Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch wir haben dem Bericht der Landesregierung gut zugehört, auch wir bedanken uns dafür. Allerdings werde ich heute mit dem Wirtschaftsund Arbeitsminister nicht so richtig grün, dafür waren zu viele Halbwahrheiten in dem Bericht. Das ist auch der Grund, weshalb ich hier vorn stehe. Ich glaube, es ist Aufgabe der Opposition, diese Halbwahrheiten der Regierung darzustellen, die Verschleierung der tatsächlichen Lage sichtbar zu machen und den Finger in die Wunde zu legen; das Recht nehme ich doch gern wahr. Sechs Bemerkungen, Herr Minister.
Erstens: Sie haben festgestellt, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Stimmt. Betrachten wir es mal etwas näher. Wir hatten eine Zeit im Jahr 2000, da waren es noch 41.000 Langzeitarbeitslose. Dann hat die CDU allein regiert und dank dieser Alleinregierung ist es jetzt endlich gelungen, die Zahl auf 88.000 Langzeitarbeitslose zu erhöhen, dank der Politik - und da gab es noch kein Hartz IV, was die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auf die Bundesebene transportierte, da war die Zuständigkeit noch auf der Landesebene -, dank einer Landespolitik, die diese CDU-Alleinregierung zu verantworten hat.
Die war davon gekennzeichnet, Herr Reinholz, dass von ehemals über 160 Mio. ( beitsmarktpolitik aus Landesmitteln zur Verfügung standen, nur noch 40 Mio. " ! portional zur Abnahme der Mittel der Arbeitsmarktpolitik des Landes hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöht. Sie stellen heute fest, diese Situation ist leider eingetreten unter unserer Verantwortung, deshalb ist jetzt der Bund dafür zuständig, die Probleme, die wir angehäuft haben, anschließend zu klären, denn im Gesetz steht nicht mehr, dass wir zuständig sind. So funktioniert es nicht und so kann es nicht funktionieren.
Wenn Sie jetzt allerdings mit dem Argument kommen, woher sollten wir denn das Geld nehmen, erinnere ich Sie an eine Diskussion zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Da hat Ihre werte Kollegin, Ministerin Diezel, gesagt, wenn überhaupt, dann würden das für Thüringen 200 Mio. die wir einnehmen. 100 Mio. # Leute zu bezahlen, die diese Steuer berechnen, dann blieben nur 100 Mio. * '
Minister, das wäre genau der Spielraum, den Sie brauchten, um die Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen zu mildern. Also reden Sie nicht, sondern handeln Sie endlich.
Nutzen Sie Ihre Spielräume aus und ich hätte mir gewünscht, dass im Bericht zur Monitoringkommission auch etwas deutlicher wird, wo denn eigentlich Ihre Spielräume liegen.
Der zweite Punkt: Weil wir bei Spielräumen sind, grundlegende Reformen sind notwendig, haben Sie gesagt und wieder auf den Bund geschaut. Aber Ihre eigenen Gestaltungsspielräume nutzen Sie nicht aus. Wieder ein Beispiel: Wir hatten in der letzten Legislatur, wenn ich mich dunkel erinnere, so um die 120 soziale Wirtschaftsbetriebe. Das hing auch damit zusammen, dass diese Richtlinie rechtzeitig durch die EU im Einvernehmen mit dem Land realisiert wurde. Dieses Mal lief das etwas anders. Von Landesseite hat man die Unterlagen zur EU etwas zögerlich übergeben. Danach hat man das Abstimmungsverfahren von Landesseite etwas zögerlich geführt. Jetzt gibt es endlich die Richtlinie, die wird allerdings recht zögerlich genehmigt - nicht bearbeitet -, genehmigt. Das führt dazu, dass wir heute knapp 15 Genehmigungen haben. Ob noch alle in Lohn und Brot sind, die genehmigt wurden, sei dahingestellt. Aber ein Instrument, was offensichtlich wertvoll war, was Effekte brachte, wird in seiner Ausführung nicht ausgenutzt und dafür ist die Regierung verantwortlich und das ist Ihre Zuständigkeit und das ist Ihr Gestaltungsspielraum, der an dieser Stelle nicht genutzt wird.
Zweite Untersetzung zu den eigenen Gestaltungsspielräumen: Sie haben gesagt, Zielvereinbarungen mit den Regionen wollen Sie nicht. Das geht nicht, behaupten Sie. Das behaupten Wirtschaftsminister immer, dass es nicht geht. Das war schon bei der Entkopplung der EU-Mittel so, da hat Ihr Vorgänger auch behauptet, dass das nicht geht. Hinterher hat er erklärt, das ist eine wunderbare Lösung, die er da vorgeschlagen hat. Er entkoppelt jetzt die GA-Mittel von den EFRE-Mitteln. Auch das geht, Herr Minister, auch das geht. Ich empfehle es Ihnen mal, sehen Sie sich das im Ruhrgebiet an. In Dortmund gibt es seit Jahren diese Zielvereinbarung mit Eigenverantwortung. Und was in den Ruhrgebietsregionen funktioniert, nicht nur in einer, sondern in mehreren, bis hin zu achtstelligen Millionenbeträgen aus europäischer Förderung, das soll in Thüringen nicht gehen? Da wird verlangt, dass allein staatliche Stellen, allein Ministeriumsstellen, darüber entscheiden, was eigentlich in Regionalbeiräten empfohlen wird,
wo Regionalbeiräte die Umsetzung machen könnten, und Sie verlangen, die dürfen zwar viel reden, aber das Geld bleibt bei mir. Die Entscheidung bleibt bei mir, und was die entschieden haben, werde ich erst mal ansehen, werde ich besser wissen, denn man kann nie ahnen, ob die nicht vielleicht doch ins eigene Säckelchen wirtschaften. Diese Kontrollgedanken, die Sie dort in den Vordergrund der Diskussion stellen, halte ich für äußerst kontraproduktiv und sie behindern Sie bei der Ausübung Ihrer eigenen Gestaltungsspielräume.
Der dritte Punkt - Arbeitsgelegenheiten: Herr Minister, Sie haben uns hier gesagt, die Bundesagentur will 5 Prozent, also 6.000 bis 6.500 solcher Arbeitsgelegenheiten in Thüringen schaffen. Sie finden das gut. Vielleicht war es auch ein kleines bisschen anders.
Es könnte auch sein, dass ein Minister gesagt hat, ich will nur 5 Prozent solcher Arbeitsgelegenheiten in Thüringen. Andere Länder können das anders machen. Es gibt ja andere Länder, die gehen bis auf 20 Prozent der Arbeitsgelegenheiten. Das hätte zur Vollständigkeit der Darstellungen aus der Monitoringgruppe vielleicht dazugehört. Die Begründung, warum wir ausgerechnet 15 Prozent weniger wollen in Thüringen, wäre zumindest für das Parlament auch eine interessante Fragestellung gewesen. Aber, Herr Minister, und dazu haben Sie einen ganzen Apparat, es hätte auch zur Ehrlichkeit gehört, dass Sie auf § 19 des Bundessozialhilfegesetzes verweisen Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Dort heißt es in Absatz 2: "Wird für den Hilfe Suchenden Arbeitsgelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, kann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden."
Komischerweise findet in der öffentlichen Diskussion nur eines statt: die Diskussion um Ein-Euro-Jobs. Dass wir bereits in der gegenwärtigen Gesetzgebung diese Möglichkeit hätten, Herr Kretschmer, die wir in Thüringen umsetzen könnten, was hindert uns denn daran, die Vereinbarung mit der Wirtschaft zu machen, diese Arbeitsgelegenheiten zu den entsprechenden Entlohnungskriterien abzuschließen, wenn es denn diese Arbeitsnotwendigkeiten in der Wirtschaft gibt? Da kann doch die Wirtschaft auch entsprechend bezahlen oder geht es tatsächlich nur darum, präreale Arbeitsverhältnisse abzubauen,
um auf Ein-Euro-Job-Basis einen Niedriglohnsektor, der in die Armut führt, hier in Thüringen aufzubauen?
Tun wir nicht so, als ob wir das Armutsproblem in Thüringen nicht schon hätten, Herr Kretschmer. Im Jahr 2002 waren in Thüringen 188.800 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, 188.800 Menschen. Davon waren 92.000, Frau Zitzmann, erwerbstätig, das heißt, über die Erwerbstätigkeit wurden sie in die Armut geschickt. Diesen Zustand wollen Sie mit diesen Entscheidungen zu den Ein-Euro-Jobs, die Sie mittragen, die Sie für richtig halten, weiter verschärfen. Wir können uns die Statistik in zwei Jahren ansehen. Da kann keiner behaupten, es wäre eine fiktive Bundesregierung, die daran schuld war. Sie haben diesen Prozess zu verantworten und Sie ganz allein.
Deshalb noch mal unsere Vorschläge, lieber Walter Pilger, im Zusammenhang mit unserem Antrag, es war die Jungfernrede zugegebenermaßen, aber wichtig wäre als Erstes zuzuhören und als Zweites, das Redemanuskript dem Gesagten anzupassen.
Wir haben erklärt, dass wir dem Antrag der SPD zustimmen. Dazu müssen wir nicht über den Schatten springen. Dazu lesen wir Anträge und wenn die Anträge ungefähr mit unseren Intentionen übereinstimmen, stimmen wir ihnen auch zu. Es ist ein bisschen eine andere Verfahrensweise als in der Mitte des Hauses. Die lehnen nämlich grundsätzlich ab, die sehen immer nach dem Parteinamen, der obendrüber steht.
Noch mal zu unserem Antrag, Herr Günther, da will ich nur auf einen Punkt aufmerksam machen. Ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen. Sie sagen, Sie lehnen ihn grundsätzlich ab. "Keine Verschlechterung durch das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld für über 58-jährige Arbeitslose (§ 428 SGB III)" - steht dort soll durch Aktivitäten der Landesregierung realisiert werden. Das lehnen Sie beispielhaft, es sind noch andere Punkte, grundsätzlich ab. Sie sind also dagegen, dass es einen Vertrauensschutz gibt. Sie sind dagegen, dass Verlässlichkeit in der Politik in Zukunft noch eine Rolle spielt. Sie sind dagegen, dass diese Leute, die im Vertrauen auf politische Entscheidungen in diese Regelungen gegangen sind, nicht immer freiwillig, heute diese Regelung auch so unter den Konditionen in Anspruch nehmen, unter denen sie sie damals eingegangen sind. Sie unterstellen uns,
wir würden verunsichern. Sie machen es mit solchen politischen Entscheidungen, die Sie hier verkünden in Blindheit einer Überschrift, auf der "Antrag der PDS" steht.
Und als Fünftes, weil wir bei der Verunsicherung sind: Ein Landesausführungsgesetz, haben wir gestern gehört durch die Frau Finanzministerin, wird es geben in naher Zukunft. Die Kommunen sollen sich noch etwas gedulden. Das Kabinett ist noch nicht ganz so weit, der weise Erguss des Kabinetts wird dann anschließend der Öffentlichkeit zur allgemeinen Diskussion übergeben. Eventuell kann dann der Landtag noch mal kurz darüber diskutieren. Wenn es dazu kommt, dass das eventuell erst im Dezember beschlossen wird, ist das ja auch kein Problem für die Kommunen. Die haben bloß einen kommunalen Haushalt aufzustellen, möglichst bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Es macht aber nichts, man kann ja zwischen Weihnachten und Silvester in den Kommunen tagen, um den Haushalt in die Reihe zu bringen. Das, was Sie uns mit dem Doppelhaushalt erklärt haben, man brauche Sicherheit in den Kommunen, man brauche Verlässlichkeit in der Politik und deshalb müsse ein Doppelhaushalt aufgestellt werden, damit endlich in den Kommunen ordentlich gearbeitet werden kann, das führen Sie hier wie in einem Kabarett ad absurdum und sagen den Kommunen, ihr Hübschen, bleibt mal ganz ruhig, bis wir uns geeinigt haben, was wir denn eigentlich wollen, und anschließend sehen wir weiter. Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Das hat mit weiterer Verunsicherung zu tun, um uns anschließend zu erklären, wegen dieser Verunsicherung gehen die Leute auf die Straßen und daran sind sie schuld. Eine tolle Logik, meine Damen und Herren, hier in der Mitte des Raums.
Ja, da bin ich ja berüchtigt dafür. Sie stellen fest, Sie wollen keine grundlegende Änderung der Landespolitik. Prima, die Entwicklung der Zahlen der Langzeitarbeitslosen soll also so weitergehen. Denn sie geht so weiter, wenn es keine Änderung gibt. Sie wollen den Mittelabbau, der in der Arbeitsmarktpolitik stattfindet, so weiter fortsetzen. Die weitere Entwicklung der Reduzierung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, wie sie seit nahezu zwei, drei Jahren in diesem Land nachweisbar ist, soll also so weitergehen. Es soll weiter so gehen,
dass Propagandameldungen zu einzelnen Programmen zur Rechtfertigung der hervorragenden Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung benutzt werden, und es soll weiter dabei bleiben, die Verantwortung allein läge beim Bund. Herr Minister Reinholz, mit uns nicht. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte schon noch einmal auf die Rede von Herrn Reinholz eingehen, was den Hinzuverdienst betrifft. Es ist schlicht nicht wahr, dass die CDU in ihrem Gesetzentwurf stehen hatte, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten in einem größeren Umfang gestaltet werden sollten, sondern wahr ist, dass Sie in Ihren Gesetzentwürfen, vor allem im Gesetzentwurf von Herrn Koch, im Existenzgrundlagengesetz, gefordert haben, dass diese ersten 400 Hinzuverdienst voll angerechnet werden sollen auf diese Leistung des Arbeitslosengeldes II.
Sie haben mit dieser Forderung Ihre Zustimmung zur Einigung im Bundesrat verbunden. Insofern ist es jetzt nicht möglich, so zu tun, als ob man jetzt erst erkannt habe, dass arbeitslose Menschen, die im Arbeitslosengeld II stecken, unbedingt einen Hinzuverdienst brauchen. Es ist einfach nicht wahr, dass es nicht über eine Gesetzesänderung zu regeln ist. Sie haben es damals verpasst und haben damit die Möglichkeit verbaut zunächst, diesen Menschen einen höheren Hinzuverdienst zu lassen.
Ein Zweites möchte ich bemerken zu den Bemerkungen von Ihnen, Herr Reinholz, zu Punkt 2 und folgenden unseres Antrags: Sie hatten gesprochen zu den Regionalbeiräten und nun wissen, denke ich, alle auch hier im Hause, dass die Regionalbeiräte ja von Anfang an nicht so sehr von der CDU gewollt waren. Wir erinnern uns, wie schwierig es war, sie überhaupt zu installieren, wie die Landräte und Oberbürgermeister instrumentalisiert worden sind, in dieses von den Roten angezettelte Instrumentarium nicht hineinzugehen. Wir erinnern uns auch gut daran - und ich ganz besonders, weil ich nämlich die letzten fünf Jahre Regionalbeiratsvorsitzende in Ostthüringen war -, wie schwierig es war, dort Arbeit zu tun. Was wir wollen mit dem Antrag, ist schlicht und ergreifend, dass die Regionalbeiräte weiterhin einbezogen werden, denn im Moment haben sie
überhaupt keine Aufgabe mehr. SAM ist ihnen zugeteilt worden. Das ist alles, worüber sie bestimmen können. Das heißt, es muss eine Neuorientierung erfolgen, auch für das neue Arbeitslosengeld II. Das ist unser Ansinnen, dass diese Beiräte mit einbezogen werden in eine kreative Politik. Aber - und das ist auch von Herrn Gerstenberger erwähnt worden, da stimme ich ausdrücklich zu - es muss möglich sein, dass finanzielle Mittel, ESF-Mittel in die Verantwortung der Arbeitsgemeinschaften oder der optierenden Gemeinden gegeben werden, dass man an der Stelle auch endlich mal zu dem Wort "Verwaltungsvereinfachung" steht. Sie haben das ganz plastisch erleben können, was bei der Jugendpauschale passiert ist, wie viel Verwaltungsbürokratieabbau dort passiert ist. Nichts anderes wollen wir an der Stelle auch. Geben Sie das Geld dahin, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Es kann nicht so sein, dass in dem Ministerium gesagt wird, letztendlich will ich das doch selber entscheiden. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, auf einige der hier vorgebrachten Argumente lohnt es sich doch noch einmal einzugehen.
Frau Leukefeld, Sie haben gesagt, Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Frau Leukefeld, ich denke, dann haben Sie den Ernst der Situation, in der wir uns befinden, nicht erkannt, dann haben Sie den Ernst der Situation für Langzeitarbeitslose nicht erkannt und nicht erkannt, dass es dringend notwendig ist, in Deutschland Reformen durchzuführen. Sie brauchen nur ein paar Jahre zurückdenken, Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre, und mal nach Schweden zu schauen. In Schweden hat man genau das gemacht, was Ihre Partei jetzt so umfänglich fordert. Man ist jahrelang mit dem Kopf an die Wand gerannt, so lange, bis es richtig geblutet hat und bis man dann gemerkt hat, dass man gerade auf dem Arbeitsmarkt entscheidende Reformen durchführen muss. Daran krampft Schweden heute noch, auch wenn sie wieder auf dem Weg nach oben sind. Ich hatte vor kurzer Zeit Gelegenheit, mit dem schwedischen Generalkonsul darüber zu sprechen. Er hat gesagt: Herr Reinholz, was Deutschland jetzt mit Hartz IV macht, ist genau der erste richtige Schritt in die richtige Richtung. So haben wir auch angefangen. Aber wir haben ewig gebraucht, um es zum Laufen zu bringen. Den Fehler
Dann haben Sie als Nächstes mal wieder das übliche Thema angefangen, was Sie so gern anfangen: Wir müssen die Besserverdienenden mehr in die Pflicht nehmen. Meine Damen und Herren von der PDS, wie viel Kapital wollen wir denn noch aus Deutschland vertreiben?