Wie viel Kapital wollen wir denn noch aus Deutschland hinaustreiben? Wir haben es doch schon reichhaltig geschafft. Sie vergessen einfach, dass wir uns in einer globalisierten Welt befinden. Wenn wir die Leute, die gut verdienen, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit vergraulen, dass wir ihnen das hart verdiente Geld wieder wegnehmen, dann werden wir auch in Deutschland nie wieder auf den grünen Zweig kommen. Vergessen Sie mal nicht, dass wir, als die MaastrichtKriterien geschaffen worden sind, die Lokomotive Nr. 1 in Deutschland waren, in Europa waren. Heute halten wir das bezeichnende rotgrüne Schlusslicht hinten hoch. Wir werden viel zu tun haben, wenn wir mit einigen Reformen wenigstens bis auf die Höhe vom Speisewagen wieder kommen wollen.
Dann haben Sie das Thema "Zumutbarkeit" angesprochen. Meine Damen und Herren, gemeinnützige Arbeiten im gesellschaftlichen Interesse sind für mich zumutbar. Das hat nichts damit zu tun, dass sie unzureichend sind. Was anderes soll damit auch nicht gesagt werden. Das Thema "58-Jährige", meine Damen und Herren von der PDS, da bin ich völlig bei Ihnen, das ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich auch noch einmal in der Monitoringgruppe bei Minister Clement angesprochen haben, weil ich auch davon ausgehe, dass das ein Vertrauensbruch ist. Aber da bewegt sich die Bundesregierung nicht einen Zentimeter. Wer sagt denn, dass man nicht noch nachsteuern könnte, Frau Taubert. Warum kann man nicht ein Gesetz, was in der Welt ist, nachbessern, wenn man im Laufe der Zeit merkt, dass bestimmte Änderungen zwingend erforderlich sind, nämlich zwingend erforderlich sind dahin gehend, dass man sich die 400-Euro-Jobs und den Vertrauensschutz der 58-Jährigen noch mal ansieht. Warum wehrt sich denn die Bundesregierung so massiv dagegen, dieses Gesetz noch mal aufzuschnüren. Das wäre überhaupt gar kein Thema und ist in der Monitoringgruppe nicht nur von den CDU-Ministern angesprochen wor
den, sondern auch im Übrigen von Ihren eigenen Kollegen. Aber Clement, nein, machen wir nicht, geht nicht, wollen wir nicht. Das gleiche Thema "Datschen". Das war völlig neu. Kann man das Thema nicht anfassen, statt einfach hinzugehen und als Bundesminister zu sagen, dazu muss man eine pragmatische Lösung schaffen? Glauben Sie denn im Ernst, ein Beamter vor Ort wird eine pragmatische Lösung schaffen? Der wird sich an den Buchstaben des Gesetzes orientieren und nicht an irgendwelchen pragmatischen Gedankengängen. Ich denke, da sind wir sehr, sehr weit auseinander an der Stelle. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Nachbesserungen nicht einfach noch möglich sein sollten.
Herr Gerstenberger, ich weiß, dass Sie heute mit mir nicht grün geworden sind, aber das soll ja hin und wieder vorkommen. Ich denke, dass das auch gut so ist. Aber auf eines muss ich schon noch mal eingehen, auf Ihre etwas hinkende Statistik. Dass wir im Jahr 1999 41.000 Langzeitarbeitslose hatten und wir jetzt im Jahr 2004 88.000 Langzeitarbeitslose haben und dass daran die Landesregierung in Thüringen, die allein regierende Landesregierung der CDU, Schuld ist, ist ein Irrtum, Herr Gerstenberger. Im gleichen Zeitraum hat Rotgrün in Berlin die Macht übernommen und seitdem geht es mit unseren wirtschaftlichen Verhältnissen bergab
und nicht vorher. Arbeitsplätze werden nämlich durch Reformen auch begünstigt und diese Reformen verweigert Rotgrün. Das hat nichts mit der Landespolitik zu tun. Ich erinnere einfach noch mal daran, dass wir nicht die Nummer eins wären unter den neuen Bundesländern, wenn wir nicht so regiert hätten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit aller neuen Bundesländer,
wir haben den höchsten Zuwachs in der Bruttowertschöpfung aller Bundesländer im verarbeitenden Gewerbe und wir haben einen Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe an Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr von 3,2 Prozent realisiert. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei minus 2,5.
Herr Höhn, da muss ich nicht die kleine Trommel nehmen, bloß, Thüringen geht langsam die Luft aus. Gegen das, was die Bundesregierung veranstaltet, können wir auf Dauer nicht gegensteuern.
Eines noch, Herr Gerstenberger, wenn man § 19 Bundessozialhilfegesetz anspricht, dann sollte man aber auch fairerweise sagen, dass das nur für ein Fünftel aller Betroffenen gilt, nämlich für die Sozialhilfeempfänger. Herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor zur Aussprache - das bleibt auch so. Demzufolge kann ich diese Aussprache schließen. Seitens der CDUFraktion ist beantragt worden, den Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortzuberaten. Herr Höhn hat für die SPD-Fraktion als antragstellende Fraktion für die Eröffnung des Berichtsersuchens Zustimmung signalisiert. Sind Sie damit einverstanden? Das können wir so bestätigen und demzufolge darüber abstimmen, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit diesen Antrag fortberät. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist das einstimmig passiert.
Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird, und das ist nicht der Fall, und komme nun zu den Antragsabstimmungen. Als Erstes zum Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/55. Hier sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt worden, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und einmal an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich lasse zuerst darüber abstimmen, wer diesen Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortberaten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist eine große Mehrheit. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall, damit wird einstimmig fortberaten.
Wer den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da müssten wir wahrscheinlich gleich mal zählen. Ich bitte mal die beiden Schriftführer links und rechts zu zählen. Danke schön. Und jetzt die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Ich habe jetzt vergleichbare Zahlen. Mit 43 Gegenstimmen und 34 Neinstimmen ist die Antragsüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abgelehnt.
Als Nächstes werden wir über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/74 abstimmen. Herr Buse.
Keine Ausschussüberweisung, aber namentliche Abstimmung zum Antrag in Drucksache 4/74. Ich bitte die Abstimmung vorzunehmen und die Schriftführer die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben, und bitte jetzt um das Auszählen der Stimmkarten.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum PDS-Antrag "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" vor. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 25 gestimmt, mit Nein 58. Es gab keine Stimmenthaltungen und der Antrag ist damit abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1).
Ich schließe den Tagesordnungspunkt in der Verbindung von 12, 14 und 15 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 16
Aktuelle Situation am Thüringer Ausbildungsmarkt unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/66
Es ist keine Begründung siganalisiert worden, aber der Sofortbericht der Landesregierung. Herr Minister Reinholz, bitte schön.
ich denke, es ist unbestritten, die Ausbildungssituation ist bundesweit weiterhin angespannt, so auch in Thüringen. Angesichts dessen stellt sich uns vor allem die Frage: Wie hat sich bisher der Thüringer Ausbildungspakt bewährt? Thüringen hat, das wissen Sie ja, am 9. Juni dieses Jahres als erstes Land - ich betone, als erstes Land - einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen; die Bundesregierung hat dann später nachgezogen. Wir haben damit auf die Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Situation bei den Ausbildungsstellen reagiert, die sich aufgrund des deutlichen Rückgangs der betrieblichen Ausbildungsplätze abzeichnete. Zugleich ging es uns um ein produktives Gegenmodell zu einer eher kontraproduktiven Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Messlatte für die im Ausbildungspakt festgelegte zahlenmäßige Zielstellung sind die bei den Kammern von Jahresbeginn bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich registrierten betrieblichen und außerbetrieblichen Neuverträge. Auch wenn es jetzt noch zu früh ist für eine abschließende Bilanz, kann grundsätzlich Folgendes festgestellt werden: Die spürbar abwartende Haltung vieler Unternehmen während der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ist einer positiveren Grundstimmung gewichen. Das belegen die konkreten Ergebnisse der Thüringer Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Zwischen Januar und August 2004 wurden insgesamt fast 30.000 Betriebe kontaktiert - telefonisch, schriftlich, aber auch in persönlichen Ansprachen -, letztendlich, um Ausbildungsplätze anzuwerben. Im Ergbnis dessen konnten rund 900 Unternehmen als Ausbildungsbetriebe neu gewonnen werden, 598 bei der IHK und 291 bei der Handwerkskammer. Damit ist die Zielstellung, nämlich die Gewinnung von 1.000 erstmalig ausbildenden Betrieben, fast erreicht. Insgesamt wurden von Jahresbeginn bis Ende August bei den Thüringer Industrie- und Handelskammern 7.268 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge registriert, das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurde die Zielstellung im Ausbildungspakt, 11.950 Ausbildungsverträge zu erreichen, zu etwas mehr als 60 Prozent bereits erfüllt. Bei den Thüringer Handwerkskammern ist die Situation etwas differenzierter. Hier wurden mit 2.962 registrierten Neuverträgen rund 58 Prozent der Zielstellung von 5.100 im Ausbildungspakt realisiert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit etwa 1 Prozent mehr Ausbildungsverträge registriert. Das kann natürlich nicht überraschen, denn das Handwerk hat einerseits schon immer seine Ausbildungskapazität stark genutzt, andererseits hat sich die wirtschaftliche Situation des Handwerks in den letzten Jahren in Deutschland deutlich verschlechtert. Vorläufiges Fazit: Die für den Thüringer Ausbildungspakt kennzeichnenden zahlreichen Aktivitäten, wie verstärkte Unternehmensbesuche, Einsatz von zusätzlichen Lehrstellenbewerbern, Lehrstellenbörsen, regionale Berufsberatungsmessen, differenzierte
Leistungsangebote usw., motivieren die Unternehmen und tragen dazu bei, neue Ausbildungsbetriebe zu aktivieren und zusätzliche Ausbildungsstellen bereitzustellen. Diese Fakten, meine Damen und Herren, und die Steigerung bei den Neuverträgen spiegeln sich Ende August noch nicht durchgehend in der Statistik wider, vor allen Dingen nicht in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Nach den Angaben der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur von Ende August ist die Nachfrage nach Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr zwar erneut leicht gesunken, etwa um 3,1 Prozent, aber auch die Zahl der Ausbildungsstellen ist nach dieser Übersicht rückläufig. Sie liegt deutlich unter dem Vorjahr, etwa um 10,6 Prozent. Das betriebliche Ausbildungsangebot liegt um 7,5 Prozent unter dem des Vorjahres; 949 betriebliche Plätze wurden den Arbeitsagenturen weniger gemeldet. Im Durchschnitt der neuen Länder wurden den Arbeitsagenturen 5,3 Prozent weniger betriebliche Plätze angeboten, in den alten Ländern etwa 4,5 Prozent. Gleichfalls einen Monat vor Ende des Berufsberatungsjahres wiesen die Thüringer Arbeitsagenturen noch 1.678 unbesetzte Stellen aus, 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. 6.794 Jugendliche waren noch ohne Ausbildungsplatz, 4,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Lücke zwischen noch nicht vermittelten Bewerbern und unbesetzten Ausbildungsstellen wäre damit wie im gesamten Bundesgebiet etwas größer als im Vorjahr. Wir haben es, meine Damen und Herren, also mit zwei in sich widersprüchlichen Bestandsaufnahmen zu tun. Dabei muss bei der Bewertung der Zahlen zum jetzigen Stand beachtet werden, dass die Ergebnisse des Ausbildungspakts nicht direkt mit der Geschäftsstatistik der Bundesagentur vergleichbar sind. Meine Damen und Herren, das hat folgende Ursachen:
Erstens - der erfasste Zeitraum: Bekanntlich beginnt die statistische Erfassung im Ausbildungsjahr jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahrs. Die Daten im Ausbildungspakt basieren dagegen auf dem Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12.2004.
Zweitens - fehlende Meldepflicht: Ein großer Teil der betrieblichen Plätze wird oft erst spät im laufenden Ausbildungsjahr den Arbeitsagenturen gemeldet. Es gibt zudem keine Meldepflicht, die Betriebe besetzen die Ausbildungsstellen zum Teil auch ohne Vermittlung durch die Arbeitsagentur. Die Zahlen der Kammern dagegen basieren auf den tatsächlich eingetragenen Neuverträgen. Die Eintragung in das Kammerverzeichnis ist Pflicht, allerdings auch erst zum Ende September.
Drittens - Doppelbewerbung: Nur ca. 70 Prozent der bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Bewerber sind tatsächlich Interessenten für betriebliche Aus
bildung. 30 Prozent bewerben sich gleichzeitig für ein Studium, eine weiterführende Schulausbildung oder eine Ausbildung außerhalb des dualen Systems und machen letztlich davon dann auch Gebrauch.
Viertens - Zeitpunkt: Nach langjähriger Erfahrung ist die Lücke zwischen den Bewerbern und den Ausbildungsstellen sowie zwischen nicht vermittelten Bewerbern und unbesetzten Plätzen im August immer noch sehr groß. Erst am Ende des Berufsberatungsjahrs, also zum 30.09., nimmt sie dann deutlich ab. Das haben wir auch im vergangenen Jahr gesehen. Die Lücke zwischen den betrieblichen Plätzen und den Bewerbern ist Ende August in diesem Jahr sogar etwas kleiner als im Vorjahr.
Gegenwärtig finden im Rahmen des Thüringer Ausbildungspakts noch umfangreiche Aktivitäten vor Ort statt. Zwar hat das Ausbildungsjahr begonnen, Ausbildungsverträge werden jedoch noch bis Ende September abgeschlossen und oftmals auch darüber hinaus. Die aktuell zur Verfügung stehenden statistischen Angaben der Bundesagentur lassen demzufolge natürlich noch keine abschließende Bewertung zu. Der offizielle statistische Abschluss des Berufsberatungsjahrs und die Wertung der erreichten Ergebnisse wird wie jedes Jahr auf der Basis der Statistik der Bundesagentur zum 30. September erfolgen - ich sage ausdrücklich der statistische Abschluss. Faktisch geht die Vermittlung der Jugendlichen in Ausbildungsstellen wie in jedem Jahr auch über den 30.09. hinaus weiter, im Oktober beginnt dann die Nachvermittlung.
Meine Damen und Herren, wie bisher in jedem Jahr und wie im Thüringer Ausbildungspakt nochmals festgeschrieben soll bis zum Jahresende allen ausbildungsfähigen Thüringer Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung auch unterbreitet werden. Vorrangig ist dabei eine Vermittlung in die betriebliche Ausbildung. Jugendliche mit eingeschränkten Vermittlungschancen erhalten zusätzlich im Rahmen des Sonderprogramms des Bundes ab 1. Oktober Perspektiven für den Einstieg in die berufliche Ausbildung.
Nun noch ein paar Worte zum Fachkräftebedarf: Die Aktivitäten im Rahmen des Thüringer Ausbildungspakts stehen natürlich im engen Zusammenhang mit dem Fachkräftebedarf der Thüringer Wirtschaft. Auf Anregung der Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft ist im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur damals noch die Studie "Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen" erstellt worden. Damit wurde eine fundierte Arbeitsgrundlage für die in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie im Bildungsbereich verantwortlichen Akteure geschaffen. Im Ergebnis der Studie werden die Größenordnungen und Tendenzen der gegenwärtigen
und künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs in Thüringen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen zur Sicherung des Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfs bis 2010 abgeleitet. Die in Auftrag gegebene Aktualisierung der Studie wird in Kürze ebenfalls vorliegen. Die vorliegende Studie ermöglicht erstmals belastbare Aussagen zum zukünftigen Fachkräftebedarf der Thüringer Wirtschaft, differenziert nach Berufsbereichen und Planungsregionen. Darin wird festgestellt, dass das Qualifikationsniveau der Beschäftigten in Thüringen gemessen an den Bildungsabschlüssen hoch ist. 71,5 Prozent aller Beschäftigten haben abgeschlossene Berufsausbildungen. In Westdeutschland beträgt dieser Anteil dagegen nur 64,8 Prozent. Selbstverständlich muss zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs vorrangig auch in den Zukunftsbranchen und in den neuen Berufen das einheimische Arbeitskräftepotenzial aktiviert und natürlich auch qualifiziert werden.
Das Thüringer Beschäftigungssystem muss sich diesen Herausforderungen stellen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen. Ein wesentliches Resultat der Fachkräftestudie ist die Formulierung und einvernehmliche Verabschiedung von konkreten Handlungsempfehlungen. Diese Handlungsempfehlungen betreffen in erster Linie die Wirtschaft selbst. Das heißt, die entscheidenden Schritte müssen natürlich von den Unternehmen ausgehen. Daneben sind Aktivitäten außerhalb der Unternehmen erforderlich. Der Freistaat Thüringen wird sowohl den Unternehmen und zu qualifizierenden Mitarbeitern als auch Arbeitslosen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch geeignete Rahmenbedingungen und flankierende Förderprogramme Unterstützung geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist wichtig, durch gemeinsame Ausbildungsinitiativen ein öffentliches Bewusstsein für die wirtschaftliche und soziale Dimension der Berufsausbildung zu schaffen. Es geht darum, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Kräfte zur Erhöhung des Angebots an Ausbildungsplätzen zu bündeln und zu verstärken. Notwendig sind auch die flankierenden Fördermaßnahmen und Sonderprogramme zur Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze. Wir unterstützen damit die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Ausbildungsverantwortung.
In Thüringen werden mit Unterstützung des ESF allein für diese Maßnahmen jährlich etwa 45 Mio. bereitgestellt. Entscheidend für eine durchgreifende Besserung der Ausbildungssituation ist jedoch, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland wieder herzustellen. Das heißt nicht, dass wir nicht selbst handeln müssten. Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren im Thüringer Landtag: Setzen wir fort, was wir im vorigen Jahr begonnen haben. Jeder
von uns geht in die Betriebe in seinem Wahlkreis und wirbt dort um Ausbildungsplätze. Ich denke, das wäre eine ganz konkrete Ausbildungspolitik und ich möchte Sie ausdrücklich noch einmal um Ihre Unterstützung bitten. Herzlichen Dank.
Möchten die Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht? Die CDU-Fraktion signalisiert das. Ich eröffne die Aussprache und rufe als erste Rednerin in der Debatte Frau Abgeordnete Hennig, PDS-Fraktion, auf.