Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich kann ja verstehen, dass Sie die Sache endlich vom Tisch haben wollen und dass Sie deshalb jetzt aufs Tempo drücken.
Gestatten Sie mir vielleicht noch mal ein Zitat von Denis Diderot, dem geistigen Vater der französischen Aufklärung, der einmal gesagt hat: „Wenn man einen falschen Weg einschlägt, verirrt man sich umso mehr, je schneller man geht.“
Deshalb glaube ich, dass Tempomachen nicht viel nutzt. Lassen Sie uns doch stattdessen noch einmal nachdenken! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kritik, die von vielen Seiten geäußert worden ist, nicht einfach vom Tisch gewischt wird! Sie sollten auch im Kopf haben, wenn Sie heute entscheiden, die Familienoffensive trotz aller Bedenken durchzuziehen, dass das Thema nicht vom Tisch ist. Es wird auf dem Tisch bleiben. Dafür werden die vielen sorgen, die jetzt darüber nachdenken, falls Sie dies beschließen, ein Volksbegehren dazu auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen hier sehr offen und deutlich, wir werden diese Bemühungen um ein Volksbegehren nach Kräften unterstützen.
Werte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, heute ist die letzte Chance für Sie, einen anderen Weg einzuschlagen,
einen Weg mit den Eltern, mit den Kindergärtnerinnen, mit den Bürgermeistern und Landräten, mit den Kirchen, mit den Sozialverbänden statt gegen sie. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben diese Entscheidung heute in der Hand und ich kann Sie nur bitten, gehen Sie mit dieser Verantwortung sorgsam um. Paul und Paula werden es Ihnen danken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz einiger Verbesserungen in Ihrem Gesetzentwurf - und ich möchte mich besonders auf die Frage der Kindertagesstätten im Zusammenhang mit Ihrer Familienoffensive hier beziehen - müssen wir deutlich sagen: Das, was hier vorliegt, ist aus unserer Sicht in keinem Fall heute hier zustimmungsfähig, ja abstimmungsfähig.
Das nicht nur, weil es inhaltliche Diskrepanzen gibt, auf die ich im Folgenden eingehen will, sondern das vor allen Dingen auch deshalb, weil in diesem Gesetz so viel Unausgegorenes steckt,
dass es einfach nicht verantwortlich ist, an diesem heutigen Tag eine solche Entscheidung zu treffen.
Abgeordnete der PDS-Fraktion, ich bitte Sie, Ihre Jacketts wieder anzuziehen. Nonverbale Äußerungen sind hier im Landtag nicht erwünscht.
Meine Abgeordneten, ich bitte Sie, ziehen Sie Ihre Jacketts wieder an, das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen, wie Sie sich verhalten.
Meine Damen und Herren, ich meine, bei Malbüchern gab es auch den Hinweis, man muss die nicht auf sich beziehen, also Sie müssen natürlich auch nicht unbedingt in Richtung der Linkspartei.PDS-Fraktion an dieser Stelle Ihre Blicke richten.
Entweder wird die Ordnung in diesem Plenarsaal wieder hergestellt oder ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung. Es ist eine Demonstration, egal ob für oder gegen,
Wir setzen die Sitzung fort. Ich erteile den Abgeordneten Enders, Dr. Scheringer-Wright, Leukefeld, Kalich, Hennig, Sedlacik, Kuschel, Dr. Hahnemann, Reimann, Skibbe und Bärwolff einen Ordnungsruf
Ich bitte Sie, meiner Aufforderung Folge zu leisten, sonst erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass man nicht noch mehr Ordnungsrufe provozieren will, weil das natürlich der weiteren Debatte in diesem Hause auch nicht anstehen würde. Ich gehe davon aus, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen in dieser Richtung entschieden haben, um hier nicht in dieser Debatte am Ende des Saales verwiesen zu werden.
Zweitens will ich eine Bemerkung machen, ein Stück Denkpause gab es ja nun doch noch mal zusätzlich in dem Zusammenhang, vielleicht kann man das in die Überlegungen bei der Mehrheitsfraktion einbeziehen.
Ansonsten möchte ich dort fortsetzen, wo ich vorhin geendet habe und sage, weil die Lage in diesem Land ist, kann ich mich in diesem Zusammenhang auch meinem Vorredner Christoph Matschie nur anschließen. Wir fordern ein Moratorium, ein Aussetzen der Entscheidung über dieses Gesetz, meine Damen und Herren.