Die Konzerne jedoch erweitern ihre Absatzmärkte und steigern ihre Gewinne. Die Gewinne sind privatisiert und schaffen kaum neue Arbeitsplätze. Damit bleibt das Allgemeinwohl auch bei uns von dieser Wertschöpfung, von diesen Gewinnen ausgeschlossen. Auch in Thüringen werden durch die grüne Gentechnik keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Im besten Falle werden einige Wissenschaftler nicht arbeitslos, weil Forschungsprojekte finanziert werden. Das ist natürlich etwas für die Einzelnen. Das kann ich aus eigener Erfahrung nachvollziehen durch meine wissenschaftliche Tätigkeit in Drittmittelprojekten. Das geht aber total an der Hoffnung vorbei, dass durch diese Technologien neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wichtig zu wissen, meine Damen und Herren, ist auch, dass die grüne Gentechnik, die Agro-Gentechnik, nicht alternativlos ist. Durch angepasste Pflanzenbaumaßnahmen, durch den Einsatz biologischer Schädlingsbekämpfung und durch insgesamt verbesserte Anbau- und Ernteverfahren sind alle Schädlinge und Unkräuter gewöhnlich unter der Schadenschwelle zu halten. Wie schon ausgeführt, lehnt die Mehrheit der Verbraucher und des Lebensmitteleinzelhandels gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Gentechnikfreiheit ist somit ein Qualitätsmerkmal und kann die Vermarktung der Produkte erleichtern. Das will ich noch einmal wiederholen. Gentechnikfreiheit ist ein Qualitätsmerkmal, Herr Minister Sklenar. Bundes
länder, die keinen Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen haben oder auch solche, die große gentechnikfreie Regionen ausgerufen haben, erwerben sich einen positiven Ruf als nachhaltige Regionen mit wertvoller Kultur- und Naturlandschaft.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da lachst du dich ja kaputt.)
was in der Zeitung zu lesen war - ich weiß nicht, ob Sie darauf anspielen, Sie geben mir das Stichwort. In der Rhön, im Biosphärenreservat Rhön haben sich in vier Landkreisen Landwirte zusammengeschlossen zu einer Selbstverpflichtungserklärung, die nächsten drei Jahre keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, weil sich das, ich zitiere Frau Präsidentin: „positiv auswirkt auf das Image und auch sonst“, war da zu lesen. Wenn ich das lese, dann sehe ich, dass unser Ansatz richtig ist. Auch Thüringen insgesamt hat gute Chancen, sich einen Ruf als Qualitätsmerkmal aufzubauen. Schon jetzt gibt es de facto knapp 20.000 Hektar, wo sich die Landwirte freiwillig verpflichtet haben, also insgesamt, nicht nur in dem Biosphärenreservat Rhön. Die Chance ist also da, die auch für den Tourismus neue Akzente setzen kann. Es wäre Leichtsinn, diese Chance für Thüringen aufs Spiel zu setzten für eine Risikotechnologie, die mehr Nachteile als Vorteile bringt sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und sozial. Dann, finde ich, stellt sich für uns als Parlament
- ich habe Sie leider nicht verstanden Herr Gentzel - doch auch die Frage: Was wollen wir für Thüringen, welche Visionen haben wir für Thüringen? Wollen wir Thüringen als Touristenmagnet, weil Thüringen den Ruf einer naturnahen Kulturlandschaft hat mit sicheren, lieblichen ländlichen Räumen? Das würde auch Entwicklung und Arbeitsplätze schaffen.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Genma- nipulierte Touristen.)
Genmanipulierte Touristen, ja die Reichgrenzen, also biologisch mal gesprochen, können ja überschritten werden und dann kann man sogar Drachen, Drachenblut mit Pflanzen mischen, alles ist möglich, genau, Herr Reinholz.
Meine Damen und Herren, um unsere Artenvielfalt, unsere Natur und Kulturlandschaft zu schützen und weiterzuentwickeln und nicht zuletzt auch die Verbraucher, Einheimische wie Touristen, zu schützen, fordere ich daher im Namen meiner Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung und Erhaltung gentechnikfreier Zonen zu unterstützen. Jetzt möchte ich, weil ich gleich zum Schluss komme,
noch einmal ganz kurz auf Frau Becker eingehen. Wie ich schon gesagt habe, in meiner Familie, wir sind eine große Familie, da gibt es auch unterschiedliche Ansichten. Auf eines möchte ich Sie hinweisen. Erstens: Es wurde nie ein Gesetz gebrochen. Wenn das so war, dann war das angekündigt und groß in der Presse. Und dann möchte ich sagen, darauf habe ich anfangs schon hingewiesen, kein Bauer in Thüringen hat dieses Jahr gentechnisch veränderte Kulturpflanzen angebaut.
Ich fordere im Namen meiner Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung und Erhaltung gentechnikfreier Zonen zu unterstützen. Mit diesem klaren Bekenntnis der Landesregierung und insbesondere auch des Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt gegen den Einsatz der grünen Gentechnik würde ein Signal gesetzt, das dem Image Thüringens als grünes Herz Deutschlands gerecht würde und es befördern würde.
Es gibt Maßnahmen, die gehen auch ohne Geld. Und wenn wir sowieso so einen bankrotten Haushalt hier haben, dann könnten wir uns doch auf Maßnahmen stützen, die kein Geld kosten. Das würde auch neue Akzente in der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und des angepassten Tourismus setzen. Da eröffnet sich eine Chance für Thüringen, die wir nicht vergeben sollten. Bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundessortenamt, ist eindeutig darauf hinzuwirken, dass in Thüringen keine Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchzuführen sind. Bei eindeutigen Stellungnahmen wird sich auch ein Bundessortenamt dreimal überlegen, ob es gegen den erklärten Willen der Landesregierung Sortenversuche durchführt.
von Punkt 3 des Antrags an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag fragt nach der Situation der grünen Gentechnik in Thüringen. Der Antrag schürt aber gleichzeitig mit seinen Formulierungen - wir haben es aber heute wieder gehört - und seiner Begründung Ängste und Unsicherheit.
Damit wird die in meinen Augen unsinnige Diskussion über die grüne Gentechnik, die sie einerseits als Wundermittel und andererseits als Teufelszeug bezeichnet, angeheizt, denn sie trennt in Befürworter und in Gegner. Einerseits, meine Damen und Herren, sprechen wir davon, und das sagen Forschungsergebnisse, dass die grüne Gentechnik große Chancen für Landwirtschaft, den Umweltschutz und den Arbeitsmarkt bietet. Andererseits ist aber auch wahr, dass in der öffentlichen Meinung und in der politischen Auseinandersetzung diese grüne Gentechnik ein umstrittenes Thema ist, das auf unterschiedlichen Wertvorstellungen, ethischen Bedenken, emotionalen Aspekten oder Unsicherheit basiert. Das führt sogar oft zu einer Kriminalisierung der Partner. Die einen kriminalisieren den anderen. Wir, meine Damen und Herren, treten für eine echte Wahlfreiheit des Verbrauchers und der Wirtschaft ein. Eine echte Wahlfreiheit der Wirtschaft ist derzeit kaum gegeben, denn einerseits ist ein solch international gehandeltes Produkt wie die Sojabohne ohne Gentechnik kaum noch verfügbar, andererseits ist es der Wirtschaft hier quasi verwehrt, gentechnisch veränderte Produkte zu produzieren, durch die öffentliche Meinungsbildung. Deshalb, meine Damen und Herren, ist erstens mehr fachliches Wissen durch mehr Forschung erforderlich und zweitens ist mehr vorurteilsfreie Aufklärung notwendig. Wie ist diese internationale Wettbewerbssituation? Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in vielen Teilen der Welt erfolgreich praktiziert. Allein im Jahr 2001 wurden nach meinen Informationen weltweit mehr als 52 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche mit GVO-Pflanzen bestellt. Das entspricht etwa der dreifachen Anbaufläche Deutschlands. Es handelt sich um Sojabohnen, den Golden-Rice, der auch zur Ernährung gerade in
Asien sehr stark beiträgt, oder die Baumwolle aus China und Südafrika. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kommen mehr als 50 Prozent der Lebensmittel in Deutschland mit Gentechnik in Berührung. Ich denke, Kennzeichnung ist das Entscheidende.
Die grüne Gentechnik trägt einen wesentlichen Beitrag weltweit zur Nachhaltigkeit bei. Sie trägt in vielen Teilen, und da teile ich nicht Ihre Meinung, zur Ernährung der Bevölkerung bei durch wesentlich mehr Effizienz im Anbau. Ich denke auch, es ist damit möglich, gerade in vielen Gebieten der Welt der Rohdung des Waldes entgegenzutreten, indem nämlich die Flächen, die benutzt werden, weiter benutzt werden können und nicht immer wieder neue aufgerissen werden.
Wie ist die Situation in Europa? Die EU hat in mehreren Richtlinien sich zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, zum Zulassungsverfahren, zur Kennzeichnung und zum Nebeneinander konventioneller und grüner Gentechnik in Form von Richtlinien und Leitlinien bekannt. Sie nennt dieses Nebeneinander Koexistenz und ich denke, das ist möglich, und fordert deshalb den nationalen Gesetzgeber zur Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien auf. Die EU hat allein seit 1985 rund 70 Mio. € in 81 Projekte der Sicherheitsforschung investiert. Im Rahmen der bisherigen Genehmigungspraxis ist die grüne Gentechnik sicher nach Aussage der EU und stellt kein zusätzliches unkalkulierbares Risiko dar.
In Deutschland, meine Damen und Herren, wird der grünen Gentechnik nach wie vor mit viel Skepsis begegnet. Der vorliegende Antrag befördert diese Skepsis. Die in diesem Jahr in Thüringen angebauten Pflanzen dienen der wissenschaftlichen Forschung. Es ist notwendig, wissenschaftliche Ergebnisse zu ermitteln, um über bessere Aussagen über Anbauflächen, über Abstandsflächen, auch über Windrichtungen gerade im Anbau mehr zu erfahren. Solche Freilandversuche sind unabdingbar. Und die Prüfung neuer Pflanzensorten muss standortbezogen erfolgen. Wir können uns nicht auf irgendwelche Ergebnisse weit in anderen Kontinenten berufen. Leider ist aufgrund der Verunsicherung die Zahl gerade auch der Freilandversuche stark zurückgegangen, deutschlandweit, soviel ich weiß, von 23 auf 8. Dieser Trend, dass wir uns auch gerade wissenschaftlicher Forschung verweigern, widerspricht meiner Meinung nach unserer Forderung nach einem modernen, zukunftsfähigen Innovationsstandort. Ich denke, dass muss umgekehrt werden. Wir müssen wissenschaft
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum 3. Punkt, gentechnikfreie Zonen, machen. Die Auffassung der Landesregierung entspricht dem europäischen Recht. Diese Leitlinien habe ich vorhin bereits genannt. In den Leitlinien heißt es, und ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Mehrere benachbarte Landwirte können die Kosten für die Trennung von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Kulturen erheblich senken, wenn sie freiwillig ihre Erzeugung aufeinander abstimmen.“ Das Bündnis der über 1.100 Landwirte in der Rhön ist ein solcher freiwilliger Zusammenschluss und dieser ist positiv zu bewerten. Das Land kann nicht gesetzgeberisch handeln, das zeigt eine Gesetzesinitiative aus Oberösterreich mit dem Erlass eines Gentechnikverbotsgesetzes. Und Sie wissen, dieses Gesetz wurde von der EU-Kommission abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sehen in der grünen Gentechnik eine Chance. Wir sehen aber auch, dass die Bevölkerung noch mit viel Skepsis dem gegenübertritt. Dass selbst diese Meinung in einer Familie unterschiedlich bewertet wird, haben wir gerade von Frau Scheringer-Wright gehört. Wir fordern klare rechtliche Regeln. Wir wollen Forschung ermöglichen. Wir fordern eine ehrliche Aufklärung und wir wollen hiermit ermöglichen, dass die Entscheidung des Einzelnen, nämlich des Bauern, des Grundbesitzers, des Grundeigentümers, hier im Vordergrund steht. Deshalb ist eine aktive Unterstützung der Landesregierung zur Befürwortung dieser gentechnikfreien Zonen nicht möglich. Wir lehnen deshalb den Punkt 3 des Antrags ab.
Sehr geehrter Herr Gumprecht, ich möchte nur einige Korrekturen anbringen und dann noch mal auf Ihre Schlussfolgerungen zum Schluss eingehen.
Die Sortenversuche, die das Bundessortenamt in Dachwig durchführt, sind kein Forschungsvorhaben. Das Forschungsvorhaben zu dieser Sorte oder zu dieser Linie ist abgeschlossen. Dann stellt der Konzern einen Antrag an das Bundessortenamt, um die Sorte registrieren zu lassen, feststellen zu lassen, ist das eine echte Sorte, und den Sortenschutz zu beantragen. Nur das macht das Bundessortenamt, nur das. Um Sicherheiten, Abstandsregelungen,
Nebeneinander, darum geht es da überhaupt nicht. Das Bundessortenamt prüft, ob das eine echte Sorte ist. Das ist mit jeder Tomatensorte, mit jeder Radieschensorte, die ein Konzern auf den Markt bringen will, eine Saatgutfirma auf den Markt bringen will, das Procedere. Das hat mit Forschung wirklich nichts zu tun.
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, das haben Sie auch angeführt, in Deutschland ist man nicht besonders kritisch der grünen Gentechnik gegenüber; es gibt ganze Regionen, eben Bundesländer, wie Sie sagen, Oberösterreich, die das ablehnen. Und die EU-Kommission hat gesagt, sie denkt - Frau Fischer Boel hat gesagt, sie denkt, dass das nicht zulässig ist, aber - dann hat sie nachgeschoben - es gibt Ausnahmen. Oberösterreich beruft sich auf die Ausnahme, weil die sagen, ihre Agrarlandschaft ist zu klein strukturiert. Also so einfach, wie Sie das darstellen oder auch Herr Minister Zeh, dass nach EU-Richtlinien das nicht geht, ist es nicht.
Es gibt ganze Regionen in Europa, in Dänemark, in Österreich, in Italien, die viel kritischer damit umgehen und die viel großflächiger gentechnikfreie Zonen ausrufen.
Dann möchte ich noch mal zu Ihrem Schluss kommen und der Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Sie sagen, die Wahlfreiheit des Besitzers, des Grundbesitzers, der Produzenten, des Bauern
und des Verbrauchers möchten Sie schützen. Und dann kommen Sie zu dem Schluss „und deswegen lehnen Sie diesen Ansatz“, dass die Landesregierung die Bildung gentechnikfreier Zonen aktiv unterstützt, ab. Das kann ich nicht nachvollziehen, weil es doch eben nicht das Dekret ist, jetzt müssen die Landwirte das machen. Das ist doch eine Ermunterung, eine Aufforderung, ein Mit-gutem-BeispielVorangehen und dann können doch Landwirte wählen und da können sie wirklich wählen, weil sie sich auch besser informieren können, weil sie einen Ansprechpartner haben, auch in dem Landwirtschafts- und Umweltminister. Ich muss Ihnen schon ehrlich sagen, wenn es um gentechnikfreie Zonen geht, um den Anbau und um Flächen und dann spricht Herr Sklenar gar nicht dazu, dann finde ich das schon ein starkes Stück.
dann in den Ausschüssen bespricht und wie man das umsetzen kann, ist ja noch die zweite Frage. Und da hätten wir ja dann eben in den Ausschüssen Zeit gehabt und hätten Methoden entwickeln können. Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich dann davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu den Nummern 1 und 2 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Also ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Nummer 3 des Antrags. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Wir werden der Reihe nach über diese Anträge zur Überweisung abstimmen.