Als Erstes stelle ich den Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Abstimmung. Wer ist für die Überweisung des Antrags, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit Mehrheit die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Wer ist für die Überweisung des Antrages, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen die Überweisung dieses Antrags? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 3 des Antrags der Fraktion der PDS in Drucksache 4/876. Wer ist für den Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Konsequenzen der Landesregie- rung in Umsetzung der Reform des Berufsbildungsgesetzes Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/877 -
Wünscht die Fraktion der PDS das Wort zur Begründung? Das wird nicht gewünscht. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Landesregierung zu bitten, statt des angekündigten Sofortberichts einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht liegt Ihnen als Drucksache 4/1023 vor. Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, den Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in öffentlicher Sitzung zu beraten. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bessere Vereinbarkeit von Familie mit Studium und wissenschaftli- cher Karriere an den Thüringer Hochschulen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/888 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht gewünscht. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Landesregierung zu bitten, statt des angekündigten Sofortberichts einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht liegt Ihnen als Drucksache 4/1024 vor. Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, den Bericht im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien in öffentlicher Sitzung zu beraten. Ich sehe keinen Widerspruch, somit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Aber Gleichstellung war in jedem Falle dabei. Wir waren davon ausgegangen zu Gleichstellung. Wir können auch beides machen.
Ich würde vorschlagen, in beide Ausschüsse zu gehen. Das heißt, wir beschließen die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und an den Gleichstellungsausschuss. Kein Widerspruch. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 12
Familien unterstützen - Betreu- ungsstrukturen erhalten Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/914 -
Wünscht hier die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht gewünscht. Damit eröffne ich die Aussprache. Es hat sich gemeldet die Abgeordnete Jung von der PDS-Fraktion, der ich das Wort erteile.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der Fraktion der SPD heißt Familien unterstützen - Betreuungsstrukturen erhalten. Im ersten Absatz heißt es „Mit der von der Landesregierung beabsichtigten Thüringer Familienoffensive sind tief greifende Einschnitte und Kürzungen in den familienbezogenen Förderleistungen verbunden.“ So beginnt dieser Antrag. Sehr geehrte SPDFraktion, haben Sie etwa etwas anderes nach den Haushaltsdiskussionen erwartet? Es steckt doch eigentlich schon im Namen Familienoffensive. Schlägt man im Duden oder im Wörterbuch nach, findet man unter dem Begriff Offensive Angaben wie Kampf oder Angriff. Das klingt sehr militärisch und das verbunden mit dem Begriff Familie kann man durchaus auch sagen, Angriff auf die Familien. Das Leben, die Familie, ist ein einziges Gefecht, finden diese angekündigten Maßnahmen ihre Umsetzung. Sie, verehrte CDUFraktion, nennen das Eigenverantwortung der Familien. Wir nennen das Alleinlassen von Familien.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen anführen zu dieser geplanten Familienoffensive, mit der Sie am 20. April 2005 an die Öffentlichkeit getreten sind, denn der Antrag der Fraktion der SPD basiert ja auf dieser Grundlage. Eine Familienoffensive in sehr knapper Form, die mehr Raum für Interpretationen und Fragen als für klare Vorstellungen zur Zukunft und zu den Zielen der Familienförderung zulässt. So erhebt der Ministerpräsident Dieter Althaus den Anspruch, dass in Zukunft „nicht der finanzielle Stand der Familie, sondern das Kind Grundlage der Familienförderung ist“. Wo finden wir denn das in diesem Papier? Die Thüringer Landesregierung verspricht Eltern, Kommunen und Trägern von Kindertagesstätten Verbesserungen mittels Einsparungen in Millionenhöhe. Wie das realisiert werden soll, erschließt sich uns wirklich nicht. Und deshalb, um zu dem Punkt 1 des Antrags zu kommen, muss man sich die Frage stellen, war denn das Fördervolumen des Jahres 2004 zur Förderung von Kindertagesstätten überhaupt ausreichend? Die PDS-Fraktion sagt dazu klar Nein. Im Antrag steht ja, dass diese Ist-Höhe des Haushalts mindestens auf dem Jahr 2004 beruhen soll. Ich denke, auf dieses Wort „mindestens“ kommt es auch an. Wir bekräftigen die Forderung auf Bildung von Anfang an für einen Rechtsanspruch für alle Kinder. Über die kinderbezogene Förderung in den Kindertagesstätten sind
In dem ersten Punkt spricht die SPD vom Einstellen mindestens der Förderung im investiven Bereich aus dem Jahre 2004. Die Thüringer Familienoffensive nennt das ja jetzt kommunale Investitionspauschale von 1.000 € künftig für jedes neugeborene Kind. Wie definiert denn die Landesregierung zukünftig Investitionen? Werden sie so angewandt, wie gegenwärtig nur für Neubauten oder werden sie auch angewandt für Rekonstruktionen. Das ist besonders wichtig für kleine Kindertagesstätten, vor allen Dingen im ländlichen Bereich. Wie wird denn dort diese Investitionspauschale ausgereicht, wenn sie an Anzahl der Neugeborenen ausgerichtet ist? Es lässt vermuten, dass diese Investitionspauschale an die Landkreise ausgezahlt wird und das würde dann wiederum bedeuten, dass die Gefahr besteht, dass Kindertagesstätten in den Gemeinden selbst geschlossen werden. Wenn dieses Vorhaben so umgesetzt wird, entzieht sich dann das Land mit dieser Pauschale jeder weiteren Verantwortung? Also wie Sie sehen, Fragen über Fragen. Die Kindertagesstätten, und ich denke, darüber sind wir uns einig, sind nach wie vor in einem schlechten baulichen Zustand. Die Kommunen verfügen nicht über die Mittel, diesen zu verändern. Dort muss das Geld erhöht werden. Aber doch bitte nicht auf Kosten der Qualität an Fachpersonal in den Kindertagesstätten.
Denn schlechte Gebäude führen zu mehr Betriebskosten und diese wiederum zu höheren Elternbeiträgen. Unsere Erfahrungen besagen, dass Kinder Geld kosten und eine besondere Förderung von Kindern und Familien stets auch mit Geldausgaben verbunden ist. Nach dem Lesen Ihrer Positionen in der Familienoffensive fragen wir uns natürlich, inwieweit das Kind als Grundlage der Familienförderung nicht doch eher eine Rechengröße für weitere Einsparungen des Landes im Bereich der Förderung von Kindern und Familie ist. Die Förderung nach der Kinderpauschale soll unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme der Betreuungsleistung zukünftig gezahlt werden. Wie soll denn - und das sind alles Fragen, die uns Träger übermittelt haben - die Planungssicherheit bei den Trägern von Kindertagesstätten gesichert werden? Sie sind massiv gefährdet in der Zukunft in ihrer Existenz. Auf welchen Grundlagen basieren zukünftig Bedarfsplanungen oder wie erfolgt die Finanzierung des Fachpersonals in Kindertagesstätten insgesamt? Wir fordern die Förderung der Kindertagesstätte als erste Bildungsstufe für alle Kinder und damit natürlich verbunden eine Zweckbindung der Mittel für die Kitas und da für alle Kinder.
Sie sprechen von einem Rechtsanspruch ab zwei Jahre und fügen an eine Pauschale ab drei Jahre. Die Frage ist natürlich, wie das in der Praxis geht. Das führen Sie in dem Papier nicht aus. Werden die Eltern etwa an den 150 € für das Landeserziehungsgeld an der Finanzierung der Fachpersonalkosten beteiligt? Bedeutet dies das Aufweichen der bisherigen Praxis in dem Kindertagesstättengesetz, dass Eltern nicht an Fachpersonalkosten beteiligt werden? Das sind Fragen über Fragen. Wir sagen ganz klar, Bildung für alle ohne Beteiligung der Eltern an diesen Kosten und vor allen Dingen an den Fachpersonalkosten in Kindertagesstätten.
Die dargestellten Maßnahmen erzeugen Zweifel und Unsicherheiten bezüglich ihrer Eignung zur Verbesserung der Situation. Wir fragen uns ernsthaft und ich habe die Frage in letzter Zeit sehr häufig gestellt, warum wird ein bewährtes Bildungs- und Betreuungssystem aufgegeben? Beantworten Sie uns diese Frage.
Es hat den Anschein, als würde ein zu kurzes Tuch nur hin- und hergezogen. Das zu kurze Tuch heißt, die auf dem Niveau von 2005 eingefrorenen Gelder des Landes für künftige Kinderbetreuung und Familienförderung und das auf Kosten der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Wie wir wissen, fehlen ja bereits in diesem Jahr rund 20 Mio. €. Für 2006 sind weitere 40 bis 60 - auch die Zahlenangaben sind ja nicht klar - von den bisherigen 128 Mio. € einzusparen, obwohl Sie selber in dem Konzept Bildung und Betreuung von 2 bis 16 die 128 Mio. € für die Jahre 2005 bis 2008 für die Kindertagesstätten festgeschrieben haben oder angeboten haben. Die freien Träger, die Fachberater in den Kommunen, die Erzieherinnen und die Eltern sind enttäuscht, dass die Regierung keine sachliche Diskussion im Vorfeld einer sich so umfangreich abzeichnenden Gesetzesänderung mit den freien und kommunalen Trägern und allen Betroffenen anstrebt. Wir fordern Sie auf, eine kindorientierte Familienpolitik in Thüringen zu betreiben, eine Förderung, wo wirklich das Kind im Mittelpunkt steht, den Bildungsanspruch von Anfang an und einen Anspruch, der jedem Kind einen Zugang zu Bildung frühzeitig ermöglicht. Wenn wir davon ausgehen, dass Eltern an Personalkosten beteiligt werden und an den finanziellen Ausstattungen der Kommunen, dann sind Befürchtungen natürlich nahe liegend, dass Elternbeiträge sehr hoch steigen und Eltern sich zukünftig aufgrund der Beträge der Elternbeiträge Bildung nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir Chancengleichheit für jedes Kind, die Zukunft auf der Grundlage von Wissen und Können zu meistern.
In Punkt 2 des Antrags fordert die SPD unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission ein tragfähiges Konzept zur Sicherung und Verbesserung der Qualitätsansprüche an Bildung, Erziehung und Betreuung; Bildung, Erziehung und Betreuung auf einem qualitativ hohen Niveau, wie es im Thüringer Kita-Gesetz verankert ist und durch die Leitlinien frühkindlicher Bildung mit ihrem klar definierten Qualitätsniveau mit dem Verweis auf die Verbindlichkeit des nationalen Kriterienkatalogs bestätigt wurde. Im Sommer 2003 haben sich in einer Anhörung im Thüringer Landtag die Träger von Kindertagesstätten gemeinsam mit Experten frühkindlicher Bildung sowie Politikern bereits einmütig für die Qualitätsentwicklung ausgesprochen und darauf verwiesen, dass Qualität in Kindertagesstätten auch entsprechende Rahmenbedingungen braucht. In vielen Einrichtungen sind Träger und Erzieherinnen inzwischen gemeinsam mit den Eltern in Vorleistung gegangen und haben unter immensen Anstrengungen mit der Arbeit begonnen. Es gibt immerhin vom Minister über 90 berufene Kindertageseinrichtungen als Modelleinrichtung mit einem Auftrag. Soll das alles wieder in Frage gestellt werden? Zumal es für das demnächst angekündigte neue Bildungsprogramm von 0 bis 10 wohl auch entsprechender Rahmendaten bedarf. Diesen Prozess, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung doch jäh unterbrochen. Momentan herrscht in diesem Bereich Unsicherheit und Angst bei Eltern, Erzieherinnen, Großeltern und vielen Beteiligten und das haben Sie von der Landesregierung mit Ihren unklaren, sich ständig ändernden, zum Teil unverständlichen Bekundungen, sich auch pausenlos widersprechenden Aussagen zu verantworten. Vielleicht gelingt Ihnen ja wirklich noch ein Konzept mit klaren Orientierungen für alle Beteiligten. Dafür ist es natürlich erforderlich, den Ist-Stand in der Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten aufzuzeigen, eventuelle oder nicht vorhandene örtliche Niveauunterschiede wirklich zu erfassen, denn nur so können Qualitätsentwicklungen zielgerichtet auf den Weg gebracht werden. Dabei sind natürlich alle Beteiligten einzubeziehen.
Erlauben Sie mir, liebe Kollegen von der SPD, noch ein Wort: Die Erzieherinnen, denke ich, sollten im Punkt 2 auch noch mit berücksichtigt werden.
Einige Bemerkungen noch zum Punkt 4 des Antrags „Einrichtung einer Familienstiftung“: Auch hier gilt das Motto; Sie wollen mit der Stiftung Pflichtaufgaben des Staates in eine Stiftung delegieren, um am Parlament vorbei ohne großes Aufsehen Geld einzusparen, denn es ist doch wohl erwiesen, dass mit den geplanten 34 Mio. € (zweimal 17 Mio. €) auch hier Einsparungen vorgenommen werden. Hier kann man es klar ausrechnen, dass nur noch ein Betrag von rund 1,36 oder 1,4 Mio. übrig bleibt, statt momentan im Haushalt stehenden 1,8 Mio. €. Und
nicht nur das: Sind denn dann in der Stiftung die Pflichtaufgaben auch noch Pflichtaufgaben? Ich glaube, man kann sich aus dieser Verantwortung massiv herausmogeln.
Zum Landeserziehungsgeld: Unsere Forderung ist klar - Landeserziehungsgeld für alle, einkommensunabhängig, aber natürlich nicht anstatt eines Kindertagesstättenplatzes. Nur aus diesem Grunde können wir auch den Punkt 6 des Antrags mittragen, weil wir sagen, lieber die alte Form als die Form, die Sie jetzt momentan vorgeschlagen haben. Sie verkaufen diese Einsparungen als etwas Positives. Sie nennen das Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeit. Diese Wahlfreiheit in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern existiert heute schon. Eingeschränkt wird es lediglich momentan durch das Prinzip der Wohnsitzgemeinde. Deshalb unterstützt die PDSFraktion die inhaltlichen Forderungen des Antrags und teilt die Kritik, die damit verbunden ist, an dem Papier der Familienoffensive der Landesregierung. Wir erwarten von der Landesregierung nicht eine Familienoffensive, sondern das angekündigte Familienfördergesetz als Grundlage für weitere Diskussionen. Wir erwarten von der Landesregierung damit klare Aussagen, um die Unsicherheit bei Familien und anderen Betroffenen zu beseitigen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Familien unterstützen, Betreuungsstrukturen erhalten, so lautet die Überschrift unseres Antrags. Ich hatte mir eigentlich bislang immer gedacht oder ich habe auch daran geglaubt, dass wir uns in diesem Punkt, diese Betreuungsstrukturen zu erhalten und dort kein Geld wegzunehmen, alle einig sind in diesem Hause und gemeinsam unsere Betreuungsstrukturen erhalten wollen. Denn, meine Damen und Herren,
ich bin davon ausgegangen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ganz genau wissen, welche Bedeutung Kinderkrippen und Kindergärten zur Unterstützung von Familie haben und auch wie wichtig sie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Wenn man dann weiß, dass bei den zweieinhalbjährigen Kindern 94 Prozent der Kinder bis zum Schuleintritt Kindereinrichtungen besuchen, dann ist das sehr wohl ein familienpolitisches und ein jugendpolitisches und auch, wie meine Vorrednerin eben gesagt hat, ein bildungs
politisches Pfund, mit dem wir bundesweit wuchern können, um das uns andere beneiden und auf das wir stolz sein können. All diese Dinge hat auch Minister Zeh in seinem Online-Familienhandbuch dargestellt. Das ist nur ein Beispiel; in vielen, vielen Veranstaltungen, nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen, ist dieses sehr deutlich auch von der Landesregierung gesagt worden. Familienpolitik war ein ganz großer Schwerpunkt, Familienpolitik und Wirtschaftspolitik in der Verbindung und es ist immer deutlich gesagt worden, wir wollen an diesem Bereich nicht rütteln. Es ist gesagt worden, um Gottes Willen, keiner braucht darüber zu reden, dass irgendwann einmal das Kindertagesstättengesetz verändert wird, geöffnet wird, und auf einmal gibt es eine neue so genannte Offensive und die Welt ist nicht mehr so, wie sie vorher gewesen ist oder vielleicht die Ziele der CDU sind nicht mehr die, die sie gewesen sind.
Dann lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte zitieren, die Minister Zeh in diesem Online-Familienhandbuch beschreibt, an ganz wertvollen familienpolitischen Dingen, die er noch einmal für wichtig befunden hat, auch in diesem Handbuch darzustellen. Da steht dann und ich zitiere: „Als Erfolg hat sich auch die Initiierung eines Landesbündnisses für Familie durch den Ministerpräsidenten erwiesen.“ Das war eine ganz große Sache, ist damals mit viel Tamtam auch ins Leben gerufen worden und es sind auch, wie hier drinsteht, „interessierte und gesellschaftlich relevante Kräfte, Vereinigungen, Institutionen eingeladen, aufgerufen, enger zu kooperieren und Familienpolitik gemeinsam zu gestalten“. Dies ist inzwischen in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen auch gemacht worden. Nur eines ist nicht gemacht worden, das Bündnis einmal zusammenzuholen und diese Familienoffensive im Vorfeld zu diskutieren oder einmal Schwerpunkte für eine Familienoffensive festzulegen. Das haben Sie vorher nicht gemacht, das kommt dann. Wenn Sie fertig sind, dürfen die anderen sagen, ja oder nein - na gut. Das war der eine Punkt in diesem Online-Handbuch. Und dann, das fand ich auch ein bisschen witzig, wir haben uns an diesem Punkt auch damals, das werden Sie noch wissen, sehr geehrter Herr Minister, gestritten um diesen Thüringer Landesfamilientag, der dieser Regierung ganz besonders wichtig war. Die Zufälligkeit der Termingemengelage von vielen Menschen führte dann dazu, dass genau in Wahlkampfzeiten am 8. Mai, das weiß ich nämlich ganz genau, da hatte ich Geburtstag und bin auch zu dieser Veranstaltung gekommen, genau an diesem Tag musste dann der Landesfamilientag stattfinden. Da wird in Ihrem OnlineHandbuch festgestellt: Der Thüringer Landesfamilientag, der erstmals am 8. Mai 2004 in Erfurt stattfand und vom Sozialministerium initiiert und mit organisiert wurde, war sowohl eine Messe für Ange
bote rund um die Familie als auch ein Forum, auf dem im Rahmen von Diskussionsrunden und einer Fachtagung die Chancen einer innovativen Familienpolitik ausgelotet werden konnten. Nur damals haben Sie Familienpolitik noch anders interpretiert und haben auch immer gesagt, dass genau an diesem Punkt nichts weggenommen wird. Das Ganze endet dann in dem Fazit des Autors Dr. Klaus Zeh: „Die Thüringer Landesregierung hat gute Rahmenbedingungen für die Familien im Freistaat geschaffen. Bedingungen, die bundesweit vorbildlich sind,“ bis dahin muss ich sagen, jawohl, da waren wir alle gemeinsam dieser Auffassung und dann sagen Sie „und sie wird ihre Anstrengungen weiter verstärken, denn Kinder- und Familienförderung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.“ Schön. Genau das krasse Gegenteil von dem machen Sie jetzt. Noch am 09.04. hat auch der Kollege Panse im „Freien Wort“ zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig wäre, ich zitiere: „Familien nicht länger durch immer weitere Geldzahlungen, sondern über eine Ausweitung der Betreuungsangebote für Familien zu unterstützen.“ Er hat dann weiter ausgeführt, dass die Absenkung des Erziehungsgeldes neue Chancen insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Schichten bedeute, wenn zeitgleich mit den eingesparten Mitteln die Betreuungsangebote für Kinder deutlich erweitert werden. Herr Kollege, damit haben Sie einfach Recht. Nur, wenn Sie das jetzt tun würden, dann hätten wir uns diese Diskussion ersparen können, denn es geht ja noch weiter, weil sich die Landesregierung ja geradezu an Konzeptionen und neuen Initiativen und Offensiven überschlägt, die nun auf den Tisch kommen. Ich will in diesem Zusammenhang auch noch mal daran erinnern, dass am 25. Januar 2005 das so genannte Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“ vorgestellt wurde. Ich weiß nur nicht, da bin ich mir im Moment nicht sicher, ob die Kommunikation zwischen den einzelnen Ministerien so funktioniert, dass das eine Konzept auch auf das andere abgestimmt wird. Ich finde jedenfalls, so manches widerspricht sich. Denn das Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“, ich meine, das ist auch nicht so konkret. Kollegin Jung hat das ja schon gesagt, im Prinzip gibt es mehr Fragen zu den Konzepten, als dass schon etwas feststeht. Aber es gibt ein paar Sachen, die schon so wichtig und gut sind, dass man sie zitieren kann. Hier steht nämlich drin: “Kindertageseinrichtungen des Elementarbereichs sind unentbehrlicher Teil des Bildungswesens. Sie ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie.“ Im Weiteren wird in diesem Papier ein voraussichtlich steigender Bedarf an Plätzen für Kinder unter zweieinhalb Jahren prognostiziert, und es wird genau wie in der Enquetekommission immer wieder darauf hingewiesen, dass die Qualität und das Bildungsangebot verbessert werden soll. Alles Dinge, die wir gern unterstützen und die wir, wie meine Vorrednerin gesagt hat, auch gern
gemeinsam beraten hätten, um auszutauschen, was wichtig ist im Interesse einer offensiven Familienpolitik, aber dann kam das, was Sie in der Öffentlichkeit als eine solche verkauft haben und das ist dann aber eine völlige Abkehr von dem, was der Kollege Panse, der gleichen Partei angehörig, bislang eingefordert hat. Denn diese Offensive, und das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in aller Deutlichkeit, wird ein Abbauprogramm für Kindertageseinrichtungen in unserem Land. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Unverfrorenheit, wie man versucht, diese Dinge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, wie Sie versuchen, das schönzureden, die Fakten verdrehen, mit Taschenspielertricks hin- und herschieben und sagen, es wird ganz besonders toll, das heißt jetzt alles ganz anders und letztendlich kommt dann mehr dabei heraus. Aber genau das ist es nicht. Sie kennen die Zahlen. Ich will das auch noch einmal ganz kurz veranschaulichen.
Der erste Punkt ist, Sie gehen in Ihrem Vergleich davon aus, dass die Kosten der Kinderbetreuung im Haushalt 2005 128 Mio. € betragen. Es ist eben schon hingewiesen worden, genau das ist falsch. Sie wissen das aufgrund des gesetzlichen Anspruchs und aufgrund dessen, dass zum Glück eine sehr hohe Inanspruchnahme der Kita-Plätze am Ende dieses Haushaltsjahres vorliegt. Dann sind es am Ende des Haushaltsjahres nicht 128 Mio. €, sondern mindestens die Summe des Jahres zuvor, also mindestens 148 Mio. €.
Zweitens: Sie wissen genau, dass weitere 5 Mio. € im laufenden Haushalt für Investitionszuschüsse und den Ausbau von Tagesbetreuung vorgesehen sind. Also reden Sie nicht über falsche Zahlen. Faktisch stehen für diesen Bereich im Moment 153 Mio. € zur Verfügung. Das ist die Summe, die gebraucht wird. Das bedeutet, dass gegenüber der von Ihnen künftig vorgesehenen Förderung für Kita-Einrichtungen in Höhe von ca. 90 Mio. € faktisch eine Summe von über 60 Mio. € fehlen wird. So einfach ist das. Selbst wenn man dann unterstellt - Herr Panse, wir haben dies doch auch gemeinschaftlich diskutiert -, dass man dann durch die Erhöhung des künftigen Erziehungsgeldes, was Sie in Ihrem Programm mit beschrieben haben, auch mal davon ausgeht, dass dieses künftige Thüringer Erziehungsgeld vollständig auch in die Kindereinrichtungen fließen wird, also diese rund 23 Mio. €, die in Rede stehen, dann bleibt ein Defizit von mindestens 40 Mio. € übrig, welches den Kindertagesstätten fehlen wird. Das muss man einfach nicht schönreden. Ich habe Ihnen die Frage gestellt in dieser Veranstaltung, wo wir gemeinsam gewesen sind und diskutiert haben: Können Sie definitiv sagen, dass eben nicht 40 Mio. € weniger zur Verfügung stehen? Diese Frage hatten Sie nicht beantwortet, Herr Panse. Aber Sie haben
Das Problem für mich ist, ich glaube, da braucht sich keiner große Gedanken darüber zu machen, dass diese ganze Sache natürlich Auswirkungen hat, und zwar insbesondere Auswirkungen auf die qualitative Weiterentwicklung. Denn aus unserer Sicht - und dazu stehen wir - wird es um Personalabbau gehen, es wird um Schließungen von Einrichtungen gehen und - das halte ich auch für ein sehr großes Problem - um die Senkung von Qualitätsstandards. Die Eltern werden, ob sie wollen oder nicht, auch in Zukunft mehr bezahlen müssen. Die Träger haben dies, glaube ich, in dieser Veranstaltung sehr deutlich gesagt, auch die Erzieherinnen und Erzieher. Im Vergleich zur jetzigen Förderung wird dies in den Einrichtungen ein Defizit von 40 € bis 50 € pro Platz und Monat bedeuten. Auch das haben Träger und Betroffene in diesen Veranstaltungen nicht nur gesagt, sie haben es uns vorgerechnet. Auch Städte haben inzwischen Rechnungen, die auch vorgelegt worden sind, aus denen man sehen kann, dass die Kürzungen gegenüber der jetzigen Förderung voraussichtlich ein Drittel betragen werden. Das sind die finanziellen Fakten und, ich denke, die kennen Sie auch. Selbst die kommunalen Spitzenverbände haben sich dahin gehend geäußert. Also muss man nicht unterstellen, dass diese Zahlen und diese Bewertung der angeblichen Offensive eine Erfindung der SPD, der PDS, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie sei. Es ist einfach so. Wie gesagt, selbst die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände sagen dieses sehr deutlich. Selbst Sie widersprechen sich innerhalb der politischen Gremien aus meiner Sicht mittlerweile schon, denn der Ministerpräsident und auch Herr Panse als sozialpolitischer Sprecher sagen eben, dass es zu keinen Kürzungen kommen wird, während der Regierungssprecher uns aber im Hinblick auf diese Diskussion vorwirft, wir sollen doch nicht ständig neue Forderungen auf den Tisch legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, es geht nicht um neue Forderungen. Wir wollen nur den Stand erhalten, sowohl finanziell als auch qualitativ. Das ist der Punkt und ich glaube,
da sollte man auch nicht dran rütteln. Es ist natürlich so, dass die Landesregierung jahrelang die Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger favorisiert und die Diskussion gefördert hat, was ja auch kein Problem ist. Zumindest diese Übertragung entspricht ja dem Subsidiaritätsprinzip des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes. Aber all diese Jahre hatte das Land die Fachaufsicht und war Herr des Verfahrens. Plötzlich wird dann ohne jeden Dialog, ohne jede Auseinandersetzung im Vorfeld mit freien Trägern oder mit Kommunen der Vorwurf mangelnder Effizienz gegenüber den Trägern erhoben. Halb offiziell hinter vorgehaltener Hand wird auch schon mal darauf hingewiesen, dass die freien Träger offenbar gut an Kindereinrichtungen verdienen. Also eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, wenn man an den Kindergärten Geld verdient, dann weiß ich nicht, in welchem Land Sie leben.