des Thüringer Gleichstellungsgesetzes wird der Landtag regelmäßig in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes vorlegen. Dieser Bericht liegt nun vor, sechs Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. Er bietet für den Berichtszeitraum von 1999 bis 2002 erstmals eine statistische Bestandsanalyse zur Beschäftigungssituation in der Thüringer Verwaltung. Damit existiert eine verlässliche Datenbasis, auf deren Grundlage es möglich sein wird, weitere Schritte in der Gleichstellungspolitik in Thüringen anzusteuern. Der Bericht selbst umfasst rund 100 Seiten. Im Anhang ist umfangreiches Zahlen- und Datenmaterial in tabellarischer Form übersichtlich dargestellt. Der Bericht gliedert sich in acht Einzelabschnitte. Nach der kurzen Einleitung wird zunächst die Datengrundlage für den Bericht beschrieben. Diese Datengrundlage wurde aus verschiedenen Quellen erarbeitet. So wurde die Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Erfurt durch die Thüringer Staatskanzlei beauftragt, mit einem genderorientierten Forschungsprojekt zum Thüringer Gleichstellungsgesetz wissenschaftliche Daten zu analysieren, neue weiter gehende Erhebungen anzustellen sowie entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten. In diesem Zusammenhang - gestatten Sie mir das -, möchte ich Frau Prof. Dr. Wobbe, deren Forschungsarbeit in den vorliegenden Bericht eingegangen ist, ganz herzlich danken.
Ebenso hilfreich war die Sonderauswertung des Thüringer Landesamts für Statistik, das die Personalstruktur herausgearbeitet hat. Aus diesem Grunde möchte ich auch dem Präsidenten des Statistischen Landesamts, Herrn Günter Krombholz, ganz herzlich danken. Außerdem gingen Angaben aus den Ministerien und anderen Institutionen in den Bericht ein. Sie wurden vorher umfänglich eingesammelt.
Das dritte Kapitel analysiert die Personalsituation im öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringen von 1999 bis 2002. Die Personalstruktur der Thüringer Verwaltung Ende der 90er Jahre ist sehr stark durch die vorhergehenden Aufbausituationen geprägt worden. Einerseits wurden mit Artikel 13 des Einigungsvertrages ganze Einrichtungen und Aufgabenbereiche aus der Verwaltung der ehemaligen DDR überführt. In diesen Strukturen waren höhere Positionen fast ausschließlich mit Männern besetzt worden. Andererseits wurden in dieser Aufbauphase Verwaltungsbeamte aus den alten Ländern mit ihren juristischen und administrativen Kenntnissen, also mit der entsprechenden Erfahrung, dringend gebraucht. Als Aufbauhelfer aus den Altländern stellten sich mehrheitlich Männer zur Verfügung. Dennoch, der Frauenanteil im öffentlichen Dienst beträgt in Thüringen ca. 61 Prozent. Also fast zwei Drittel aller, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sind Frauen.
In den unteren Verwaltungsebenen ist der Anteil wesentlich höher als zwei Drittel. Je höher die Ebene, umso geringer wird der Frauenanteil. Im höheren Dienst ist der Anteil nur noch ein Drittel, bei den Angestellten etwas höher als bei den Beamten.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass es Faktoren gibt, die von den jeweils Verantwortlichen beeinflussbar sind und die bevorzugte Einstellung und Förderung von Frauen besonders vorantreiben, wie z.B. die Bestellung von Frauenbeauftragten in den Verwaltungen und der Einsatz von Gleichstellungsbeauftragten in der Kommunal- und Landesebene sowie die Einführung von Frauenförderplänen. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass es Faktoren gibt, die trotz der geleisteten Arbeit der Frauenbeauftragten mit den Personaldienststellen und den Leitungsebenen nicht kurzfristig beeinflussbar sind. Ich nenne zum Beispiel die Anzahl geeigneter Bewerberinnen für Führungspositionen oder die Anzahl freier besetzbarer Stellen und die Altersstruktur der derzeitigen Stelleninhaber. Diese Faktoren kann man nicht beeinflussen und, ich denke, bis die vielen rüstigen Männer aus ihren Positionen herausgewachsen sind, vergeht schon noch einige Zeit. Vor diesem Hintergrund sind Veränderungen in manchen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Polizei, nur mittelfristig und Schritt für Schritt möglich. Im Berichtszeitraum 1999 bis 2002 kann auf beachtliche Erfolge im Bereich der Gleichstellung hingewiesen werden. So hat sich im höheren Dienst der Frauenanteil in der obersten Landesbehörde von 24 Prozent 1999 auf immerhin 25 Prozent im Jahr 2002 gesteigert, also es ist eine Steigerung.
Bei den nachgeordneten Dienststellen - und das ist etwas positiver - ist in dieser Laufbahngruppe ein Anstieg von 46 Prozent auf 49 Prozent zu verzeichnen, immerhin auf die fast 50-Prozentmarke, und das entspricht ja so etwa dem demographischen Bild unserer Gesellschaft. Insgesamt ist bei der Gruppe der Beamten der Frauenanteil von 41 auf 48 Prozent angestiegen, also hier ein erheblicher Anstieg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und kann Ihnen versichern, dass die Thüringer Landesregierung diesen Prozess nach Kräften weiter unterstützen und fördern wird.
Das vierte Kapitel beschäftigt sich insbesondere mit den Frauenförderplänen als Instrument der Personalplanung. Es wurden deren Inhalte sowie deren Wirksamkeit untersucht.
Im fünften Kapitel des Berichts wird die konkrete Situation in einigen Institutionen beispielhaft verdeutlicht. Näher beleuchtet wird die Situation in der Thüringer Landesmedienanstalt, bei den Sparkassen und in der Landesversicherungsanstalt Thüringen. Hierauf möchte ich nicht näher eingehen, das kann man sicherlich sehr gut nachlesen.
Im sechsten und siebten Kapitel gibt der Bericht Auskunft über die Anwendung von weiteren im Gesetz vorgesehenen Instrumenten der Gleichstellung, wie die Arbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Auf diesen Voraussetzungen aufzubauen und dieses mit den modernen Ansätzen des Gender Mainstreams zu verbinden und weiterzuentwickeln, das wird eine der wichtigsten Aufgaben der Gleichstellungspolitik der Zukunft sein.
Im Fazit des Berichts werden weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel das so genannte "Mentoring" als wichtiges Handlungsfeld aufgegriffen. Frauen müssen ermutigt werden, sich auf Stellen im höheren Dienst verstärkt zu bewerben. Genauso wird es eine Aufgabe bleiben, das Bewusstsein der Frauen auf Tätigkeitsfelder zu lenken, die allgemein als typische Männerberufe galten. Ich meine zum Beispiel hier vor allem technisch geprägte Tätigkeitsbereiche. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit haben sich inzwischen die Frauenbeauftragten der obersten Landesbehörden im interministeriellen Ausschuss intensiv mit dem Fazit des Berichts beschäftigt. Sie haben hierzu ein erstes außerordentlich konstruktives Arbeitspapier vorgelegt. Die dort vorgeschlagenen Ansätze, wie zum Beispiel zur Fortbildung, zur Jobrotation, zum Werdegangsmodell, zum Mentoring im höheren Dienst und zu den Frauenförderplänen werden wir prüfen und soweit als möglich realisieren. Die von der Landesregierung verfolgte Doppelstrategie von aktiver Frauenförderung und Gender Mainstreaming wird somit konsequent umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, alles in allem kann man eine positive Bilanz der Gleichstellungspolitik in Thüringen während der letzten Jahre ziehen. Die Frauenbeauftragten und die Gleichstellungsbeauftragten haben hervorragende Arbeit geleistet, die sich auch in diesem Bericht niedergeschlagen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten, die bisher auf diesem Weg konsequent mitgearbeitet haben, herzlich zu danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage von Gesetzen und Förderinstrumenten, denn sie erfordert, um mit Max Weber zu sprechen, Leidenschaft und Augenmaß von uns allen. Und ohne ein entsprechendes Bewusstsein in der breiten Bevölkerung bleiben alle staatlichen Maßnahmen in der Sackgasse. Mir persönlich kommt es auch darauf an, dass das Verständnis der Menschen füreinander und für Gleichstellung wächst. Es kommt mir auch darauf an, dass Frauen und Männer nicht einfach gleichgeschaltet werden. Es sollte uns bewusst bleiben, dass es unterschiedliche Lebensbedürfnisse und unterschiedliche Ansichten von Frauen und Männern gibt. Männer und Frauen bringen ihre jeweils eigenen Erfahrungen und Ansichten ein, und so entwickeln Frauen oft eine andere Vorgehensweise, sie verfügen über andere soziale Kompetenzen als Männer. Das ist sehr positiv für die Arbeitswelt und trägt zum gesellschaftlichen, aber auch zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Betrachtet man den Ansatz von Gender Mainstreaming, so ist die Sache eigentlich sehr einfach. Es muss eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, die von Anfang an und auch ganz selbstverständlich Chancengerechtigkeit auch aus der Geschlechterperspektive in den Blick nimmt und dieses auch umsetzt. Dazu zitiere ich Helene Weber, sie sagte: "Je einfacher und selbstverständlicher politische Fragen als Fragen des Lebens behandelt werden, je einheitlicher sie sich auch in das Gesamtwissen des einzelnen Menschen einstellen, desto eher werden sie ein Stück Kultur." Helene Weber war Mitglied des Parlamentarischen Rats, also eine der Mütter unseres Grundgesetzes, eine aufrechte Politikerin in der Zeit der Weimarer Republik. Die Landesregierung will diese Werte mit der Einführung von Gleichstellungspolitik, orientiert an dem so genannten "Schwedischen Modell", hervorheben und noch viel stärker ausprägen. Vieles hat sich bereits zum Positiven verändert, vieles bleibt auch noch zu tun, das ist völlig klar. Gerade der neue Weg sollte aufmerksam, aber auch kritisch begleitet werden. Deshalb wünsche ich mir, dass der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags dieses Vorhaben auch weiterhin aktiv begleitet. Deshalb begrüße ich es auch sehr, dass es bei uns in Thüringen weiterhin einen eigenen Ausschuss für Gleichstellungsfragen gibt. Das ist wohl in allen Ländern nicht so selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, der Bericht liegt als Drucksache vor, er kann im Internet von allen interessierten Bürgern nachgelesen werden. Ich empfehle diesen Bericht der Landesregierung Ihrer Aufmerksamkeit und hoffe, dass sich möglichst viele Bürger an den Diskussionen darüber beteiligen. Selbst
verständlich sind auch Vorschläge und Anregungen aller Art willkommen. Das ist bei einem zweiten Bericht möglich, dass es dann wieder einfließen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Bericht. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier bietet sich gerade ein grandioses Bild davon, was Chefsache für Gleichstellung in der Landesregierung bedeutet. Die Ministerbank ist fast vollständig leer.
Wahrscheinlich ist das ganze Thema schon so ausführlich im Kabinett behandelt worden, allein es fehlt mir der Glaube.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Ausführ- lich, habe ich gesagt.)
Die CDU-Fraktion hat bei allen bisherigen Versuchen, das Gleichstellungsgesetz in diesem Haus zu debattieren, immer wieder ausgeführt, dass es einen langen Zeitraum braucht, um Ergebnisse und Wirksamkeit beurteilen zu können. Nun, meine Damen und Herren, sechs Jahre sind seit der Verabschiedung des Gesetzes vergangen, das ist eine sehr lange Zeit. Wenn ich den Bericht, der nun vorliegt, betrachte, entsteht bei mir der Eindruck, dass das Gesetz ein zahnloser Tiger ist. Es schlummert scheinbar bei der Gleichstellungsbeauftragten im Schreibtisch und darf nur zu Repräsentationszwecken einmal herausgeholt werden. Die Opposition hat diese Situation schon vor Jahren vorausgesagt. Das hatte nichts mit hellseherischen Fähigkeiten zu tun, sondern war für jeden, der es sehen wollte, zu erkennen, zumindest zu ahnen.
Herr Zeh, Ihr Bericht, den Sie hier gebracht haben, gebe ich zu, hat mich enttäuscht, weil, wenn Sie versuchen, die einzige Zahl oder die einzigen zwei Zahlen, die auch nur ansatzweise irgendwie nach ein bisschen Erfolg riechen, selektiv in der Art und Weise rauszupicken, dann ist dieses Vorgehen in meinen Augen einfach nicht redlich.
deshalb ist für mich klar, dass eine Weiterberatung im Fachausschuss notwendig ist, was ich hiermit auch beantragen möchte. Leider ist dies nach der Geschäftsordnung nur in einem Ausschuss möglich, ich empfehle die Lektüre aber für jeden. Ich hoffe hier auch auf die Einsicht der anderen Mitglieder des Landtags, die Sie betreffenden Daten in Ihren entsprechenden Ausschüssen zu beraten. Das wäre dann wirklich mal ein Beitrag zum Thema "Gender Mainstreaming" und "Schwedischen Modell".
Meine Damen und Herren, es wird deutlich, dass es eine ganze Reihe von Knackpunkten gibt. Auf einige möchte ich eingehen. Ein entscheidender Punkt für erfolgreiche, gute Politik ist die geschlechtergerechte Besetzung von gut bezahlten Stellen in Führungspositionen. Die Studie wirft an dieser Stelle ein kristallklares Licht auf einen ungerechten Zustand. Seit der Verabschiedung des Gesetzes wurden eben gerade nicht mehr Frauen in Ministerien, Behörden und Gemeinden zu Chefinnen. Die Zahlen sind vielfältig, aber variieren alle in dem Umfeld von höchstens 10 bis manchmal 20 Prozent. Natürlich gibt es nicht plötzlich zwei Stellen an der Spitze einer Abteilung einer Behörde oder eines Ministeriums - Herr Zeh hat darauf hingewiesen - nur damit auch Frauen Aufstiegschancen haben. Nein, wenn man Frauen gerecht beteiligen möchte, heißt es in der Umkehrung, dass weniger Männer berücksichtigt werden können. Und hier, habe ich das Gefühl, liegt des Pudels Kern.
Genau dafür gibt es eben keine Lobby. Aber vielleicht hat das ja etwas damit zu tun, dass die meisten Personalentscheidungen immer noch von Männern getroffen werden. Möglicherweise wirkt hier noch das gute alte Modell der Männersolidarität. Männersolidarität, finde ich, ist ein ausgesprochen netter Ausdruck für Männerseilschaften. Geschlechtergerechtigkeit hat immer auch etwas mit Umverteilung zu tun. Genau da fehlt Ihr politischer Wille. Auch dieses Gleichstellungsgesetz hat daran nichts geändert. Aber nicht nur die Frage von Führungspositionen ist aufgeworfen. Die Studie zeigt, dass der Personalabbau bisher überproportional zulasten von Frauen geht - und ich muss wiederholen und das trotz eines Gleichstellungsgesetzes.
Zum Knackpunkt Nummer 3, den Teilzeitregelungen: Frauen sind mehrheitlich in Teilzeit tätig. Der Bericht nennt hier Zahlen von über 80 Prozent. Das
erstens, weil viele dieser Frauen nicht freiwillig in Teilzeit sind - ich denke hier nur an Lehrerinnen, Hortnerinnen und Kindergärtnerinnen - und zweitens muss es uns perspektivisch gelingen, auch Männer für Teilzeitarbeit zu gewinnen und damit auch unbezahlte Erziehungsarbeit gerecht zu teilen.
Spätestens bei der Berechnung der Rente kommt uns sonst das böse Erwachen für viele Frauen. Am Rande für die zuhörenden Männer hier, es wäre auch gerade für sie gut, denn eine Studie hat gerade erst bewiesen, dass Männer, die sich verstärkt um ihre Kinder kümmern, durchschnittlich drei Jahre älter werden. Das ist doch mal ein Anreiz.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen: In den obersten Landesbehörden ist der Frauenanteil in Führungspositionen noch niedriger als der in den nachgeordneten Bereichen. Das ist in meinen Augen ein Skandal, das gebe ich zu. In dem Bereich, der am nächsten dran ist an der so genannten großen Politik, sieht es am schlechtesten aus. Damit können wir uns nicht zufrieden geben, meine Damen und Herren.
Ich will Sie hier nicht mit den Zahlen im Einzelnen bombardieren, ich hoffe, dass Sie das nachlesen und noch mal nachschauen.
Wie sieht es aus mit Beförderungen und Einstellungen? Logisch wäre, wir haben deutlich zu wenig Frauen im höheren Dienst, wir haben ein Gleichstellungsgesetz und der Nachholbedarf ist damit erkannt. Frauen kämen dementsprechend deutlich mehr zum Zug. So viel zur Theorie, die Praxis sieht leider anders aus.
Ich zitiere aus dem Bericht, meine Damen und Herren: "Im Vergleich der Jahre 1999 und 2002 in den einzelnen Vergütungsgruppen im höheren Dienst ist ein Rückgang der Frauenanteile zu verzeichnen.
Es kam demgegenüber in den anderen Vergütungsgruppen zu einem Personalzuwachs, von dem jeweils männliche Angestellte profitierten." Herr Minister, diesen Hinweis hätte ich vielleicht auch von Ihnen erwartet. Zu finden ist dann die Aussage, dass dies auch daran liegt, dass Frauen zu wenig Interesse an Aufstiegschancen haben. Darauf wiederum ist der Minister eingegangen. Weiter wörtlich: "Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass sich Frauen von Tätigkeiten in bestimmten Bereichen nicht in gleichem Maße angesprochen fühlen wie Männer."