Gleich, ich bin gleich so weit. Herr Minister Trautvetter, Kollegin Doht hat Ihnen gestern jegliche Kompetenz bei der Umgestaltung des Katasterwesens abgesprochen. Die Frage nach Ihrer Kompetenz in Bezug auf den Flugverkehr haben Sie eindrucksvoll selbst beantwortet: Irritation, Verunsicherung und Chaos. Das spricht eine deutliche Sprache. Vielen Dank.
Kollege Lemke, ich habe eine Frage, jetzt, nachdem Sie Ihren hinreißenden Vortrag gehalten haben: Meinen Sie, dass Ihr Beitrag zu dem möglicherweise umzusetzenden Konzept und zur Lösung der Probleme Verkehrssicherheit am Flugplatz beigetragen hat?
Ich hoffe es, dass das dazu führt, dass das Trio, das momentan die Verantwortung hat, nicht mehr beteiligt ist und wir zu einer vernünftigen Lösung in Thüringen für alle Regionen kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinem Beitrag möchte ich zuerst auf die Aufregung um die Einschränkung der Landegenehmigung in den letzten Wochen, die in der Region zu großen Emotionen, zu Irritation und bei vielen auch zu Unverständnis führte, eingehen. Ich meine, Aufklärung ist notwendig. Zur Aufklärung, denke ich, kann ein unabhängiger Gutachter hier wahrlich beitragen. Danach möge man bewerten, nicht vorher.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft des Platzes sind nämlich ganz andere Fragen zu stellen - die Frage: Wie soll es wirklich weitergehen und welche Rolle wird der Platz innerhalb Thüringens und darüber hinaus im Verhältnis zu den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt einnehmen? Der Flugplatz wird im Thüringer Landesentwicklungsplan
und, Frau Klaubert hat es schon gesagt, in den Bereich als überregional bedeutsames Verkehrsnetz eingeordnet. Ja, der Freistaat hat im LEP in Abstimmung mit den Kommunen diese Entwicklungsrichtung festgeschrieben und es heißt wahrlich darin: Der Regionalflughafen soll erhalten werden und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Und der Bedarf beweist sich wahrlich jetzt anhand der Passagierzahlen von Ryanair, die täglich von London nach Altenburg fliegen, und Ryanair entscheidet allein aufgrund der Auslastung.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick. Der Flugplatz Altenburg-Nobitz wurde 1992 als GmbH vom Landkreis auf Initiative der Wirtschaft gegründet, erstens, weil mit dem Einigungsvertrag eine einmalige Chance bestand, nämlich die Überführung der militärischen Genehmigung in eine zivile Genehmigung umzuwandeln, und zweitens, weil die Wirtschaft den Bedarf angezeigt hat. Das VW-Werk Mosel war nämlich damals und ist heute noch, und ich möchte darauf wirklich hinweisen, der stärkste Nutzer aus der Wirtschaft. Mehrfach wöchentlich, damals sogar mehrfach täglich, heute sogar mehrfach wöchentlich fliegt nach wie vor VW von Altenburg nach Braunschweig. Der Wirtschaftsflug war neben der Privatfliegerei und auch dem Urlaubscharterflug mit größeren Flugzeugen das wesentlichste Standbein und darauf möchte ich wirklich von Anfang an hinweisen. Mit Hilfe des Instrumentenlandesystems kann man nahezu nun bei allen Wetterbedingungen sehr unkompliziert und kostengünstig landen. Darin hat nämlich der Platz seinen Vorteil gegenüber den vielen anderen kleinen Plätzen, die das nicht aufzuweisen haben, und hat einen Kostenvorsprung gegenüber größeren Plätzen wie Leipzig. Es gibt einen weiteren Vorteil, nämlich die Verbindung mit einem Gewerbegebiet, das von der LEG aus einer ehemaligen militärischen Liegenschaft in diese Gewerbeflächen umgewandelt wurde. Ein Unternehmer hat sich dort gerade für die Produktion für Flugzeuge angesiedelt. Um den heutigen Stand zu erreichen, waren wahrlich zahlreiche rechtliche Themen auch damals schon zu klären, angefangen von der Übernahme des Grundstücks. Es waren auch zahlreiche Investitionen notwendig, 13 Mio. 1flugtechnik, Befeuerungsanlage, Abfertigungsgebäude, Tower usw. Das war ohne den Freistaat nicht möglich. Der Freistaat hat von Anfang an zu dem Flugplatz gestanden. Ich fand immer - und ich kann es hier sagen, da ich die Gesellschaft gegründet habe und die ersten beiden Jahre auch die Geschäftsführung hatte - im Freistaat einen Partner, mit dem man über die Entwicklung des Platzes reden konnte, auch wenn, und da muss ich Sie korrigieren, Herr Dr. Schubert, die Idee von diesem mastergigantischen Platz kam von einer ganz anderen Richtung, nämlich aus Jena. Von dort wurde sie aufge
griffen und wir hatten uns da an einer Stelle eher zu wehren, indem wir gesagt haben, bleibt auf dem Boden, denkt vernünftig über die Entwicklung des Platzes nach.
Meine Damen und Herren, es war eine Chance, nämlich die Chance zu nutzen, die Kommunikation mit dem Ministerium und mit der Landesregierung. Wenn die Kommunikation funktioniert, dann entstehen auch keine Irritationen und Konflikte.
Meine Damen und Herren, ein neues Geschäftsfeld ist nun mit der Nutzung des Platzes für die so genannten Billigflieger entstanden; Ryanair fliegt seit 2003 von Nobitz aus und ich hoffe, dass auch weitere Linien dazukommen werden. Damit sind natürlich auch neue Sicherheitsbedingungen verknüpft in der Flugsicherheit, im Bereich des Anflugs, im Brandschutz. Wir haben heute einiges davon gehört. Dem hat die Gesellschaft bisher schon an vielen Stellen Rechnung getragen und wird das auch in Zukunft tun. Der Flugplatz, meine Damen und Herren, hat aber neben seiner infrastrukturellen Bedeutung für die Altenburger eine sehr emotionale Dimension, die man bei allen Entscheidungen, bei allem Diskutieren berücksichtigen muss. Die Bürger verknüpfen mit diesem Platz Hoffnung. Wir sagen das Alleinstellungsmerkmal der Region, dieser Platz, gibt die Chance für Arbeitsplätze. Ich denke, deshalb ist er gegründet worden und deshalb stehen wir auch heute dazu.
Meine Damen und Herren, ich baue auch auf die Möglichkeit und die Potenziale, die sich allein mit Fluglinien nach London oder in andere Orte ergeben. Wenn man aktiv Wirtschaftsförderung betreibt, dann ist es wahrlich möglich, Investoren in die Region zu holen. Es ist möglich, umgekehrt aber auch Absatzmärkte aus der Region in diesem Raum, ich sage London beispielsweise, zu finden. Das muss gezielt angegangen werden. Ich denke, das ist notwendig.
Ein zweites Thema, ein sehr emotionales Thema spielt hier eine Rolle, und das ist die Frage des Gefühls der Altenburger, am Rande von Thüringen plötzlich mit dieser Fluggesellschaft aus der Randlage ins Zentrum zu kommen. Dieses Gefühl muss man ansprechen und muss man berücksichtigen. Es ist ja heute schon schneller möglich, mit dem Flieger von Altenburg nach London zu kommen als mit dem Auto nach Gera. Es ist auch übrigens kostengünstiger, worüber man nachdenken muss. Man fliegt kostengünstiger von Altenburg nach London als die Bahnreise nach Gera. Meine Damen und
Meine Damen und Herren, die emotionale Seite, die hier gerade bei der Bevölkerung - und Sie sehen, es sind ja auch viele heute hier geblieben - eine Rolle spielt, muss man bei all dem Thema berücksichtigen und darauf eingehen.
Wie sehen Sie denn aus Ihrer Sicht die weitere Entwicklung des Platzes vor dem Hintergrund der Entscheidungen im Dezember und Anfang Januar des Jahres 2005?
Frau Dr. Klaubert, ich werde dann darauf eingehen, ich würde, wenn es nicht ausreicht, am Schluss noch mal diese Frage beantworten, wenn es Ihnen recht ist.
Meine Damen und Herren, das Flugplatzthema ist für mich kein regionales Thema, sondern eine Entscheidung, die ganz Thüringen betrifft, denn der Einzugsbereich beträgt immerhin über 100 km. Deshalb habe ich mich auch für den CDU-Antrag eingesetzt, der gerade die Fragen der überregionalen Einbindung des Flugplatzes beinhaltet. Ich habe diese Gesellschaft damals, ich hatte es bereits gesagt, ins Leben gerufen und werde auch um deren Fortbestand kämpfen. Um es mit Exypérie zu sagen: "Man ist zeitlebens für das verantwortlich, was man sich vertraut gemacht hat." Darum sage ich, es sind eine Reihe Dinge jetzt unmittelbar anzupacken. Ich hatte zunächst gesagt:
1. die schnelle Freigabe - und ich bin froh, dass wir heute hören, dass diese ab morgen voraussichtlich sein wird,
4. die öffentliche Diskussion über die künftige Entwicklung des Platzes; das ist wohl Ihre Frage, Frau Dr. Klaubert.
Minister Trautvetter hat uns vorhin von sechs Problembereichen, die am Altenburger Flugplatz eine Rolle spielen, erklärt, dass die alle miteinander im Zusammenhang stehen und dass von dem neuen Luftsicherheitskonzept im Februar neue Sicherheitsauflagen zu erwarten sind, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Das Ganze wird gemeinsam zu stemmen sein und Organisationstalent und Geld kosten. Wie sind Ihre Vorstellungen in diesem Zusammenhang, um diese sechs Aufgaben für den Platz in Altenburg zu lösen?
Frau Dr. Klaubert, ich denke, hier gehört zuerst dazu, dass man im Aufsichtsrat darüber die Auflagen bekommt, darüber berät und darüber Vorschläge unterbreitet in Verbindung mit dem Geschäftsführer.
Punkt 2: Wenn ich recht gehört habe, und das hat der Minister gesagt, entstehen diese Auflagen der Sicherheit nicht aufgrund einer landesrechtlichen Verordnung, sondern einer bundesrechtlichen Festlegung. Dem können wir uns leider nicht entziehen. Deshalb müssen wir überlegen, welche Lösungen wir finden. Wenn man will, findet man Lösungen.
Herr Gumprecht, teilen Sie meine Auffassung, dass sich mit Ryanair das erste Mal eine Möglichkeit ergeben hat, den Flugplatz als typischen Lowcoster wirtschaftlich zu betreiben? Und wenn diese nicht genutzt werden darf, weil man es nicht will, dann soll man das politisch ehrlich sagen, denn für Sportflieger haben wir im Altenburger Land vielleicht irgendwann kein Geld mehr. Das wissen Sie
Frau Reimann, ich teile die Auffassung nicht, weil sie doch differenziert behandelt werden muss. Erstens sage ich, und ich habe das ausgeführt, wird dieser Platz, auch wenn es heute kaum einer wahrgenommen hat, nach wie vor von Unternehmen wie VW, wo in unmittelbarer Nähe auch Altenburger in größerem Umfang arbeiten, genutzt und der ist nach wie vor für Unternehmer von großer Bedeutung. Und das Zweite heißt, wir wissen genau, dass bei einer Linie die Belastung für eine Gesellschaft sehr groß ist und dass erst dann, wenn mehrere Linien sich gerade an diesem Kreuz treffen, ein Platz wirtschaftlich in eine bessere Relation kommt. Ich war nicht beteiligt, aber auch ich teile die Entscheidung, dass Ryanair von Altenburg aus fliegt, der Gesellschafter und der Kreistag. Dazu muss man stehen und dazu muss man auch im Kreistag miteinander diskutieren, wie geht es wirklich weiter. Wir sehen darin, ich habe es ausgeführt, eine Chance gerade auch für wirtschaftliche Auswirkungen in die Region und aus der Region in den Raum hinein und das muss man nutzen. Ob das genügend getan wurde bisher, darüber muss man reden.
Der Platzbetreiber ist der Landkreis als Gesellschafter. Die Platzverantwortung tragen der Aufsichtsrat und der Gesellschafter und darüber muss in den Gremien gesprochen werden, welche Aufgaben wie zu lösen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen mir sicher nach, dass ich nicht noch einmal einen Rückblick in der Sache von hier aus tun will, das hat man schon ausreichend getan. Drei Problemkreise möchte ich aber ansprechen, die wir vielleicht für die nächste Zukunft auch miteinander bearbeiten sollten. Zum Hergang der Sache ist ausreichend berichtet worden. Aus der Beantwortung sollte man allerdings auch analysieren, wie die Frage zu behandeln ist: Was muss man in der Zukunft tun, wenn unvorhergesehene Situationen eintreten? Also, gibt es etwas, was die Genehmigungsbehörde mitteilen muss? Was muss das Unternehmen Flugplatzgesellschaft selber tun? Was müssen die Gesellschafter tun? Worüber müssen der Kreistag oder auch die Gemeinden informiert sein? Letzteres wird wohl ein Thema auch in der nächsten Kreistagssitzung sein müssen.
Zweiter Problemkreis: Was muss man tun, um den derzeitigen Flugbetrieb zu sichern? Mehrfach wurde heute gesagt, der Status quo soll erhalten bleiben. Soviel ich weiß, müsste auch die Flugrichtung 04 mittlerweile so weit sein, dass von beiden Seiten wieder angeflogen werden kann. Eine Reihe von Problemen sind in dem vielerorts heute genannten Schriftverkehr benannt worden. Hauptschwerpunkt ist meiner Meinung nach immer noch das Problem Hindernisfreiheit. Darüber muss man auch in Zukunft reden und an erster Stelle, davon hat noch gar keiner was gesagt hier, mal mit den betroffenen Menschen, denn es geht ja nicht nur um den Staatswald, sondern es geht auch um privates Eigentum.
Mit den Menschen muss man auch mal darüber sprechen, was dort passieren muss. Wenn sich jetzt sicherheitsrelevante Dinge lokalisiert haben, muss man das als erste Aufgabe tun, aber auch, und das ist die andere Seite dieser Maßnahme in dem Zusammenhang, was die Hindernisfreiheit betrifft, die Problemlösung dieses Anlegens eines Niedrigwaldes anstatt des hohen Waldes, der jetzt im Anflug 22 vorhanden war, eine langfristige Lösung, gegebenenfalls auch mit Flächenaustausch. Man darf nicht darauf zurückkommen, weil es jetzt läuft oder weil es jetzt wieder läuft, verlieren wir die Sache aus den Augen.