Zum Thema Pflege: Sie alle kennen die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in den Altenheimen zu DDR-Zeiten. Da hat sich das Bild vollständig gewandelt. Wir haben Alten- und Pflegeheime, die attraktiv sind, die auch Heimat bieten. Wir haben inzwischen 344 Pflegeheime in allen Pflegeformen mit über 20.000 Plätzen, die für alle in allen Regionen auch gute Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten bieten, und wir haben in den letzten Jahren sehr darauf Wert gelegt, dass neue Wohn- und Betreuungsformen hinzukommen, zukunftsorientierte Modelle, Mehrgenerationenwohnen, ein Stichwort, dem wir auch entsprechen. Auch wenn wir die Menschen mit Behinderungen anschauen, die wir integrieren wollen, die wir fördern wollen, mit ihren Kompetenzen in der Gesellschaft präsent zu sein, Selbstwertgefühl nicht nur zu haben, sondern auch zu demonstrieren, wird das sehr deutlich. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Blindenverband einen tragfähigen Kompromiss schließen konnten zum Thema Blindengeld und zum Thema der Einrichtung einer Blindenstiftung für Härtefälle. Ich bin auch dankbar, dass wir gerade im Blick auf die Förderung und die Unterstützung der Behinderten erhebliches Potenzial schaffen konnten - Wohnheime, Ausstattung, Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten. Man muss überlegen, wir hatten 1992 noch 53 Wohnheime mit etwa 2.700 Betten; wir haben inzwischen 118 Wohnheime mit 3.300 Betten. Damit ist das, glaube ich, deutlich, dass hier auch für uns ein Schlüsselfaktor für die eigene Arbeit immer gelegen hat. Ich finde, es bleibt wichtig, wir sollten unseren behinderten Menschen den Raum in der Gesellschaft geben, den wir selbst auch für uns beanspruchen. Behindert zu sein, das
kann jeder von heute auf morgen selbst erleben, ist kein Schicksal, das nur individuell ist, sondern ist eine Aufgabe, die für uns alle als Verantwortung besteht. Deswegen bleibe ich dabei, es gilt für Bildung, es gilt für die Betreuung, es gilt für die Gesellschaft ganz generell: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft und wir müssen alles für sie tun, damit sie maximal integriert werden.
Ein kurzes Wort zur Rentenpolitik: Das ist Bundespolitik, das ist mir bewusst, aber wir haben uns dafür eingesetzt, dass es zu zwei wichtigen Entwicklungen gekommen ist. Am 1. Juli gibt es eine deutliche Rentenerhöhung und zum ersten Mal seit langer Zeit wird die Schere zwischen den Rentnerinnen und Rentnern in den sogenannten jungen Ländern und den alten Ländern wieder zusammengehen. Zweitens haben wir uns dafür eingesetzt, dass jetzt intensiv daran gearbeitet wird, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Rentenangleichung zwischen Ost und West kommen, denn es ist dauerhaft kein Zustand, dass wir mit unterschiedlicher Rentensystematik die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West anders behandeln. Wir brauchen auf Dauer eine Angleichung zwischen Ost und West.
Ein Wort zu dem Thema, das auch gestern im Rahmen der Gedenkfeiern zum 17. Juni 1953 an den Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen worden ist, ein wichtiges Thema war, der Einsatz für die SED-Opfer. Ich bin zum einen sehr froh, zu sagen, wir werden diesen Lernort der Geschichte, diesen Gedächtnisort der Geschichte, dieses ehemalige Stasi-Gefängnis in der Andreasstraße erhalten, weil wir auch für die Zukunft sichern müssen, dass das SED-Unrecht gesichert auch für die Zukunftsgenerationen vermittelt werden kann, damit wir nie wieder in die Versuchung kommen, einer solchen Entwicklung die Bahn zu brechen. Deshalb werden wir die Andreasstraße als Gedenkort und als Lernort entwickeln; die Stiftung dazu wird in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht.
Zweitens haben wir uns als Landesregierung sehr dafür eingesetzt, dass es die sogenannte Opferpension in Höhe von 250 € pro Monat gibt. Die Fristverlängerung ist inzwischen auch erreicht auf 2011 und wir werden an dieser Stelle auch nicht nachlassen. Die bessere Unterstützung von SEDOpfern, die Abschaffung von Bedürftigkeitsregelungen bei Opferpensionen, der Ausbau der Leistungshöhe nach Haftdauer, die Entfristung aller SEDUnrechtsbereinigungsgesetze, das bleiben wichtige
Ziele. Ich will es so sagen, wie es gestern einer der Podiumsteilnehmer auf Point Alpha formulierte: „Wer die Opfer vergisst, vergisst die Täter.“ Unsere Aufgabe bleibt es, an die Opfer zu erinnern, ihnen so viel Wiedergutmachung zu ermöglichen, wie wir es leisten können, damit wir auch die Täter nicht vergessen. Denn wir bleiben dabei, wir kommen aus einem Unrechtsstaat und dieser Unrechtsstaat muss in seiner Grundstruktur weiter vermittelt werden, damit wir in Zukunft für Demokratie und Freiheit alles tun.
Ein wesentliches Ziel in dieser Legislaturperiode war es, die staatlichen Aufgaben zu überprüfen, zu begrenzen, zu verändern, damit wir insgesamt als Gesellschaft, als Staat moderner und leistungsfähiger bleiben und werden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass sie ihre Dienstleistungschancen weiter nutzen können, aber es ist auch für uns wichtig. Deswegen haben wir eine erhebliche Kraftanstrengung unternommen, um die Behördenstrukturreform und die Verwaltungsmodernisierung umzusetzen. Wir haben inzwischen sieben Amtsgerichte weniger, wir haben inzwischen acht Finanzämter weniger, wir haben nur noch 28 Forstämter und vier Landwirtschaftsämter weniger. Wir haben Standorte zusammengeführt, z.B. Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, wir haben die Kommunalisierung bestimmter Landesaufgaben mit Blick auf Familie und Soziales und staatliche Umweltaufgaben vorgenommen. Wir haben im Ergebnis erreicht, dass die Bürgeransprache vor Ort erhalten bleibt, dass die öffentliche Verwaltung ihre Dienstleistungsfunktion weiter exzellent wahrnehmen kann, gleichzeitig aber auch eine Entlastung der öffentliche Haushalte. Das war ein wichtiger Schritt. Auf diesem Weg werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiter bleiben.
Dazu haben wir auch Personalabbau beschlossen und umgesetzt, aber wir haben immer gesagt: Personalabbau sozial verträglich. Von den 7.400 zu streichenden Stellen haben wir bisher knapp 4.000 sozial verträglich abgebaut und damit auch dauerhaft zu einer Entlastung des Landeshaushalts beigetragen. Ich will nur eine Zahl als Vergleich nennen: Im Jahr 2003 hatten wir noch 57.719 Landesbedienstete und wir hatten Ende des letzten Jahres 48.958 Landesbedienstete, also auch ein deutliches Ergebnis. Was aber ebenfalls wichtig war und bleibt, dass wir beim Thema Ansprechbarkeit die modernen Medien und die Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben, umfassend nutzen - also Online-Aktivitäten, kurze Wege -, um umfassenden Service zu bekommen; zu nennen sind hier der Zuständigkeitsfinder, Online-Initiativen bei der Thüringer Justiz, vom elek
tronischen Grundbuch über das Handelsregister bis zum Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, oder auch beim Mahngericht. Auch der Formularservice ist zu nennen. Insgesamt sollten wir auch in Zukunft die Möglichkeiten der modernen Medien nutzen, um an dieser Stelle die Effizienz weiter zu erhöhen, gleichzeitig aber auch die Dienstleistungsfunktion und Vermarktung weiterzuentwickeln. Ein wichtiges Thema bleibt das übergreifende Thema, den Einsatz für Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verstärken. Vor wenigen Tagen hat es dazu ein Bildungssymposium gegeben, wo dieses Thema sehr intensiv mit Vertretern von Schulen und Kindertagesstätten erörtert worden ist. Wir haben selbst eine Nachhaltigkeitsabkommensentwicklung mit der Thüringer Wirtschaft aus dem Jahr 2004 im März 2009 verlängert und wir haben eine Energie- und Klimastrategie in Thüringen bis zum Jahr 2015, die wir in den nächsten Tagen noch abschließend beraten wollen. Wir haben ein Bioenergieprogramm aus dem Jahr 2006 mit dem Ziel: Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien, verantwortlicher Energiemix und auch verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir für die Landwirte eine Perspektive sehen, indem sich Land- und Energiewirte miteinander verbunden organisieren können. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen, wir haben ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien gegeben, und wenn wir heute 15,4 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien beim Primärstromverbrauch in Thüringen haben, liegen wir an der Spitze der Länder in Deutschland und zeigen damit auch, dass diese Strategie richtig war.
Bei der Industrie sind wir inzwischen sogar bei 21 Prozent, weil es da sehr viele interne Lösungen gibt, und wir nutzen eine Vielzahl von Landes- und Bundesprogrammen, um damit dann auch diese Strategie in die Zukunft zu entwickeln. Wir haben ein Geothermieportal der Landessituation aufgestellt, damit man auch Erdwärme als weitere Perspektivchance intensiv nutzt, und ein besonderer Schwerpunkt, das wissen Sie, ist die Solarförderung. Eine ganze Reihe großer strategischer Unternehmen hat sich in den letzten Jahren für Thüringen entschieden, weil sie gesehen haben, dass diese Strategie ihrer eigenen Unternehmensphilosophie genau entspricht. Die großen Unternehmen sind immer wieder genannt: Ersol ist vom großen Konzern Bosch übernommen worden, weil Bosch sich auf diesem Gebiet große Wachstumsperspektiven verspricht. Wir haben mit SCHOTT eine Entwicklung, dass in Thüringen mit der Gemeinschaft zwischen SCHOTT und WACKER genau dieses Feld als Wirtschaftsfeld entwickelt worden ist und weiterentwickelt wird. Wir haben die einzige Investition aus dem arabischen Raum mit Masda PV in einem europäischen Land
in Thüringen und andere Firmen, die rundherum sind, sind ebenfalls zu nennen. Wir haben hier in Thüringen, in der Landeshauptstadt Erfurt ein „Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarindustrie“ im Januar dieses Jahres grundgelegt und werden es noch in diesem Jahr eröffnen, das heißt, wir setzen auch auf Ausbildung für Hochtechnologie und besonders für die Solarindustrie. Wir sind das einzige Land in Deutschland, das zwei Solarprofessuren haben wird, an der Fachhochschule in Jena und der Technischen Universität in Ilmenau. Wir versprechen uns dadurch erhebliches Arbeitsplatzpotenzial, Technologiepotenzial, aber natürlich auch Nachhaltigkeitspotenzial. Ich will das sehr deutlich sagen, dass das Arbeitsplatzpotenzial und das Technologiepotenzial zusammen ein Wert sind. Wir haben inzwischen einen großen Umsatz - etwa 800 Mio. € - der Photovoltaikunternehmen im letzten Jahr gehabt und 21 Prozent der gesamten Photovoltaikbranche in Deutschland ist in Thüringen und 10 Prozent der ganzen Photovoltaikbranche in Europa ist in Thüringen. Ich finde, das ist ein guter Beweis, dass es richtig war, auf diese Strategie zu setzen und diese auch intensiv zu verfolgen.
Ganz entscheidend, das ist sozusagen die Klammer um die ganzen Politikfelder, die innerhalb der Gestaltung für das Land ganz entscheidend sind, ist, diese Wege zu verbinden mit dem generellen Weg der Haushaltskonsolidierung. Denn jeder weiß, das wird das entscheidende Thema der Zukunft sein in Thüringen und in Deutschland, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und Bundesebene: Gelingt es uns, in Zukunft andere Haushaltsgestaltungen zu entscheiden als in der Vergangenheit, damit die Kinder und Kindeskinder ihre politische Verantwortung stärker unabhängig von den finanziellen Lasten der Vergangenheit wahrnehmen können? Deswegen bleiben wir dabei, Haushaltskonsolidierung und solide Finanzpolitik bleiben ein Markenzeichen für uns als Regierung auch in der nächsten Legislaturperiode.
Vor ein paar Tagen haben wir im Bundesrat entschieden, dass wir auf grundgesetzlicher Ebene eine Schuldenbremse regeln; ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden aufnehmen außer in Notsituationen. Ab 2016 gilt dann für den Bund die 0,35-Prozent-Regel des Bruttoinlandsprodukts. Natürlich sind Sonderregelungen für besondere Notlagen integriert. Ich bin sehr dankbar, dass auch im Thüringer Landtag dieses Thema eine wichtige Rolle spielt, denn wir brauchen auch den Mut, hier im Thüringer Landtag dieses prinzipielle Neuverschuldungsverbot in die Verfassung zu schreiben, weil es
Ich weiß, dass wir dabei Vorreiter sind, wenn wir das rechtlich so klar regeln, aber es ist eine gute Vorreiterrolle, die wir übernehmen. Ich bin der Finanzministerin und allen dankbar, dass wir hier ein gutes Beispiel gesetzt haben. Im Jahr 2004 hatten wir noch knapp 1 Mrd. € Neuverschuldung. Ab dem Jahr 2007 haben wir keine neuen Schulden mehr gemacht. Das heißt, wir haben dafür gesorgt, auch durch eigene Entscheidungen, dass wir nicht nur von Konsolidierung sprechen, sondern dass wir diese Konsolidierung auch durch mutige Schritte unterstützen.
Auch da wird immer wieder ein Bild der Vergangenheit als angebliches Realitätsbild hergeholt, die Schulden im Landeshaushalt je Einwohner, ich will das noch einmal deutlich sagen, in Thüringen im Jahr 2007 - das war statistisch abgerechnet beim Statistischen Bundesamt - 6.826 €, in SachsenAnhalt 8.269 €, in Brandenburg 6.798 €. Das heißt, wir sind hier auch einen deutlichen Entwicklungsschritt gegangen. Das hat sich in den letzten Jahren sogar weiterentwickelt durch die guten Entscheidungen im Jahr 2008 und auch im Haushaltsjahr 2009, so dass wir ganz konkret schon spüren, wir minimieren damit die Schuldenlast und stabilisieren im Moment diese Schuldenlast. Unser Ziel ist es in den nächsten Jahren, sowohl diesen Weg weiter fortzusetzen als auch im Ergebnis dazu beizutragen, dass der Schuldenberg abgetragen wird, denn das ist eine Verpflichtung, die wir der Zukunft gegenüber und der nachfolgenden Generation haben.
Lassen Sie mich ein Wort zum Abschluss sagen: Was wir bewegen, was wir erreichen, was wir gemeinsam entscheiden, ist natürlich das Ergebnis einer harten und häufig auch streitigen politischen Debatte, aber es ist vor allen Dingen auch das Ergebnis der Menschen, die sich in diesem Land über Jahre - inzwischen fast 20 Jahre - für das Land und das Vorankommen eingesetzt haben, besonders der Menschen, die sich in vielfältiger Form ehrenamtlich einbringen. Dieses lebendige Miteinander, das Sie alle erleben in Vereinen, in Verbänden, in Institutionen, ist spürbar als lebendige Kraft im Land, in unseren Dörfern, in unseren Städten, in den Vereinen tagtäglich erleben wir das. Deshalb bleibt es dabei, wir werden dieses Ehrenamt auch weiter unterstützen; dafür haben wir die Ehrenamtsstiftung geschaffen. Sie leistet eine sehr gute Arbeit. Darüber hinaus haben wir ein Beispiel gesetzt für ein Ehrenamt, das besondere Belastungen mitbringt und möglicherweise
auch existenzielle und gesundheitliche Schäden mit sich bringen kann, das war die Feuerwehrrente. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir zu den Ehrenamtlichen in Thüringen stehen und dass wir ihre Arbeit wertschätzen und auch weiter unterstützen.
Ich will aber auch meinen Kabinettsmitgliedern, meiner Fraktion, den vielen Gesprächspartnern über die Jahre herzlich danken, die mich und uns begleitet haben mit Hinweisen, mit Kritik, mit Unterstützung. Ich danke besonders den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement in unsere Demokratie. Gerade in diesem „Jahr der Demokratie“, wo wir große Jubiläen feiern, ist das, glaube ich, wesentlich deutlich zu machen, dass das demokratische Engagement der Menschen in Thüringen entscheidend ist, um das Erbe, das wir vor 20 Jahren übernommen haben mit der friedlichen Revolution, auch gut in die Zukunft hinein zu entwickeln. Das ist ein großer Auftrag für uns, für uns insgesamt als Thüringerinnen und Thüringer. Deshalb bin ich auch dankbar, dass es eine Entscheidung gibt, eine Einigung mit der Volksbegehren-Initiative, die demokratische Mitwirkung der Menschen vor Ort auf kommunaler Ebene weiterzuentwickeln, weil wir damit auch ein Beispiel für dieses Engagement setzen. Ich hoffe sehr, dass es mit Leben erfüllt wird.
Fazit: Die Thüringerinnen und Thüringer konnten und können sich auf uns, meine Landesregierung, verlassen. Wir haben uns sehr dafür engagiert, durch Führungsstärke, durch Kompetenz, durch Glaubwürdigkeit diesem Land in den letzten Jahren diese Perspektive weiter zu ermöglichen. Gemeinsam sind wir als Land und als Menschen in diesem Land gut vorangekommen. Darauf dürfen wir stolz sein. Ich werde auch weiter diesem Land mit ganzer Kraft dienen wie die vielen, die mich und uns unterstützen. Ich bin dankbar, dass wir damit einen Beitrag leisten konnten, diesem Land in Freiheit und Gerechtigkeit einen Dienst zu leisten, denn am Ende kommt es auf diesen Gemeinschaftsdienst an, den wir alle leisten.
Jetzt geht es darum, noch kräftiger dafür zu arbeiten, dass wir zum einen den Anschluss an die alten Länder schaffen, dass wir aus der Spitzengruppe der jungen Länder in das Mittelfeld und dann auch weiter voran in die Gruppe der Länder in ganz Deutschland kommen, die treiben, die vorangehen. Zweitens geht es darum, dass wir die nächsten Jahre bis zum Jahr 2019 nutzen, im Zuge der zurückgehenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt und der Europäischen Union die eigenen Kräfte weiterzuentwickeln, dass wir im Ergebnis vom Nehmerland zum Geberland werden und dass wir ein Zuwanderungsland werden - das meine ich sehr bewusst nach innen, innerhalb Deutschlands, aber natürlich auch darü
ber hinaus - und dass wir attraktive Arbeitsplätze, lebendige Städte, Natur- und Tourismusland, Bildungsland und Familienland miteinander weiter so verbinden wie in den letzten Jahren. Dafür ist es wichtig, die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft zu begleiten. Wichtig ist, dass wir auch weiter die Pfunde, die wir als Kulturland geerbt haben, nutzen, und die Pfunde, die wir als Sozialland in den letzten Jahren entwickeln konnten, als besonderes Markenzeichen erhalten. Deshalb ist es wichtig gewesen, dass wir all diese Politikfelder nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander betrachtet und entwickelt haben. Thüringen ist ein sicheres Land der Freiheit und wir sind stolz auf das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer. Wir sind aber auch dankbar, dass wir diese Arbeit als Landesregierung und auch mit der Mehrheitsfraktion leisten dürfen. Ich darf es mit dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG sagen, der hier in der Nachbarschaft von Erfurt formuliert hat: „Thüringen ist ein Volltreffer. Das war Teamwork erster Klasse.“ Das gilt auch für uns. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! Herr Ministerpräsident, wir haben Sie jetzt lange reden hören, nachdem wir Sie sehr lange nicht reden hören haben hier in dem Haus. Auch die vergangenen zwei Monate, die Sie hier wieder gemeinsam mit uns arbeiten, haben Sie trotz der komplizierten Situation nicht einmal das Wort an dieses Hohe Haus gerichtet. Ich habe mir jetzt auch sagen lassen, Sie haben etwas länger als Ihr verehrter Herr Kollege Müller bei seiner Regierungserklärung geredet - ich muss sagen, etwas länger schon, aber, was auch noch zutrifft, genauso schlecht, meine Damen und Herren.
Wenn ich Ihre Rede so betrachte, dann haben Sie ganz, ganz häufig von Dankbarkeit gesprochen. Ihre Dankbarkeit bezieht sich in allererster Linie offensichtlich auf Ihre Fraktion, auf Ihre Landesregierung. Außerdem haben Sie noch eine ganze Reihe Ihrer Parteifreunde zitiert, die natürlich die Politik von Ihnen und der Thüringer CDU so was von toll finden, meine Damen und Herren. Aber ich muss Ihnen, Herr Althaus, deutlich sagen, wer in so einer Regierungserklärung so oft von Dankbarkeit im allgemeinen Sinne spricht, der hat dann wohl doch eher
Ich glaube - und das glaube nicht nur ich -, Sie sind mit dem ABC Ihrer Politik wirklich am Ende, Herr Ministerpräsident.
Dieses ABC - und das haben Sie heute allerdings wieder mit einer gewissen Brillanz bewiesen - steht für Ausblendung, für Beharren und an vielen Stellen auch für Charakterlosigkeit Ihrer Politik, Herr Ministerpräsident.
Wissen Sie, was Sie noch ganz häufig hier hervorgehoben haben? Sie machen weiter; Sie befinden sich auf gutem Wege; Sie setzen fort; Thüringen ist gut aufgestellt. An einer Stelle haben Sie sogar hervorgehoben, dass Thüringen überhaupt der Star unter allen möglichen vergleichbaren oder nicht vergleichbaren anderen Ländern ist.
Da muss ich schon sagen, das spottet natürlich wirklich jeder Beschreibung und das ist gerade Ihre Ausblendung der realen Situation in diesem Land, für die Sie überhaupt keine Sicht mehr haben, das haben Sie hier heute wieder bewiesen.
Über die Krise haben Sie wiederum so geredet, als würde die irgendwie über uns gekommen sein. Da muss ich Ihnen mal sagen, Sie sind ja immer ein Gegner von Strukturpolitik, wenn LINKE die irgendwo aufrufen. Sie haben heute wieder darüber geredet, dass in allen landespolitischen Bereichen Strukturfragen gar nicht notwendig sind zu überlegen. Sie haben gesagt, Sie wollen sich an die Inhalte halten - dazu kommen wir dann sicherlich auch noch mal in der Debatte -, aber dann gehen Sie hierher und haben vor der Öffentlichkeit dieses Landes erklärt, bei der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise - sinngemäß - hatten wir die Strukturen nicht so ganz im Griff, da müssen wir über Strukturen nachdenken. Nein, Herr Ministerpräsident, Sie müssen über dieses politische System und all das, was Ihre Partei selbst zu dieser Krise beigetragen hat, nachdenken und endlich umsteuern.