Hier gibt es demokratische Teilhabe, hier gibt es die Integration in Vereine und die Entwicklung durch Vereine und Verbände, bürgerschaftliches Engagement und hier wurzelt auch für die Wirtschaftsstruktur Thüringens die entscheidende Kraft, nämlich die Land- und die Ernährungswirtschaft, die nach der Automobil- und Zulieferindustrie zweitstärkste Wirtschaftsbranche in Thüringen ist. Immerhin sind 54 Prozent der Gesamtfläche Thüringens auch Landwirtschaftsfläche, das heißt genutzte Fläche durch die Landwirtschaft. Deswegen sind wir sehr dafür, dass diese landwirtschaftliche Struktur auch zentrale Aufgabe der Thüringer Landespolitik bleibt. Deswegen stehen wir zu unseren Landwirten, zu unseren Ernährungswirten. Deswegen sind wir im Übrigen gegen anonyme kommunale Großstrukturen, weil Land- und Ernährungswirte in ihrer Landschaft, in ihren Dörfern, in ihren Städten ganz entscheidend sind und auch kommunalpolitisches Engagement erbringen. Wir bleiben also dabei, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, ländlicher Raum brauchen eine überschaubare und auch eine ordnende Struktur. Deswegen sind wir gegen Großstrukturen, die Anonymität mit sich bringen.
Die FörderInitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen, die beschlossen wurde für 2007 bis 2013, setzt dazu klare Festlegungen. Wir haben aktuell mit dem „Zukunftsprogramm Milch“, das vor wenigen Wochen erst entschieden worden ist, ein weiteres Element entwickelt, das gerade in dieser Situation den Landwirten Hilfe gibt, um z.B. Investitionsförderung in den Milchbetrieben zu betreiben.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Wer investiert, hat trotzdem bei den jetzigen Milchpreisen keine Per- spektive.)
Was besonders entscheidend ist, dass wir auch bei Landwirten auf die Perspektive mit Blick auf junge Menschen sehr viel Wert gelegt haben. Die Ausbildung ist ein wesentliches Element der Politik der letzten Jahre gewesen. Wir haben sehr erfolgreich einen doppelqualifizierenden Bildungsgang in Schwerstedt initialisiert, Ausbildungen zum Tierwirt oder Landwirt zusammen mit der Abiturprüfung. Das bedeutet auch Entwicklungsperspektive für junge Menschen. Wir werden die Fachschule in Stadtroda sanieren und wir planen auch einen agrarwissenschaftlichen Lehrstuhl an der Fachhochschule Erfurt. Wir stehen, das will ich hier ganz klar sagen, auch zur Grundstruktur unserer landwirtschaftlichen Betriebe und haben ein klares Bekenntnis zur grünen Gentechnologie, ein klares Bekenntnis auch zur intensiven Tierhaltung und auch ein klares Bekenntnis zum Land- und zum Energiewirt; das zeichnet unsere Politik aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar besondere Projekte symbolisieren diesen Einsatz für den ländlichen Raum, für die Attraktivität, die sich damit auch für Freizeit und Tourismus entwickelt, besonders. Wir haben uns erfolgreich, und das über eine ganz lange Zeit, dafür eingesetzt, dass das Grüne Band erhalten bleibt und dass das Grüne Band übergeben wird, und es ist in Thüringen zuallererst übergeben worden, weil Thüringen an dieser Stelle die ganzen Jahre über mit Nachdruck gearbeitet hat, dass diese Narbe der Geschichte nicht einfach übergangen wird, sondern dass sie ein Grünes Band der Erinnerung in Deutschland und später sogar in Europa wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2007 - viele waren dabei - haben wir in Gera-Ronneburg eine Bundesgartenschau erleben dürfen, die wir entschieden haben für diese Region, bei der auch sichtbar wurde, wie man einer ganzen Landschaft wieder ein zukunftsfähiges Gesicht geben kann. Denn der Uranabbau in dieser Ostthüringer und westsächsischen Region hat nicht nur den Menschen geschadet, sondern der ganzen Landschaft und hätte die Zukunftsperspektive erheblich eingeschränkt. Dass wir diese Sanierung in den frühen 90er-Jahren als Großsanierung in Deutschland unter Helmut Kohl beschließen konnten, war entscheidend, aber auch, dass wir die Bundesgartenschau für diese Region entscheiden konnten, hat den Lebenswert und die Anziehungskraft der ganzen Region gestärkt.
Auch beim Thema Nachhaltigkeit haben wir durch besondere Projekte gute und wegweisende Entscheidungen gefällt. Ich denke an die nationalen Naturlandschaften, an die Biosphärenreservate, die Naturparke und jetzt ganz aktuell auch an unseren Nationalpark Hainich mit Baumkronenpfad, der sich als Besuchermagnet entwickelt hat, also nicht nur den Umweltgedanken, den wir dort verfolgen, maßgeblich unterstützt, sondern gleichzeitig auch als Fremdenverkehrs- und Tourismuswert gesehen werden kann und gesehen werden muss. Wenn wir in diesem Jahr beim Landesprojekt „Mensch, Natur und Städtebau“ in Bad Langensalza das einmal verknüpft betrachten, dann wird, glaube ich, ganz deutlich, dass Natur und wirtschaftliche Erfolge nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander gehen; sie dienen den Menschen und der Zukunft Thüringens.
Weil der BUND oft auch möglicherweise kritisch zu uns zitiert wird, will ich einmal sagen, was Prof. Weiger, der Vorsitzende des BUND, anlässlich der „10 Jahre Nationalpark Hainich“ im letzten Jahr formuliert hat: „Thüringen hat mit der Ausweisung des Nationalparks Hainich Naturschutzgeschichte geschrieben, der damit zur ersten mitteleuropäischen Arche Noah der Buchenwälder geworden ist. Bei der Bewahrung unseres Naturerbes sind Sie in Thüringen und im Nationalpark Hainich auf einem guten Weg. Der Dank des deutschen Naturschutzes gilt dem Bundesland Thüringen für ein vorbildliches Handeln.“
Das ist eindeutig. Der ländliche Raum braucht Impulse für weitere Entwicklungen; das wird Aufgabe bleiben. Ganz entscheidend war und ist die Dorferneuerung. Wir haben inzwischen 1.768 Gemeinden von den 2.669, also weit mehr als die Hälfte, fast 70 Prozent, die durch die Dorferneuerung in ein ganz neues Licht gehüllt sind. Jeder spürt das tagtäglich. Deshalb war es richtig, sehr viel Geld in die Dorferneuerung zu investieren, weil es eine umfassende Gestaltung des Dorfes, der dörflichen Landschaft mit sich gebracht hat. Es war und ist auch richtig, dass wir uns jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass die modernen Medien und die Zugänge zu den modernen Medien überall verfügbar sind. Deswegen haben wir eine Förderinitiative des Landes zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum gestartet, die die Bundesinitiative ebenfalls nutzt. Wir haben bei der Landesentwicklungsgesellschaft ein Beratungs- und Kompetenzzentrum und wir werden dafür auch GA-Mittel einsetzen. Unser Ziel ist es, bis 2012 in jeder Thüringer Gemeinde eine entsprechende Versorgung zur Verfügung zu stellen. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, auch die landwirt
schaftliche Entwicklung, aber genauso wichtig auch für die generelle Attraktivität im ländlichen Raum, eine wichtige und der Zeit angemessene Entscheidung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr aktuelles Thema, das auch für diese zwei Plenumstage auf der Tagesordnung steht, ist Wasser und Abwasser. Als vor fünf Jahren in einigen Regionen Thüringens der Unmut der Menschen, im Übrigen sehr zu Recht, gegen sehr hohe Beiträge artikuliert wurde, war eines doch ganz offensichtlich: Wir haben hier eine Erblast nach 40 Jahren Sozialismus, dass nicht investiert worden ist in Wasserversorgung und auch nicht in Abwasserbehandlung, sondern dass auf Kosten der Umwelt und damit auf Kosten der Menschen und gerade in den ländlichen Räumen einfach Politik der Verteilung betrieben wurde, die wir gemeinsam aufzuheben haben. Diese Erblast bleibt eine Aufgabe für uns auch in der nächsten Legislaturperiode, dass wir sie gemeinsam bewältigen.
Deshalb bin ich dankbar, dass das Landesverfassungsgericht uns beim Thema Wassergebührenabschaffung bestätigt hat. Wir werden jetzt, wie die Gesetzesvorlage mit dem Beitragsbegrenzungsgesetz der CDU-Fraktion deutlich macht, beim Thema Abwasser die Privilegierung im Grundsatz beibehalten. Wir werden deutlich machen, dass es wichtig ist, zukünftig genau zu prüfen, was ist notwendig und was ist auch zweckmäßig aufgrund der Landschaft, der Entfernung etc. Manchmal sind dezentrale Anlagen die bessere Lösung als zentrale Anlagen, weil damit der Umwelt genauso Gerechtigkeit widerfährt, gleichzeitig aber auch die Kostenstruktur besser organisiert werden kann. Wir werden diese Entwicklung zum einen deshalb organisieren, damit Gerechtigkeit denen widerfährt, die auch jetzt in einer Beitragssituation sind. Ich will aber ganz klar sagen, wir haben uns auch deshalb dafür entschieden, weil das für uns eine Überwindung der Benachteiligung des Eigentums im ländlichen Raum ist. Wir wollen auch in Zukunft, dass in unseren Dörfern die Menschen ihr Eigentum haben können und auch weitervererben können, ohne dass sie Angst haben, dass sie durch überhöhte Beiträge das Eigentum verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine wichtige Aufgabe gehabt in Thüringen im Wohnungs- und Städtebau, die Infrastruktur in diesem grünen Herzen Deutschlands, in der Mitte Europas weiterzuentwickeln. Die ersten großen Entscheidungen sind gleich 1990, 1991, 1992 von der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung sehr gut getroffen worden. Es sollte uns alle
erfreuen, dass wir heute Lebensadern in Thüringen haben, die für uns Zukunftsadern bedeuten, fast eine Entwicklung, die so nicht vorstellbar war, und wenn man die Entwicklung in den alten Ländern betrachtet, dass wir eine sehr große Entwicklungschance nur dadurch erhalten haben, dass wir mutig waren, andere Wege zu gehen. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist da ein Beispiel. Wir haben im Jahr 1990 250 Kilometer marode Autobahnen in unserem Land gehabt. Wir werden zum Ende des Jahrzehnts 530 Kilometer ausgebaute Autobahnen haben, das heißt von jedem Ort Thüringens zur Autobahn etwa 30 Minuten. Wir haben dafür viel Kraft eingebracht, insgesamt viel Steuergeld investiert innerhalb Deutschlands. Wir haben aber auch viele Widerstände überwinden müssen. Ich erinnere mich noch gut an den Ausbau und die Pläne zum Ausbau der Thüringer Waldautobahn. Da standen wir politisch ganz allein und wir haben es durchgesetzt und es war richtig für Thüringen.
Die Investitionen in die Fernstraßen, aber auch in die Schieneninfrastruktur sind zu nennen, und was mir jetzt besonders wichtig ist, ist der Bau von Ortsumgehungen. Ich nenne die zwei aktuellen Beispiele Sondershausen und Bad Langensalza, die das schon beweisen, wie wichtig das ist auch für den Lebenswert in den Städten. Wir haben ein Radwegeverkehrskonzept, das für Freizeit und Tourismus wichtig ist, aber auch für die umweltfreundliche Mobilität. Wir haben beim Städtebau und bei der Wohnungsentwicklung eine gute Entwicklungsgrundlage in den letzten Jahren geschaffen;wir haben mit 49 Prozent die höchste Wohneigentumsquote in den jungen Ländern. Das heißt, wir beweisen damit auch, wir setzen wieder auf das Eigentum und die Verantwortung der Menschen für ihr Eigentum und deswegen war es richtig, für die Wohnungs- und die Städtebaupolitik so viel Geld zu investieren und mit konkreten Entwicklungsperspektiven auch die Städte und gerade die größeren Regionen attraktiv weiterzuentwickeln. Die besonderen Beispiele kennt jeder in Thüringen und wir bleiben dabei: Es bleibt die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode, den Wohnungs- und den Städtebau weiterzuentwickeln, das heißt auch Rückbau, das heißt auch Veränderungen in den Regionen. Ich bin auch dankbar, dass wir ein Landesstraßen-Erhaltungsprogramm auf den Weg bringen konnten. Denn auch hier bleibt eine wichtige Aufgabe, dass wir neben den großen Verkehrsadern auch die kleinen Verkehrsadern so ertüchtigen, dass dieses Land ein Land der Mobilität, der Heimat und auch der schönen Landschaften bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Attraktivität Thüringens tragen auch weitere Politikbereiche bei, die ich nur nenne, weil sie häufig auch mit besonderer Aufmerksamkeit im Mittelpunkt gerade der Debatten der letzten Wochen und Monate standen.
Thüringen ist das Kindermedienland in Deutschland. Dass wir heute der Kindermedienstandort Nummer 1 sind, beweist, dass die Entscheidung in den 90erJahren richtig war, auf diese Kindermedien zu setzen. Wir spüren jetzt, dass es immer wichtiger wird, weil natürlich neue Mediennutzung hinzutritt, die wir dann gleich mit beeinflussen können. Wir haben vier Medienprofessuren neu errichten können in Erfurt und in Ilmenau, die dafür zusätzliche wissenschaftliche Kraft entwickeln und in der Lehre aktiv sind. Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir nach der Eröffnung des Kindermedienzentrums 2007 entscheiden konnten, dass noch in diesem Sommer, im Jahr 2009, der Baustart für den Erweiterungsbau des Kindermedienzentrums erfolgt. Thüringen: Kindermedienland in Deutschland und in der Perspektive auch Kindermedienland in Europa.
Ein zweiter wichtiger Aufgabenbereich war es, das Kulturland Thüringen weiter zu profilieren und auch die Entwicklungschancen immer wieder mit neuen Impulsen zu versehen. Unser Kulturland ist reich, das weiß jeder und jeder hat seine eigenen Beispiele aus seiner Region. Da sind es die Schlösser, die Burgen, die Theater, die Orchester mit besonderer Strahlkraft, aber auch die Residenzen, die Garten- und die Parkanlagen sowie die vielen Bau- und Kulturdenkmäler, über 30.000 allein in Thüringen. Aber es ist auch die Breitenkultur, die in den Dörfern, in den Städten, in den Vereinen gewachsen ist, die häufig Brauchtum übernehmen oder auch Neues entwickelt haben, die den Reichtum ausmacht. Deshalb ist es doch gut und wir sollten das gemeinsam auch unterstreichen: Thüringen ist eines der Länder mit den höchsten Kulturausgaben im Ländervergleich, ca. 100 € pro Einwohner. Wir stehen zu unserer Kulturlandschaft und wir fördern sie auch.
Wir haben, wenn es um Denkmalschutz und Denkmalpflege geht, die zweithöchste Ausgabenquote in Deutschland, 8,90 € pro Einwohner. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch mit der Festschreibung der Landesfinanzierung für Theater und Orchester in Höhe von rund 60 Mio. € den Rahmen gesichert, dass dieses dichte Netz von Theatern und Orchestern nicht nur erhalten bleibt, sondern sich die Strahlkraft nach innen wie nach außen weiterentwickeln kann, deswegen bleiben wir Kulturland. In
einem Jahr wie in diesem, wo wir 90 Jahre Bauhaus feiern dürfen, ist es, glaube ich, richtig zu sagen und es ist bewiesen durch diese Entwicklung, dass Kultur und wirtschaftliche Entwicklung eng beieinander liegen. Genau das wollte das Bauhaus, Kunst, Design, kulturelle Ausstrahlung mit industrieller Fertigung verbinden. Deshalb ist es schön, wenn wir in diesem Jahr, gerade im Jahr „90 Jahre Bauhaus“, sagen können, Thüringen ist ein Kulturland, weil Thüringen damit auch neben Heimat, Fremdenverkehr und Tourismus wirtschaftliche Potenziale erschließen und noch besser nutzen kann.
Dass wir das erste Bibliotheksgesetz in Deutschland haben, ist auch ein Beweis, dass wir weitergehen. Das ist vor wenigen Tagen hier in Erfurt von der Bibliotheksgesellschaft auch noch einmal deutlich gewürdigt worden. Dass wir mit der Landesausstellung zur Heiligen Elisabeth 2007 auch national große Aufmerksamkeit erzielt haben, ist ebenfalls zu vermerken. Auch dass wir die Neuausrichtung der Stiftung Weimarer Klassik auf den Weg gebracht haben und ein Kulturkonzept in die Fortschreibung 2005 hineinnehmen konnten, ist wichtig. Ich sage noch einmal ausdrücklich, das ist keine Fortschreibung, die nur im politischen Raum erfolgt, sondern ich bin dankbar für die Vorschläge aus Kulturverbänden, Künstlervereinen, der Landesarbeitsgemeinschaften und insgesamt der Kunst- und Kulturvereine.
Wir bereiten uns jetzt auf weitere besondere Höhepunkte vor. Das Franz-Liszt-Jahr 2011 ist ein weiterer Beweis für diese besonderen Höhepunkte, die wir vorbereiten. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Kulturland Thüringen, Mittelstandsland Thüringen, Familienland Thüringen, Bildungsland Thüringen, das sind alles Werte, die wir gemeinsam ererbt, aber auch gemeinsam geschaffen haben. Wir müssen alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben für die Zukunft Thüringens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade im Kontext des 17. Juni 1953, im Gedenken an den Volksaufstand und die Opfer, ist es, glaube ich, ganz offensichtlich, dass Freiheit der Sicherheit bedarf. Freiheit und Sicherheit sind wie zwei Seiten ein und derselben Medaille, deshalb bin ich dankbar, sagen zu dürfen: Thüringen ist ein sicheres Land, Land der Freiheit. Thüringen ist ein sicheres Land in der Bundesrepublik Deutschland und dafür sind vor allen Dingen die Personen zuständig und verantwortlich, die Tag für Tag dafür Sorge tragen in der Polizei und in der Justiz.
Das Risiko, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, hat sich im Verlauf der letzten Jahre weiter verringert. Wir haben mit 64,5 Prozent die zweitbeste Aufklärungsquote nach Bayern. Thüringen ist nach Bayern und Baden-Württemberg das sicherste Land in Deutschland. Wir sind in einem deutlichen Abstand zu anderen neuen Ländern. Deswegen war es auch richtig, dass wir die Polizei weiter ausrüsten mit moderner und leistungsfähiger Technik, Einführung von Digitalfunk, so dass wir die Vernetzung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften weiter verbessern können. Es ist auch richtig, dass wir bei der Polizeistruktur weiter optimiert haben, Kontaktbereichsbeamte für den ländlichen Raum, um das Stichwort zu nennen, und dass wir vor allen Dingen darauf Wert gelegt haben, dass bei der Weiterentwicklung der Polizeistruktur nicht theoretische Pläne von oben gemacht werden, sondern dass man die Polizeipräsenz vor Ort als entscheidenden Ausgangspunkt für innere Sicherheit auch in Zukunft bedenkt und erhält.
Deswegen haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass diese Polizeipräsenz vor Ort auch damit zusammenhängt, dass wir natürlich altersbedingte Abgänge durch Neueinstellungen kompensieren und dass wir vor allen Dingen auch bei der Organisationsstruktur dieses Prinzip beachten. Ich bin dankbar, dass wir auch Erfolge haben. Die Kriminalitätsbekämpfung, aber auch die Straftatenstatistik ist ganz eindeutig, dass wir Erfolge haben, wenn es um den Kampf gegen den Extremismus geht. Das ist deutlich zu nennen. Bei allem Ärger darüber, dass es Rechtsextreme bei der Kommunalwahl geschafft haben, in kommunalen Gebietskörperschaften erfolgreich zu sein, weil die 5-Prozent-Hürde weggefallen ist, bin ich dankbar, dass es keinen landesweiten Durchbruch rechtsextremer Parteien gab und hoffentlich auch in Zukunft nicht gibt. Ich bin dankbar der Thüringer Polizei, bin dankbar der Thüringer Justiz und ich bin dankbar den vielen Verantwortlichen, die präventiv ehrenamtlich bürgerschaftlich engagiert in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass wir ein Land der Demokratie sind und bleiben, dass Extreme, im Besonderen Rechtsextreme, bekämpft werden und dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen.
Gerade in diesem Jahr, in dem wir ja ein Jubiläum mit begehen „90 Jahre Weimarer Reichsverfassung“, ist es, glaube ich, sehr wesentlich zu betonen, dass diese Verfassung eine moderne, eine demokratische Verfassung war. Sie hat am Ende aber
nicht gehalten, was sie im Kern als wichtiges Ziel ausgesagt hat, nämlich für Demokratie den Rahmen zu sichern, weil die damaligen Demokraten keinen ausreichenden Zusammenhalt hatten. Deshalb bin ich auch dankbar, dass es den fraktionsübergreifenden Beschluss „Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ gibt. Aber ich bin vor allen Dingen auch dankbar, dass wir sehr, sehr viele Initiativen in Thüringen haben, die präventiv tätig sind. Ich bin auch dankbar, dass der Innenminister jetzt nach der Kommunalwahl mit einem Internet-Blog als Plattform eine Antwort gibt, damit man sich vor Ort in den Kommunen, in denen Rechtsextreme in kommunalen Gebietskörperschaften gewählt sind, mit den Erfahrungen, die wir und andere haben, auseinandersetzt, um mit diesen rechtsextremen Kräften sich so auseinanderzusetzen, dass sie in Zukunft keinerlei politische Chance haben.
Wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein Land des Fremdenverkehrs und des Tourismus. Das hängt sehr mit unserer natürlichen Gegebenheit zusammen, mit der schönen Landschaft, mit den Gemeinden, mit den Städten, mit den Attraktivitäten, die uns gegeben waren und die wir genutzt haben, aber das hängt auch mit der Vermarktung der touristischen Angebote zusammen. Der Tourismus entwickelt sich gut. Allein im Jahr 2007 gab es einen wahren Run auf die Thüringer Städte mit einer Zuwachsrate von 6 Prozent. Bei den Übernachtungen und bei Übernachtungs- und Gästezahlen liegt Thüringen auf Platz 3 unter den jungen Ländern. Das zeigt, dass dieser Einsatz auch als wirtschaftspolitischer Einsatz wichtig war. Ich bin dankbar, dass wir inzwischen einige zusätzliche Potenziale haben, die wir nutzen können und auch nutzen werden. Die Wiederentdeckung des besonders langjährigen, viele Jahrhunderte alten jüdischen Erbes hier in Erfurt, in unserer Landeshauptstadt, ist ganz entscheidend für das Leben der Juden in Europa und konkret hier in Erfurt gewesen. Das wird ein besonderer Wert sein, den wir auch national und international vermarkten. Auch neue Flugverbindungen, als Beispiel Altenburg-Nobitz nach Edinburgh, bietet eine solche Chance. Wir werden auch das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 nutzen, 500 Jahre Reformation als Land der Reformation mit besonderen Orten der Reformation, um national und international die Chance zu nutzen, auf diese Wurzeln, die in Thüringen vorhanden sind, zu verweisen und damit die Attraktivität als Bildungs- und als Reiseland weiterzuentwickeln.
Ein wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit war und bleibt „Soziales Thüringen“. Da wäre die
Gesundheitspolitik zu nennen, die Vorsorge, die Fürsorge für die prinzipielle Ausstattung unserer Krankenhäuser und die generelle Entwicklung unserer Krankenhäuser; das ist eine große Freude, im Land zu sehen, wie viel da in den letzten Jahren geleistet werden konnte. Die Krankenhäuser sind modern, sie sind leistungsfähig und attraktiv. Im Wesentlichen sind die Investitionen entweder weit vorangeschritten oder sogar abgeschlossen. Wir sind zweitens ein Land mit medizinisch-technologischen Höchstleistungen - Medizintechnologie, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - und wir sorgen besonders dafür, dass für die Zukunft dieses Potenzial erhalten bleibt. Ich erinnere an die Einrichtung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Ich erinnere auch daran, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Beruf des Arztes, der Ärztin attraktiv bleibt. Wir haben uns dafür eingesetzt, unsere Initiative, dass es schrittweise zu einer Angleichung der Ärztehonorare in Ost und West kommt, weil gerade für die ländlichen Räume Thüringens ganz entscheidend ist, dass wir hier die Attraktivität erhöhen. Das war ein wichtiger Einsatz für die Gesundheitspolitik in Thüringen.
Zum Thema Pflege: Sie alle kennen die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in den Altenheimen zu DDR-Zeiten. Da hat sich das Bild vollständig gewandelt. Wir haben Alten- und Pflegeheime, die attraktiv sind, die auch Heimat bieten. Wir haben inzwischen 344 Pflegeheime in allen Pflegeformen mit über 20.000 Plätzen, die für alle in allen Regionen auch gute Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten bieten, und wir haben in den letzten Jahren sehr darauf Wert gelegt, dass neue Wohn- und Betreuungsformen hinzukommen, zukunftsorientierte Modelle, Mehrgenerationenwohnen, ein Stichwort, dem wir auch entsprechen. Auch wenn wir die Menschen mit Behinderungen anschauen, die wir integrieren wollen, die wir fördern wollen, mit ihren Kompetenzen in der Gesellschaft präsent zu sein, Selbstwertgefühl nicht nur zu haben, sondern auch zu demonstrieren, wird das sehr deutlich. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Blindenverband einen tragfähigen Kompromiss schließen konnten zum Thema Blindengeld und zum Thema der Einrichtung einer Blindenstiftung für Härtefälle. Ich bin auch dankbar, dass wir gerade im Blick auf die Förderung und die Unterstützung der Behinderten erhebliches Potenzial schaffen konnten - Wohnheime, Ausstattung, Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten. Man muss überlegen, wir hatten 1992 noch 53 Wohnheime mit etwa 2.700 Betten; wir haben inzwischen 118 Wohnheime mit 3.300 Betten. Damit ist das, glaube ich, deutlich, dass hier auch für uns ein Schlüsselfaktor für die eigene Arbeit immer gelegen hat. Ich finde, es bleibt wichtig, wir sollten unseren behinderten Menschen den Raum in der Gesellschaft geben, den wir selbst auch für uns beanspruchen. Behindert zu sein, das