Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an der Stelle schließen, indem ich der festen Überzeugung bin, dass das Innenministerium unter Führung von Manfred Scherer und die Landesregierung und die CDU-Fraktion die innere Sicherheit voll im Griff hat. Wir werden uns den Dingen stellen. Auch beim Abbaupfad werden wir genau hinschauen und werden uns den Dingen stellen, so wie es notwendig ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als wir die Frage stellen wollten, hatten Sie gerade das Thema von OPTOPOL gehabt. Meine Frage geht in die Richtung: Haben Sie sich überhaupt schon einmal darüber Gedanken gemacht, vielleicht einmal ausgerechnet, was es gekostet hat, dass sich über mehrere Jahre in allen Hierarchien Polizisten Gedanken gemacht haben, wie man die Polizeistruktur verändern kann - hauptamtlich bezahlt, möglicherweise auch Überstunden gemacht.
Ob sie Tag und Nacht gearbeitet haben, Herr Seela, das weiß ich jetzt nicht, das ist aber auch nicht meine Frage. Ja, aber es ist ja eine besondere Aufgabe gewesen, sich einmal intensiver mit so einer Herausforderung zu beschäftigen. Das wissen wir alle, dass da extra Arbeitszeit notwendig war, um diese Strukturveränderung zu planen. Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie viel Geld mit einem Schlag durch einige Abgeordnete dort vernichtet worden ist?
Frau Kollegin Taubert, ich habe mir durchaus Gedanken darüber gemacht, dass dort Geld und Ressourcen eingesetzt wurden, um bestimmte Dinge zu hinterfragen und zu durchleuchten. Ich kann Ihnen nur sagen, es sind viele gute Dinge aufgeschrieben worden und beraten worden, die fließen heute noch in die ganzen Dinge ein. Sie denken doch nicht etwa, damit ist das alles für den Papierkorb oder verschwunden? Dort stehen Gesundheitsmanagement etc. - ich könnte Ihnen jetzt ganze Bände erzählen -, wahrscheinlich erkläre ich Ihnen lieber einmal bei einer Tasse Kaffee, dass dort in Größenordnungen die Erkenntnisse, die daraus gewonnen wurden, hier mit eingeflossen sind. Ich bedaure es, das aber am Ende - ja, jetzt muss ich wieder vorsichtig sein - politisch man nicht auf alles gehört hat und dass ein Schlussstrich gezogen und anders entschieden wurde. Dazu stehen alle Gewerkschaften und sagen: Jawohl, das war der richtige Schritt. Ich denke, die meisten Dinge, die dort bearbeitet worden sind, sind sehr gut zu gebrauchen in der weiteren Umsetzung, sie sind nicht umsonst, aber ich könnte Ihnen eine Gegenfrage stellen. Wollen Sie, dass ein Konzept umgesetzt wird, was am Ende für das Land schädlich ist, weil es im Vorfeld vielleicht etwas gekostet hat? Das kann nicht Ihr Wille sein.
Danke. Herr Kollege Fiedler, Sie haben in Ihren Ausführungen meine Kollegin Berninger der Kommunistischen Plattform zugeordnet. Sie wissen ja, wir sind nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Können Sie mir mal die Quelle Ihrer Weisheit erschließen und sagen, wo haben Sie denn diese Information her?
Das kann ich Ihnen sagen, weil das der Kollege Bärwolff und Sie das hier so öffentlich geäußert haben. Sie hätten sich einmal umdrehen sollen, hätten Ihre Kollegin einmal fragen sollen. Sie haben öffentlich geäußert, dass Sie bekennende Mitglieder der Kommunistischen Plattform sind. Da brauchen Sie nicht mich zu fragen.
Die nächste Wortmeldung ist Abgeordnete Berninger. Soll getauscht werden? Nein, es ist o.k., Abgeordnete Berninger, die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich das sage, was ich eigentlich dem Innenminister Scherer sagen wollte, muss ich doch auf ein paar Sachen noch einmal eingehen, die Herr Fiedler hier geäußert hat. Zunächst, Herr Fiedler, Sie müssen es geträumt haben, ich habe nie von mir behauptet, ich sei Mitglied der KPF. Ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, aber vielleicht können Sie ja mit der Richtigstellung jetzt leben. Herr Fiedler hat sich gebrüstet mit der Sache der Feuerwehrrente und hat so argumentiert, als ob hier im Haus irgendjemand gegen diese Feuerwehrrente argumentiert hätte.
Genau, Sie haben gesagt, hätten Sie doch mal einen Antrag gestellt. Meines Wissens hat auch die CDUFraktion nicht so einen Antrag gestellt. Es stand ein 140-jähriges Jubiläum des Feuerwehrverbandes an und der Ministerpräsident wusste nicht, was er schenken soll, und da ist ihm die Feuerwehrrente eingefallen.
Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, das war im Oktober, dass der Innenminister bis heute keine genaueren Angaben zu der Feuerwehrrente machen kann, sonst hätte er das wahrscheinlich in seiner Regierungserklärung getan.
Herr Fiedler, Sie haben vorhin einen Vorschlag geäußert, in dem es um die Bezahlung der Kosten z. B. für die Absicherung von Versammlungen ging. Sie haben vorgeschlagen, das könnten ja die Versammelnden in Rechnung gestellt bekommen. Herr Fiedler, ich möchte Sie warnen vor solchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushöhlenden Vorschlägen.
Sie machen sich damit nämlich selbst zu einem, der die Verfassung verschlechtern will, und damit - per Definition - würden Sie auch zum Extremisten werden.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja wohl das Allerletzte, hier von einer Kommunistischen Plattform …)
Und ich möchte Sie davor warnen, Herr Fiedler, hier von diesem Pult aus Menschen Straftaten zu bezichtigen, wo das nicht der Wahrheit entspricht. Sie haben gesagt, der Herr Dittes sollte sich vorsehen und er hätte irgendwann einmal gegen irgendwen etwas geworfen. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück und ich kann nur hoffen, dass sich auch Herr Dittes dagegen rechtlich zur Wehr setzt.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister Scherer, nun zu dem, was ich eigentlich vorhatte zu sagen. Herr Innenminister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, es bräuchte nicht eines zusätzlichen Maßnahmepakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, es gäbe in Thüringen eine große Bandbreite von Maßnahmen, und an anderer Stelle haben Sie von vielfältigen und zahlreichen Einzelmaßnahmen gesprochen, die in den verschiedenen Ressorts der Thüringer Landesregierung umgesetzt worden seien. Diese Maßnahmen, die Sie ansprechen, die Sie auch in Ihrem Bericht, den Sie zitiert haben vom November, dem Bericht zu Punkt 1.6, der sogenannten Initiative für Demokratie und Toleranz, darauf verweisen Sie, das sind Maßnah
men, die einfach nicht zufriedenstellend sind. Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung, das habe ich mir extra aufgeschrieben, wir müssen alles daran setzen, dass die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen für die Extremisten nicht zum Sprungbrett in die kommunalen Parlamente wird. Fangen Sie endlich damit an, Herr Minister! Fangen Sie endlich damit an, den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, werte Damen und Herren der Landesregierung!
Die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Bericht im November vorgestellt haben, sind kaum anders - es sind nur ganz wenige Dinge, die wirklich anders sind - als die Maßnahmen in dem Bericht von 2006, wenn ich mich nicht irre. Da sind einige Maßnahmen dabei, die entfalten einfach keine Wirkung und die Landesregierung probiert auch überhaupt nicht zu untersuchen, welche Wirkung entfalten diese Maßnahmen. Niemals kriegen wir Kenntnis von Evaluationsmaßnahmen für solche Pakete wie JUREGIO oder Global Patchwork. www.patchwork.de - oder so ähnlich heißt die Internetseite - wurde auch schon in 2006 in dem Bericht vorgestellt. Bereits in 2005 hatte ich eine Anfrage zu diesem Projekt Patchwork gestellt. Also für alle, die das nicht so genau wissen, das ist ein Internet-Projekt, wo man sich mit Projekten für Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit etc. auf eine Internetseite stellen kann. In 2005 waren auf dieser Internetseite fünf Projekte, und zwar einmal die Erfurter Puffbohnen, die Villa Lampe aus dem Eichsfeld, das Thüringer Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege und ein Schülerprojekt eines Gymnasiums in Meiningen. Ich habe heute Morgen nachgeschaut bei Patchwork. Inzwischen sind es acht Projekte - die fünf, die ich eben nannte, stehen noch drauf, dann ein Schülerprojekt einer neunten Klasse einer Regelschule in Erfurt, ein Beitrag eines Professors des Lehrstuhls für Informatik der Uni Ulm mit dem Titel „Was ist der Global Marshall Plan?“ und der Hinweis auf einen Fachtag im Rahmen der Initiative für Vielfalt und Toleranz vom Oktober 2008. Das sind die Projekte, die auf Global Patchwork eingestellt sind. Schon in 2005 hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir eingeschätzt, dass das Interesse überhaupt nicht da ist, dass Schüler lieber ihre eigenen Homepages machen oder Schulklassen. Aber auf meine Frage, ob geplant ist, Öffentlichkeitsarbeit zu verändern oder die Ausrichtung des Projekts, hat die Landesregierung schlicht und einfach mit Nein geantwortet.
Das sind die Projekte, die Maßnahmen, die Sie als breit bezeichnen, als vielfältig, die Sie in Ihren Berichten aneinanderreihen, wo aber nicht mit einem Gedanken von der Landesregierung mal überlegt wird, wirken denn diese Maßnahmen überhaupt oder müssen wir sie gegebenenfalls ändern oder durch wirksamere Maßnahmen ergänzen. Das kann
nicht der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es nicht nur, Skinhead-Konzerte aufzulösen oder die politisch motivierte Kriminalität rechts zu bewerten. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört dazu, etwas gegen die Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung zu tun. Die Landesregierung hat seit 2000, glaube ich, ein wunderbares Instrument, mit dem Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung gemessen, analysiert werden. Der Thüringen-Monitor liefert uns und auch der Landesregierung jährlich eine sehr gute Grundlage, um wirksame Maßnahmen zu Änderungen auf der Einstellungsebene zu entwickeln. Es passiert aber einfach nichts. Das kann es einfach nicht sein.
Die Landesregierung hat zum Beispiel auch über andere Politikfelder die Möglichkeit, Einstellungen zu verändern, z.B. die ausländerfeindlichen Einstellungen. Der Thüringen-Monitor 2008 sagt, 49 Prozent der Befragten haben Angst vor Ausländern, nämlich sie stimmen der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ zu. Bei wie vielen Ausländerinnen und Ausländern in Thüringen, Herr Innenminister? Da kann ja mit der Relation etwas nicht stimmen. 61 Prozent stimmen dieser nationalen Aussage „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ zu. Gegen solche Einstellungen muss die Landesregierung etwas machen. Das finde ich in keinem Ihrer Berichte. Ich warte einfach darauf, Herr Innenminister.
Der Innenminister hat auch in seiner Regierungserklärung gesagt, wir müssen unsere Mitbürger von der Notwendigkeit zur Stimmabgabe für demokratische Parteien überzeugen. Ein sehr richtiger Satz. Auch die CDU-Fraktion hat, wenn ich mich richtig erinnere, Beifall geklatscht zu dem Satz. Mein Kollege Hahnemann hat Sie vorhin aufgefordert, unvoreingenommen an Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus mitzuwirken.
Ich möchte zum Abschluss ganz unvoreingenommen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDUFraktion und sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, einladen, bei diesem Projekt ganz unvoreingenommen mitzumachen -
verkehrt herum, sehr gut, vielen Dank: „Deine Stimme gegen Nazis“, ein Projekt demokratischer Organisationen, in dem es genau darum geht, was der Innenminister gesagt hat, wir müssen unsere Mitbürger von der Notwendigkeit zur Stimmabgabe für demokratische Parteien überzeugen. Schließen Sie
sich dieser Initiative an, werben Sie dafür, bestellen Sie das Material von „Deine Stimme gegen Nazis“. Damit können wir vielleicht einen kleinen Schritt dazu tun, dass die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel nicht dazu führt, dass zwangsläufig in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und eventuell auch dann trotz 5-Prozent-Klausel im Landtag passieren wird, dass Nazis in die Parlamente und Räte einziehen. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zur Ablösung am Präsidentenpult und ans Mikrofon hat mich der Redebeitrag des Abgeordneten Fiedler gebracht,
Ich bin ja nun Altenburgerin, ja. Sie haben hier behauptet, dass erst durch Ihr Erscheinen mit Ihrem Innenarbeitskreis im Sommer des Jahres 2008 in Altenburg die Feuerwehr in den Fokus der Aufmerksamkeit vielleicht gerückt sein könnte und dass Sie jetzt wiederkommen und schauen, wie sich die Zustände verändern. Dazu sei Folgendes anzumerken: Es ist schon interessant, a) wie undifferenziert Sie mit dem Problem umgehen und b) wie Sie alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einer Stadt, zu der auch Mitglieder Ihrer Partei gehören, der Unkunde und der Ahnungslosigkeit über die Zustände hier bezichtigen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir haben in der Stadt Altenburg, einer Großen kreisangehörigen Stadt, eine freiwillige Feuerwehr mit einem Standort an der einen Stelle, im sogenannten Bereich der Alten Ziegelei, und wir haben eine „Berufsfeuerwehr“, die wir uns als Große kreisangehörige Stadt eigentlich gar nicht leisten müssten. Wir haben uns aber immer, und zwar seit 1990, entschieden, eine solche Berufsfeuerwehr zu halten. Und um dem Ganzen auch vor dem Hintergrund der Gesetzgebung die Deutlichkeit zu geben, haben wir dort immer wieder überlegt, wie wir das aus den Mitteln der begrenzten Leistungsfähigkeit einer solchen Stadt mit hoher
Bis 2000 hatten wir einen CDU-Oberbürgermeister, seit 2000 haben wir einen SPD-Oberbürgermeister. Die Entscheidungen in einer solchen Stadt, das dürften Sie wissen, sind zum Teil sehr unterschiedlich. Bei uns gibt es keine Koalitionen, da wird meistens nach dem Sach- und Fachverstand über die Fraktionsgrenzen hinweg entschieden. Das wünschte ich mir im Landtag auch manchmal. Vor diesem Hintergrund, dass eine Feuerwehr als Berufsfeuerwehr in einer solchen Stadt gehalten wird, gibt es seit Jahren die Überlegungen, wie man die Kräfte von freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr bündelt und wie man diese Feuerwehr motiviert und hoch technisch ausrüsten kann. Da ist in den vergangenen Jahren verdammt viel Geld in die Hand genommen worden, einmal, um die Stellen in dem Haushalt der Stadt zu halten, und zum anderen, mithilfe des Kreistags - da sitzt Frau Sojka hier, die diese Entscheidungen mit trifft - die Feuerwehr technisch gut und bestens auszustatten, um z.B. auch die Leistungen für den nahe gelegenen Flugplatz LeipzigAltenburg zu bringen, weil dort die entsprechenden Dienststunden auch abgekauft werden.