Herr Krauße, Sie sprachen davon, dass es ein Fehler in der Vereinbarung wäre, dass der Härtegrenzwert entgegen dem Landtagsbeschluss bis 2012 fortgeschrieben werden soll.
Ja, das hatten Sie gesagt. Ich habe Ihnen nur gesagt, dieser Punkt ist bewusst hier reingenommen worden und nicht als beiläufig passierter Fehler. Das ist keine Panne, das ist bewusst passiert. Da es ein Papier ist, was zwischen drei Seiten ausgehandelt werden muss, hilft es uns wenig, wenn sich die Landesregierung jetzt hinstellt und sagt, ja, nach den Gesprächen am Runden Tisch wollen wir das jetzt noch mit reinbringen, mal schauen, was unsere Vertragspartner sagen. Es ist von Staatssekretär Baldus so paraphiert, wie es hier drinsteht, und das nicht als bedauerlicher Fehler, sondern als Absicht. Das Kabinett hat es zur Kenntnis genommen. Das werden wir doch wohl noch hier monieren dürfen und festlegen können, dass dieses Hohe Haus sagt, das muss raus aus dem Vertrag, unabhängig davon, was denn die anderen Partner hierzu meinen. Meine Damen und Herren, es ist außerdem noch gesagt worden, dass dieses Papier, diese Vereinbarung, wie Herr Minister Dr. Sklenar richtig sagte, aber auch große Vorteile mit sich bringen würde. Auf einen Teil der „großen Vorteile“ bin ich vorhin noch nicht eingegangen und das möchte ich zum Abschluss noch sagen. Dieses Papier legt eine Kungelei zwischen Genehmigungsbehörden und Antragsteller fest, wie sie einzigartig und sehr bedenklich ist. Das möchte ich Ihnen kurz noch aus zwei Passagen vorlesen, meine Damen und Herren. Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist es, wirtschaftliches Handeln, Erhalt der Standorte, Sicherung der Arbeitsplätze und nachhaltigen Umgang mit der Natur in Einklang zu bringen. Innerhalb des geltenden Rechtsrahmens bieten die Länder Kali + Salz durch geeignete Gestaltung von Verwaltungsverfahren und durch Ausschöpfung der behördlichen Handlungsspielräume größtmögliche Investitionssicherheit.
Die Länder Hessen und Thüringen werden dafür Sorge tragen, dass die wasserrechtlichen und anderen Genehmigungsverfahren zügig durchgeführt werden. Gegebenenfalls wird Kali + Salz die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erlaubnis und Genehmigung beantragen.
Meine Damen und Herren, das sind Drohungen, was uns in Zukunft erwartet, Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, die uns nach Auskungeln zwischen Kali + Salz und den Behörden zu erwarten haben, und das alles mit Billigung eines solchen Papiers. Da habe ich große Bedenken.
Herr Kollege Kummer, haben Sie auch gehört, dass der Abgeordnete und Minister Sklenar hier hinten zum Härtegrenzwert gesagt hat: „Das kommt raus.“ Nur für das Protokoll: Haben Sie das auch gehört?
Herr Hauboldt, das habe ich gehört, dass das Abgeordneter Sklenar gesagt hat. Das Problem ist vorhin schon dargelegt worden. Es handelt sich hier um ein Papier, was zwischen drei vertragschließenden Seiten ausgehandelt und paraphiert wurde. Ich sage, diese vertragschließenden Seiten haben diese Härtefestlegung bewusst so getroffen, die wollten das so. Wenn man dort jetzt umschwenkt nach der Diskussion am Runden Tisch, müssen alle drei vertragschließenden Seiten umschwenken, sonst wird es nichts. Da habe ich die Bedenken, deshalb wünsche ich mir, dass der Landtag klipp und klar die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag in dieser Hinsicht bindet. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung zum Sofortbericht. Kann ich davon ausgehen, dass sich das Berichtsersuchen erfüllt hat? Das ist so, es erhebt sich kein Widerspruch dagegen. Dann stelle ich das so fest.
Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Änderung der 'Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen'“ in Drucksache 4/4849. Es gibt dazu einen Geschäftsordnungsantrag. Herr Abgeordneter Höhn.
Kann ich davon ausgehen, dass jeder seine Stimmkarte abgeben konnte? Dann bitte ich darum, dass jetzt ausgezählt wird.
Ich möchte das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 4/4849 bekannt geben: Es wurden 70 Stimmen abgegeben; mit Ja haben 27 gestimmt, mit Nein 43, es gab keine Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2). Ich schließe den Tagesordnungspunkt 23 a.
Auswirkungen des EU-Klima- gipfels für die Thüringer Klima- schutzpolitik Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2812 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Natur- schutz und Umwelt - Drucksache 4/4623 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/4727 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/4723 -
Für den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt hat Herr Abgeordneter Gumprecht die Aufgabe übernommen, den Bericht zu geben. Bitte, Herr Abgeordneter Gumprecht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags am 29. März 2007 ist der Antrag in Drucksache 4/2812, „Auswirkungen des EU-Klimagipfels für die Thüringer Klimaschutzpolitik“, federführend an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und weitere Ausschüsse, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen worden
Der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 25. Mai beraten und die mitberatenden Ausschüsse im Hinblick auf die Komplexität des Themas gebeten, ihre Beratungen des Antrags vor der abschließenden Beratung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt durchzuführen und insbesondere die sie betreffenden Aspekte zu beraten. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich jeweils in zwei Sitzungen mit dem Antrag beschäftigt. Im Ergebnis haben sie den Umweltausschuss gebeten, die Beratung zunächst federführend durchzuführen.
Im Weiteren haben die mitberatenden Ausschüsse den federführenden Ausschuss darüber informiert, dass sie die Durchführung einer Anhörung zu dem Beratungsgegenstand für sinnvoll halten, die Fragen und Themenbereiche genannt, zu denen die Anzuhörenden Stellung nehmen sollen, und diese auch benannt.
Der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt hat sich mit dem Antrag in neun Sitzungen beschäftigt. In seiner 47. Sitzung am 15. Februar und in der 49. Sitzung am 25. April 2008 hat der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt eine sehr umfangreiche mündliche Anhörung durchgeführt. Zusätzlich wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Eine weitere Beratung in den mitberatenden Ausschüssen fand nach der 55. Sitzung am 30. Oktober des federführenden Ausschusses für Naturschutz und Umwelt gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung nicht mehr statt. Der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 10 und rufe für DIE LINKE auf den Abgeordneten Kummer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir weiter so schnell arbeiten, wird es kalt in Thüringen werden. Sie müssen nicht denken, dass die globale Erwärmung dazu führt, dass wir hier Südseeträume haben dürfen. Wir merken es ja jetzt schon am Wetter, der Golfstrom hat ein wenig nachgelassen, die Grönlandgletscher sind schon ziemlich stark abgeschmolzen und das, das wissen wir alle aus der Vergangenheit, führt dann zu Eiszeiten. Ich glaube, so richtig wacht unsere CDU erst auf, wenn das Eis sich langsam Erfurt nähert.
Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist vom 14.03.2007. Der Kollege Gumprecht hat ja dankenswerterweise in der Darstellung der Ausschusstätigkeit erklärt, wie umfangreich wir uns mit diesen ganzen Fragen beschäftigt haben. Wir haben in Thüringen mit diesem Thema und auch mit unserer Ausschussarbeit und der Anhörung große Erwartungen geweckt. Das haben die Anzuhörenden deutlich gemacht und sie haben uns gebeten zu handeln, sie haben uns viele Empfehlungen gegeben, die wir in Thüringen umsetzen könnten. Aber Sie haben es auch gehört am Ende, von Herrn Gumprecht, der Ausschuss hat mehrheitlich den Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt, und das, was heute wahrscheinlich beschlossen wird, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das hat mich umgehauen, als ich es gelesen habe, ein Alternativantrag der Fraktion der CDU. Der heißt nichts anderes als: Schieben wir das Thema bis diese Legislatur hoffentlich zu Ende ist. Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, dann gibt es andere Mehrheiten.
Herr Mohring, es ist vielleicht ein bisschen die Luft raus nach Kali + Salz, Sie schaffen uns ja auch ein bisschen sehr. Sie werden es ja wohl verstehen können, dass die Opposition nicht die ganze Zeit zu Hochleistungen aufläuft für den ganzen Bockmist, den Sie verzapfen. Dafür ist zu viel auf der Tagesordnung.
Aber ich möchte es trotzdem noch mal sagen. Diesen Umgang, den Ihre Fraktion mit diesem Thema hat, hat die Ausschussarbeit nicht verdient, diesen Umgang haben die Anzuhörenden nicht verdient. Es waren Anzuhörende aus allen Bereichen der Thüringer Wirtschaft und auch aus den Bereichen der Umweltverbände, Verbraucherschutz und, und, und. Wir haben uns Mühe gegeben und wir haben wirklich viele Hinweise bekommen. Es gab sogar Anzuhörende, die extra gebeten haben, noch mit aufgenommen zu werden. Der Siegfried Wetzel sitzt da hinten, er hat noch bei mir angerufen und hat gesagt, Menschenskinder, die Zellstoff-Fabrik in Blankenstein möchte unbedingt mit dabei sein; dieses für Thüringen nicht unwichtige Unternehmen, was mit seinen 50-Megawatt-Biomasse-Heizkraftwerk dafür sorgt, dass wir einen vorderen Rang bei der Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Ohne die wären wir nämlich nur im Mittelfeld. Dieses Unternehmen hatte sich erhofft, dass wir auf das EEG Einfluss nehmen, damit sie in Zukunft bessere Bedingungen für ihre Biomasseerzeugung haben. Das EEG ist inzwischen schon lange vom Bundestag verabschiedet und wir lehnen den Antrag ab, unfähig zu handeln.
Meine Damen und Herren, es wäre einiges nötig gewesen in Thüringen. Ich möchte dazu mal ein Zitat bringen, was bei uns noch zu tun ist, aus dem Länderbericht der Agentur für erneuerbare Energien: „Im Vergleich zum Potenzial nehmen Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse unterdurchschnittliche Ränge im Bundesländervergleich ein.“ Dies betrifft bis auf die Wasserkraft, wo wir Rang 5 haben, auch die jeweiligen Zuwachsraten. Spitzenreiter ist Thüringen bei der auf das Potenzial bezogenen Stromerzeugung aus Biogas. Das ist der einzige Bereich, meine Damen und Herren, wo wir Spitzenreiter sind. „Die Nutzung der erneuerbaren Energien könnte noch erheblich gesteigert werden, wenn das Land die Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten verbessern, Förderprogramme schaffen und bestehende Hemmnisse abbauen würde. Hierzu könnte auch eine landeseigene Energieagentur einen entsprechenden Beitrag leisten. Außerdem fehlen ein ambitioniertes aktuelles Energieprogramm und entsprechende Zielsetzungen.“
Meine Damen und Herren, genau diese Inhalte haben sich in den Äußerungen der meisten Anzuhörenden gefunden, genau diese Inhalte beschreibt der Antrag der Fraktion der SPD und beschreiben auch die Änderungsanträge, die im Umweltausschuss von den Oppositionsfraktionen eingebracht wurden.
Aha, das ist interessant. Gut, aber das müssen wir so stehen lassen. Ich möchte noch zu unseren Forderungen kommen, die wir in diesem Zusammenhang haben. Unsere Fraktion wünscht sich eine Energieplanung, die noch in die regionalen Raumordnungspläne, die gegenwärtig in der Überarbeitung sind, mit eingeführt wird. Dort werden im Moment nur Vorrangebiete Windenergie ausgewiesen und da, sage ich, so wenige, dass wahrscheinlich die Windkraftanlagenbetreiber klagen werden mit Erfolg und damit diese Vorrangebiete zu Fall bringen, so dass die gesamten regionalen Planungsgemeinschaften in Zukunft für Windenergie zur Verfügung stehen werden. Was wir in den Raumordnungsplänen nicht wiederfinden, das sind Strahlungskarten, das sind Darstellungen, wo für Geothermie besonders geeignete Standorte zu finden sind, das sind Darstellungen, wo besonders geeignete Standorte für die Biomassenutzung wären. Wir bekommen es auch von der Planung her einfach nicht hin, dass Energiebedarf und Energieverbrauch zusammengeführt werden. Das hat dann solche spitzenmäßigen Auswirkungen wie ein Biomasseheizkraftwerk in Bischofferode, wo wir auch noch unser Landesholz hinliefern, das keine Wärmenutzung hat, weil dort in dem Gewerbegebiet niemand ist, der Wärme brauchen könnte, und auf der anderen Seite die Therme Oberhof schließen muss, weil sie den Heizenergiebedarf nicht mehr decken kann. Solche Dinge zusammenzuführen, das wäre Sinn und Zweck einer vernünftigen Energieplanung und würde uns weiter
Meine Damen und Herren, wir wollen außerdem auch die Energieeffizienz deutlich steigern. Dazu braucht es Finanzierungsmöglichkeiten. Da müsste gerade vonseiten der öffentlichen Banken deutlich mehr getan werden, um diese auf den Weg zu bringen. Denn im Rahmen des Contractings ließe sich vieles erreichen, und mancher, der finanziell nicht in der Lage ist, sein Haus zu dämmen, würde damit in die Möglichkeit versetzt, was allen Geld sparen würde und für den Klimaschutz einen bedeutenden Beitrag leisten könnte. Sicherlich brauchen wir hier auch eine Überarbeitung des Mietrechts, damit gerade Vermietern auch die Möglichkeit gegeben wird, etwas zu tun. Auch das ist in der Anhörung angesprochen worden.
Ich komme zur Frage der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Hier haben wir die Anfrage von Herrn Schubert - der ist nicht da, deshalb will ich sie bringen - zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses gehabt, die Frage der Solaranlagen auf Landesdächern betreffend. Haben Sie sich das mal durchgelesen? Dieser Beschluss ist fast ein Jahr her. In dieser Zeit haben wir es geschafft, sage und schreibe fünf Dächer von Landesbehörden so weit zu bringen, dass man dort mal an die Ausschreibung denken kann, fünf von 111 geeigneten.
Meine Damen und Herren, wenn wir in diesen gewaltigen Schritten fortschreiten, dann steht das Eis wirklich bald vor Erfurt. Wir müssen endlich konsequent handeln. Der Klimaschutz muss nach unserer Auffassung ein vorrangiges Ziel der Arbeit der Landesregierung sein.
Meine Damen und Herren, auch im Konjunkturpaket, wozu wir uns gestern intensiv geäußert haben, muss er stärker verankert werden, als es vonseiten der Landesregierung und auch der CDU vorgesehen ist. Wenn ich noch daran denke, dass die CDU-Bundestagsfraktion große Jeeps besserstellen wollte - also ich weiß nicht, wo Sie leben. Die Frage des Klimaschutzes ist viel dringlicher noch zu beantworten als die Frage dieser Finanzkrise, die einfach sich in Geld äußert und vielleicht auch in Wirtschaftskraft. Aber das, was der Klimawandel im Moment mit sich bringt, das sind Bedrohungen für kommende Generationen, bei denen man nicht mehr weiß, ob deren Lebensgrundlagen noch gesichert sind. Hier muss gehandelt werden, und das in einem anderen Tempo, als es die Landesregierung zurzeit macht und als es die CDU-Fraktion mit ihrem Alternativantrag heute deutlich macht.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Was wollen Sie eigentlich? Nicht ein einziges Wort haben Sie gesagt.)