Jetzt geht es um Ideen und Engagement. Liebe Frau Bechthum, ich kann es kaum glauben. Sie sind so oft im Lande unterwegs. Sie müssten wissen, wie die Ideen und das Engagement - und gerade die von Ihnen genannten Veranstaltungen sind übrigens alle finanziell von mir unterstützt worden - hier in diesem Land gewachsen sind. Und nehmen Sie es doch endlich mal zur Kenntnis: Um
setzung der Chancengleichheit ist eine Aufgabe für jede Ebene der öffentlichen Hand, aber auch eine Aufgabe für jeden Bürger und für jede Bürgerin dieses Landes. Da kann man nicht sagen, das Land hat... Da muss man, wer weit blickend ist, dafür sorgen, dass andere mit ins Boot kommen. Genau das ist in unseren Förderrichtlinien realisiert worden und inzwischen bundesweit anerkannt - diese gesunde Strukturierung -, die stabil ist und belastbar.
Nun noch etwas zu den bunten Broschüren: Frau Abgeordnete Bechthum, ich würde mich freuen, wenn ich mal klar erkennen könnte, was für Sie denn nun wichtig ist, dass wir über die Möglichkeiten, die Frauen im Lande haben, sprechen und das den Frauen auch bekannt machen können oder dass in Gruppen von fünfzehn Leuten bestimmte Themen ventiliert werden. Ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen, aber Fakt ist eines, Sie waren auch diejenige, die gesagt hat bei der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, es muss mehr Material ran. Wir haben große Veranstaltungen, die Nachfrage ist groß, also brauchen wir diese Informationen, denn Information und Kommunikation bedingen sich. Demzufolge, denke ich, ist dieser Haushaltsansatz - und ich bin froh, dass ich diesmal etwas mehr zur Verfügung habe - richtig angelegt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, besonders freue ich mich natürlich, dass es erstmalig in diesem Landtag gelingt, vor einem so großen männlichen Zuschauergremium unsere Schwerpunkte vortragen zu können. Ich denke, der Weg ist richtig. Und jeder muss abgefordert werden, was wird getan für die Integration der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Lebbarkeit von Familie, denn das ist der eigentliche Hintergrund, warum es immer wieder zur Benachteiligung von Frauen kommt. Danke.
Der Haushalt der Frauenbeauftragten hat weiteren Redebedarf geweckt, es hat das Wort Frau Abgeordnete Neudert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da nun fast alle Rednerinnen und Redner vor mir die Jugend von Frau Wolf beklagt haben und dass sie vielleicht manches nicht so wissen könnte, will ich vielleicht als ältere Dame hier noch ein paar Worte zu diesem Thema sagen.
Zur Frauenmesse: Frau Tasch, ich werde Sie nicht Ihrer Jugend wegen hier beschimpfen, aber sagen Sie mir doch
bitte: Worin bestand denn der Erfolg der letzten Frauenmesse? Es ist schön, Frau Dr. Bauer, wenn die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern die Messe gut fanden, aber ich messe den Erfolg von Messen an anderen Dingen. Haben danach mehr Frauen Arbeit gefunden? Hat sich danach die Frauenarbeitslosigkeit verringert? Haben mehr Mädchen die größere Chance für eine Berufsausbildung gehabt in den industriellen Bereichen? Mir ist das nicht bekannt und daran würde ich den Erfolg einer solchen Messe messen.
Und deshalb bin ich der Auffassung, die Wiederholung eines solchen Spektakels ist nicht unbedingt notwendig. Bei den Frauen hat die Messe im Land nicht so einen Anklang gehabt und ich tobe mich eigentlich auch ziemlich in solchen Frauenprojekten und Frauenzentren aus.
Zu den Frauenhäusern: Herr Sonntag und auch Frau Dr. Bauer, ich bin ja nun noch nicht seit der ersten Legislatur in diesem hohen Hause, aber mir ist die Geschichte des Titels durchaus noch geläufig. Sie wissen ganz genau, dass hier nicht zusätzliche Mittel eingestellt wurden, um die Gewaltprävention zu bewerkstelligen. Es sind Mittel gewesen, die vorher den Frauenhäusern zur Verfügung standen, und aus diesem Titel sind Mittel gebunden worden für die Gewaltprävention, bleiben wir doch mal bei der Wahrheit. Wir werden Ihnen das im nächsten Jahr und überübernächsten Jahr, weil wir ja einen Doppelhaushalt haben werden, wieder erzählen, wenn das so bleibt, auch wenn es für Sie ein alter Hut ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass diese Gewaltprävention betrieben wird. Wenn hier gesagt wurde, wir waren an der Stelle schon mal weiter, jawohl, wir waren wirklich schon mal weiter, da hatten die Beratungsstellen dafür auch mehr Mittel. Aber mit denen ist ja alles in Ordnung, Frau Arenhövel!
Zu dem Thema "Gewaltprävention" will ich sagen, wir haben nichts gegen diese Gewaltprävention, im Gegenteil, aber bitte siedeln Sie diese beim Justizminister an oder von mir aus im Sozialministerium und stellen Sie zusätzliche Mittel bereit und die Mittel von den Frauenhäusern lassen Sie da, wo sie hingehören.
Ich kann Ihnen sagen, was den Frauen den Mut nimmt, und zwar zunehmend. Die Frauenarbeitslosigkeit nimmt ihnen den Mut z.B., dass sie jahrelang keine Arbeit bekommen. Es nimmt ihnen den Mut, dass sie nach wie vor den größten Teil von den Langzeitarbeitslosen bilden. Es nimmt Frauen und Mädchen den Mut, wenn junge Mädels nach ihrer schulischen Ausbildung mindestens doppelt so viele Bewerbungen schreiben müssen, um einen Ausbildungs
platz zu bekommen, als junge Männer, obwohl sie nachweislich die besseren schulischen Voraussetzungen haben. Das nimmt ihnen den Mut.
Es nimmt ihnen auch den Mut, dass in den letzten zehn Jahren keine Lohn- und Gehaltsangleichung erreicht worden ist, sondern - im Gegenteil - die Frauen nach wie vor weniger Geld bekommen als Männer und dann noch gleichzeitig Tarife, Gebühren und anderes steigen. Und davon sind allein erziehende Mütter z.B. ganz besonders betroffen. Das nimmt ihnen den Mut. Und wenn Sie bitte schön - und da muss ich sagen, Frau Tasch, über so viel Ahnungslosigkeit so viel reden hier vorn, das hat mich schon begeistert -, also wenn Sie sich schon mit den Problemen der Frauen auseinander setzen wollen, dann setzen Sie sich bitte mit diesen Problemen auseinander.
Es hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Fischer, PDSFraktion. Ich wollte nur sagen, durch die Rede von Frau Staatssekretärin Dr. Bauer hat sich die Redezeit um 1 Minute und 20 Sekunden verlängert.
Ihre Aussagen gestern zum Thema "Expo" und "Entwicklungszusammenarbeit" haben mir wieder einmal gezeigt, dass Sie es verstehen, exzellent mit Worten umzugehen bzw. sie umzudrehen. Herr Dr. Vogel, Sie wissen ganz genau, was Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern dieser einen Welt ist. Und Sie wissen auch, dass das Finanzieren von Messebeteiligungem - etwa ganz ähnlich wie bei der Frauendiskussion jetzt - deutscher Firmen außerhalb der westlichen Welt keinen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit darstellt, sondern eben eine reine Exportförderung für die bezuschussten Firmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Vogel, haben gestern gesagt, dass Sie sich wünschten, das Thüringen mehr täte für Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Ihr Wunsch, Herr Dr. Vogel, ist realisierbar. Sagen Sie einfach "ja" zur Hilfe für die Entwicklung in den ärmsten Ländern dieser Welt. Sagen Sie "ja" zu unserem Änderungsantrag auf Einstellung eines entsprechenden Titels in den Einzelplan 02.
Fragen Sie diejenigen, die in Thüringen seit Jahren mit der Materie befasst sind, wo unser Geld am dringendsten gebraucht wird. Fragen Sie den entwicklungspolitischen runden Tisch. Herr Dr. Vogel, seien Sie nicht nur ein Meister des Wortes; zeigen Sie, dass Ihren Worten auch Taten folgen. Tun Sie es einfach. Und falls Sie jetzt vorhaben, unseren Vorschlag wegen falscher Deckung abzubügeln, dann ist das zu korrigieren. Gerade die Regierung, in dem Fall die CDU, müsste doch am besten wissen, in welchen Töpfen noch Reste sind und wo Sie die von uns vorgeschlagenen knapp 900.000 DM hernehmen können. Aber wir sind schließlich eine solide Opposition, deshalb machen wir auch Deckungsvorschläge und diese sind auch in diesem Fall durchaus passend. Auch wenn Sie das anders sehen, Herr Dr. Vogel, der Vergleich mit der Expo ist sehr wohl passend. In der Fernsehwerbung läuft zurzeit ein Expo-Spot: "Werde ich ewig leben? Wird mein Computer Lippenstift tragen? Werden wir auf dem Mond leben? Wird es dort Würstchen geben?" usw. Herr Dr. Vogel, mir fallen da ganz andere Fragen ein: Wie viele Kinder sollen noch an Unterernährung sterben? Wie viele Menschen sollen noch wegen fehlender medizinischer Betreuung sterben? Und wie viele Kinderhände sollen noch von deutschen Landminen abgerissen werden? Die Expo will die Welt zeigen, wie sie einmal sein wird. Sie wird eine gigantische Werbeshow der größten Unternehmen dieser westlichen Welt. Der Mensch spielt dabei nur die Rolle des Konsumenten. Die Entwicklung der Welt ist für uns eben nicht die Frage der Entwicklung von Großkonzernen, sondern die Entwicklung der Menschen, aller Menschen in Ost, West und in Nord und Süd. Wer wirklich Hilfe benötigt, muss sie auch erfahren. Das haben Sie, Herr Dr. Vogel, zwar im Zusammenhang auf Deutschland gesagt, es trifft doch wohl aber grundsätzlich zu.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Thüringen will allein im Jahr 2000 mehr als 3 Mio. DM für die Expo 2000 ausgeben. Etwas über 1 Mio. DM sind nur der Thüringer Anteil am deutschen Pavillon in Hannover. Eine weitere Million sind für die verschiedensten Projekte durch VE's schon längst gebunden. Die Projekte, Herr Dr. Vogel, die Sie gestern nannten, sind auch in meinen Augen, in unseren Augen gut. Das heißt, wir finden es auch richtig, aber bitte doch nicht im Zusammenhang mit der Expo. Damit hat das nun wirklich nichts zu tun. Ich muss auch noch etwas dazu sagen. Ein wenig erinnert mich das alles an die glorreichen und zukunftsweisenden Parteitage der SED. In deren Vorfeld wurden auch immer viele Dinge getan, die längst überfällig und auch richtig waren, aber absolut nichts, aber auch gar nichts mit dem bevorstehenden Ereignis zu tun hatten. Es war wie auch hier lediglich Akzeptanzbeschaffung. Abgesehen von den über 2 Mio. DM, die bereits durch VE's belegt sind, sollen im Haushalt 2000 weitere 889.900 DM für die Expo eingestellt werden. Und genau diese Mittel sind es, die wir nicht für Glimmer- und Glamourveranstaltungen einsetzen wollen. Keine teure Werbung für eine bessere Welt von Konzernen und anderen Dingen; nein, eine wirkliche Hilfe für eine bessere Welt der Menschen, das wollen
wir. Und das ist der Zusammenhang, Herr Ministerpräsident, den Sie ja sicher selbst auch sehr gut kennen.
Meine Damen und Herren, Kurt Biedenkopf, der sächsische Ministerpräsident, sagte in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit im sächsischen Haushalt vor einigen Jahren: "Für jeden Sachsen eine Mark." "Für jeden Thüringer eine Mark" wäre die konsequente Übersetzung hier in Thüringen. Aber wir wollen nur 889.900 DM. Sind Sie dazu bereit, meine Damen und Herren? Dann lassen Sie uns diesen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 02 separat abstimmen.
Ich hoffe, dass das jetzt stimmt. Es liegen keine weiteren Redemeldungen zum Einzelplan der Staatskanzlei aus den Reihen der Abgeordneten vor. Der Ministerpräsident hat sich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst bedanke ich mich, dass aus dem Arbeitsbereich der Staatskanzlei das Thema "Frauenbeauftragte" und das Thema "Entwicklungshilfe" abgehandelt worden sind. Ich fühle mich in den übrigen Aufgaben unterstützt.
Liebe Frau Dr. Fischer, ich verstehe wenig von glorreichen Parteitagen der SED. Ich bin nur froh, dass sie nicht mehr stattfinden.
Sie begannen mit einem Kompliment und zückten dann den Dolch, aber Sie zückten ihn in der Tat nicht in shakespearescher Absicht, sondern in mich etwas betrübender Absicht. Wissen Sie nicht, dass das erfolgreichste Entwicklungshilfeprojekt, das ein deutsches Land gestartet hat, das Projekt "Ruanda" war und ist und dass dies ein bisschen etwas mit meinem Namen zu tun hat? Stellen Sie sich also bitte nicht so hierher und bezichtigen Sie mich einer Sache, die unzutreffend ist, weil Sie gar nicht der Sache helfen wollen, sondern mir schaden, und das ist nicht Inhalt einer Debatte.
Und jetzt komme ich zum zweiten Stichwort. Frau Fischer, nicht wir, ich wäre nicht im Traum auf die Idee gekommen, sondern Ihre Fraktion verbindet Entwicklungshilfe mit Expo. Frau Dr. Fischer, zunächst einmal gibt uns die Expo die Möglichkeit, ein Dutzend und mehr beispielhafte Thüringer Leistungen Millionen von Besuchern zu zeigen, die im nächsten Jahr nach Deutschland kommen. Mehrere Millionen werden kommen und wir wollen diese Chance nutzen und deswegen fördern wir die Projek
Und lassen Sie mich das jetzt verbinden mit einer Frage, die zu ernsthaft ist, als dass man sie nur mit der Expo verbinden kann. Sie setzen darauf, dass wenige wissen: Es gab viele Weltausstellungen, in London, in Brüssel, in Paris. In Deutschland hat nie eine stattgefunden, weil immer dann, wenn sie stattfinden sollte, Krieg in der Welt herrschte. Zum ersten Mal überhaupt seit der Geschichte der Weltausstellungen findet eine Weltausstellung im Frieden in Deutschland statt. Und ich bin stolz darauf, dass Thüringen sich dort gut präsentiert, und das unterstützen wir ganz selbstverständlich.
Recht haben Sie mit dem Satz: "... wo das Geld am dringendsten gebraucht wird." Und wir könnten natürlich einen Augenblick über die Abfolge der Debatte, über die Etats bei der Frauenbeauftragten und die Frage des Hungers in der Welt miteinander diskutieren. In der Tat, es ist ganz gut, wenn bei dieser Haushaltsberatung auch einmal an irgendeiner Stelle deutlich wird, es fehlt nicht nur da und dort an vielen Ecken und Enden, sondern wir sind in der glücklichen Lage, zu den wenigen Millionen Menschen in der Welt zu gehören, die im Wohlstand und Frieden leben. Wir sollten auch daran bei dieser Gelegenheit einmal denken.
Nur, es gibt auch Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit für die Entwicklungspolitik liegt beim Bund. Ich beklage es, dass unter der vergangenen Regierung zu wenig für die Entwicklungshilfe geschah, und ich beklage es, dass unter der neuen Regierung noch weniger für die Entwicklungshilfe geschieht. Es ist keine gute Entwicklung, dass wir uns in Deutschland, überall, in allen Parteien, von der ursprünglichen Forderung entfernen, wenigstens 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für arme Länder aufzuwenden. Aber das ist hier nicht das Podium, wo wir das austragen müssen, sondern das Podium ist anderswo. Ich vertrete die Meinung, wir haben gegenüber den Entwicklungsländern eine Verpflichtung. Wir werden sie aber dann besser erfüllen, wenn wir zunächst die dringlichsten Verpflichtungen bei uns hier erfüllt haben. Und dass wir hier heute in einer günstigeren Position sind als vor fünf oder vor zehn Jahren, das kann ja nicht einmal eine Sprecherin der PDS-Fraktion leugnen,
obwohl Sie bei jedem Etat vorhin bei der Frauenbeauftragten immer den Eindruck erwecken wollen, als sei alles schlimm und würde von Tag zu Tag schlimmer. Nein, es wird besser. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglich
keiten - ich habe das gestern gesagt, ein ganz bestimmtes Projekt, das die Fachleute kennen, wird dafür das Beispiel setzen - im Jahre 2000 an der Entwicklungshilfe, um ein Zeichen zu setzen, beteiligen. Wir werden auch das Thema Entwicklungshilfe nicht vergessen, aber nicht auf Kosten der großen Chance, das Land in der Welt bekannt zu machen auf der Expo.