Gleiche Methoden des uninteressierten Abseitsstehens auch dieser Landesregierung mache ich bei der Finanzierung der Rohwasservorhaltung in den Talsperren aus. Die Bürger müssen über den Weg von der Talsperrenverwaltung zu den Fernwasserverbänden und von dort über die Zweckverbände letztlich 60 Mio. Kubikmeter Rohwasser bezahlen, obwohl nur 48 Mio. Kubikmeter benötigt werden. Sparsamer Nutzung der Ressource Wasser wird mit höheren Gebühren begegnet. Diese Situation wird sich mit der Fertigstellung der Talsperre Leibis, die nach aktueller Trinkwasserbilanz und unter Beachtung der vorhandenen und erkundeten Grundwasserreserven so überflüssig ist wie ein Kropf, weiter verschärfen. Nicht nur, dass die ehemalige CDU-dominierte Landesregierung den Parlamentsbeschluss zum Bau der Talsperre Leibis mit einem inhaltlich bedeutsamen Teil, nämlich der Umstellung der Berechnungsgrundlage von Abnahme- auf Verbrauchsmenge verknüpft, für deren Durchsetzung sie sich jetzt nicht mehr zuständig fühlt, nein, sie beteiligt sich auch nur mit einem seit Jahren gleich bleibenden Anteil bei der Finanzierung der Rohwassermengen, und das, obwohl immer bewusster mit dem Lebensmittel Trinkwasser umgegangen wird, Verschwendung eingeschränkt und der Verbrauch gesenkt wird.
Sehr verehrte Damen und Herren, Politik der PDS ist es, die Einhaltung von Grund- und Persönlichkeitsrechten für alle in Thüringen lebenden Menschen einzuklagen. Wir stehen für die Demokratisierung statt für Grundrechtsabbau. Der Beginn der Suche nach Legitimation zur Einschränkung eben dieser Rechte wird letztlich dazu führen, dass Grundrechte generell in der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung an Gewicht verlieren. Damit verlieren sie auch ihre Schutzfunktion für Menschen gegenüber politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Strukturen. Die Folge wäre verheerend, weil damit charakteristische Prinzipien eines demokratisch verfassten Gesellschaftsmodells in Frage gestellt sind.
Wir sehen im Haushaltsentwurf der Landesregierung die zunehmende Bereitschaft, Befugnisse staatlicher Gewalt zuungunsten von Grund- und Persönlichkeitsrechten zu erweitern. Mit unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 03 wollen wir diesem politischen Kurs ein Stück weit entgegenwirken und gleichzeitig eine Debatte darüber initiieren, die wir mit parlamentarischen Initiativen und außerparlamentarischen Aktivitäten begleiten werden. Diese werden zum Gegenstand haben die Reduzierung der Größe des Landesamtes für den Verfassungsschutz und den gleichzeitigen Entzug der Mittel für geheimdienstliche Arbeit, den Verzicht auf geheimdienstliche Befugnisse der Polizei, Fragen der Erfassung und Speicherung der DNA-Identifizierungsmuster, die Beschränkung der Volks- und Wohnungszählung auf das erforderliche Maß an notwendigen Daten für eine Sozialplanung und Beratungsstellen für Ausländerinnen statt Abschiebung.
Meine Damen und Herren, ein paar kurze Bemerkungen zur EXPO: Mit Thüringer Steuergeldern unterstützt der Freistaat eine Veranstaltung, auf der die Zukunft der Menschen gezeigt werden soll. Aber gezeigt wird die Zukunft der Konzerne, die Zukunft von Atom- und Gentechnik; eine Zukunft, in der der Mensch zur Nebensache verkommt. Viele der Projekte, die als weltweite Projekte auch in Thüringen zu finden sind, dienen lediglich der Akzeptanzbeschaffung. Mit den von Ihnen in diesem Jahr geplanten Veranstaltungen helfen Sie mit, die Menschen von den wirklichen Problemen dieser einen Welt abzulenken.
Wir schlagen deshalb vor, die nicht durch Verpflichtungsermächtigungen gebundenen Mittel für die EXPO zu streichen und stattdessen über einen neuen Haushaltstitel den ärmsten Ländern der Welt für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Dabei sind wir uns bei ihnen immer nicht so sicher, wo das Geld ankommt, und deshalb schlagen wir vor, die Vergabe dieser Mittel in Abstimmung mit dem entwicklungspolitischen runden Tisch in Thüringen zu regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Bereich, der mir und meiner Fraktion besonders am Herzen liegt, zum Bildungs- und Wissenschaftsbereich: Es
dürfte unbestritten sein, dass alles, was wir heute an Qualität ermöglichen, der Zukunft Thüringens zugute kommt. Da sind wir uns in diesem Haus wohl einig, denn so verstehe ich auch die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung und die des Kultusministers und der Wissenschaftsministerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Aber, und da setzt meine Kritik an, mit langfristiger Personalpolitik, die auch die langfristig erforderliche Qualität an Thüringer Schulen gewährleistet, tut sich die Landesregierung schwer. Im Schulbereich wird ein Stellenabbau betrieben, der nicht durch den Schülerrückgang gedeckt war und ist. Die gegenwärtigen schmerzhaften und betroffene Eltern und Schüler beunruhigenden Resultate sind bekannt, ich nenne hier nur das Stichwort "Unterrichtsausfall". Längerfristige Folgen dürften für jeden vorstellbar sein. Wenig förderlich sind in meinen Augen Versuche, dieses Problem kleinzureden, z.B. dadurch, dass man meint, der Unterrichtsausfall läge im Durchschnitt anderer Bundesländer oder dass man über die Lehrplankonzeption Pufferzonen für Kompensation habe. Puffer gibt es schon, aber diese sind vor allem aus anderen Gründen geschaffen worden. Es müssen Lösungen her, damit nicht am Ende zukunftsorientierte Ausbildung der Schülerinnen und Schüler der Puffer ist, der dann noch dazwischen steht.
Natürlich, meine Damen und Herren, gehen, beginnend seit dem Schuljahr 1997/98, die Schülerzahlen auch in den kommenden Jahren zurück, aber man kann eben keinen erkennbaren Zusammenhang zum Abbau der Lehrerstellen herstellen. Dieser Prozess ist wesentlich komplexer. Der Abbau der Lehrerstellen nach dem Abbauplan von 1995 erfolgte nicht entsprechend den demographischen Verhältnissen. Dies ist eine wesentliche Ursache für fehlende Reserven, die dazu dienen sollten, Unterrichtsausfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Um solche Reserven zu haben, fordern wir die Schaffung eines Stellenpools beim Kultusministerium. Wenn in diesem Zusammenhang Klage über freie Stellen im Schulbereich und nicht vorhandene Bewerber geführt wird, sehe ich auch das als eine Folge verfehlter Personalpolitik an. Wir sind gern bereit, uns hier mit Lösungsansätzen einzubringen.
Zu den Hochschulen: Wenn sie tatsächlich Zukunftswerkstätten sein sollen, dann muss sich Thüringen dazu bekennen, bessere Bedingungen in Lehrerausbildung und Forschung haben zu wollen. Dann kann es aber nicht sein, dass in der für Lehre und Forschung so wichtigen Ausgabentitelgruppe 71 zwar Einzeltitel erhöht, aber die Gesamtausgaben hier bei der Mehrheit der Hochschulen gekürzt werden. Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir hier Abhilfe schaffen. Auch müssten die im Wintersemester durch den immensen Anstieg der Studienanfängerzahlen besonders betroffenen Hochschulen dringend notwendige Verbesserungen in ihrer Personalausstattung erfahren, weil sich die Personalausstattung der Thüringer Hochschulen auch bei steigenden Studierenden
zahlen und angespannter Haushaltslage nicht verschlechtern darf, um sowohl kurz- als auch langfristig die anerkannt gute Qualität der Absolventen der Thüringer Hochschulen auch künftig zu gewährleisten, den Aufbau neuer Studiengänge und Studienrichtungen personell dort zu unterstützen, wo es aus eigenen Personalressourcen nicht oder nur unzureichend möglich ist, und die Qualifizierungsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs auszubauen.
Ich verweise auf eine Kausalkette, die sich mit einer aufgabengerechten Personalausstattung der Hochschulen verbindet. Sie ermöglicht bessere Betreuungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und damit ein höheres Niveau an Ausbildung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie ist entscheidend für attraktive Hochschulen, die dann auch Zulauf von guten Abiturientinnen bekommen, die wiederum auch gute Absolventinnen werden können. Solche Hochschulen sind geschätzte Partner für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, ihre Möglichkeiten der Drittmitteleinwerbung verbessern sich, sie können auch die immensen Ausfälle von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in der Wirtschaft zumindest partiell kompensieren oder dies versuchen.
Meine Damen und Herren, im Kultur- und Kunstbereich im Freistaat Thüringen lassen sich im Moment zwei große Probleme benennen, die von allgemeinem Interesse sind:
Erstens hat die letzte Regierung der großen Koalition die Theater auf mittelfristige Sicht finanziell abgesichert. Für fünf Jahre, von 1999 bis 2003, gibt es Festbeträge seitens des Landes, die den Theatern und Orchestern über ihre Träger zur Verfügung gestellt werden. Unter diesen soliden Finanzzusagen lauern allerdings Probleme. Jährlich steigende Betriebsausgaben oder tarifliche Veränderungen im Personalbereich sowie Sozialplan- und Abfindungsausgaben bei Personalreduzierung müssen die Einrichtungen aus ihrem Etat selbst bestreiten. Die Theater Altenburg-Gera GmbH hat in diesem Jahr mit Beginn der neuen Spielzeit eine Mittelkürzung um 20 Prozent zu verkraften. Dies bedeutet Personalabbau in allen Sparten und Bereichen. Zurzeit ist noch nicht geklärt, ob und woher zusätzliche Mittel kommen könnten, damit ein vertretbares Maß an künstlerischer Substanz und Qualität gewahrt werden kann. In einem ADN-Gespräch erklärte kürzlich die Kunstministerin, die Thüringer Theater müssten ihren eigenen Weg finden. Sie wolle sich in die internen Diskussionen um die Zukunft der Theater nicht einklinken und ihnen auch keine Vorschriften machen. Sie setze auf die Kreativität der Künstler und Politiker. Angesichts der weit reichenden Probleme unserer Thüringer Theaterlandschaft ist es aus unserer Sicht aber dringend notwendig, das Thüringer Kunstministerium bei der Lösung dieser Probleme einzubeziehen.
Auch nach Ablauf der bestehenden Verträge in zwei Jahren wollen wir von einer reichen Theaterlandschaft in Thüringen sprechen. Das schließt die Verantwortung zur Bereitstellung entsprechender Mittel, auch des Landes, ein.
Zweites Problem: Seit der CDU-Alleinregierung wird deutlich, dass die Soziokultur ihre Lobby verliert. Die Zuschüsse für sozio- bzw. breitenkulturelle Projekte werden im Landeshaushalt 2000 gekürzt. Es gibt kaum feste Arbeitsstellen in diesem Bereich und es besteht Unsicherheit bei Stellen im so genannten zweiten Arbeitsmarkt. Dadurch gehen Fachkompetenz und künstlerische Vielfalt verloren und um dies zu verhindern, muss unserer Ansicht nach die Stiftung Breitenkultur des Landes endlich ihre Satzung und vor allem Stiftungskapital erhalten.
Meine Damen und Herren, neben einer Nachbesserung im Landeshaushalt erwartet die PDS die Sicherung eines Feststellennetzes für Projektmanager in diesem Bereich. Ich glaube, dass dies auch Auffassung der Kunstministerin ist, aber man müsste erst etwas dafür tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen auf die fortgesetzt stiefmütterliche Behandlung der Kommunen eingehen. Der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs, also die Höhe der Finanzausgleichsmasse, ist ein geeigneter Gradmesser dafür, welche Rolle und Bedeutung ein Land seinen Kommunen zukommen lässt, welchen Stellenwert letztlich Kommunalpolitik aus landespolitischer Sicht erhält. Die PDS hält eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und strukturelle Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs für dringend erforderlich. Dabei ist auch berücksichtigt, dass die Kommunen bis 1994 anteilig wesentlich höher an den Landeseinnahmen beteiligt waren. Die ab 1995 vorgenommene anteilige Reduzierung wäre tatsächlich nur gerechtfertigt gewesen, wenn die kommunalen Steuereinnahmen zumindest in gleicher Größenordnung gestiegen wären. Die Statistiken widerlegen dies. Somit bleibt festzustellen, dass von den erheblichen Mehreinnahmen des Landes nahezu ausschließlich nur das Land selbst, nicht aber seine Kommunen profitieren. So stiefmütterlich darf ein Land mit seinen Kommunen nicht umgehen. Zu dieser Einschätzung kam übrigens auch der Deutsche Städtetag im Gemeindefinanzbericht. Die von uns geforderte ausgeglichenere Verteilung der Landeseinnahmen zwischen dem Land und den Kommunen, wobei der Verteilungsmaßstab von 1994 durchaus ein Bewertungsmaßstab sein kann, wird sich nicht in einem Schritt herstellen lassen. Circa 800 Mio. DM müssen in diesem Fall den Kommunen jährlich mehr zur Verfügung gestellt werden. Wir schlagen deshalb eine schrittweise und moderate Erhöhung der Finanzausgleichsmasse vor. Im Haushaltsjahr 2000 geht es dabei um eine De-facto-Erhöhung von 100 Mio. DM und damit rund 2,5 Prozent. Eine analoge Erhöhung müsste
in den Folgejahren erfolgen. Letztlich muss darauf verwiesen werden, dass auch andere kommunale Probleme offenbar von der Landesregierung und der CDU-Fraktion nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich möchte hier nur auf Probleme des Sozialhilfespitzenlastenausgleichs, den Vorwegausgleich für besonders steuerschwache Kommunen und die Probleme des interkommunalen Finanzausgleichs verweisen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich hier mit konkreten Vorschlägen an die neue Landesregierung gewandt, leider offensichtlich ohne Erfolg.
Wie so viele Hoffnungen sind auch die der Kommunen an die neue Landesregierung nicht erfüllt worden. Auch ein ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes in der Landesregierung konnte diesen bedauerlichen Zustand nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, Sie alle dürften die Erfahrung gemacht haben, dass sich Politik nicht im luftleeren Raum vollzieht. Vergehen von Politikerinnen und Politikern im Amt, Korruption, Spenden von Waffenhändlern, Geldtransfers in schwarzen Koffern, Inanspruchnahme von nicht gedeckten Privilegien durch Politikerinnen und Politiker, Geldwäsche durch Parteien, wie Kartenhäuser zusammenstürzende Lügengebäude, die bewusste Verletzung des Parteienfinanzierungsgesetzes, Wahlkämpfe mit Mitteln aus dubiosen Quellen, all das hat die Menschen auch in Thüringen sehr sensibel gemacht für das, was in diesem Land passiert. Und, Herr Ministerpräsident, es ist beileibe nicht nur eine Krise der CDU, wie Sie meinen, es ist ein Schaden für die politische Kultur in diesem Lande insgesamt entstanden.
Glauben Sie sich eigentlich selbst, wenn Sie beschwören, dass die niedrige Wahlbeteiligung zu den Landratswahlen im Saale-Orla-Kreis sich nur daraus erkläre, dass es sich um vorgezogene Wahlen handelte? Die Abkehr und das Desinteresse von Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, trifft alle demokratischen Institutionen, auch die anderen Parteien. Wenn denn also auch in Thüringen in den letzten Jahren wiederholt der Eindruck erzeugt wurde, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungslos umgegangen wird, bei der Vergabe von Fördermitteln Inkompetenz und Schlamperei herrschen, in maßgeblicher Mitverantwortung des Landes Unternehmen in den Sand gesetzt und Arbeitsplätze vernichtet werden und nicht zuletzt die Meinungen der Menschen zu diesen Problemen nicht gehört werden, dann ist es höchste Zeit, jetzt endlich wirklich die nötigen Korrekturen einzuleiten. Eine solche Kurskorrektur, die auch die Abkehr von politischen Prestigeprojekten beinhaltet, wie z.B. in Thüringen Leibis, das vorgelegte Problem zum Landtagsneubau oder eben auch die Veränderung im Abgeordnetengesetz in Bezug auf die Diätenerhöhung, eine solche Kurskorrektur würde unsere Unterstützung erhalten und
demzufolge auch ein Haushalt, der diese Kurskorrektur widerspiegelte, der vorliegende allerdings nicht, meine Damen und Herren.
Danke, Frau Abgeordnete Neudert. Meine lieben Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich ehemalige Buchenwaldhäftlinge auf der Tribüne begrüßen.
Da müssen wir jetzt eingreifen. Bitte verlassen Sie sofort die Tribüne, Sie wissen, dass es nicht gestattet ist, sich mit öffentlichen Äußerungen hier aufzuhalten. Könnten Sie da oben dafür Sorge tragen, dass die jungen Leute die Tribüne sofort verlassen.
Wir werden für einen Moment die Sitzung unterbrechen und dafür sorgen, dass hier wieder Ruhe und Ordnung eintritt.
Nachdem nun wieder Ruhe und Ordnung eingetreten ist es gibt sicher andere Möglichkeiten, Proteste zu äußern -, möchte ich den nächsten Abgeordneten zum Rednerpult bitten. Herr Abgeordneter Höhn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete - nachdem sich die Wogen nun - hoffe ich - wieder etwas geglättet haben -, vor gut zehn Wochen haben wir hier an gleicher Stelle das erste Mal über den Etatentwurf debattiert. Der Finanzminister verteidigte sein Werk, so wie es sich für einen Finanzminister gehört. Die Oppositionsparteien machten das erste Mal eindringlich auf die nach ihrer Auffassung vorhandenen Mängel des vorliegenden Plans aufmerksam, wie sich das für eine Opposition gehört. Und die CDU als Regierungsfraktion huldigte ihrem Kabinett, wie sich das ihrer Meinung nach auch gehört, auch wenn man es eigentlich selbst kritisieren müsste. Und dass Kritik angebracht war, haben die Haushaltsberatungen der letzten zehn Wochen bestätigt. Die meisten der in der ersten Lesung von der Opposition vorgebrachten Kritikpunkte lassen sich leider auch heute wieder anführen, da weder das Kabinett noch die CDU-Fraktion bereit waren, Hinweisen und Vorschlägen der Opposition unvoreingenommen zu folgen.
Gestatten Sie an dieser Stelle einmal als einer der neuen Abgeordneten eine persönliche Bemerkung. Ich bin schon ziemlich erschrocken, wie hier in diesem hohen Hause verbal miteinander umgegangen wird. Ja, ja, vornehmlich von Ihnen, meine Damen und Herren von dem mittleren Block hier vor mir. Ich hätte Ihnen schon etwas mehr Souveränität im Umgang mit anderen Meinungsäußerungen im Plenum zugetraut. Ein Wahlsieger muss sich einem solchen Erfolg auch würdig zeigen und das habe ich bisher bei Ihnen vermisst. Da geht man in manchem Gemeinderat gesitteter miteinander um.
Sicher, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben die absolute Mehrheit im Parlament, das ist Ihr Erfolg. Da baut sich schon ein gewisses Selbstbewusstsein auf. Das habe ich auch einmal erfahren dürfen. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, ich sage Ihnen auch aus der Erfahrung, auch ein solches Gefühl geht irgendwann einmal vorbei und, ich glaube, Sie merken das jetzt schon.