Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb Ergebnisse in der täglichen Arbeit. Es ist deshalb falsch, wenn an einem Förderkonzept für den Mittelstand, was die SPDParteispitze auf einer Klausurtagung vor wenigen Wochen bekannt gegeben hat, nicht gearbeitet wird. Wenn schon Ankündigungen für bessere Mittelstandsförderungen im Raum stehen, dann bedarf es auch einer zügigen Umsetzung und da bedarf es nicht waghalsiger Ankündigungen und am Ende bleibt eine luftleere Hülse stehen und tatsächlich hat sich für den Handwerker und den Mittelstand in Deutschland nichts getan. Es bedarf dort tatsächlich konkreter Umsetzung. Wir wollen uns deshalb auch im Bundesrat dafür mit einsetzen, dass sich an dieser Mittelstandsförderung und vor allen Dingen natürlich für Handwerker im Mittelstand in den neuen Ländern was tatsächlich verbessert. Deshalb ist es auch falsch, wenn sich vor allen Dingen der Wirtschaftsminister, er ist ja der Superminister in dieser Bundesregierung, da mit hinstellt und sagt, die Staatsfinanzen so finanzieren zu wollen, indem er zuerst die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken will. Wir meinen, meine Damen und Herren, dass die Sanierung des Sozialstaats nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden darf
und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, nicht auf dem Rücken der älteren Langzeitarbeitslosen in den jungen Ländern, die nämlich dann auf Sozialhilfeniveau zurückgestuft werden würden. Was das heißen würde, wenn der Clement-Vorschlag Umsetzung finden würde, verdeutlicht Folgendes: Es ist nämlich dann auch ein Problem, was sich in der Rente auswirkt für die Menschen, die jetzt Langzeitarbeitslose sind und dann weniger Hilfe vom Staat bekommen sollen an dieser Stelle. Dann wirkt diese Benachteiligung, die die Menschen in den jungen Ländern jetzt schon erfahren, nämlich auch noch in ihre Rentenzeit in den nächsten 30 Jahren fort. Gott möge ihnen so eine lange Lebenszeit schenken, aber Gott möge ihnen vor allem nicht diese Bundesregierung und diese Benachteiligungen mit diesen 30 Jahren auf den Weg geben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, in diese Kette reiht sich auch der DGB ein, ganz nah an der PDS. Ich will es einmal nur auf den Punkt von Steuerschätzungen beziehen. Wie grandios die Steuerschätzer in der PDS-Landtagsfraktion sind, konnten wir ja auswerten mit dem Doppelhaushalt für 2003/2004. Aber dass da andere ihre Lehren ziehen und aufpassen, um nicht dieselben Fehler zu machen, sondern die legen noch einen drauf, wie der DGB in Thüringen. Da will ich Ihnen einmal etwas zitieren zum Thema Steuerschätzung hinsichtlich Vermögenssteuereinnahmen. Da sagt doch der DGB in Thüringen, er erwartet nach Expertenberechnung, wohl gemerkt Expertenberechnung, Mehreinnahmen durch die Vermögenssteuer im Freistaat Thüringen zwischen 216 Mio. 2+34( Die- se Punktlandung ist dem DGB gelungen, meine Damen und Herren. Er formuliert es auch noch ganz anders, in- dem er die Prozentzahl in den Steuereinnahmen durch er- höhte Vermögenssteuereinnahmen prognostiziert. Da sagt der DGB, er rechnet mit Steuermehreinnahmen zwischen 4,8 Prozent und 23,9 Prozent. Na klasse, dann ist ja alles gut, wenn es nach dem DGB geht. Nur dann soll mir ein- mal einer sagen, hoffentlich ist kein DGB-Funktionär in Regierungsverantwortung hier in Thüringen, ich will das einmal so deutlich sagen, meine Damen und Herren, da möchte ich ja denjenigen sehen, der aufgrund dieser Prog- nose des DGB in Thüringen einen Haushalt aufstellen will. Wer will das denn machen? 4,6 Prozent mehr Steuerein- nahmen oder 23,8 Prozent mehr Steuereinnahmen? Welche Zahl ist denn richtig, welche gilt denn? Aber es ist nicht genug, auch die SPD hört nicht auf, an dieser Frage mit- zubasteln oder mitzuschätzen. Manchmal kommt man sich ja vor, als ist man hier im Klub der Schätzer. Da sagt doch die SPD tatsächlich, sie erwartet - wir reden ja auch in der Aktuellen Stunde noch mal dazu - durch das Steuersubven- tionsabbaugesetz tatsächliche Mehreinnahmen von über 12 Mio. *$ ") gegriffen, weil auch diese Zahl in der SPD in Thüringen immer mal wieder hin- und hergeschwankt. Tatsächlich wird das ja nachher, wer auch immer von der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde dazu redet, der SPD-Vertreter
sagen und bezeichnen. Ich habe gestern in der Podiumdiskussion gehört, als würden wir Pudding an die Wand nageln. Das ist bei dem Gesetz sogar richtig, weil es ja immer noch nicht in Kraft ist und hoffentlich auch nicht umgesetzt wird. Aber, die SPD-Fraktion wollte uns zur Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2003/2004 zumuten, ihre Haushaltsvorschläge damit zu kompensieren und auszugleichen, indem man erwartete Mehreinnahmen aus einem Gesetz, was wie Pudding an der Wand klebt, schon einplant. Auch das ist unseriös, lieber Uwe Höhn. Und deshalb wollen wir weder
Steuerschätzungen von PDS im Haushalt berücksichtigen, noch wollen wir die Steuerprognosen der SPD berücksichtigen im Haushalt und schon gar nicht die völlig aus der Luft gegriffenen Steuermehreinahmeprognosen des DGB Thüringens von 216 Mio. 2+34( Diese Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren.
Was wir brauchen, und das haben wir mit dem Doppelhaushalt bewerkstelligt, ist, auf der Ausgabenseite neue Prioritäten setzen. Wir kommen nicht umhin, meine Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren, möglicherweise in dem nächsten Jahrzehnt, uns darauf einstellen müssen, 1.000 # 0 " "ben im Vergleich zu den Ausgaben, wie sie in den vergleichbaren Flächenländern in der alten Bundesrepublik ausgegeben werden. Wir kommen deshalb auch nicht umhin, weil auch eines, was heute ganz tagaktuell zur Debatte steht, aber worauf wir schon länger hingewiesen haben, eine unweigerliche Rolle spielt, nämlich die Frage der Finanzausstattung im Rahmen der Ziel-1-Förderung durch die EU. Meine Damen und Herren, an der Stelle befürchten wir tatsächlich Standortnachteile, wenn es nach 2006 zu einer Abminderung der Ziel-1-Förderung durch die EU kommt. Und es kommt zu einer Verzögerung des Aufschwungs Ost. Meine Damen und Herren, wir sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft solche Ausfälle der EU-Förderung zu kompensieren. Unser Kollege und Freund Rolf Behrend, der regionalpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat ja die Prognosezahlen gestern genannt, er erwartet einen Rückgang der Ost-Förderung durch die EU von 20 Mrd. nunmehr 13 Mrd. Einnahmeverluste können die jungen Länder aus eigener Kraft nicht kompensieren. Es bedarf deshalb jetzt schon des Rufs nach Brüssel gemeinsam und laut, dass es nicht zu diesen dramatischen Auswirkungen auf unseren Haushalt im Jahr 2006 und in den Folgejahren kommt, weil sonst, meine Damen und Herren, wir nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft unsere künftigen Aufgaben zu schultern. Wir wollen das, was in unserer Kraft steht, tun und deshalb haben wir mit dem Doppelhaushalt das 15-Punkte-Programm verabschiedet. Eine wesentliche Säule, die wir angehen und die für uns ganz große Priorität hat, ist die Frage, was kann sich der Staat noch leisten, was muss sich der Staat noch
leisten? Wir sind deshalb der Landesregierung dankbar und ich will es an der Stelle sagen, weil es auch so zügig unmittelbar nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts ging -, dass eine Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet wurde, die bis zum Ende des Jahres alle 2.600 Vorschriften in diesem Land überprüfen will und auf den Prüfstein stellt und am Ende des Jahres einen Bericht darüber abgeben und ein Ergebnis vorlegen will, welche dieser Vorschriften werden denn tatsächlich noch gebraucht. Das ist unser Beitrag zum Abbau von Bürokratie und
das ist unser Beitrag zur Deregulierung. Wir wollen nicht nur rufen nach Berlin und wollen sagen, was sollen die anderen richtig machen, wir wollen selber zeigen, was wir richtig machen können. Diese Stabsstelle, diese Säule aus dem 15-Punkte-Programm ist Maßstab unserer Politik. Daran wollen wir sehen am Jahresende, zu welchem Ergebnis wir dort kommen.
Meine Damen und Herren, aber zur Finanzausstattung will ich noch eines sagen: Wir kommen nicht umhin, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung im Haushalt fortzusetzen. Auch wenn natürlich die Einnahmesituation, wie sie uns im vergangenen Jahr beschert wurde und wie sie sich auch auf niedrigem Niveau in diesem Jahr zunächst fortsetzen wird, an diesem Kurs so festzuhalten, wie er ist. Das führt natürlich zu Einschnitten in verschiedenen Bereichen, auch zu den Einschnitten in dem Fachbereich, den wir vorhin zu dem Tagesordnungspunkt 1 diskutiert haben. Aber wir wollen, was wir mit dem Haushalt beschlossen haben und wo wir unsere Prioritäten gesetzt haben, an diesen Prioritäten festhalten. Deshalb wollen wir auch an dem Ergebnis, was mit dem dritten Nachtragshaushalt hier noch einmal gegossen wird, aber für uns Zukunft ist, in den Auswirkungen für die nächsten Haushaltsjahre festhalten. Die CDU-Fraktion wird diesen Weg konsequent begleiten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Also, wir sind beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 und des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, um es noch mal zu sagen, zum 2001/2002-Doppelhaushalt. Der Abgeordnete Gerstenberger hat sich zu Wort gemeldet, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um eines noch mal klarzustellen, was aus der Rede von Herrn Mohring jetzt hervorgegangen ist. Herr Mohring hat angekündigt, dass es wahrscheinlich in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, zu einer Einsparung von 1.000 $0
im Haushalt kommen muss. Drei Wochen, meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2003/2004 teilen Sie als Mehrheitsfraktion und als beschließende Fraktion des Landtags mit, dass reichlich 2,4 Mrd. -* "# sen. Meine Damen und Herren, das ist der Offenbarungseid Ihrer katastrophalen Haushaltspolitik.
Das ist das Ende Ihrer Haushaltspolitik für den Freistaat. Wenn Sie vor drei Wochen mit gutem Wissen und Gewissen, was ich Ihnen unterstelle, einen Haushalt beschließen, von dem Sie heute feststellen, dass er um 2,4 Mrd. gekürzt werden muss, meine Damen und Herren, dann gehen Sie nach Hause oder halten Sie andere Reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da tut einem ja alles weh, wenn man dem Gerstenberger zuhört. Meine Damen und Herren, er hat natürlich völlig Unrecht. Was erzählt er denn, was erzählt er denn
von 2,5 Mrd. + # % nur die Realitäten zur Kenntnis nehmen, Herr Gerstenberger, und Sie sind Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und es wäre gar nicht so dumm, sich mit den Zahlen in diesem Land vertraut zu machen. Niemand anderes als die CDU-Fraktion sagt seit Jahr und Tag nämlich eines und auf diese Situation müssen wir aufmerksam machen, dass natürlich erstens mit dem Solidarpakt II wir eine degressive Einnahmeförderung bis zum Jahr 2019 haben, dass ab dem Jahr 2006, und das ist seit heute unbestrittene Tatsache, wir über die Ziel-1-Förderung von der EU nachdenken müssen. Diese verminderte Einnahmesituation, wenn Sie wissen, meine Damen und Herren, dass über 50 Prozent der Gesamteinnahmen im Haushalt fremdfinanziert sind, die wir nicht aus eigener Steuerkraft finanzieren können und wir mit diesen 50 Prozent, genau dieser Großteil aus Solidarpakt-II-Mitteln und der andere Großteil, nämlich ein Drittel, der Landesmittel aus EU-Förderung kommt, dann ist es unweigerlich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen erstens und zweitens, zu sagen, wenn sich diese Förderung in den nächsten Jahren und nächsten Jahrzehnten vermindert, natürlich auf der Ausgabenseite, so weit wie unsere eigene Steuerkraft nicht steigt, auf der Ausgabenseite entsprechende Prioritäten zu setzen. Meine Damen und Herren, das ist Haushaltspolitik. Dass Sie sie
so nicht sehen, das ist mir vollkommen klar, Ihre Partei plädiert ja immer dafür, zuerst die Schulden in diesem Land zu erhöhen, um ihre Wolkenkuckuckseier finanzieren zu können. Wir wollen diese Politik nicht, Herr Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung hat Ihnen im Dezember des Vorjahres den dritten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2002 vorgelegt. Heute steht die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs an. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für die zügige Beratung dieses Nachtragshaushalts. Wir mussten nach der Steuerschätzung im November 2002 einen weiteren Nachtragshaushalt konzipieren. Die Ergebnisse der Steuerschätzung ließen uns keine andere Wahl. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns seit Mai 2001 zweimal jährlich immer düster werdende Schätzergebnisse präsentiert. Die Bundesregierung, unter deren Leitung dieser Arbeitskreis tagt, hatte jeweils im Vorfeld völlig unhaltbare Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorgegeben. Auf Druck der Wissenschaftler und der Sachverständigen im Lande musste dann die Bundesregierung im Nachhinein ihre Wachstumsprognosen stets zurücknehmen. Allein für das Jahr 2002 hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen von 2,25 Prozent in drei Schritten auf 0,5 Prozent zurücknehmen müssen. Hier, Herr Abgeordneter Höhn, unterstellen Sie fast, dass wir als Land von Anfang an 0,5 Prozent, also der Bundesregierung und ihrem Arbeitskreis nicht glauben hätten dürfen, unterstellen sollen, um es besser im Haushalt zu veranschlagen oder geeignete Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen zu vollziehen. Sie glauben also Ihren eigenen Schätzungen nicht. Noch etwas, wir hätten es besser wissen müssen. Ich habe in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2003/2004 einmal erwähnt, dass wir die erste Halbjahresabrechnung der Steuerschätzung für das Jahr 2002, 30.06., erst am 20. September erhalten haben. Warum wohl erst am 20. September?
Üblicherweise war es so, dass diese Steuereinnahmestatistik bereits Anfang August den Ländern zugeleitet wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Steuereinnahmen haben sich im freien Fall im vergangenen Jahr nach unten bewegt. Die Länder und die Kommunen hatten das Nachsehen, denn in dieser Statistik war ausgewiesen, dass die Steuereinnahmen des Bundes
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich "Die Welt" von vorgestern auszugsweise zitiere? In der "Welt" von vorgestern steht: "... Schröder's Teufelskreis aus pessimistischen Erwartungen, einem schleppenden privaten Verbrauch, niedrigen Investitionen und hoher Arbeitslosigkeit geht weiter." - bezogen auf die Wachstumsprognosen jetzt vom Januar für dieses Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist bitter, aber die Wirklichkeit wird, wenn man die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr hat, vielleicht noch bitterer. Die Zeit spricht dafür, dass die Wachstumsprognosen weiterhin noch unter 1 Prozent liegen werden. Obwohl die amerikanischen Wachstumsprognosen, in dieser Woche veröffentlicht, ja leidlich deutlich nach oben zeigen, in Deutschland weiterhin nach unten - dramatische Folgen für die Steuereinnahmen und dazu noch der Tarifvertrag. Ich möchte es noch einmal sagen, Verhandlungsführer war Herr Schily. Herr Schily hat aber - ich zitiere hier die FAZ, Bürgermeister aus Ludwigshafen, wir haben nachgerechnet -, 97 Mio. Mehreinnahmen durch diesen Tarifabschluss, weil er Ausgaben hat in Höhe von 211 Mio. *3 1 Bundesbediensteten und 308 Mio. ( * die Einkommenssteuer. Der Bund hat also Gewinn aus diesem Tarifvertrag. Die Suppe auszulöffeln haben die Kommunen und die Länder. Aber das ist ein Thema zum zurückliegenden Haushalt.
Wir wollen wieder zurück zum jetzigen Haushaltsjahr, das wir heute besprechen. Das Jahr hat uns die bittersten Erfahrungen in den Steuereinnahmen, die ein junges Land in den ersten Jahren haben konnte, gebracht. Insgesamt, ich muss die Zahl noch einmal sagen, 1 Mrd. % einnahmeausfall bei einem Haushalt von 9 Mrd. ( hat letztens ein Unternehmer gesagt, wenn ich über 10 Prozent Umsatzausfall habe, muss ich entlassen oder kann zumachen. Wir tun dies nicht. Wir wollen verantwortlich Politik machen. Einen solchen Einbruch der Steuereinnahmen hat es in der Geschichte Thüringens noch nicht gegeben. Da hilft auch nicht zu sagen, Herr Huster, wir leben in einem luftleeren Raum. Wir haben das Gebot der Verfassungsmäßigkeit unseres Haushalts. Wir haben das Gebot des Finanzplanungsrats einzuhalten und wir haben den Europäischen Stabilitätspakt zum Euro einzuhalten. Denn wenn wir als Bundesland wie die Bundesregierung, egal ob 3,5 oder 3,8 Prozent Defizit, die Kriterien nicht einhalten, heißt das Strafzahlung auch für ein neues Land. Demgegenüber stellen wir, auch wenn es schwer fällt und bitter ist, eine verantwortliche Finanzpolitik, die Einsparungen nicht ausschließt und versucht, die Nettoneuverschuldung in einem mit Augenmaß abgemessenen Maß zu erhöhen, leider erhöhen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Zahlen dieses Nachtragshaushalts noch einmal: 399 Mio. Globale Minderausgabe und 240 Mio. 5 *dungserhöhung. Gerade dieser Schritt der Nettoneuverschul
dungserhöhung hat uns besonders bitter getroffen. Die beiden vorhergehenden Nachtragshaushalte sind noch ohne diesen Schritt möglich gewesen. Auch bei 1 Mrd. Steuerausfälle war das beim besten Willen nicht mehr zu subsumieren. Was die Globale Minderausgabe betrifft, werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss, wie in jedem Jahr, im Rahmen der Information zum vorläufigen Haushaltsabschluss diskutieren. Zurzeit sind die Abschlussarbeiten im vollen Gange. Wichtige Bereiche, wie die Verrechnungen mit der EU, stehen noch aus. Ich denke aber, dass wir Ihnen Ende März/Anfang April die Haushaltszahlen vorlegen können.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zur Anhörung der Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss machen. Die Steuereinnahmen sind nicht nur für das Land unter den Erwartungen geblieben, sondern selbstverständlich auch für die Kommunen. Die Kommunen mussten im Jahr 2002 sowohl den Rückgang bei den eigenen Einnahmen verkraften als auch den Rückgang der Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wir mussten sowohl die Finanzausgleichsmasse auf den Landesbetrag 2002 neu festsetzen. Das Land hat aber diese Anpassung auch zu Lasten des eigenen Haushalts maßvoll vorgenommen. Durch die Systematik des Finanzausgleichsgesetzes hätte die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2002 1,806 Mrd. betragen. Wir sind über 78 Mio. " . gleichsgesetz zum Stand des zweiten Solls. Das heißt also, 78 Mio. -ten wir die Kommunen nach Finanzausgleichsgesetz beteiligen müssen. Wir haben mit dem dritten Nachtragshaushalt die Finanzmasse festgeschrieben, so wie sie im Doppelhaushalt 2003/2004 ist, auf 1,860 Mrd. sind 54 Mio. + * "6 möglich sind. Das heißt, das Land hat sich zu Gunsten der Kommunen höher verschuldet. Ich denke, wir sind ein fairer Partner für unsere Kommunen. Es gibt kein besseres Finanzausgleichsgesetz und ich kenne auch kein anderes Land, kein neues Bundesland vor allen Dingen, das diesen Ausgleich in der Höhe gegenüber seinen Kommunen vollzieht. In Zeiten geringer werdender Einnahmen muss dies auf allen Schultern getragen werden. Wir sind hier eine Solidargemeinschaft mit den Kommunen und Städten unseres Freistaats. Die Landesregierung und das Finanzministerium sind bemüht um einen gerechten Interessenausgleich. Ich habe Verständnis für die Haltung des Gemeinde- und Städtebundes, der natürlich vor allen Dingen an seine ganz finanzschwachen Kommunen denkt. Aber, ich glaube, wir müssen den Dingen so ins Auge sehen, wie sie sind. 54 Mio. 7 *48( 5verschuldung für uns zu Gunsten der Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich speziell an die Vertreter der SPD-Fraktion wenden. Setzen Sie sich beim Bundeskanzler endlich dafür ein, dass wir Wirtschaftswachstum haben, deregulieren, dass wir das Steuersystem vereinfachen, dass wir mit den Experten und Sachverständigen die notwendigen Entschlüsse von der Bundesregierung vorgelegt bekommen.
Die CDU ist immer gesprächsbereit für vernünftige Steuervorschläge. Herr Höhn, Sie sprachen mein Interview heute an. Sie kennen die Zahlen, was die Umsatzsteuer und die Körperschaftssteuer betrifft. Wir haben kein Umverteilungsproblem, wir haben ein Wachstumsproblem in ganz Deutschland.
Hier komme ich noch einmal auf das Gutachten des DGB zurück. Herr Mohring hat das ja schon ausgeführt. Das Gutachten geht von 40 Mrd. 0 ! 9genssteuer in der Bundesrepublik aus. Im Jahr 1996 waren es 4,6 Mrd. *! 9gen noch mit einbezogen und die Bemessungsgrenze noch geringer. Über die Sinnhaftigkeit - ich möchte nichts gegen die Wissenschaftler sagen, es hängt immer davon ab, welche Ausgangszahlen ich als Auftrag bekomme - lässt sich hier wahrlich streiten. Ich sehe da keine Annahmen für den Haushalt
in Thüringen. Wir haben einmal hochgerechnet, wenn 5 Mio. +"" Finanzbeamte, die dieses komplizierte System der Vermögenssteuer errechnen müssen. Auch Ihr Kanzler hat ja die Vermögenssteuer schon zurückbeordert in Richtung Herrn Gabriel. Das Gleiche gilt, was Sie sagen, Steuererhöhung für die Steuer des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Auch da lenken Sie ja mittlerweile ein oder geben Signale aus Ihrer Fraktion zur Problematik der landwirtschaftlichen Produkte, Zierpflanzen. Wir werden uns ja heute noch darüber unterhalten aufgrund des PDS-Antrags.
Sie lenken ein bei der Pauschalsteuer für die Problematik der Dienstwagen. Also, ich frage mich, was bleibt denn zum Schluss von diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz überhaupt noch übrig?