Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung legt heute den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 und des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vor. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von der Bezeichnung nicht verwirren, es ist der 3. Nachtrag zum Landeshaushalt des Jahres 2002. Die strikte Regelung der Rechtsförmlichkeit verlangt jedoch von uns die Bezeichnung "Zweites Gesetz". Ich könnte das jetzt noch näher ausführen, aber das ist von Seiten der Landtagsverwaltung genau wie vom Justizministerium geprüft, weil es sich um ein Mantelund Artikelgesetz handelt und deshalb "Zweites Gesetz" heißt, es ist aber der 3. Nachtrag.
Zur Vorgeschichte: Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand soll auf die Idee kommen, wir hätten Sie täuschen wollen über die wirklichen Ausmaße, dazu gibt es keinen Grund. Der 3. Nachtrag - schwer und ich tue mich auch schwer als Finanzministerin, diesen 3. Nachtrag einzubringen. Der 1. Nachtrag war die Folge der Ereignisse des 11. September in Amerika, der veränderten Sicherheitslage in der Welt. Wir haben schnell und zügig reagiert und mit 25 Mio. "maßnahmen unsere Polizei, unseren Katastrophenschutz modernisiert und besser ausgestattet. Dies geschah ohne Nettoneuverschuldung. Dass dann allerdings im Verlauf des Jahres 2002 zwei Nachträge auf uns zukommen sollten, hat damals niemand geahnt. Es trägt auch keine auswärtige Macht oder ein Terrorist die Verantwortung für diesen Zustand wie beim 1. Nachtragshaushalt, sondern es trägt eine "ruhige Hand", die des Kanzlers, die Verantwortung.
Mit Gleichgültigkeit, so würde ich diese ruhige Hand bezeichnen, hat sie Deutschland in einen finanzpolitischen Engpass gebracht, der alles bisher Gewesene in den Schatten stellt. Auch wenn es gestern sehr häufig gesagt worden ist, ich muss es zur Begründung dieses 3. Nachtragshaushalts noch einmal deutlich sagen, denn die Ursachen sind beim Namen zu nennen und nicht zu verschleiern. Das
Schätzergebnis zum 2. Nachtrag betrug damals 320 Mio. Mindereinnahmen. Wir haben diesen 2. Nachtrag im Februar verabschiedet ohne Nettoneuverschuldung. Auch das war ein schwerer Akt und ich kann Ihnen sagen, viele Nachtsitzungen mit den Ressorts haben zu diesen Einsparungen geführt. Wir dachten, es könnte nicht schlimmer kommen, aber es kam schlimmer. Es kam die Maisteuerschätzung. Auch ich war bei der Helaba, auch ich habe Berichte gelesen, dass man an einen Aufschwung glaubte. Aber es kam die Maisteuerschätzung: abermals 361 Mio. Mindereinnahmen für das laufende Jahr 2002, und das bei einem Haushalt von 9 Mrd., das ist schon ein gigantischer Betrag. Um Ihnen das nochmals vor Augen zu führen, der ganze Bereich des Einzelplans 19 macht nicht einmal so viel aus. Wir hätten uns also mit der Maisteuerschätzung den Einzelplan 19 ersparen können - Städtebau, Wohnungsbau, das Stadtumbauprogramm. Wir haben dies nicht getan, sondern wir haben eine Maßnahme, die uns das Haushaltsrecht gebietet, durchgeführt - eine Maßnahme, für die mein Vorgänger für die Landesregierung sehr kritisiert wurde. Es war die Haushaltssperre vom 31. Mai. Diese Sperre umfasste die einprozentige Reduzierung der Ausgaben im Personalbudget, die Senkung der sächlichen Verwaltungsausgaben um 3 Prozent und die Begrenzung der Ausgaben der Zuwendungen im investiven Bereich. Wir haben mit dieser Sperre, so können wir heute nach den Ist-Rechnungen erwähnen, ca. 170 Mio. wirtschaftet. Wo wären wir, wenn wir im Mai diese Sperre nicht ausgesprochen hätten, wenn wir nachgegeben hätten und den Haushalt laufen lassen hätten? Wo wären wir jetzt? Denn es kam noch schlimmer. Es kam die Novembersteuerschätzung. Ich habe gestern ausgeführt, die Bundesregierung hatte eher Kenntnis über die Abläufe, wir haben am 20. September die IstRechnung des ersten halben Jahres erfahren. Dann kamen noch Juli, August und dann kam die Novembersteuerschätzung. Dann kam das riesenhafte Ausmaß. Für uns in Thüringen nochmals zur Maisteuerschätzung 639 Mio.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das umfasst, 2001 noch gerechnet - Novembersteuerschätzung 2001, Novembersteuerschätzung 2002 - 1 Mrd. " &hüringen - 1 Mrd. ! ( --. Das ist die Lage, in der wir uns befinden, und manchmal habe ich gestern bei der Diskussion den Eindruck gehabt, man ist sich derer noch nicht ganz im Klaren. Es sind über 10 Prozent, 15 Prozent - man könnte sich jetzt streiten - an Einnahmen weggebrochen. Das gab es bisher noch nicht und deswegen haben wir uns entschieden, auch aus Hochachtung vor diesem Haus, in der letzten Sitzung des Landtags Ihnen den 3. Nachtragshaushalt 2002 vorzulegen. Wir sind damit nicht allein, denn das hat alle Bundesländer und den Bund getroffen.
Die Bundesländer Hessen und Brandenburg legen ebenfalls einen Nachtragshaushalt im Dezember vor und selbst der Bund legt den Nachtragshaushalt am 19. Dezember vor. Wir sind für Haushaltswahrheit und -klarheit und nicht für Täuschung. Wir wollen diesen Fehlbetrag ausweisen. Herr Gentzel hat in seiner Rede gestern über Schwarz-Weiß
Malerei gesprochen - auch an mich persönlich. Wir haben das Mittel der globalen Minderausgabe gewählt - ein Mittel, das in normalen Haushaltszeiten eigentlich nicht angewendet werden soll, weil es auch dem Parlament nicht die titelbezogene Ausgabenhöhe darstellt; aber ein Mittel, das im Dezember 2002 nach einer Steuerschätzung im November nicht mehr anders möglich ist. Ich kann in der Bewirtschaftung der Haushaltstitel nicht einfach sagen, jetzt nochmal in tagelange Verhandlungen gehen. Das geht nicht. Das erkennen Sie mit Nicken selbst an, Herr Höhn. Deshalb dieses Mittel, das uns das Haushaltsgesetz ermöglicht, globale Minderausgabe. Wir haben das sehr schweren Herzens getan. Auch innerhalb unseres Hauses ist oft diskutiert worden zwischen den Fachleuten und den Fachbeamten. Eine Möglichkeit wäre auch noch gewesen, ein Defizit auszuweisen, aber Defizite sind ein Verschleiern, ein Verstecken des Ausgabevolumens in die Zukunft 2005, 2006 und noch weiter. Wir würden außerdem die Bugwelle noch weiter nach vorn schieben. Wohin das führt, hat Sachsen-Anhalt gezeigt. Die hatten dann ein Defizit von fast 1 Mrd., deswegen jetzt dieser Schritt, und das aus Regierungsverantwortung heraus, zum 3. Nachtragshaushalt.
Der 3. Nachtragshaushalt, Sie haben ihn in Ihren Vorlagen, ist also vom Umfang her dünn, aber er hat es in sich. Er hat es vor allem in sich für die Bewirtschaftung der letzten Tage. Ich kann Ihnen sagen, mir wäre es lieber gewesen, wenn nicht meine erste Amtshandlung, mein erster Erlass die allgemeine Haushaltssperre gewesen wäre. Aber ich habe es in Absprache mit dem Kabinett und dem Ministerpräsidenten für notwendig erachtet; denn nur durch diese allgemeine Haushaltssperre können wir das Schiff noch im Kurs halten.
Das ist schmerzlich und ich möchte Ihnen die allgemeine Haushaltssperre noch einmal erläutern, weil viele Emotionen jetzt auch in der Bevölkerung nach oben getragen oder geschürt wurden. Wir haben die Mittel, die notwendig sind, die rechtlich gebunden sind, freigegeben. Aber die Mittel, die nicht unbedingt an die Zahlung noch in diesem Monat gebunden sind - und ich kann Ihnen sagen, wir haben Erkenntnisse jetzt -, alle Auszahlungsanordnungen - und ich denke an den Aufwand, den meine Finanzbeamten zurzeit im Finanzministerium erledigen müssen - über 5.000 Finanzministerium. Jeder Beleg wird angeschaut. 30 Mann für 9 Mrd. natürlich jetzt noch schnell Mittel abruft, für die die Zahlungsziele oder die Rechnungsfrist im Jahr 2003 liegt. Wir werden keinem Handwerker, der für den Freistaat Thüringen Leistungen erbracht hat, seine Leistungen nicht bezahlen. Wir werden alle rechtlichen Verpflichtungen eingehen und wir werden auch versuchen, Bundesmittel nicht zurückzugeben.
Sie werden sagen, wie erreichen Sie da die 399 Mio. / haben Recht, wir werden erst mit der Haushaltsrechnung 2002 genau feststellen können, haben wir nun 393 Mio. erwirtschaftet oder sind es nicht auch Mittel, die wir in 2003 mit Haushaltsresten übertragen. Der Ministerpräsident genauso wie Herr Mohring haben gestern angekün
digt, dass auch das Jahr 2003 schwierig in der Bewirtschaftung sein wird. Ich werde in meinem Bewirtschaftungserlass am Anfang des Jahres 2003 auch diese Gesichtspunkte berücksichtigen. Aber die Lage ist ernst und deswegen möchte ich Sie Ihnen auch so darstellen, wie sie ist. Das ist der Respekt vor diesem Haus und deswegen in der letzten Sitzung der Nachtragshaushalt.
Am schwersten haben wir uns getan mit der Erhöhung der Nettoneuverschuldung, 240 Mio. Wir sinken in der Steuerquote auf 43 Prozent und erhöhen die Nettoneuverschuldung auf 7 Prozent. Das ist die Hypothek für die Zukunft. Aber ich möchte festhalten an unserem Ziel in Richtung ausgeglichener Haushalt. Ich habe dem Bundesfinanzminister im Finanzplanungsrat gesagt, wie drastisch das für ein neues Land ist. Prozentausgabenerhöhung kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Aber wir haben Nachholbedarf. Ich kann nur immer wieder appellieren an das, was gestern hier gesagt worden ist und was die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben haben. Deregulierung, Wirtschaftswachstum sind das einzige, denn die Steuerausfälle sind vorrangig Ausfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, im Bereich der Umsatzsteuer und nicht in anderen Steuerarten. Wir selbst können sie mit eigenem Steueraufkommen überhaupt nicht kompensieren - die Steuerausfälle Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer. Das zeigt eindeutig, wir brauchen Wachstum. Deswegen dieser Schritt zum 3. Nachtragshaushalt. Ich bitte um eine Beratung, die wir noch im Detail im Haushaltsund Finanzausschuss machen können, und um eine zügige Beratung. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Huster, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Steuerausfälle machen einen 3. Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 notwendig und es ist sicher auch ein wenig verständlich, dass angesichts der ausführlichen Debatte, die wir gestern hatten, jetzt die Diskussion etwas kürzer ausfallen wird. Dennoch, denke ich, Frau Ministerin, Sie haben angedeutet, welche Probleme insbesondere mit dem Vollzug 2002 für alle diejenigen entstehen können, die auf Zuweisungen aus dem Landeshaushalt angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, für mich ein Fazit, wenn so ein 3. Nachtragshaushalt vorliegt, ist einerseits, dass es falsch war, für die Jahre 2001/2002 einen Doppelhaushalt vorzulegen, nicht prinzipiell, sondern weil wir jetzt angesichts der enormen Steuerausfälle es einfach besser wissen. Aber um auf die gestrige Debatte Bezug zu nehmen, das wissen wir ja jetzt im Nachgang besser, aber für die nächsten beiden Jahre muss man nun kein Prophet sein. Nun hat
man die leidvolle Erfahrung schon einmal gemacht und insofern auch unsere scharfe Kritik daran, dass man nun wider besseres Wissen für die Jahre 2003/2004 an der Strategie des Doppelhaushalts festhält. Wir denken, dass es dadurch nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit gibt.
Zweitens: Das Instrument der Steuerschätzung auf Bundes- und Länderebene, so wie es in der Praxis gehandhabt wird, ist zu überdenken. Es wird - und das lässt sich, denke ich, verallgemeinern - immer zu optimistisch veranschlagt, was letztlich die Parlamente immer hintanstellt, egal ob es im Verlauf eines Jahres einen Nachtragshaushalt gibt, was ja immerhin noch wenige parlamentarische Rechte sichert, oder eine allgemeine Haushaltssperre, wo wir dann völlig raus sind. Das Problem dieser zu optimistischen Veranschlagung bleibt also.
Was nun die Steuerausfälle betrifft, die im Wesentlichen auf die Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen sind, muss ich der Union aber auch immer wieder sagen, dass ihre Vorschläge im Wesentlichen deutlichere Entlastungen in der Unternehmenssteuerung vorgesehen haben. Bestimmte handwerkliche Fehler hätten Sie sicher nicht gemacht, aber das Ergebnis, dass die öffentlichen Haushalte systematisch nach unten gefahren werden, wäre sicher ein Ähnliches gewesen. Jetzt wird in der bundesweiten Debatte über weitere Entlastungen auf allen Ebenen diskutiert, auch gestern hat die Union das in der Debatte hier wieder eingebracht und prinzipiell gibt es sicher keinen, der nicht den Mittelstand, der nicht auch Einkommen aller Ebenen entlasten möchte. Bloß, man muss in Zukunft sehr genau hinschauen. Entlastungen zu fordern ist das eine, die Gegenfinanzierung ist die andere Geschichte. Im Moment sehe ich da sehr wenige Spielräume, wenn ich rein den Landeshaushalt sehe. Deshalb, meine Damen und Herren, weil es den Zusammenhang mit der Verbesserung der Einnahmesituation gibt, machen wir auch immer wieder deutlich, dass es auf der Einnahmeseite zu Verbesserungen kommen muss. Das Thema Vermögenssteuer ist in den letzten Tagen öffentlich behandelt worden. Nach meinem Eindruck wird es im Moment bundesweit sehr zerredet. Es wäre nicht das Allheilmittel, aber wir müssen nach Möglichkeiten suchen, die Einnahmesituation in den nächsten Jahren zu verbessern, sonst werden die Probleme nicht kleiner, sondern größer.
Nun haben Sie, Frau Ministerin, etwas gesagt zu der Art und Weise, wie die Einnahmeausfälle erwirtschaftet werden sollen. Gesetzliche Leistungen sollen ausgezahlt werden, wir haben allerdings in der ersten Verständigung darüber keine Auskunft erhalten können, wie hoch der Anteil der gesetzlichen Leistungen an den Geldmitteln ist, die noch einzusparen sind. Das heißt, wir haben sicherlich erst mit Vorlage der Haushaltsrechnung wirklich Klarheit darüber, wie die ganze Geschichte ausgeht. Das bringt natürlich für das Parlament eine schwierige Debatte, sicherlich auch für Sie, weil Sie es ja auch noch nicht genau wissen, und rela
Es ist klar, Sie haben es gesagt, Bewilligungsbescheide sind zum Teil ausgestellt und Gelder sollen dort, wo es möglich ist, erst 2003 fließen. Das ist doppelt problematisch, zum einen unter Umständen für Betroffene, beispielsweise bei Lohnzahlungen, bei Begleichung von Rechnungen. Ich will bloß an die Debatte um die öffentlichen Verkehrsunternehmen in den letzten Tagen erinnern. Das scheint ja nun auf dem Weg zu sein, aber es gibt vergleichbare Fälle und es ist natürlich ein auch haushaltstechnisches Problem, weil ein Teil der Mittel, die für 2002 bewilligt waren, aber in 2003 dann wohl erst ausgezahlt werden, auch zu Lasten des Haushalts 2003 gehen dürften.
Ich möchte Ihnen noch drei Sätze zur Nettoneuverschuldung sagen, ohne die Debatte von gestern wieder aufzuwärmen. Sie müssen am Jahresende die Nettoneuverschuldung erhöhen. Gegenüber dem Ist 2001 ist es dennoch ein Rückgang der Nettoneuverschuldung.
Das war ja auch kein Vorwurf, das ist nur ein Fakt, Frau Ministerin, dass die CDU und die Landesregierung im Speziellen in einer besonders schwierigen Situation am Jahresende zur Deckung der Defizite die Nettoneuverschuldung erhöhen musste. Aber ich stelle fest, sie bleibt beim Abbau der Nettoneuverschuldung. Das habe ich auch immer für die Diskussionsansätze der PDS deutlich gemacht, dass wir uns von diesem Ansinnen auch leiten lassen. Deswegen ist in der Frage, wo Sie immer versuchen, den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, an den Fakten scheint es zwischen den Fraktionen kaum Unterschiede zu geben. Wir haben die Debatte um das Tempo geführt. Da will ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt und dem Doppelhaushalt 2003/2004 noch eines sagen, was uns dann unterscheidet. Wir haben eben gesagt, nehmt am Jahresanfang das Geld, versucht in Thüringen eigene Initiativen zu entwickeln, für mehr Beschäftigung im Baubereich beispielsweise, Aufträge für die Kleinunternehmen, für die Handwerker, im Investitionsbereich, in den Kommunen. Möglicherweise haben wir damit die Effekte am Jahresende, keine großen Löcher zu haben. Sie geben einen Abbaupfad vor, der hoch ehrgeizig ist, der drastische Sparmaßnahmen bedeutet, der die kommunalen Investitionen in den letzten zehn Jahren halbiert hat, mit dem Ergebnis, dass Sie am Jahresende auch die Nettoneuverschuldung, anders als Sie ursprünglich geplant haben, erhöhen müssen, und das ist im Herangehen auch ein Unterschied zwischen den Fraktionen hier im Hause.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt nicht überziehen. Dieser Nachtrag ist für Betroffene fatal. Es ist nichts mehr von "Sparen und Gestalten" übrig, ob das Motto nun dasselbe bleibt oder nicht. Die Planungssicherheit ist natürlich auch nicht mehr gegeben. Das gilt für die Landesregierung, das gilt genauso für das Parlament.
Ich will eine Prognose wagen. Wenn wir uns jetzt mit dem 3. Nachtragshaushalt beschäftigen, gehe ich davon aus, das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns im Jahr 2003 mit Nachtragshaushalten und Haushaltssperren beschäftigen. Wir alle müssen aufpassen, dass nicht das Jahr 2003, eingeschlossen 2004, die beiden Jahre werden, die uns am schwersten treffen bezüglich der Steuereinnahmen, und in dieser Richtung muss es gesamtwirtschaftliche Initiativen geben, es muss abgestimmte Initiativen zwischen Bund und Land geben. Ich will nur noch einmal an das kommunale Infrastrukturprogramm, an die kommunale Investitionspauschale erinnern, was nur in Gemeinsamkeit zwischen Bund und Land auf den Weg gebracht werden kann. An dieser Stelle mache ich einen Punkt, wir werden uns im Ausschuss insbesondere mit den Auswirkungen, mit dem 3. Nachtragshaushalt zu beschäftigen haben und ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, man könnte ja in der Tat meinen, man kann das Wort Haushalt nun fast nicht mehr hören nach den Debatten von gestern, aber leider gibt es eben Dinge, die sind unvermeidlich und so auch die Vorlage dieses Nachtragshaushalts und insofern ist es schon, das muss ich an der Stelle auch ausdrücklich betonen, sachgerecht, dass Sie die Entscheidung so getroffen haben, wie Sie sie getroffen haben. Man kann auch Einverständnis erklären in der Art und Weise der Maßnahmen, die Sie innerhalb dieses Nachtragshaushalts ergriffen haben. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht kritisieren. Die Malaise wäre vielleicht ein kleines Stückchen kleiner gewesen, aber sie wäre immerhin auch noch da, wenn man auf unseren Rat im Frühjahr gehört hätte und den 2. - ja, den 2. - Nachtragshaushalt - da kommt man schon fast durcheinander durch die vielen Dinge, die wir dieses Jahr hatten - im Mai nach der Maisteuerschätzung vorgelegt hätten, das war unser Vorschlag damals, das hätte Ihnen oder Ihrem Vorgänger im Übrigen eine Haushaltssperre erspart - wie auch immer. Die Dinge sind so, wie sie sind. Ich will einmal an dieser Stelle auch die politischen Auseinandersetzungen oder die politisch unterschiedlichen Argumente - offen gestanden - ersparen, das hatten wir gestern.
Ich möchte aber noch einmal auf zwei Dinge hinweisen, die sich jetzt ganz konkret in der Verfahrensweise, in der Abwicklung dieses Haushaltsjahrs 2002 ergeben haben. Ich hatte in der letzten Zeit einige Anrufe von Bürgermeistern, die ganz konkret folgende Situation geschildert haben: Es hat sich ja nun aufgrund des Erlasses der Haushaltssperre so eine Art Flaschenhals im Ministerium gebildet.
Der war wohl unvermeidlich, das ist wohl so. Nun ist aber der Zustand der, dass die Kommunen entweder, wenn sie in der Lage dazu sind, Fördermittel, für die sie Bescheide haben, also für die sie einen Auszahlungsanspruch haben, vorfinanzieren müssen, um ihre Leistungserbringer, also die Baufirmen, bezahlen zu können. Aber welche Kommune kann das jetzt in dieser Situation, die Fördermittel noch vorzufinanzieren? Das ist ganz schwierig. Das heißt, die Kommunen müssen ihren Firmen, von denen sie Leistungen bekommen haben, im Moment die Rechnungen schuldig bleiben. Das ist ein Problem, deswegen bitte ich, noch einmal zu prüfen, inwieweit Sie jetzt im Vollzug noch einmal an dem Verhältnis Globale Minderausgabe/Kreditaufnahme möglicherweise noch ein bisschen etwas steuern können, denn es ist an der Stelle ein echtes Problem.
Auf eines möchte ich noch aufmerksam machen: Haushaltsreste hier bei uns auf Landesebene haben eine etwas andere Wirkung als beispielsweise auf kommunaler Ebene. Wenn ich in der Stadt einen Haushaltsrest bilde, dann nehme ich auch das entsprechende Geld dazu mit ins neue Jahr. Im Land ist das etwas anders. Ich bilde zwar den Rest und übertrage die Ausgabe ins neue Jahr, aber das geht zu Lasten der ohnehin schon schmaleren Budgets für 2003. Deswegen auch an der Stelle noch einmal genau hinschauen, ob man das nicht noch einmal etwas zugunsten innerhalb ihrer Maßnahmen etwas drehen kann.
Eine Sache zum Abschluss noch: Das müsste man eventuell noch einmal im Ausschuss beraten - es ist eher eine Frage. Wir nehmen ja jetzt aufgrund der Haushaltssperre unter anderem weniger Fördermittel der EU in Anspruch. Ich will es einmal an diesem Beispiel festmachen. Das ist insofern unschädlich, da wir uns ja noch innerhalb der Förderperiode befinden. Allerdings entsteht da ein Effekt, die Haushälter sagen Bugwelleneffekt, der ist da. Das heißt, das Geld geht uns nicht verloren. Wir könnten das in den Restjahren der Förderperiode verausgaben. Dazu brauchen wir aber im nächsten und in den folgenden Jahren mehr Geld in den Ansätzen zur Kofinanzierung. Das haben wir aber auch nicht, jedenfalls noch nicht. Deshalb die Frage, wie wir mit dieser Bugwelle umgehen. Die ist einfach da. Aus der Sorge heraus, diese Mittel möglicherweise nicht in Anspruch nehmen zu können, einfach noch einmal die Frage bzw. der Hinweis, dass wir uns dem Thema noch einmal im Ausschuss widmen. Das wäre meine Bitte, ansonsten kann man hier sagen, dass man Dinge eben tun muss, die zu tun sind. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nichts ist realer als die aktuelle Kassenlage, deshalb brauchen wir auch, so wie gestern gefordert, keinen Kassensturz.
Meine Damen und Herren, eins zeigt die aktuelle Haushaltslage auch: Egal, ob Doppelhaushalt oder Einjahreshaushalt, diesen Nachtragshaushalt hätte es sowieso geben müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr - wir haben gestern dazu ausführlich gesprochen - 1 Mrd. Steuerausfälle gehabt. Deshalb macht es sich notwendig, mit dem jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt die Ausgaben um 393 Mio. ( 0 )+*. die Nettokreditneuaufnahme zu erhöhen. Wir sind als CDU-Fraktion der Regierung dafür dankbar, dass knapp zwei Drittel der Ausfälle, die die Novembersteuerschätzung aufgezeigt hat, eben durch Ausgabenminderung eingespart werden können und nicht zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen.
Natürlich, lieber Kollege Uwe Höhn, hat es Haushaltssperre so an sich, dass es das Ziel ist, die Ausgaben tatsächlich auch einzusparen. Wenn alles am Ende, was durch den Flaschenhals im Ministerium durchgeht, auch durchgewunken wird, dann läuft die Haushaltssperre ins Leere. Unser Ziel ist, alles das, was gesetzliche Leistungen sind, was Löhne sind, was BAföG ist, was Wohngeld ist, dass das ausgezahlt wird, unbestritten, aber das, was noch an freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand steht, tatsächlich auch ausgabenmindernd und mindernd für das Haushaltsvolumen eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der 3. Nachtragshaushalt auch - ich habe es gestern schon einmal in der Generalaussprache gesagt - die endgültige Abrechnung mit der Steuerschätzung der PDS-Fraktion. Er ist der Beleg dafür, dass eben nicht das eingetreten ist, was die PDS im Frühjahr dieses Jahres geschätzt hat, dass das Land mit weiteren 50 Mio. 0 einnahmen rechnen kann und diese ausgeben kann. Nein, wir mussten mit der Novembersteuerschätzung 693 Mio. sätzliche Verluste verkraften. Da zeigt sich auch die große Differenz. Und die große Differenz in der Kompetenz von Finanzpolitik macht sage und schreibe über 700 Mio. nicht unerheblicher Brocken an Kompetenzunterschied.
Meine Damen und Herren, zu dem, was die Vorredner gesagt haben: Es bleibt dabei, was wir gestern mit Mehrheit in diesem Haus beschlossen haben - wenn wir diesen Ausfällen so, wie wir sie dieses Jahr zu verzeichnen haben, langfristig entgegenwirken wollen, braucht es einen schlanken Staat. Wir haben gestern mit unserem Entschließungsantrag, und die SPD hat zugesichert, sich an diesen Beratungen beteiligen zu wollen - wir brauchen auch die Umset
zung dieses Entschließungsantrags, nur dann sind wir in der Lage, künftig auch solchen Ausfällen aus eigener Kraft zu begegnen. Wir beantragen die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bitte Sie dazu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redewünsche mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird einstimmig diese Überweisung vorgenommen und im Haushalts- und Finanzausschuss der 3. Nachtragshaushalt beraten.
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2845 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3006 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3013 - Neufassung ZWEITE BERATUNG