Zu Frage 2: Die Koordinierungsstelle leistet beispielgebende Arbeit bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen auf allen wissenschaftlichen Gebieten, aber
auch zunehmend - und das finde ich besonders hervorhebenswert - in der Berufswelt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es notwendig ist, verstärkt Studentinnen und Absolventinnen naturwissenschaftlich-technischer Studienrichtungen in die Veranstaltungen mit den Schülerinnen zu integrieren. Durch ihre Vorbildwirkung, die Weitergabe ihrer Erfahrungen in Studium und Beruf können den Schülerinnen die vielfältigen Perspektiven für einen späteren Berufsweg überzeugend aufgezeigt werden. Die entstehenden Netzwerke zwischen Schule und Hochschule einerseits und zwischen Hochschule und Berufswelt andererseits sind ein neuer Erfolg versprechender Weg. Auf diese Weise wird sich der Anteil von Studentinnen im naturwissenschaftlichen Bereich Schritt für Schritt erhöhen und es werden allmählich auch mehr Frauen zur Übernahme von leitenden Funktionen in Forschung, Lehre und Management zu gewinnen sein.
Aus der Resonanz auf die Angebote der Koordinierungsstelle ergibt sich für die Landesregierung die Aufgabe, diese Arbeit weiterhin effektiv zu unterstützen. Konkret geschieht dies zum Beispiel beim Aufbau weiterer Beratungs- und Bildungsangebote, wie sie der Carrier-Service und das neue Mentoring-Netzwerk darstellen.
Es gibt eine Nachfrage. Ich habe es nicht gesehen, weil so viele Abgeordnete da vorn standen. Entschuldigung. Frau Ministerin, kommen Sie bitte noch einmal vor. Danke schön.
Mich interessiert, wird diese Koordinierungsstelle, wenn sie als Projekt erst einmal wieder zu Ende geht, dann vielleicht logischerweise weitergeführt oder müssen die Mitarbeiterinnen das wieder neu erstreiten, dass es weitergeführt wird.
Also, es müssen rechtzeitig neue Anträge und neue Möglichkeiten aufgezeigt werden von den Mitarbeiterinnen, damit es planmäßig dann in den Haushalt eingestellt werden kann. Es ist aber wichtig, dass man fortschreibend eine Planung und auch eine detailliert untersetzte Planung hat, die dann entsprechend im Haushalt wirksam werden kann.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zur letzten Mündlichen Anfrage für heute, eine Frage des Abgeordneten Herrn Nothnagel in Drucksache 3/2610. Frau Abgeordnete Thierbach, Sie werden sie stellen.
Stand der Umsetzung der "Bundesweiten Empfehlung für Früherkennung und Frühförderung nach § 30 Abs. 3 SGB IX"
In Beantwortung der Mündlichen Anfrage - Drucksache 3/2448 - teilte die Landesregierung mit, dass durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Veröffentlichung der "Bundesweiten Empfehlungen für Früherkennung und Frühförderung nach § 30 Abs. 3 SGB IX" für Mitte dieses Jahres in Aussicht gestellt wurde.
Aus Mitteilungen des Deutschen Städtetages ist zu entnehmen, dass es zurzeit keine Einigung über eine gemeinsame "Empfehlung" zwischen den Kostenträgern gibt. Der Deutsche Städtetag sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe haben den vorgelegten Entwurf mit dem Hinweis auf die weitere "Kostenabwälzung" auf die Kommunen abgelehnt.
1. Wie ist der derzeitige Stand zur Erarbeitung der "Bundesweiten Empfehlung für Früherkennung und Frühförderung nach § 30 Abs. 3 SGB IX"?
2. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung sowie Änderung der zu erarbeitenden Empfehlung - vor allem in Bezug auf die geplante weitere Kostenabwälzung auf die Kommune - hat und sieht die Landesregierung?
3. Nach § 32 SGB IX muss die bereits mehrfach erwähnte Empfehlung die Zustimmung des Bundesrates erhalten: Wie würde sich die Landesregierung im Bundesrat bei der Abstimmung verhalten, sollte die Empfehlung die weitere massive Kostenabwälzung auf Kommunen beinhalten und somit zur weiteren finanziellen Schlechterstellung der Kommunen führen?
Es ist in der Tat so, das gesamte Projekt der Bundesregierung ist vorerst gescheitert, aber ich muss sagen vorerst; die Verhandlungen finden weiter statt. Mit Schreiben vom 25.06. hat das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt, dass sich die beteiligten Rehabilitationsträger bisher nicht auf gemeinsame Empfehlungen nach § 30 Abs. 3 SGB IX zur Kostenabgrenzung bezüglich der Leistungen der Früherkennung und Frühförderung verständigen konnten. Der
Diskussionsentwurf der Bundesregierung, die eingesetzte Fachgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation war also nicht konsensfähig und somit sind die Verhandlungen, wie ich sagte, gescheitert.
Dennoch wurden die Rehabilitationsträger nunmehr auch wieder nach SGB IX - dazu aufgefordert, die Empfehlungen innerhalb der nächsten sechs Monate zu vereinbaren. Das Bundesministerium beabsichtigt, parallel dazu eine Rechtsverordnung vorzubereiten, die im Bedarfsfall in sechs Monaten in Kraft treten soll. Hier ist also zu unterscheiden zwischen den Empfehlungen und einer Rechtsverordnung. Zur Erarbeitung des Entwurfs der geplanten Rechtsverordnung wurde durch das Bundesministerium eine Arbeitsgruppe "Früherkennung/Frühförderung" einberufen, die erst vor wenigen Tagen zum ersten Mal getagt hat. Die Länderinteressen werden dabei durch die beiden Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen vertreten, also jeweils durch Vertreter des Sozialministeriums. Darüber hinaus artikulieren und transportieren die Länder natürlich, und so auch Thüringen, ihre Auffassung im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger.
Zu Frage 3: Deswegen habe ich so ausdrücklich zwischen Empfehlung und Verordnung unterschieden. Die Empfehlung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, sondern lediglich, wenn es möglicherweise zu einer zu erlassenden Rechtsverordnung kommt. Frau Abgeordnete Thierbach, ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich mich nicht spekulativ über Spekulationen einer spekulativen Tatsache hier auslassen werde. Das dürfen Sie auch heute nicht von mir erwarten. Danke sehr.
Ich sehe keine Nachfragen. Wir sind am Ende des heutigen Teils des Tagesordnungspunkts 23 angekommen. Ich schließe diesen Punkt.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Die Arbeit der Hartz-Kommission und ihre möglichen Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt" Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/2515/2620
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nichts ist so gut inszeniert, als dass es nicht noch übertroffen werden könnte. Vor einem knappen Jahr wurde das Job-AqtivGesetz in Szene gesetzt, das Reformprojekt für den Arbeitsmarkt, so wurde es dargestellt; Lobreden, Vorschusslorbeeren allenthalben. Unser Tenor war damals, die Richtung stimmt, aber es ist auf halbem Weg stecken geblieben und die Situation der neuen Länder ist zu wenig berücksichtigt worden. Wenige Wochen später, die geschönten Vermittlungszahlen - oder soll ich sagen, die unterschiedliche Zählweise, es ist ja eigentlich nie genau untersucht worden - rückten die Bundesanstalt für Arbeit ins Blickfeld. Neue Köpfe in der Bundesanstalt und eine Kommission mussten her. Der Auftrag der Kommission lautete, Lösungen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind zu erarbeiten. Geboren war die so genannte HartzKommission. Wo war denn eigentlich das Arbeitsministerium? Ich glaube, da sind tausend Leute beschäftigt, ich weiß nicht, haben die das verschlafen oder wo waren die eigentlich? Unsere Kritik war damals schon: Wo ist die adäquate Beteiligung der neuen Bundesländer?
Die Kommission begann zu arbeiten, die neuen Bundesländer blieben außen vor, die Arbeitslosigkeit in Deutschland stieg an. Des Kanzlers Wort: "Schuld ist die Weltwirtschaft, Amerika muss wieder Tritt fassen." Damals war der deutsche Weg noch nicht so ganz in, da war Amerika noch Vorbild. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter, der Arbeitsminister meldete sich zu Wort und verkündete, das Mainzer Modell wird auf ganz Deutschland ausgedehnt. Es gab 42 Seiten Durchführungsbestimmungen, sonst nichts, Arbeitsplätze - null. Die Kommission tagt und in regelmäßigen Abständen kommen immer neue Entscheidungen als Testballon an die Öffentlichkeit. Je nach Reaktion verschwinden die gemachten Vorschläge entweder schnell im Papierkorb oder werden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht. Am 16.08., 11.00 Uhr war es dann so weit. Das neuerliche Gutachten, es ist mittlerweile das 52., wurde dem Kanzler übergeben, natürlich im Französischen Dom - wo sonst? Vorher allerdings schon wurde es bejubelt und auch beschlossen. Man kannte zwar den Inhalt noch nicht, aber es wurde schon beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach diesem Procedere dürfen doch wohl einige Fragen erlaubt sein, Fragen wie: Warum hat die ruhige Hand des Kanzlers nicht viel früher reagiert, als abzusehen war, dass beispielsweise die beschäftigungsfeindlichen Gesetze, ich nenne mal jetzt als Beispiel das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz zur Scheinselbständigkeit, viel früher hätten revidiert werden müssen? Das Einzige, was in Deutschland wirklich gewachsen ist, ist die Schwarzarbeit. Warum wurden unsere Vorschläge, der Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens im Bundesrat zum Job-Aqtiv-Gesetz, abgelehnt - Vorschläge die jetzt von dieser Kommission wieder aufgegriffen wurden?
Wir haben schlicht und einfach die Zeit vertan. Warum sind die zahlreichen Gutachten, die vorher erstellt worden sind und mit Sicherheit nicht schlecht waren, der Benchmarking-Bericht zu Arbeitsmarktfragen, warum sind die im Kanzleramt weggeschlossen worden? Sie wurden weder diskutiert noch wurde irgendetwas davon umgesetzt. Warum ist das von unserem Ministerpräsidenten im Vorjahr vorgeschlagene Sofortprogramm für die neuen Bundesländer in Bausch und Bogen abgelehnt worden, obwohl es seriöse Finanzierungsvorschläge gegeben hat?
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, die meisten Vorschläge die diese Hartz-Kommission jetzt macht, sind das genaue Gegenteil dessen, was in den vier Jahren der rotgrünen Regierung beschlossen worden ist. Das ist doch eigentlich der Beweis dafür, dass die gesamte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung eine große Fehlleistung gewesen ist. Wenn ich dann Aussprüche höre, wie "ein schöner Tag für die Arbeitslosen" oder - ich habe nur zeitweilig die Pressekonferenz mit Herrn Hartz gesehen, das war also zum Teil schon widerlich - es ist alles gelöst, es ist alles gelöst, sehr blumig und mit viel Gestik, dann halte ich das für absolut unangemessen und auch vermessen. Gelöst mag es auf dem Papier sein, aber gelöst sind für mich diese Fragen, wenn in Deutschland Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen für Arbeitslose zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur als Verschiebebahnhof oder mit einer statistischen Bereinigung, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, sondern dass tatsächlich wieder mehr Arbeit angeboten wird. Im Moment gehen die Arbeitsstunden zurück und sie werden nicht erhöht.
Einen Satz noch, ich lasse den anderen jetzt weg. Und dann habe ich heute mit Verwunderung gehört, der Kanzler will alles ganz schnell machen und dafür rudert der Arbeitsminister zurück. Jetzt wird erst mal wieder ein Ausschuss gebildet von Staatssekretären, die dann einen neuen Vorschlag machen sollen. Das ist schon bemerkenswert.
So, der Satz ist beendet, die Rede auch. Dann hat jetzt der Abgeordnete Ramelow, PDS-Fraktion, das Wort.
Frau Kollegin Vopel, an einigen Punkten muss ich Ihnen ausdrücklich Recht geben. Wenn es bei der Hartz-Kommission um die Frage der Einbindung Ostdeutschlands
geht, dann ist außer einem Vorzeigemitglied nichts festzustellen. Im Übrigen der Kern der Hartz-Kommission zieht sich wie ein roter Faden eine Vermittlung in einen Arbeitsmarkt, den es nicht gibt - im Osten nicht gibt. Und ein bisschen bleibt die Bitternis, dass statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Arbeitslosen ein Stück weit mehr an den Pranger gestellt werden. Andererseits, Frau Kollegin Vopel, haben Sie ein paar Sachen wirklich verdrängt. Die 630-Mark-Kräfte, ich erinnere mich nun sehr gut an die Zeit, als sowohl Ihre Partei noch in der Bundesregierung war und ich als HBV-Chef mit Ihrer Partei hier im Land zu tun hatte, als es darum ging, wie explosionsartig die Pauschalarbeitsverhältnisse im Einzelhandel wirklich solide Arbeitsplätze verdrängt haben und Frauen in die Altersarmut abgedrängt haben, weil keine Absicherung mehr da ist. Von daher ist dieses ganze Gerede heute um die Frage von Pauschalarbeitskräften schon ein bisschen höhnisch und zynisch, weil damit auch nicht Arbeitslosigkeit bekämpft wird, sondern nur die Menschen in Armut gebracht werden.
Sie haben Recht mit dem Job-Aqtiv-Gesetz. Es ist tatsächlich in der Tat von der Bundesregierung als das Reformwerk vorgestellt worden. Ich hätte mir gewünscht, mehr Erfahrung damit zu sammeln, ich hätte mir gewünscht, dass auch hier in Thüringen mehr z.B. die Beschäftigungsbrücke von Alt und Jung ausgenutzt worden wäre, neue Modelle entstanden wären. Aber, ich glaube, so lange wir nicht gewillt und bereit sind, über den Non-Profit-Sektor tatsächlich zu reden, über Arbeitsprojekte, wo Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden, wird es alles nur eine Sackgasse sein, weil auch Wirtschaftswachstum keine Arbeitsplätze mehr schafft angesichts der Entwicklung von Rationalisierung in den Betrieben.
Eine Bemerkung sei mir erlaubt: Wenn heute die Bundesanstalt für Arbeit von Ihnen angesprochen wird und die Fehlzählungen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihr Parteifreund war, der zu der Zeit damals dort der Chef war. Das haben Sie irgendwie auch völlig verdrängt. Aber es bleibt meines Erachtens eben auch festzustellen, wenn die Hartz-Kommission jetzt die Zeitagenturen und entsprechende Center einführen will, die gleichzeitig aber ohne Tarifanspruch sein sollen, ohne Mitbestimmung, ohne Betriebsräte, dann halte ich das für unglaublich bedenklich im negativen Sinne. Dann ist es aber nichts weiter als das, was Herr Lothar Späth im Wahlkampf im Moment verkündet, der nämlich am liebsten den ganzen Osten Deutschlands wieder rechtlos machen will, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht. Das ist für mich die Errichtung der innerdeutschen Mauer nur mit anderen Mitteln, indem er die Arbeitnehmer im Osten zu Menschen zweiter Klasse macht. Insoweit ist die Kritik an dem Hartz-Papier aus der Sicht der CDU meines Erachtens heuchlerisch.
Eine letzte Bemerkung würde ich gern machen in Richtung meiner Kollegen von der SPD zum Job-Floater. Die Finanzierung scheint mir doch ausgesprochen bedenklich zu sein. Zu glauben, dass die Steuerflüchtigen, die ja schon zur CDU-Zeit geflüchtet sind und dann auch weiter kontinuierlich geflüchtet sind - und da sage ich mal, dass die Steuerflüchtigen dann beteiligt werden sollen in der Form einer Anlage, halte ich für ausgesprochen problematisch, weil wir damit ein Stück weit alle diejenigen in den Hintern treten, die Steuern bezahlen. Aber andererseits muss ich auch sagen, kritisiert das der Ihrer Partei angehörende ehemalige Finanzstaatssekretär Flasbeck ganz deutlich und sagt ganz eindeutig, eigentlich das Geld, das nach Luxemburg zur Deutschen Bank transferiert worden ist, ist anschließend als Staatsanleihe in Deutschland als Auslandsstaatsanleihe wieder gezeichnet worden, und mit demselben Kapitalmarkt muss anschließend der JobFloater finanziert werden. Den Umweg könnten wir uns schenken, indem wir ehrlicherweise sagen, Arbeits- und Beschäftigungsprojekte kosten Geld, kosten richtig Geld und das Geld muss zur Verfügung gestellt werden. Damit sind wir beim Thema Steuergerechtigkeit in Deutschland und da kann ich es einfach nicht akzeptieren, dass alle Projekte, die Finanzierung des Staates nur noch von denen vorgenommen werden, die Steuern zahlen, und alle anderen ungeschoren durchkommen. Insoweit wäre tatsächlich die Frage Vermögenssteuer in dem Zusammenhang auch zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, den Arbeitsmarkt zu öffnen, es ist notwendig, bürokratische Hemmnisse aufzuheben, es ist noch notwendiger, die Bürokratie dort abzubauen. Aber sowohl die eine Partei als auch die andere haben jahrzehntelang Zeit gehabt, diese Modernisierung zu bringen, sie ist nicht gekommen. Ich halte es deshalb für ausgesprochen bedenklich...
Ach, Herr Emde, seien Sie doch ruhig. Vorher bei Ihren Reden war immer die SED Schuld, als Ihr Kanzler, der Dicke, mit seinem Ehrenwort und all seinen Steuergeschichten sozusagen - seien Sie doch einfach ruhig. Da war immer die SED Schuld an allem, heute ist dann die rotgrüne Regierung Schuld, das ist mir einfach zu doof. Wir haben vier Millionen arbeitslose Menschen, die in Lohn und Brot kommen wollen. Ich denke, wir sollten uns mehr Gedanken darum machen, wie uns das gelingt. Ich halte es für schwierig, wenn das alles außerhalb der Parlamente in Kommissionen diskutiert wird. Bündnis für Arbeit ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Arbeit.
Jawohl, Frau Präsidentin. Ich sage, lassen Sie uns tatsächlich ernsthaft über Konzepte reden, bei denen am Schluss vier Millionen Menschen arbeiten und Steuern zahlen können und dann würden unsere Sozialkassen besser dastehen. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorab folgende Bemerkung: Wer von Ihnen in der CDU ist auf die glorreiche Idee gekommen, dieses wichtige Thema auf die Aktuelle Stunde zu setzen? Frau Vopel war ja noch nicht einmal richtig warm mit ihrem Verriss.