Zu Frage 4: Die Geschäftsführung und Personalräte der Landesfachkrankenhäuser werden über die einzelnen Schritte des Fachressorts informiert. Der Hauptpersonalrat wird monatlich über den neuesten Sachstand informiert und es wird auch mit den Geschäftsführungen vor Ort dazu natürlich Konsultationen und Beratungen geben.
Ich habe ja auch nach den Kriterien gefragt und das ist eine meiner Fragen: Werden denn die zu erstellenden Wertgutachten ebenfalls auf die Trägerauswahl Einfluss haben und in welcher Form? Und als zweite Frage: Welche finanziellen Einnahmen erwartet das Land durch den Trägerwechsel, insbesondere bei einer kommerziellen Privatisierung?
Frau Dr. Fischer, um das noch mal klarzumachen: Ich habe mehrfach hier und im Ausschuss gesagt, dass wir nicht festlegen, wir wollen diese oder jene Einnahme haben, wir wollen diese oder jene investive Beteiligung, sondern ich habe gesagt, dass es auf die Qualität, auf die Erfahrungen und auf das Konzept des Trägers ankommt.
Ich werde mich an dieser Stelle von Ihnen weder zum zeitlichen Ablauf noch zu finanziellen Dingen festlegen lassen. Diese Freiheit brauchen wir für die Vertragsverhandlungen oder für die Trägerwechselverhandlungen, damit wirklich das Konzept und die medizinische Versorgung im Vordergrund stehen.
Ich frage dennoch: Werden Kreistagsbeschlüsse zur Kommunalisierung dieser Landesfachkrankenhäuser Einfluss auf die Entscheidung der Landesregierung haben?
Ganz klar: nein. Ein Kreistag kann beschließen, aber ein Kreistag kann mich nicht binden, wenn das Konzept nicht ausreichend fundiert ist.
Es ist keine Nachfrage. Ich wollte nur namens meiner Fraktion um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bitten.
Sie haben den Überweisungsantrag gehört und ich lasse darüber abstimmen. Wer die Überweisung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Damit ist das Quorum erreicht, die Frage ist überwiesen. Damit kommen wir zur Drucksache 3/748 des Abgeordneten Lippmann.
In der Tagespresse vom 14. Juni 2000 wurde durch die Geschäftsführung der Vereinigten Thüringer Schiefergruben Unterloquitz überraschend die Aufgabe der gesamten untertägigen Dach- und Wandschieferproduktion in Unterloquitz bekannt gegeben. Für die Aufgabe wurden betriebswirtschaftliche Gründe angeführt, die ihre Ursachen u.a. in der Qualität des Rohsteins auf der 185-Meter-Sohle in der Grube "Glück auf" Unterloquitz haben sollen, so die Geschäftsführung.
Die untertägige Rohsteingewinnung auf der 185-MeterSohle wurde erst 1997 mit hohem Investitionsaufwand und großer Anteilnahme der Öffentlichkeit aufgenommen. Mit dieser Entscheidung werden mindestens 80 Mitarbeiter der insgesamt 250 Beschäftigten freigesetzt werden müssen, so die Geschäftsführung.
1. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, um das Restunternehmen (Blähschieferproduktion, Tagebau Schmiedebach) in seinem Bestand zu sichern, insbesondere die finanziellen Lasten und Verbindlichkeiten des Unternehmens zu regeln oder abzubauen?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang eingeleitet, um das oben genannte Unternehmen mittelfristig in seinem Bestand zu sichern?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Beschäftigung der von Kündigung bedrohten Mitarbeiter in Arbeitsförderungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen zu sichern?
Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Herrn Lippmann wie folgt:
Zu Frage 1: Die durch das Unternehmen veranlassten Maßnahmen wie die Schließung der Untertageproduktion sollen zur Konsolidierung des Unternehmens beitragen und damit den Fortbestand der anderen Bereiche im Unternehmen sichern. Zur Erhaltung des Standorts gibt es daher zurzeit keinen akuten Handlungsbedarf.
Zu Frage 2: Die Firma VTS sieht daher keinen Grund, sich wegen Hilfsmaßnahmen an die Landesregierung zu wenden, da sich das Unternehmen selbst in der Lage sieht, das anstehende Problem zu lösen und die Verluste abzubauen, wozu die eingeleiteten Maßnahmen dienen sollen.
Zu Frage 3: Arbeitsförderungsmaßnahmen wären nach SGB III als Strukturanpassungsmaßnahmen möglich, wenn sie sinnvollen Projekten zugute kommen und gleichzeitig im öffentlichen Interesse liegen. Dies könnten Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt oder auch Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur sein. Erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen können ebenfalls durch die Landesregierung gefördert werden. Die beantragten Maßnahmen müssen konkret auf den Bedarf des Unternehmens bezogene Lehrgänge sein. Dies könnten z.B. Anpassung an die neue Technik, an neue Produktions- oder Organisationsmethoden oder Maßnahmen
Herr Minister Schuster, Sie hatten jetzt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass das Unternehmen allein in der Lage wäre, die momentan noch vorhandenen finanziellen Belastungen abzubauen und die Konsolidierung einzuleiten. Erste Frage: Heißt das, dass das Unternehmen an einer Hilfe durch das Land, in diese Richtung gehend, nicht interessiert ist?
Zweite Frage zu 3.: Bestünde die Möglichkeit in dem Infrastrukturprojekt Schieferpark, der in Lehesten auch sehr groß aufgezogen ist, Maßnahmen der Arbeitsförderung einzubinden, und zwar im Hinblick auf die Mitarbeiter, die entlassen werden müssen?
Die Frage 1 beantworte ich wie folgt: Derzeit hat das Unternehmen keinen Bedarf, auf entsprechende Angebote des Landes zurückzugreifen.
Die Frage 2, glaube ich, beantwortet zu haben unter Hinweis darauf, dass durchaus solche SAM denkbar wären.
Weitere Anfragen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage in Drucksache 3/750. Frau Abgeordnete Dr. Wildauer.
In der Presseinformation Nr. 61 vom 14. Juni 2000 der Landesregierung äußerte sich diese zum Personalentwicklungskonzept 2000 bis 2004/2005.
Daraus war zu entnehmen, dass die Landesregierung beabsichtigt, den geplanten Personalabbau u.a. durch die Kommunalisierung weiterer Landesaufgaben zu erreichen.
1. Welche Landesaufgaben sollen aus Sicht der Landesregierung in den nächsten Jahren kommunalisiert werden (die für eine Kommunalisierung in Frage kommen- den Landesaufgaben bitte stichpunktartig aufzählen)?
2. Wie viele Personalstellen werden durch die beabsichtigten Kommunalisierungen auf Landesebene "eingespart" und wie viele Stellen werden gleichzeitig in den Kommunen geschaffen?
3. Welche finanziellen Einsparungen ergeben sich durch die geplanten Kommunalisierungen für das Land?
4. Welche finanziellen Aufwendungen ergeben sich im Gegenzug für die Kommunen und in welcher Höhe gleicht das Land die kommunalen Mehraufwendungen aus?
Frau Präsidentin, Frau Dr. Wildauer, namens der Landesregierung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Die Fragen 1 bis 4 können im Zusammenhang beantwortet werden. Die Meinungsbildung der Landesregierung ist zu diesem Fragenkomplex noch nicht abgeschlossen. Insofern kann auf die Frage, welche personellen und finanziellen Einsparungen aus der Kommunalisierung resultieren, derzeit keine allgemein gültige Antwort erfolgen. Entsprechendes gilt damit auch für die Auswirkungen auf die Kommunen.
Ich habe keine Nachfrage, aber in Anbetracht der Tatsache, dass noch kein fertiges Konzept vorliegt, würde ich vorschlagen, diese Frage an den Innenausschuss zu überweisen und dort zu behandeln, wenn das entsprechende Konzept vorliegt.
Es ist der Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss gestellt. Wer wünscht diese Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Das reicht nicht, damit ist die Überweisung nicht möglich.