(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Extra für Sie, Herr Gerstenberger!)
- und Sie haben ja auch die Arbeitsministerkonferenzen, wo ich hoffe, dass Sie auch schon einmal daran teilgenommen haben -, dass Mecklenburg-Vorpommern andere Arbeitsmarktinstrumente für dieses Jahr aufgelegt hat in Abstimmung zwischen SPD und PDS, die mindestens in die Betrachtungen mit einbezogen werden müssten. Sie wissen auch, dass es im Freistaat Thüringen einige Probleme bei der tatsächlichen Wertung der Arbeitsmarktinstrumente gibt - oder soll ich Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen? Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesagt, 634 Mio. DM stehen im Haushalt insgesamt zur Verfügung - richtig. Davon, so sagten Sie, sind allein 70 Mio. DM für Ausbildung. Herr Minister Schuster, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, den Ansatz 1999 zu betrachten, dort waren es für die Ausbildung noch 110 Mio. DM. Herr Minister Schuster, 46,5 Mio. DM ist Ihr Spielraum für ABM; im Haushalt 1999 betrug dieser Ansatz 126 Mio. DM. Ihr Staatssekretär war es übrigens, der das Plenum darauf aufmerksam machte, dass in diesem Bereich der Handlungsspielraum des Freistaats für das Jahr 2000 Null ist. 271 Mio. DM, Herr Minister Schuster, haben Sie im ESF eingestellt. Dort waren es im Jahr 1999 nur 256 Mio. DM, das sind tatsächlich 15 Mio. DM mehr. Das Problem besteht nur darin, dass Sie auf diese Mittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zugreifen können, weil die entsprechenden Programme von Brüssel noch nicht genehmigt sind. Das wäre aber ehrlichkeitshalber dazu zu sagen, und insofern verstehe ich jetzt auch wieder die Einschränkung auf einen einzigen Haushaltstitel, mehr gibt es auch anscheinend nicht mehr. So war zumindest das Konzept des Haushalts, man muss es jedenfalls vermuten. Wenn der Spielraum in allen anderen Bereichen Null ist, bleiben also 233 Mio. DM Arbeitsförderung Ost, meine Damen und Herren, und dort betrug der reale Haushaltsansatz 262 Mio. DM aufgrund der Beschlüsse, die dieser Landtag im Oktober des letzten Jahres getroffen hat, also auch dort in Größenordnungen noch einmal weniger.
Herr Minister, übrigens hatten Sie sich bemüht, bereits im Dezember hatten Sie das den Abgeordneten zugesagt, diese Rechnung der PDS-Fraktion zu widerlegen, um zu beweisen, dass dieses Jahr nicht weniger Geld zur Ver
fügung steht. Es ist manchmal mit den Zusagen des Ministeriums ein Graus, nicht nur bei der Abgeordneten Neudert sind Sie nicht in der Lage, die tatsächlichen Fakten auf den Tisch zu legen, die Abgeordneten des Landtags warten nach wie vor auf die vergleichende Betrachtung, in der nachgewiesen wird, dass von Landesseite im Jahr 2000 nicht weniger Mittel zur Verfügung stehen als im Jahr 1999, eine Zusage Ihres Ministeriums, die seit vier Monaten ihrer Erfüllung harrt. Ich hätte wenigstens gehofft, dass Sie heute auf solche "Nebensächlichkeiten" in der Finanzierungsproblematik mit eingehen, Herr Schuster.
Zu den 233 Mio. DM SAM-Problematik: Herr Minister, 73 Mio. DM sind verplant für das erste Halbjahr. Wenn man Ihren Zahlen von der gestrigen Pressekonferenz glauben darf, haben Sie 160 Mio. DM bewilligt. Sie haben selbst gesagt auf der Pressekonferenz, Ihnen bleibt für das zweite Halbjahr ein Gestaltungsspielraum von 40 Mio. DM zur Verfügung. Meine Damen und Herren, wir sind an der gleichen Stelle wie letztes Jahr, fehlende Arbeitsmarktmittel werden bereits nach drei Monaten von der Landesregierung kundgetan und das, obwohl wir einen Haushaltsansatz hatten im Januar, wo die Opposition ganz massiv darauf hingewiesen hat, dass dieser Ansatz in keiner Art und Weise reicht. Wir haben nur einen kleinen Unterschied dieses Jahr. Dieses Jahr sind keine Landtagswahlen. Deshalb ist es nicht erforderlich, Lottomittel oder über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen, um den Titel aufzustocken. Nein, dieses Jahr sagt man schlicht und ergreifend, wir bleiben dabei, wir ändern die Richtlinien koste es, was es wolle, die Finanzen zwingen uns zu dieser Entscheidung, nichts anderes ist möglich. Sollte es dabei durch Zufall zu einigen Einschränkungen im Sozialgebiet kommen, so ist das bedauerlich, aber doch zumindest fiskalisch zu vertreten. Herr Minister Schuster, das mag mit Ihrer Fraktion funktionieren, aber mit der Oppositionskraft der PDS werden Sie dieses Spiel nicht treiben können.
Herr Minister Schuster, das waren einige kleine Beispiele, meine Damen und Herren, wie von Landesregierungsseite, von Regierungsfraktionsseite in unverantwortlicher Art und Weise verunsichert wird durch Nichtentscheidung, durch Verschleppung klarer Aussagen zu Handlungsfeldern, zu Nichtregelung von Verantwortlichkeiten in der Trägerlandschaft und demzufolge zur Verunsicherung von Problemen der Menschen in Thüringen beigetragen wird.
Ich will noch einiges anführen: In Ihrer am 12. April gegebenen Presseinformation zu Qualitätskriterien als neuer Maßstab für die Bewilligung von SAM-Projekten, wird, wie gesagt, diese prozentuale Aufteilung der Mittel angeführt. Es bleibt allerdings offen, meine Damen und Herren, wer verwaltet diese Mittel und wer übergibt sie. Wer entscheidet, wie viel 10 Prozent für Wohnungs- und Städtebau sind. 10 Prozent von den 40 Mio. oder 10 Prozent
von den 233 Mio., dann wären wir sehr bald am Ende, denn Sie haben selbst bestätigt, es sind nur noch 40 Mio. übrig. Wer rechnet die mit nicht ganz nachvollziehbarer Prioritätensetzung bereits bewilligten 1.200 Maßnahmen in diese Prozentzahlen ein, oder vergessen wir die bei der Betrachtung, klammern sie aus und schieben den Rest nach? Welches Ministerium setzt dort welchen Verantwortlichen ein? Meine Damen und Herren, es ist immerhin zu koordinieren, einen entsprechenden Laufweg der Anträge zu organisieren zwischen fünf Ministerien, einer Verwaltungsstelle, sprich der GfAW, dem Landesarbeitsamt mit seinen acht regionalen Arbeitsämtern, den Regionalbeiräten und letztlich den Sozialdezernaten, die als Gutachter bestimmter Fördermaßnahmen gefordert sind. Ich hätte mir natürlich vorgestellt, wenn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt berichtet wird, um die Verunsicherung zu reduzieren, dass eben der Minister genau diese Verfahrensweise, wovon ich hoffe, dass sie zumindest im Ministerium schon weitestgehend klar ist, hier vorgestellt wird. Es bleibt allerdings zu vermuten, meine Damen und Herren, und da komme ich wieder zurück, Sie tragen zu dieser Verunsicherung bei, da Sie dazu nichts gesagt haben, dass Sie offensichtlich noch nicht so genau wissen, wie es funktionieren wird. Meine Damen und Herren, der zeitliche Faktor spielt dabei eine riesen Rolle, die Träger brauchen bis Mitte Mai Informationen über Fortsetzung ihrer beantragten Beschäftigungsmaßnahmen oder über Beendigung derselben. Das verlangt nämlich ordnungsgemäße Kündigungen im Arbeitsprozess. Wer also, so frage ich Sie, Herr Minister Schuster, wacht in diesen laufenden Genehmigungsverfahren über die Einhaltung dieser terminlichen Kette und über die entsprechenden Verteilungsfragen? Herr Huster hat darauf hingewiesen, wenn Sie, Herr Schuster, die Richtlinie erst am 1. Mai in Kraft setzen, bleiben für diesen komplizierten Abstimmungsweg zwei Wochen, 14 Tage, und zwar Kalendertage, um einen Berg von ungefähr 1.500 Änderungsanträgen zu genehmigen. Verraten Sie mir, wie Sie das praktisch in die Reihe kriegen wollen.
Herr Schuster, wenn Sie mir jetzt zuflüstern, die sind alle schon genehmigt, dann frage ich Sie, wozu haben Sie die Prioritätenliste diskutiert, wozu wollen Sie am 1. Mai eine Richtlinie erlassen, wenn nämlich am 01.07. diese Anträge genehmigt werden müssen.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Ich habe von Verlängerungsanträgen gesprochen.)
Jetzt kommt ja sogar der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass der Minister uns hier etwas vorspielt; er sagt, die Anträge sind schon längst genehmigt. Wozu brauchen wir denn dann Veränderungen von Richtlinien, Herr Schuster? Oder war das vielleicht doch wieder ein Lapsus.
Meine Damen und Herren, wer von den betroffenen Trägern war denn über das informiert, was gestern der Minister in der Pressekonferenz gesagt hat, da hat er es wenigsten noch ein kleines bisschen deutlicher gemacht, insofern waren die Damen und Herren der Presse ein bisschen im Vorteil gegenüber den Landtagsabgeordneten. Sie haben die Informationen ein kleines bisschen detaillierter bekommen als das heute hier in der Landtagssitzung passiert ist. Wer von den betroffenen Trägern war denn über die Vorstellung informiert, dass offensichtlich über SA-Maßnahmen der Priorität zwei und folgende in Zukunft in den Regionalbeiräten der Konsens hergestellt werden muss. Wir wissen alle, es handelte sich um eine Forderung der Kammern, die sich in diesen Beiräten unterrepräsentiert fühlten, der jetzt nachgekommen wurde. Wenn das also eine Funktion des Beirats sein soll, darüber kann man ja nachdenken, dass sie als Wettbewerbskontrolleur in der Region agieren soll, dann lässt sich darüber sogar diskutieren, Herr Schuster. Aber dann frage ich mich natürlich, warum dieses Wettbewerbskontrollgremium dann erst in der Priorität zwei einsteigt. Warum darf denn dieses Gremium nicht auch die Priorität eins im Konsens bewerten? Oder sind Sie nicht der Meinung, dass es eventuell auch mit SAM/OFW zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen im wirtschaftlichen Bereich kommen könnte? Oder ist es vielleicht so, dass die Dezernenten um Stellungnahmen gefragt werden zu den Prioritäten zwei, drei und vier, weil man sich sagt, na ja, in der Priorität eins handeln wir mal die eventuell 1.800 möglichen Beschäftigungsverhältnisse, die noch genehmigungsfähig sind, ab, und dann gucken wir mal, ob die Dezernenten noch was ganz besonders wichtiges haben, das beziehen wir dann in die Betrachtung mal mit ein, also zu gut deutsch, die beschäftigen wir ein bisschen, während wir im Ministerium nach ganz anderen Kriterien die Entscheidung treffen. Dann wäre es allerdings ein sehr eigenwilliges und sehr eigenartiges Verhalten.
Herr Minister, ein Letztes zu dem Teil "Verunsicherung". Da wird ein Eckpunktebeschluss gefasst zur Reduzierung von ca. 800 Mio. DM im Landeshaushalt, und zwar soll - ich rechne einfach mal in runden Zahlen, Herr Minister Köckert - die Kreditaufnahme im Wesentlichen halbiert werden. Man weiß noch nicht so genau, wo man streichen will und in welche Richtung es geht, aber man hat erst einmal den Pflock eingerammt, komme was da wolle an politischen Notwendigkeiten und Aufgaben, es regiert das Geld, es regiert der Haushaltsansatz und dem hat sich alles andere unterzuordnen. Eine nicht unbekannte Politik, zumindest nicht unbekannt in den letzten 16 Jahren, zumindest auf Bundesebene. In dieser Fortsetzung ist offensichtlich auch dieser Beschluss gefasst worden. Herr Minister, mit allem, was Sie mit dem Haushalt 2000 begonnen haben, besteht die tiefe Sorge, dass das Arbeitsmarktinstrument einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll, dass diese Reduzierung im Haushalt 2001 gesi
chert wird. Und an dieser Stelle muss ich Ihnen klar und deutlich sagen, dass wir diese Position in keiner Art und Weise teilen und uns an dieser Stelle das Recht herausnehmen, die Träger immer wieder neu darauf hinzuweisen, dass sie ganz massiv Front gegen diese offensichtlichen Absichten von Landesregierungsseite machen müssen. Nun habe ich die Frage, Frau Präsidentin, sind weitere Wortmeldungen?
Richtig, Herr Minister Trautvetter. Es ist nämlich interessant, ich muss das mal erklären. Die PDS stellt einen Antrag, der erkennt offensichtlich den Handlungszwang und scheint auch ganz vernünftig zu sein, aber die CDU hat so eine interne Entscheidung, mit der PDS macht man nichts und da stimmt man auch nicht zu, wenn "PDS" drauf steht. Deshalb ist man dann so weit, dass man im Antragstext bzw. in der Überschrift "PDS" durch "CDU" austauscht, damit das ein beschlussfähiger Antrag für dieses Plenum wird. Man ist dann zwar verblüfft, dass der einstimmig gefasst wird, aber man nimmt das hin, nicht wahr, Frau Ahrenhövel? So geschehen im letzten Plenum, für alle die, die nicht dabei gewesen sein sollten.
Meine Damen und Herren, nun hatte die PDS einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik. In der letzten Plenarsitzung gab es aber den Wunsch, wegen dringender anderer Aufgaben den nicht zu behandeln und auf die nächste Tagesordnung zu schieben. Nun hat die CDU-Seite versucht, über eine Berichterstattung - wie war deren Ziel doch - "Verhinderung von Verunsicherungen im Freistaat" auf die Tagesordnung zu setzen und auch noch die gemeinsame Behandlung beschlossen. Meine Damen und Herren, wir werden auf diesen Trick nicht reinfallen, wir handeln eins nach dem anderen ab, zuerst die Auseinandersetzung mit der Antragsproblematik und der Berichterstattungsproblematik des Ministers und anschließend die Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen unseres Antrags. Und das werden Sie sich anhören, da können Sie noch so oft, wie Sie wollen, gemeinsame Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung setzen, dieses Recht nimmt sich die PDSFraktion schlicht und ergreifend heraus.
Herr Abgeordneter Gerstenberger, bei aller Akzeptanz einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung rüge ich Sie für Ihre Wertung "übelste Demagogie". Als nächste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Bechthum, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die von meiner Kollegin Birgit Pelke dargelegten Befürchtungen hinsichtlich des Vorhabens der CDU, die SA-Maßnahmen anhand einer Prioritätenliste neu zu bewerten, haben auch Konsequenzen für...
Frau Abgeordnete Bechthum, warten Sie bitte mal, bis Ruhe im Saal ist, es kann Ihnen dann sicher jeder besser zuhören.
... Frauenprojekte und damit natürlich für Frauenarbeitsplätze. Auch in meinem Büro häufen sich die Anrufe und Briefe von verunsicherten Frauen und Verbänden aus ganz Thüringen; sie wollen Aufklärung. Wie wirkt sich die von der CDU geplante Änderung der Zulassungskriterien auf Frauenprojekte aus? Der Arbeitsmarktbericht für den Monat März belegt, dass im März 2000 108.700 Frauen, das sind 19,5 Prozent, ohne Arbeit waren. Die Zahl der in Strukturanpassungsmaßnahmen arbeitenden Frauen ging seit Dezember 1999 kontinuierlich zurück. Mit der Prioritätenliste des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nach der über die Vergabe von Strukturanpassungsmaßnahmen entschieden wird, ist abzusehen, dass Frauen mehr und mehr vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, denn durch die vorgesehene wirtschaftsnahe Konzentration der Fördermittel zeichnet sich ab, dass Frauen in den beratenden Bereichen, in den sozialen und kommunikativen Bereichen nicht mehr gefördert werden.
Das betrifft die Frauen- und Familienzentren, Vereine, Verbände, in denen überwiegend Frauen arbeiten, vor allem auch Frauen im ländlichen Raum. Ein Beispiel: Der Verein "Hilfe für Frauen in Not e.V." Gera, seit zehn Jahren beschäftigt er Frauen der Stadt Gera in ABM und SAM. Durch ihn wurde und wird noch bis jetzt ein stabiles Kontakt- und Beratungsangebot für Geras Frauen gewährleistet. Die in SAM und ABM beschäftigen Mitarbeiterinnen sehen ihre Arbeit in der Verknüpfung von arbeitsinhaltlichen und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten. Zum Beispiel begleitet und betreut eine Frau gemeinsam mit einer fest angestellten Heilerziehungspflegerin die von Gewalt mitbetroffenen und traumatisierten Kinder, deren Mütter im Frauenhaus wohnen, im Zweischichtsystem. Sollte diese SAM wegfallen, ginge es ganz bestimmt zu Lasten der betroffenen Kinder. Das trifft in ähnlicher Form auch für die anderen SAM-Stellen zu, die sich um die ambulante psychosoziale Betreuung von Frauen kümmern, vor allem die, die im häuslichen Bereich von Gewalt betroffen sind. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der CDU, darf man solche Maßnahmen einfach streichen?
Sie wissen, das Einzelbeispiel zeigt immer die Dramatik der Gesamtsituation, so auch die Mitteilung, dass die SAM der Mitarbeiterin des Landesfrauenrates nur bis zum 30. Juli bewilligt wurde. Das Schlimme ist eigentlich, dass diese Briefe versandt werden, da nimmt man überhaupt nicht Rücksicht, das könnte ja dann eventuell auch weitergeführt werden. Aber da ist diese unwahrscheinliche Verunsicherung und Frau Vopel, sie ist jetzt wohl nicht da, Ihre Aussage hier zum Landesfrauenrat, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, die finde ich aus dem Zusammenhang gerissen und in der Hinsicht finde ich sie auch anmaßend, das muss ich Ihnen sagen. So beleidigt man nicht den Landesfrauenrat.
Dem Landesfrauenrat Thüringen wurden allein von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die haben sich nämlich darum bemüht, mal zu erfassen, wie und wo sind Frauen vor allem betroffen - das ist die Kreisgruppe aus Gera -, 102 gefährdete Stellen gemeldet, d.h., wo die Bewilligung nur bis 30. Juni vorliegt. Große Unsicherheit und Ratlosigkeit auch bei anderen Sozialverbänden; meistens sind dort Frauen beschäftigt. Wie geht es weiter mit der Arbeit der Schuldnerberaterinnen im Verein "Kontakt in Krisen"? Wie sieht es mit der Altenarbeit künftig aus? Eines der größten Frauenprojekte Thüringens, die Frauengruppe in Großbreitenbach mit 103 Beschäftigten, davon 27 Frauen in SAM, meldete schon seit Monaten ihre Sorge hinsichtlich der Kürzung der Mittel an. Die Großbreitenbacher Frauengruppe wurde gegründet, um den arbeitslosen Frauen dieser Region, es gab nach der Wende dort eine besonders hohe Arbeitslosigkeit, ein neues Aufgabengebiet zu verschaffen. Das ist ihnen auch dank der engagierten Mitarbeiterinnen gelungen. Ich könnte noch eine Reihe von Beispielen nennen, wo die Mitarbeiterinnen sehr besorgt um ihre weitere Existenz sind. Auch kirchliche Beratungsstellen haben sich diesbezüglich geäußert und große Sorge geäußert, denn sie leisten auch eine sehr wichtige Arbeit in der Betreuung von Menschen und auch gerade von denen, die sozial benachteiligt sind. Ich hätte gerne von Ihnen mal einen in der Stadtmission gesehen, denn in der Zeit des "Restaurants des Herzens" hat sich nicht ein Abgeordneter von Ihnen mal sehen lassen. Da würden Sie auch erleben, welche wichtige Aufgabe dort von Menschen auch im Ehrenamt geleistet wird.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Da stimme ich Ihnen zu!)
Die Frauenprojektförderung des Landes wurde ersatzlos erst einmal seit 01.01.2000 gestrichen. Es sind bis zum heutigen Tag noch keine Alternativen bekannt. Es sollen welche kommen, aber das nützt doch nichts, immer zu sagen, warten Sie mal ab, da tut sich einiges. Meine Fraktion findet es in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit, vor
allem auch bei Frauen, von der Landesregierung unverantwortlich, ein in Jahren mühsam aufgebautes Netz von sozialen Einrichtungen, die allesamt der Bewältigung sozialer Konflikte dienen, einfach in Frage zu stellen, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, welches Projekt denn nun erhalten bleiben soll. Ich weiß nicht, welcher Rat oder welcher Oberbürgermeister/Bürgermeister das verantworten kann. Jedenfalls, so ist die Situation eigentlich ganz schlimm, dass im Unklaren gelassen wird. Wir waren uns immer einig, Arbeit statt Sozialhilfe sollte an erster Stelle stehen. Und dieser eigentlich ganz normale Prozess wird jetzt abgebrochen. Wir haben Gelder beschlossen für die Psychotherapeuten, die werden dann sicherlich noch mehr Arbeit bekommen. Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist, ob wir das unterstützen sollten oder ob wir sagen, wir sollen diese Arbeit den Frauen in einer Form wie es irgendwie geht, mit ermöglichen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es zeigt sich bei allen Diskussionen immer wieder der Dissens, den es zwischen der PDS und der Landesregierung gibt. Ihr Ziel ist es nun mal, den Korridor staatlich finanzierter Aufgaben auszudehnen und hier sieht man, der Sozialismus lässt grüßen.
Meine Damen und Herren, der Sozialismus hat es bekanntlich nicht geschafft, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern er ist überall zusammengebrochen. Die PDS scheint auf der Ebene ihres Bundesvorstands kapiert zu haben, dass der Sozialismus ein untaugliches Mittel zur Lösung unserer wirtschaftlichen und sozialen Probleme ist.
es ist ja schon erstaunlich, dass man hier immer davon redet, die sozialen Maßnahmen würden abgebaut. Es wird nicht gesagt, dass eine Schwerpunktverlagerung stattfindet, dass gleichzeitig andere Maßnahmen stärker gewichtet
werden. Frau Bechthum, ich versichere Ihnen, es wird weiterhin vielfältige soziale und jugendpolitische Aktivitäten und Frauenprojekte geben, die gefördert werden.