Um das ganz klar zu sagen: Unser Rechtsstaat ist für alle gleich, und auch die Konsequenzen, die die Leute tragen müssen, wenn sie die Grenzen überschreiten. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. - Es gibt mehrere Fragen, und zwar von Herrn Raue, Herrn Striegel und Herrn Farle. Bevor ich aber Herrn Raue das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling
Gemeinschaftsschule aus Magdeburg recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich herzlich Damen und Herren des Ameos-Instituts Ost aus Aschersleben. Herzlich willkommen im Hohen Hause!
Frau Präsidentin, es ist eine Zwischenintervention. - Herr Burkhard, Sie beklagen zu Recht, Herr Borchert - -
Sie beklagen natürlich zu Recht das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Politik, und dass die Bevölkerung dieses verloren hat, das beklagen Sie auch zu Recht. Nur: Ich befürchte, bei der Zurückgewinnung des Vertrauens ist die CDU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems; denn Sie setzen ja nach wie vor Ihre falschen Entscheidungen in Ihrer Politik fort. Allein die Grenzöffnung, die Sie seit 2015 betreiben, macht den Menschen draußen Angst. Sie führt im Land zu viel mehr Mord, Totschlag und Vergewaltigung. Sie führt zu massiver Steuergeldverwendung für Integrationsaufgaben, die so niemals denkbar waren.
Das führt dazu, dass in den nächsten Jahren Hunderte von Milliarden Euro aufgewendet werden, die wir nicht mehr für unsere eigene Bevölkerung einsetzen, sondern die wir einsetzen müssen, um die Probleme zu beherrschen, die Sie geschaffen haben. Dann wundern Sie sich, dass die Menschen Ihnen weglaufen und nicht mehr vertrauen.
Sie setzen die gleiche Bevormundung fort: nicht nur bei den Menschen, die jetzt als Wähler agiert haben, sondern auch bei denen, die gewählt wurden. Sie setzen sie unter Druck. Von Südafrika aus werden gewählte Abgeordnete in Thüringen unter Druck gesetzt, um die Wahl eines Ministerpräsidenten, der gerade frisch gewählt wurde, zu widerrufen. Also, ich weiß gar nicht, an welcher Stelle Sie noch für die Menschen in diesem Land sprechen. Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, wenn sie Ihnen weglaufen.
Ich will vielleicht auf ein Argument eingehen, das indirekt auch als einer der Unterpunkte in Ihrer Begründung genannt wurde. Sie können das herzlich gern 150-mal sagen. Richtig ist: Sie war als Bundeskanzlerin dort, in Südafrika, das ist völlig klar. Meines Wissens hat sie die Äußerung als Mitglied der CDU Deutschlands, als Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands getan. Weil Ihnen das nicht passt - weil eine Parteiäußerung natürlich legitim ist -, versuchen Sie jetzt zu sagen, dass sie das als Regierungschefin gesagt habe.
Ich sage Ihnen, wie wir das einschätzen. Insofern hat sie das also als Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands getan, und so werten wir das auch. Mehr möchte ich zu diesen Dingen nicht sagen.
Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie als Demokrat von der Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen werden wollen, dann müssen Sie sich auch demokratisch verhalten, und demokratisch verhalten heißt: nach dem Grundgesetz, selbst wenn ich es in einigen Punkten möglicherweise nicht mag. Es steht relativ klar darin, wie bestimmte Dinge umzusetzen sind.
Ich möchte jetzt in keine Diskussion darüber einsteigen, weil die Öffnung damals in der Tat eine Alleinentscheidung war - ohne Frage; das haben wir übrigens auch nie anders gesehen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist nicht geschlossen worden, Herr Borgwardt! - Zu- ruf von der AfD)
- Ist völlig klar. - Aber eines ist auch klar: Bürger, die zu uns kommen, haben auf der Basis des Grundgesetzes subsidiären Schutz.
ganzen Morgen immer wieder dazwischengerufen. Sie haben doch die Möglichkeit, einfach eine Wortmeldung abzugeben. Dann kann man das ganz koordiniert machen. Lassen Sie jetzt bitte erst einmal den Redner hier vorn sprechen. Das habe ich Ihrem Kollegen vorhin auch gesagt. Selbst da haben Sie es getan. - Bitte, Herr Borgwardt.
Ich würde empfehlen, jetzt den zweiten Fragesteller zu Wort kommen zu lassen. Ich würde nicht mehr weiter dazu ausführen wollen.
Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, ich habe die Frage Herrn Lippmann gestellt, ich will sie auch Ihnen stellen: Wir werden in Sachsen-Anhalt spätestens im Jahr 2021 wählen. Niemand von uns kennt das Wahlergebnis, aber mit Blick auf die aktuelle Situation und den von Ihnen ja nicht bestrittenen, sondern sogar bekräftigten notwendigen Konsens der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land frage ich Sie:
Welche Situation werden wir mit dem Blick auf die Wahl 2021 erleben? Was wird die CDU tun? Ist sie bereit, zur Verteidigung der Demokratie auch selbst neue Wege zu gehen, einmal beschlossene Dinge nochmals zu überdenken und beispielsweise auch mit den LINKEN, mit denen sie ja bei der Parlamentsreform zusammengearbeitet hat, Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie zu ergreifen - ob sie das Ganze in Form von Minderheitenregierungen, Koalitionen oder wie auch immer tut? Also, wird die CDU dazu bereit sein, Gespräche über Lösungen und Aspekte, die zur Stärkung der Demokratie notwendig sind, zu führen, unter der Überschrift: Konsens der Demokratinnen und Demokraten?
Sehr geehrter Kollege, ich darf Ihnen Folgendes sagen: In Ihrer Fragestellung sind mehrere Dinge miteinander verbunden, die - das habe ich heute
versucht zu sagen - nichts miteinander zu tun haben. Man kann sehr wohl mit der Opposition auf sachlicher Basis, auf sachlicher Grundlage bei Sachfragen zusammenarbeiten und gleichwohl der Auffassung sein, nicht koalieren zu wollen. Das habe ich heute ganz eindeutig gesagt. Das ist auch unsere Position dazu. Das heißt, ich habe keine Glaskugel.
Wenn Sie genau zugehört haben, dann habe ich immer das Wort „Koalition“ benutzt. Ich weiß nicht, was im Jahr 2021 sein wird. Ich kann Ihnen sagen, wie unser jetziger Beschluss lautet, und alle halten sich an die Beschlüsse.
Dass wir gelegentlich Probleme mit der Definition hatten, das haben wir bei uns auch geklärt. Insofern weiß ich jetzt nicht, was ich dazu noch weiter ausführen soll. Ich habe keine Glaskugel, in der ich sehen kann, wie es im Jahr 2021 sein wird. Jedenfalls bin ich nach unserer jetzigen Beschlusslage der Auffassung, dass wir eine Koalition weder mit der AfD noch mit der LINKEN schließen.
Das bringt mich in der Tat zu der Nachfrage, ob Sie bereit dazu wären, diese Beschlusslage zu überdenken, und zwar in der Richtung, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben an sehr vielen Stellen auf die Unverantwortlichkeit der AfD und die Unterschiede zur Linkspartei verwiesen. Ich frage Sie nochmals: Wäre die CDU in SachsenAnhalt bereit dazu, in einer Situation, in der es erforderlich ist, um die Demokratie zu verteidigen, auch neue Formen der Zusammenarbeit einzugehen?
Ich beantworte Ihnen die Frage trotzdem nicht anders, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir um alle Stimmen kämpfen, um so viele, wie wir haben können. Unser Ziel ist es auch - daraus mache ich auch keinen Hehl -, in Zukunft möglichst weniger Koalitionspartner als jetzt zu brauchen.
Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Gallert hatte sich noch gemeldet. Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Borgwardt, eine Einwendung von mir, die nicht im Zentrum der Aktuellen Debatte steht, aber mit einer Formulierung zu tun hat, die Sie verwendet haben: Sie selbst haben eben ausdrücklich von einer Grenzöffnung 2015 gesprochen. Ich weise darauf hin, dass diese Behauptung der Grenzöffnung 2015 eine sozusagen neurechte Unwahrheit ist - man könnte sie in diesem Raum auch anders beurteilen -, weil es nie und nimmer eine Grenzöffnung gegeben hat. Alle beteiligten Staaten waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Schengen-Raumes.