Unser Vertrauen in die Landesregierung der Kenia-Koalition ist nicht so groß, dass wir sagen: Das wird es jetzt bringen.
Aber nun einmal ehrlich unter uns: Wir befinden uns in einer politischen Debatte, natürlich auch innerhalb der NATO und auf der US-amerikanischen Seite. So wie der Ministerpräsident dieses Landes seine Stimme erhebt, wenn es um die Braunkohleverteilung geht, so wie er auch - das fand ich durchaus mutig - bei der Petersburger Rohstoff-Konferenz aufgetreten ist und zum Beispiel auch Position zu den Beziehungen der Länder in Ostdeutschland bezogen hat - ich sage ausdrücklich „Ostdeutschland“; denn das macht er mit Kretschmer und Ramelow, da sind sich alle einig -, so würde ich es ganz gern haben, dass wenigstens eine Position auch zu solchen Eskalationen, die es im internationalen Bereich gibt, aus ostdeutscher Sicht eingeführt werden muss. Auch dafür kann man einmal die Stimme erheben. Es wäre schon nicht schlecht, wenn wir uns als Landtag darauf verständigen würden.
Das würde es vielleicht noch nicht bringen, aber das würde vielleicht dazu führen, dass man in Zukunft auch innerhalb dieses NATO-Bündnisses ein bisschen kritischer mit diesen Feindbildern umgeht. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. - Danke.
Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht. In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das relativ kurz machen. Es ist in der Tat eine der größten Übungen der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges. Wir haben in SachsenAnhalt aber weder Stationierungen ausländischer Truppen noch die Aufstellung diverser Raketenabwehrsysteme geplant.
Wir sind allein ein Transitland und damit wichtiger Partner der Bundeswehr und ihrer Verbündeten bei der logistischen Bewältigung der Truppentransporte und wir als Bundesland werden auch weiterhin Partner der Bundeswehr bleiben.
Wir haben eine Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa auch mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere der NATO-Staaten in Europa, die das nämlich gerade aus der Erfahrung mit der Krim heraus fürchten. Das erfordert ein Bündnis, das auch die Fähigkeit hat, starke militärische Kräfte schnell in die Region verlegen zu können. Genau das wird hiermit dokumentiert.
Wir haben diese Konfrontationen und auch die Besetzung der Krim durch Russland, die völkerrechtswidrig war. „Defender 2020“ ist ein Zeichen der Stärke der NATO-Partner, damit solche Übergriffe, wie sie auf die Krim stattgefunden haben, in anderen Ländern eben nicht stattfinden
und auch erkennbar ist, dass wir dort klar Flagge zeigen. Es nehmen 18 Staaten teil. Das ist am Ende sicherlich auch ein Zeichen der Dominanz und der Abschreckung, keine Angriffe durchzuführen.
Und wenn am Ende der Truppenbewegungen Schäden an Straßen eintreten, dann gibt es dafür auch Anspruchsgrundlagen gegenüber den bewegten Truppen. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Großmanöver „Defender 2020“. An der seit Mitte Februar 2020 laufenden größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren werden insgesamt 27 000 NATOSoldaten teilnehmen. Bereits erwähnt wurde, dass 20 000 US-Militärangehörige mit Material und Fahrzeugen in Westeuropa ankommen und sich dann in Richtung Osten, nach Polen und ins Baltikum, in Bewegung setzen.
Deutschland ist naturgemäß, nämlich aufgrund seiner geografischen Lage, bei dieser Übung eine logistische Drehscheibe. Ich will an dieser Stelle kurz einen Bogen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schlagen: Ich hoffe, man hat im Blick, dass auch ein Rückmarsch stattfindet, und achtet darauf, dass wir die Afrikanische Schweinepest nicht auf diese Weise, über die Rastplätze, nach Deutschland bekommen.
Das Großmanöver - das ist meine feste Überzeugung - stellt sicherlich keinen Beitrag dazu dar, die bereits angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Das ist keine neue Erkenntnis. Darauf will ich zurückkommen. Als es um die Stationierung von NATOTruppen im Baltikum und in Polen ging, hat das auch schon der damalige Bundesaußenminister Steinmeier so klargemacht; denn er hat damals gesagt:
„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“
Nach dem letztjährigen Aus des Vertrages über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenwaffen, des sogenannten INF-Vertrages, das insbesondere durch die Kündigung des Vertrages durch die USRegierung zustande kam, wäre es jetzt wichtiger denn je, dass die NATO mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen, statt mit Großmanövern zu agieren. Europa braucht dringend eine Rückkehr zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. In diesem Kontext sehe ich auch den klaren Aufruf des
Dennoch werbe ich für die Ablehnung des Antrages; denn nach unserer Auffassung ist der Antrag zutiefst einseitig.
Die LINKE macht es sich zu einfach, wenn sie argumentiert, dass Russland alles richtig und die NATO alles falsch machen würde.
Nüchtern beschrieben ist diese Übung eben dennoch nur ein Test der Belastbarkeit der Logistik; denn Ziel ist es, eine schnelle Verlegbarkeit großer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren auch im Krisenfall funktionieren. Wenn die LINKE in ihrem Antrag so tut, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland unter Beteiligung der Bundeswehr handeln, dann geht sie mit dieser Beschreibung deutlich zu weit.
Dass der Landesregierung Mittel, um diese Aktion zu stoppen, nicht zur Verfügung stehen, das ist, glaube ich, in dem Zwiegespräch zwischen dem Antragsteller und Siegfried Borgwardt hier ausreichend herausgearbeitet worden. - Herzlichen Dank.
Wissen Sie, Herr Erben, genau an Ihrer Reaktion wird wieder klar, wie die Mechanismen des Kalten Krieges auch in der Argumentation weiterwirken. Ich kritisiere für meine Fraktion ausdrücklich dieses Manöver, und Sie sagen, das sei einseitig,
weil ich behauptet hätte, Russland würde alles richtig machen. Wissen Sie, noch vor zehn Minuten stand ich dort an dem Pult und habe gesagt, dass die Besetzung der Krim ein Völkerrechtsbruch gewesen ist.
Ich habe erzählt, dass die Innenpolitik und das politische System in Russland zunehmend militaristisch ausgerichtet werden.
Und ein paar Minuten später stellen Sie sich hin und sagen, ich hätte behauptet, in Russland würde alles richtig gemacht. Nein, Herr Erben, das, was wir kapieren müssen, ist, dass jedes weitere Drehen an der Spirale auf der einen Seite eine Reaktion auf der anderen Seite provoziert. Das ist meine Aussage. Und nicht nach dem Motto: Wenn du uns kritisierst, dann bist du deren Freund. Oder: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das ist die Logik des Kalten Krieges und dagegen verwahre ich mich ausdrücklich, Herr Erben.
Lieber Wulf Gallert, ich habe mich ausdrücklich nicht auf die Rede von vorhin bezogen - ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass es darin auch eine differenzierte Darstellung von russischem Handeln in der Vergangenheit gegeben hat -, sondern auf den Duktus des Antrages als solchen.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Erben für den Redebeitrag. - Für die AfD hat der Abg. Herr Tobias Rausch das Wort. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! „US Defender Europe 2020“ - was ist das eigentlich, fragen sich viele. Ist es eine notwendige Übung der NATO - so sagen die einen - oder ist es eine überflüssige Provokation gegen Russland - so sagen die anderen?
Europa verlegt werden, findet in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2020 statt und knüpft an vorangegangene Übungen der letzten Jahre an. Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen jedoch bereits 25 Jahre zurück. Mit „US Defender Europe 2020“ sollen mit mehr als 18 Teilnahmestaaten Verfahren und Abläufe mit Blick auf die Fähigkeit der Verlegung und Sicherstellung demonstriert werden.