Protocol of the Session on February 27, 2020

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

ohne jegliches Recherchieren, ohne darüber nachzudenken. Herr Lippmann hat gerade die Frage zu klären versucht, wie Ihre Forderungen an den Schulen überhaupt umgesetzt werden können.

Mit Ihrem Antrag missachten Sie völlig, dass an den meisten Schulen klare Regelungen existieren. Dort, wo es klare Regelungen in Kombination mit der Vermittlung von Medienkompetenz gibt, gibt es auch keine oder nur wenige Probleme.

Ein einfaches und schnödes Verbot, wie Sie es fordern, ist völlig unzeitgemäß und völlig unnötig. Was wir brauchen, das ist, den Fokus verstärkt auf die Vermittlung von Medienkompetenz zu legen und die entsprechenden medienpädagogischen Konzepte dafür zu entwickeln. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf den Digitalpakt.

Neben der Investition in die Internetanbindung unserer Schulen und in die Ausstattung mit Endgeräten brauchen wir eine Investition in die Köpfe. Wir brauchen Fort- und Weiterbildung für unsere Lehrkräfte. Diese müssen wir fit machen, um die notwendige Medienkompetenz an die Schülerinnen und Schüler weitergeben zu können.

Das muss der Weg sein, aber nicht ein schnödes Verbot mit der Androhung von Erziehungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlung. Das ist Ihr Schema, das immer wieder zu erkennen ist: Mit Zucht und Ordnung wird man es schon richten können. Darauf kann ich nur erwidern: Ohne uns. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke, Herr Aldag. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Borchert für die CDU-Fraktion.

(Carsten Borchert, CDU, tritt an das Red- nerpult und legt ein Mobiltelefon darauf ab - Minister Marco Tullner: Mit Handy!)

- Mit dem Handy.

(Ulrich Siegmund, AfD: So süchtig! - Ulrich Thomas, CDU: Nun fangen schon die Leh- rer damit an!)

Sie haben das Wort, Herr Abg. Borchert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, unser Bildungsminister hat schon viel zu diesem unsinnigen und völlig lebensfremden Antrag des Herrn Tillschneider gesagt. Die CDU-Fraktion unterstützt in vollem Umfang seine Ausführungen. Ich hoffe, es in drei Minuten noch ein wenig begründen zu können.

Ich habe mir die Mühe gemacht und habe Schulleiter, Lehrer und Schüler gebeten, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen und sich dann dazu zu äußern. Ich habe von Schulleitern die Erlaubnis bekommen - deshalb habe ich mein Smartphone hier vorn -,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)

sie zu zitieren:

Die vorgeschlagene Lösung, Smartphones per Erlass raus aus dem Unterricht. - Was heißt das denn? Wie soll das organisiert werden? 660 Schüler geben ihr Smartphone ab - ganz davon abgesehen, dass das eine Vielzahl nicht freiwillig tut. Wer kümmert sich um die? Konsequenzen mit Erziehungsmaßnahmen? Glaubt man, dass ein Tadel, der erhobene Zeigefinger usw. unsere Schüler bewegt, einsichtig zu werden? Ich denke, Politiker sind dem realen Leben ganz schön entrückt.

(Unruhe)

Man kann den Unterrichtstag natürlich auch so füllen: 1. Stunde Abgabe, 6. Stunde Ausgabe; es müssen ja keine Lehrer machen und schon haben wir keine Lehrerprobleme mehr. - Das ist das erste Zitat, das mir eine Schulleiterin geschrieben hat, die eine der größten Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt leitet.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Hausmeister!)

Des Weiteren wurde auch schon geklärt, dass die Smartphones im Unterricht regelmäßig als Unterrichtshilfe genutzt werden. Das ist so. Sie haben wiederum überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie hier gesagt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich sitze dann immer dort hinten und frage mich: Was will der Mann?

Ich zitiere eine weitere Schulleiterin:

Mannomann! Die haben ja null Ahnung von der Materie. Wir haben seit Jahren bei uns an der Schule ein Handyverbot, hat die Gesamtkonferenz beschlossen. Die Kinder haben es in der Tasche. Wir benutzen es immer einmal im Unterricht und kümmern uns so um eine sinnvolle Nutzung. Mittlerweile haben alle meine Schüler eine Nachrichten-App auf dem Handy, hatte vorher niemand. Habe verschiedene Apps vorgestellt und sie aussuchen lassen, werde ja keine selbst bestimmen. - Nächstes Zitat einer Schülerin eines Gymnasiums.

Zum Thema Internetmobbing - auch dazu habe ich recherchiert - sagen die Schulleiter:

Passiert doch nicht im Unterricht. Das passiert nachmittags, das passiert in den Ferien, das passiert am Wochenende. Das können wir leider nicht verhindern, obwohl es Wahnsinn ist, was passiert. Ich würde auch gern eine Lösung finden, um es entsprechend - -

(Ulrich Siegmund, AfD: Das passiert in der Pause!)

- Das passiert nicht in der Pause, weil die Handys in der Pause an den Schulen, an denen die Gesamtkonferenz beschlossen hat, dass dies nicht erlaubt ist, gar nicht an sind.

Ich habe heute Vormittag 40 16- bis 17-jährige Schüler hier gehabt und habe mit den Schülern über Ihren Antrag diskutiert. Ergebnis: Sie haben seit heute Vormittag etwa 40 mögliche AfDWähler nicht mehr, weil diese Schüler sich fragen, was dieser Antrag soll und ob sie nicht in der Lage sind, selbst damit umzugehen, wenn ihre Eltern und ihre Schulkonferenz entsprechende Entscheidungen getroffen haben. - So viel zu dem Thema.

Ich glaube, wir sind gut damit beraten, nicht zu vergessen, dass gerade im Bildungssektor den Schulen die Möglichkeit erhalten werden muss, nach dem Subsidiaritätsprinzip in bestimmten Rahmen handeln zu dürfen, da die Voraussetzungen und Bedingungen an jeder Schule aus den verschiedensten Gründen unterschiedlich sind. Wir trauen es jeder Gesamtkonferenz einer Schule - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tillschneider - zu, Entscheidungen zu treffen, die im vollsten Umfang den Interessen und der Entwicklung der ihnen anvertrauten jungen Menschen entsprechen.

Zum Absatz, der Sorge der Eltern sei einfach vorzubeugen, wir könnten ja im Notfall die Sekretärin anrufen lassen: Wissen Sie, wie der Unterricht an vielen großen Schulen gestaltet ist? - Es gibt Vormittags- und Nachmittagsunterricht und es gibt Freistunden. Die älteren Schüler haben das

Recht, das Schulgelände zu verlassen. Sie haben aber kein Handy, um vielleicht ihre Eltern anzurufen, wenn sie ein Problem haben. Sie haben auch kein Handy, um vielleicht in einem Notfall, wenn sie auf dem Land wohnen, oder auch in der Stadt, in irgendeiner Form zu reagieren; denn Sie haben es ja morgens einkassiert und geben es erst zum Schluss wieder heraus. Das funktioniert nicht, geht nicht, alles nicht vermittelbar. Sollte etwas passieren - wie ich es eben sagte -, möchte ich nicht derjenige sein, der einen solchen Beschluss mit gefasst hat.

Aus diesem Grund und nach all dem, was ich vorher zu erklären versucht habe, kann dieser Antrag nur abgelehnt werden. Wie immer möchte ich auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Abg. Borchert. Es gibt trotzdem eine Wortmeldung von Herrn Raue. - Sie haben aber verstanden, dass der Abg. Herr Borchert nicht bereit ist zu antworten.

(Oh! bei der AfD)

Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzintervention vorzunehmen. Wir werden aber die Zeit stoppen. Sie wissen ganz genau, dass Sie meistens überziehen. Es heißt, bis zu zwei Minuten und nicht, unbedingt immer die zwei Minuten auszuschöpfen oder zu überziehen. Bitte.

Herr Borchert, Sie haben relativ viel Blödsinn erzählt.

(Heiterkeit bei der AfD - Widerspruch bei der CDU)

Wie viel Blödsinn das ist, das können Sie selbst erfragen, indem Sie einfach einmal bei unserem großen Bruder Frankreich anrufen. Dort hat man im September 2018 genau dieses Handyverbot an den Schulen eingeführt. Irgendwie haben sie eine Lösung für die Probleme gefunden, die Sie aufgezählt haben. Ich denke, wir können diese Probleme mindestens ebenso gut lösen.

Außerdem gibt es - ich fasse mich sehr kurz, Frau Präsidentin - eine Umfrage im Auftrag der RobertBosch-Stiftung vom Deutschen Schulbarometer. Sie haben repräsentativ über 1 000 Eltern befragt. 76 % aller Eltern sprechen sich für ein Handyverbot an Schulen aus und sogar 82 % aller Eltern sprechen sich für ein Handyverbot an Grundschulen aus.

Also, die Eltern sind der Auffassung, dass die Schulen handeln müssen. Die Franzosen haben

in einer großen wissenschaftlichen Analyse festgestellt, die Kinder brauchen Hilfe. Sie können das selbst nicht bewerkstelligen. Alle schulischen Maßnahmen waren bislang umsonst, um das Thema zu kontrollieren oder um einen kontrollierten Umgang mit dem Handy zu gewährleisten. Das bedeutet, die Franzosen haben ein Fazit, eine Schlussfolgerung gezogen:

(Mario Lehmann, AfD: Hören Sie genau zu!)

Sie haben das Handy verboten und jetzt auch entsprechende Regelungen umgesetzt.

(Beifall bei der AfD)

Wir kommen zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion kann nun der Abg. Herr Tillschneider noch einmal reden. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Tullner, ich habe mich in Vorbereitung dieses Antrags wirklich intensiv mit der Sache beschäftigt. Ich habe Artikel in Zeitungen, in populärwissenschaftlichen Zeitungen, über Studien gelesen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Schön!)

und ich habe nach Studien gesucht, die vielleicht das Gegenteil beweisen und zeigen, dass Smartphones einen positiven Effekt hätten. Aber ich habe keine gefunden.