Oder sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, dass diese 1 000 Millionen € sinnvoller in unser Krankenhaus- und Universitätssystem investiert gewesen wären?
Herr Raue, wir haben 47 Krankenhäuser in unserem Land. In diesen Krankenhäusern wird eine gute Arbeit geleistet. Wir sollten hier im Haus endlich einmal damit aufhören, dies ständig schlecht zu reden.
Wenn sich ein Vertreter Ihrer Fraktion einmal die Mühe gemacht hätte, der Einladung zum 10. Tag der seltenen Erkrankungen in das Krankenhaus Dessau am vergangenen Samstag zu folgen, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, welche gute Arbeit an den Krankenhausstandorten in diesem Land geleistet wird.
Also seien Sie doch bitte auch einmal realistisch und versuchen Sie nicht, alles das, was wir in diesem Hause besprechen, auf Ihren kleinen politischen Ansatz zu reduzieren. - Vielen Dank.
Es geht an dieser Stelle nur darum, Herr Krull: Kein Mensch, und erst recht nicht wir, bestreiten, dass in den Krankenhäusern eine sehr gute Arbeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen geleistet wird.
Das bestreitet kein Mensch. Es geht hauptsächlich darum: Wir haben in den Krankenhäusern ein Investitionsdefizit von 1 000 Millionen €. Wir haben ein Investitionsdefizit von 1 000 Millionen € im
Straßenverkehrswesen und in der Infrastruktur. In den zurückliegenden Jahren haben Sie 1 000 Millionen € einfach am Steuerzahler vorbei in eine Aufgabe geleitet, die bei uns im Land für relativ wenig Zuspruch und Resonanz gesorgt hat.
Wir haben jetzt größere Probleme als vorher. Diese sind auf Ihre Fehlleistungen in der jetzigen Regierung und natürlich auch in den vorhergehenden Regierungen zurückzuführen. Aber die 1 000 Millionen € haben Sie jetzt fehlgeleitet.
Nur ein Hinweis: Vielleicht hören Sie sich selbst nicht zu; das kann ich nicht beurteilen. Aber Sie haben davon gesprochen, dass wir die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt kaputtgespart hätten. Das bedeutet automatisch, dass Sie sagen, es werde eine schlechte Arbeit in den Krankenhäusern geleistet.
Bitte hören Sie sich selbst zu, bevor Sie sich selbst widersprechen wie in Ihrem zweiten Redebeitrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Liebe Kollegen! Ich muss meinem Kollegen Raue noch eine kurze Ergänzung mitgeben. Nicht hauptsächlich die CDU hat die Krankenhäuser kaputtgespart; das war die SPD. Das hatten wir schon öfter.
Das möchte ich gern wiederholen. Die Investitionen in die Krankenhäuser von jährlich 180 Millionen € im Jahr 2005
wurden unter der SPD-Regierung abgesenkt auf 35 Millionen €. Das heißt, das Defizit von insgesamt 3,5 Milliarden €, wenn man die Uniklinika
Weiterhin hat ein Investitionsstau nichts mit der guten Arbeit der Kollegen zu tun. Die Kollegen machen trotz dieser Umstände einen guten Job. Das muss man erwähnen. Ihnen gilt unser Dank,
weil sie trotz Ihrer Regierung immer noch hart für die Belange unserer Bevölkerung arbeiten. Das dazu.
Ich habe nicht viel Zeit; deswegen möchte ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Die Situation am Krankenhaus in Havelberg ist in unseren Augen ein Symptom einerseits der völlig fehlgeschlagenen Investitionspolitik, die maßgeblich die SPD zu verantworten hat, das habe ich gerade erwähnt, anderseits - damit muss ich Herrn Gallert zu 100 % recht geben - einer völlig fehlgeschlagenen Privatisierung. Aber auch das diskutieren wir zum fünften Mal. Ein privater Träger hat selbstverständlich das Interesse, die profitabelsten und rentabelsten Operationen sowie die rentabelsten Behandlungen durchzuführen. Das und nichts anderes ist im ökonomischen Grundverständnis verankert und das wird zwangsläufig immer zu einer Schieflage führen.
Das ist das Entscheidende und damit gehe ich zum zweiten Aspekt über. Herr Gallert - das fand ich ein bisschen schade -, Sie standen heute klar erkennbar nicht hier für Ihre Fraktion und nicht für die Krankenhäuser, sondern das waren immer die Kollegen. Es ist bald Wahlkampf. Gerade in Ihrem Wahlbereich Havelberg steht das Thema natürlich kritisch zur Debatte. Aufgrund der Aktion des Kollegen Schulz mit den Freien Wählern ist diese Region nicht unumkämpft. Deswegen vermute ich ganz klar einen Zusammenhang mit Ihrem Engagement. Das möchte ich begründen. Wir als AfDFraktion haben im Oktober 2019 einen konkreten Antrag a) zur Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäusern und b) für eine bessere Ausfinanzierung eingebracht. Raten Sie einmal, welche Fraktion diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Das war die Fraktion DIE LINKE.
Im gleichen Atemzug - das muss man erwähnen, das gehört zur Wahrheit - haben Sie einen weiteren Antrag im Januar dieses Jahres eingebracht. In diesem Antrag - damals wurde das Thema Havelberg medial bereits begleitet - stand kein Wort Ihrer Fraktion zum Thema Havelberg.
Was haben wir gemacht? - Wir haben einen Alternativantrag in dieses Parlament eingebracht, um das Thema Havelberg schon damals aufzugreifen. Denn wir wissen, gerade Havelberg zählt jede Stunde der Entscheidung.
Auch diesem Alternativantrag hat DIE LINKE nicht zugestimmt. Man sieht es ganz klar: Ihnen geht es überhaupt nicht um die Menschen in Havelberg, Ihnen geht es nicht um die Patienten, Ihnen geht es nicht um die Mitarbeiter. Ihnen geht es um ein Wahlkalkül; das ist schwarz auf weiß beweisbar. Das finde ich sehr schade.
Aber es ist noch nicht zu spät. Ich habe eine gute Nachricht. Die Kollegen der AfD-Fraktion im Kreistag von Stendal haben einen Antrag eingebracht, um nämlich genau das zu machen, um das Krankenhaus in Havelberg wieder in die Hände des Landkreises zu überführen. Wir haben in der heutigen Debatte erfahren, dass die Ministerin ihre Hilfe anbietet; wir als Kreis müssen sie noch entsprechend annehmen.
Stimmen Sie uns vielleicht an dieser Stelle einmal zu. Nehmen Sie einmal unsere ausgestreckte Hand im Kreistag von Stendal; denn bei diesem Thema sollten wir parteiübergreifend zusammenstehen, weil das ein Thema ist, das uns alle angeht. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es war mir nicht ganz klar, Kollege Gallert und liebe Kollegen von der LINKEN, was tatsächlich die Hauptstoßrichtung des Antrages ist. Darin sind auf der einen Seite sehr umfassende Forderungen für alle Krankenhausstandorte im Land, auf der anderen Seite sehr spezielle, auf das Krankenhaus in Havelberg bezogen, enthalten. Ich habe jetzt erfahren, dass es eigentlich um Havelberg geht.
Das kann man machen, das ist aber aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Damit komme ich gleich zum Kern. Vorher will ich aber noch einmal Folgendes sagen; das erlauben Sie mir bitte. Wenn Sie meinem Kollegen Striegel noch einmal irgendwann vorwerfen, dass er immer die ganz große Keule heraushole und die großen Worte hier ausspreche, dann sollten Sie solche Aussagen unterlassen wie die, dass die Landesregierung Schuld auf sich geladen habe etc.
Sie können davon ausgehen, dass wir seit Monaten darum ringen, die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt strukturell auf eine Basis zu