Protocol of the Session on September 29, 2016

(Zustimmung bei der LINKEN)

Schwarze Schafe gibt es überall; auch in der Politik habe ich das lernen müssen.

(Minister Marco Tullner: Da sind es aber die Guten!)

Aber auch die Politik hat einen Anteil an möglichen Qualitätsdefiziten in der Ausbildung.

(Zuruf von der SPD: Schwarze Schafe!)

So leidet etwa die Ausbildung in Gewerken massiv, die nach der Änderung der Handwerksordnung im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung keiner Meisterpflicht mehr unterliegen. Auch das ist in den Kammern statistisch klar belegbar.

Meine Damen und Herren, wie kann die Landespolitik gegensteuern? Erstens muss der Fokus stärker als bisher auf die Qualität der Berufsorientierung in allen Schulformen gerichtet werden. Da sind wir auf einem guten Weg.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Aber bei der Ausgestaltung der Angebote muss die Wirtschaft viel stärker mit ins Boot geholt werden und weniger die Expertise von Verwaltungen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Zweitens müssen wir an dieser Stelle über die Sicherung der Berufsschulstandorte nicht nur, aber auch im ländlichen Raum sprechen. Das beinhaltet auch eine Anpassung der Fahrtkostenerstattung für Auszubildende. Hier steht die Politik in der Verantwortung.

Drittens muss das Übergangssystem Schule/Beruf entschlackt und der Dschungel an ausbildungsbegleitenden und berufsvorbereitenden Maßnah

men gerade für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf gelichtet werden.

Das Ziel muss sein: nicht mehr Angebote, sondern weniger, aber effizientere. Bisher habe ich gelegentlich Zweifel, ob es in jedem Fall die Jugendlichen sind, die von unseren Angeboten profitieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich habe zu dieser Frage auch eine Kleine Anfrage gestellt und ich bin zuversichtlich, dass die Antwort der Landesregierung uns da ein Stückchen weiterbringt.

Zum Schluss möchte ich noch die Opposition ermuntern, einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen. Darin hat die CDU-Fraktion eine Koordinierung der Zuständigkeiten für Ausbildungsberufe eingebracht. Denn während bei uns im Land die Zuständigkeiten für die Hochschulen klar geregelt sind, schränken bei der beruflichen Bildung die bestehenden Rahmenbedingungen Handlungsoptionen zur Senkung von vorzeitigen Vertragslösungen stark ein.

Herr Abg. Keindorf, Sie haben schon überzogen.

Ich habe Rot. - Deswegen zum Schluss: Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag aus den eben genannten Gründen ab und beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Keindorf. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Möchten Sie die beantworten? - Herr Gallert, Sie haben das Wort.

Herr Keindorf, Sie sprachen davon, dass es hier kein Bashing für Ausbildungsbetriebe geben soll. Da hatte ich auch Frau Hildebrandt überhaupt nicht so verstanden.

Aber seien wir mal ehrlich, Herr Keindorf, Sie sind in den Kreisen noch viel, viel mehr unterwegs als ich. Wenn es auf das Thema Ausbildung kommt und Sie reden in der Handwerkskammer mit entsprechenden Leuten, da erlebe ich häufig - nicht immer, aber häufig - ein wirklich völlig ungehemmtes Bashing gegenüber dieser verkommenen, faulen, dummen Jugend.

Das regt mich wirklich auf. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, an dieser Stelle ein klares Stoppzeichen zu setzen und zu sagen: Nein, Leute,

das, was im Ausbildungsbereich schiefläuft, läuft auf verschiedenen Seiten schief. Und es ist einfach an der Zeit, einmal zu sagen, diese einseitige Schuldzuweisung an Schulabgänger, auch an die Schule übrigens, muss der Vergangenheit angehören; so werden wir alle nicht schlauer. Deswegen ist es wichtig, auch einmal diesen Gegenpart aufzumachen. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Gallert, wenn Sie das in die Begründung Ihres Antrag geschrieben hätten, hätte ich Ihnen da auch zustimmen können.

Herr Keindorf, nur noch einmal zum Verständnis. Ich hatte das so verstanden: Sie werden eine Überweisung beantragen in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur zur Mitberatung.

Okay. Das ist nur für mich zum Verständnis. - Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Das ist für die Fraktion der AfD Herr Abg. Poggenburg. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Verehrte Abgeordnete, in puncto Abbruch bei Ausbildungsverhältnissen hat Sachsen-Anhalt einmal mehr eine Schlusslichtfunktion. Es ist der Landesregierung in den letzten Jahren nicht gelungen, dieses zentrale Problem auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. So brauchen wir uns über unsere gegenüber dem Bundestrend katastrophal überdurchschnittliche Quote auch nicht zu wundern.

Aber, werte Abgeordnete, sorgen sollten wir uns schon darum. Die AfD-Fraktion begrüßt daher grundsätzlich erst einmal die Initiative der Fraktion DIE LINKE bei diesem Thema, auch wenn sich bei Durchsicht des Antrags sehr schnell große Ernüchterung breitmacht. Denn das Thema ist richtig, der Lösungsansatz aber völlig falsch.

(Beifall bei der AfD)

DIE LINKE macht nur einen Schuldigen aus und fokussiert sich allein auf die Arbeitgeber und Betriebe und schafft es wieder einmal nicht, ihrer Rolle als vermeintlicher Robin Hood der Arbeiterklasse zu entwachsen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das wollen wir auch gar nicht!)

Es gibt wieder nur das bekannte Bild, das sich aufteilt in den guten Arbeitnehmer und den bösen Arbeitgeber. Aber so einfach und schwarzweiß ist das nun einmal nicht. Ich selbst bin seit über 15 Jahren Ausbilder in zwei sehr unterschiedlichen Berufen und habe kaufmännische Azubis und handwerkliche Lehrlinge ausgebildet, übrigens ohne einen Abbrecher darunter. Natürlich liegt mir diese Thematik daher auch ganz persönlich am Herzen und sicher kann ich auch aus einem gewissen persönlichen eigenen Erfahrungsschatz schöpfen.

Die fehlende Eignung der Ausbildungsstätten ist kein hauptsächlicher Grund für den häufigen Abbruch der Ausbildungsverhältnisse, und der vorliegende Lösungsansatz, der im Grunde auf stärkere Überwachung, ich möchte sogar sagen: Gängelung der Ausbildungsbetriebe abzielt, geht völlig am Problem vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Auch auf die Statistik - auf die Sie sich bezogen haben - des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf man sich nicht allzu sehr verlassen und sich davon nicht allzu sehr beeindrucken lassen. Denn welcher Ausbildungsabbrecher räumt denn in der Befragung tatsächlich seine ganz eigenen persönlichen Defizite oder Mängel ehrlich ein? - Seien wir doch einmal ehrlich zueinander!

(Beifall bei der AfD)

Erst letzte Woche Freitag war ich bei einer Berufsausbildungsmesse in Zeitz, im schönen Burgenlandkreis, und konnte auch da wieder mit vielen Arbeitgebern und Lehrstellensuchenden ins Gespräch kommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Schön!)

Größtes tatsächliches Problem und Hemmnis bei der Ausbildung ist eine ständig sinkende Ausbildungsfähigkeit der Azubis und Lehrlinge.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es ist allseits bekannt, dass dies von Unternehmerverbänden und sogar der Bundesregierung im Berufsbildungsbericht immer wieder deutlich gemacht wird. Auch wenn Sie, Herr Gallert, es nicht sehr gerne hören. Das verstehe ich.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es stimmt aber auch nicht!)

Hier können zweifelsfrei große Versäumnisse im Bereich der Schulbildung und Berufsvorbereitung attestiert werden; das wäre richtiger.

Des Weiteren ist auch ein gesellschaftlicher Wandel spürbar, den wir erkennen müssen, ausgelöst

durch stetig eingeforderte sogenannte antiautoritäre Erziehung

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

oder Erziehung zu immer mehr persönlicher Kreativität

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die ist wichtig!)