Vielen Dank, Frau Ministerin. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Knöchel. - Sie haben jetzt die Möglichkeit zu Ihrer Frage oder Kurzintervention. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Ihre letzte Antwort auf die Frage von Frau Dr. Pähle bestärkt mich noch einmal, meine Frage zu stellen. Sie hatten den Einfluss der Krankenhausplanung auf die unternehmerischen Entscheidungen des Krankenhausträgers als relativ gering eingeschätzt.
Frage 1: Grundsätzlich begrüßen wir, dass Sie mit der Krankenhausplanung Strukturentscheidungen treffen wollen. Aus welchem Grund sehen Sie trotz alledem nach wie vor die Pauschalförderung als die Regelförderung für Krankenhäuser vor und dies vor dem Hintergrund, dass die unternehmerischen Entscheidungen beim Träger fallen? Wäre es nicht sinnvoller, das Verhältnis zwischen Pauschal- und Einzelfallförderung, also einer Förderung, die an eine Entscheidung des Ministeriums gebunden ist, ein wenig zu verschieben?
Frage 2: Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist noch einmal der Strukturfonds aus den 1990erJahren erwähnt worden und ein Prüfungsersuchen, ob man dies nicht fortsetzen könne. Nun gibt es aber zwischen der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, in SachsenAnhalt werde kein Krankenhaus geschlossen, und den Vorstellungen der Krankenkassen, sie wollten eine aus ihrer Sicht wirtschaftliche Struktur haben, eine gewisse Diskrepanz. Inwieweit ist es also sinnvoll, die duale Finanzierung, die wir nach Krankenhausgesetz des Bundes haben, zugunsten dessen aufzugeben, dass die Krankenkassen dann auch noch stärker in die Investitionsentscheidungen eingreifen können?
Erstens. Beim Krankenhausplan, in dem entschieden wird, welche Leistungen angeboten und wo Schwerpunkte gebildet werden, sitzen auch die Krankenkassen mit am Tisch. Wir haben den Krankenhausplan im Entwurf bisher sehr einvernehmlich mit den Krankenkassen beraten und Qualitätskriterien festgelegt, nach denen die Krankenhäuser ihre Leistungen zu erbringen haben.
ser sowie die Universitätsklinik nahe beieinander. Diesbezüglich bleibe ich dabei: Es braucht nicht jeder alles vorzuhalten, sondern man muss kooperieren, Abteilungen zusammenlegen, um den bestmöglichen medizinischem Fortschritt und bestmögliche Leistungen anbieten zu können. Dabei gehen die Krankenkassen auch einen sehr guten Weg, weil sie gesagt haben, sie seien nur bereit, mit einem Krankenhaus eine Vereinbarung zu schließen, das qualitätsgerechte Leistungen anbietet. Das ist sozusagen das Innenleben.
Nachdem alle Krankenhäuser im Land quasi durchsaniert waren - das können Sie nachvollziehen; Sie sind auch schon lange im Finanzausschuss dabei -, haben wir ebenso wie die Krankenhausgesellschaft gesagt, pauschale Investitionsmittel würden genügen, damit jeder Krankenhausstandort selbst entscheiden kann, wofür er diese pauschalen Investitionsmittel nutzt.
Dann kam zuerst die Idee in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen: Packen wir auf diese 47 Millionen oder 48 Millionen €, die jetzt drin sind, nochmals 10 Millionen bis 11 Millionen € drauf, da einige gesagt haben, es wäre schon gut, wenn man einen pauschal etwas höheren Ansatz hätte, sodass man Ersatzinvestitionen vornehmen könne. Offensichtlich - das habe ich auch in meiner Rede gesagt - reicht das nicht aus.
Wir brauchen zusätzlich wieder die Möglichkeit, auch Einzelmaßnahmen zu fördern, zum Beispiel in der Art, dass man in Bitterfeld - das war ja das Problem -, wo die Kardiologie nicht mehr auf dem neuesten medizinisch Stand ist - was die Krankenkassen fordern, um eine Vereinbarung zu schließen -, ein Großgerät anschafft. Diese Antragsmöglichkeit wollen wir wieder eröffnen.
Wie ich ebenfalls bereits dargestellt habe, haben wir schon einmal, nämlich in den 1990er-Jahren, mit diesem Investitionsprogramm gute Erfahrungen gemacht, in dessen Rahmen Anträge - nach meinen Vorstellungen bei der Investitionsbank - gestellt werden können, und wir übernehmen sozusagen den Schuldendienst. Damit können wir viel größere Volumen an Investitionen ermöglichen und das, was an Ratenzahlungen bzw. Zinsaufkommen zu leisten ist, im Haushalt sehr lang gestreckt abbilden.
Das ist mir ein großes Anliegen und ich werde es auch dem Ministerpräsidenten noch einmal vorstellen. Wir werden darüber auch mit der Investitionsbank sprechen etc. Das ist das, was mir für den kommenden Haushalt vorschwebt, damit die Häuser selbst diese Dinge nicht aus ihrem eigenen
Vermögen finanzieren müssen. Es gibt aber auch Konstellationen, bei denen die Landkreise oder kreisfreien Städte noch in der Haushaltskonsolidierung sind und deshalb nie die Möglichkeit hätten, immer sofort „nachzuschießen“. Wir wollen schauen, wie wir uns auch hierbei anders aufstellen können.
Das entbindet uns im Augenblick aber nicht von der großen Problematik, weil die Bundesgesetzgebung so ist, wie sie jetzt ist. Man kann viel dazu sagen, ob das Pflegebudget bzw. die Pflegeuntergrenzen richtig sind. Ich finde, für die Qualität der medizinischen Versorgung ist es richtig, es so zu machen. Das birgt aber in der nächsten Zeit ein anderes Betriebsergebnis, eine andere Prognose für die kleineren Häuser. Wir müssen schauen, dass wir diese entlasten; denn sonst kommen sie wirtschaftlich alle in eine totale Schieflage.
Die Bank für Sozialwirtschaft ist in fast allen Häusern mit vertreten. Sie haben jetzt gesagt, dass sie sich daraus zurückzieht, da es offenbar nicht mehr das Geschäft ist, das sie aufgrund der Bundesgesetzgebung zu haben glaubte. Sie haben dort Sorge, dass sie möglicherweise noch in manch andere Insolvenzverfahren hineinschlittern, und das wollen sie nicht. Deshalb muss man schauen, wie man das im Land gestaltet.
Ich möchte noch eines sagen: Ich finde es sehr kompliziert, dass die Krankenhäuser alles vorfinanzieren müssen. Sie bekommen erst im Nachklapp die Gelder von den Krankenkassen. Das sind aber alles Themen, bei denen wir schauen müssen, wie die Zahlungsflüsse laufen, und bei denen man bundespolitisch klären muss, ob das so richtig ist.
Wenn ich die Möglichkeit habe, etwas zum Personal zu sagen, dann will ich auch noch Folgendes deutlich machen:
Die kommunalen Häuser haben auch große Probleme, den Tarif zu finanzieren. Das ist auch in Naumburg und in Zeitz ein Problem. Wozu führt denn das? - Ich habe es mir in diesem Bereich angeguckt: Es führt zu Leiharbeitern und Honorarärzten. Man geht heraus aus dem normalen Krankenhaus - das ist etwas, was jetzt zunehmend auch in unserem Bundesland Thema ist - und kommt als teurer Leiharbeiter wieder hinein. Das sind Fachkräfte, die dann dreimal so viel wie vorher kosten. Auch das drückt und macht den Fachkräftemangel aus.
Zudem kommen jetzt im Augenblick die großen Krankenhauskonzerne, die die Möglichkeit haben, mit hohen Abwerbeprämien zu werben - deswegen habe ich in Zeitz auch gesagt, man müsse
gucken, dass man die Belegschaft jetzt dort hält. Somit kann man rein faktisch bestimmte Bereiche gar nicht mehr aufrechterhalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt noch eine Liste von Fragestellern. Aber ich glaube, Herr Knöchel hat erst noch eine Nachfrage signalisiert. Das ist so richtig, ja? - Bitte, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal einen wesentlichen Punkt aufgegriffen, der auch im Burgenlandklinikum eines der Themen war, nämlich die Vorfinanzierung durch die Krankenhäuser, die ja in der Regel dann auch über die Erstattungen durch die Krankenkassen realisiert werden kann. Allerdings ist auch das schwierige Bankumfeld ein Problem.
Wäre es angesichts dessen nicht sinnvoll, dass die Landesregierung prüft, inwieweit sie bei Einhaltung der Krankenhausplanung vielleicht ein Bürgschaftsprogramm für diese Kontokorrentkredite auflegt? - Sie haben gesagt, es sei eine große Umstellung. Bisher hat man auch Investitionsmittel und Vorfinanzierungen durch Haustarifverträge oder Ähnliches finanziert.
Ich bin glücklich, dass das Personal nicht mehr gezwungen ist, das zu finanzieren. Aber natürlich kommen wir dadurch in das Liquiditätsproblem, und da wäre die Überlegung, unter welchen Umständen man vielleicht ein Bürgschaftsprogramm für diese Kontokorrentkredite entwickeln kann, damit diese Schieflagen nicht mehr eintreten. Es gibt ja noch mehr Häuser, bei denen solche Probleme am Entstehen sind.
Ich würde das nicht befürworten, weil meines Erachtens alle kommunalen Krankenhäuser - das erlebe ich jetzt auch bei den Sanierungsgutachten - hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ihrer Häuser noch Potenzial haben. Ich möchte gerne, dass auch Strukturen, die schon längst überfällig sind, in Ordnung gebracht werden. Ich möchte nicht für fehlendes Management eine Bürgschaft ausreichen. - Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Danke, Frau Ministerin. Wir sollten jetzt zur Abarbeitung der weiteren Reihenfolge der Fragesteller kommen. Ich habe noch mehrere Wortmeldungen, und zwar von Herrn Olenicak, Frau Heiß und Herrn Heuer. - Herr Olenicak, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe nur eine kurze Nachfrage, eigentlich auf die Frage von Herrn Hövelmann hin. Sie haben vorhin kurz erläutert, wie in diesem Jahr die finanzielle Unterstützung für die Kliniken aussah. Herr Hövelmann fragte unter anderem: Gab es trotzdem einen Antrag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld auf finanzielle Unterstützung? - Diese Frage ist irgendwie nicht beantwortet worden.
Um da ganz sicherzugehen, werde ich in meiner Fachabteilung nachfragen. Ich weiß nicht genau, ob dort ein Antrag eingegangen ist.
Aber grundsätzlich haben wir im Augenblick jedenfalls im Haushalt kein solches Antragsverfahren vorgesehen, also keine Einzelförderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer Rede und in Ihren ergänzenden Ausführungen auf die Wirkungen und auf die Wichtigkeit der Krankenhausplanung eingegangen. Die neue Planung ist schon längst überfällig. Wann, gern mit Monat und Jahr, kommt denn die neue Krankenhausplanung?
Frau Heiß, Sie kennen den Zeitplan. Wir haben ein Krankenhausgesetz verabschiedet, und ich habe gesagt, dass wir Ende des Jahres den Krankenhausplan vereinbart haben möchten; er
soll dann stehen. Das ist übrigens mit allen Krankenhausträgern und Krankenkassen so vereinbart. Wir sind da voll im Zeitplan.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Ministerin, wenn meine Information richtig ist, befindet sich das Burgenlandklinikum in einem Insolvenzverfahren, das in Eigenregie durchgeführt wird. Jetzt frage ich mich, wie ein Kreistag in einem Insolvenzverfahren eine Standortgarantie aussprechen kann. Das funktioniert doch gar nicht.
In einem Insolvenzverfahren gibt es einen Gläubigerausschuss und dieser entscheidet sowohl über die Standorte als auch über das weitere Vorgehen in diesem Fall. Darauf haben wir gar keinen Einfluss. So wichtig, wie das alles ist, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir sagen, dass weder ein Kreistag noch ein Landtag über diesen Standort entscheiden wird.
Es ist sowohl einerseits richtig, Herr Heuer, andererseits aber auch falsch, denn in einer Gläubigerversammlung oder einem Gläubigerausschuss muss der Landrat eine Sanierungskonzeption vorstellen, und diese wird von dem Gremium getragen oder nicht getragen.
Er hat auch die Möglichkeit, in dem Gläubigerausschuss bestimmte Gläubiger zu befrieden. Das soll meines Wissens auch geschehen. Von daher wollen sowohl der Kreistag als auch der Landrat durchaus - deshalb haben sie ja auch das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung gewählt - bestimmte Strukturen bereinigen, möchten das kommunale Krankenhaus erhalten und haben sich auch schon verpflichtet, beide Standorte zu erhalten.
Frau Ministerin, das kann man ja alles wollen. Aber dazu brauche ich erst einmal das Ergebnis eines Insolvenzverfahrens; denn ein Sanierungs