Doch unter sonst gleichen Bedingungen schränkt beides die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser ein. Wenn es den Krankenhäusern erschwert wird, Rücklagen zu bilden, reduziert das zwangsläufig auch deren Kreditfähigkeit. Das wiederum schränkt die Handlungsfähigkeit ein, wenn es darum geht, Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Besonders betroffen sind daher kleine freigemeinnützige und kommunale Einrichtungen. Insbesondere unsere kommunalen Einrichtungen sind davon betroffen. Verschärft wird das - das will ich ganz deutlich machen -, wenn sich Banken in dieser Situation zurückziehen.
Im Burgenlandkreis ist man deswegen in die Schieflage gekommen. Jetzt bitte ich insbesondere die Finanzpolitiker des Koalitionspartners CDU zuzuhören. Sie sind nicht deswegen in die Insolvenz geraten, weil sie nicht wirtschaftlich gearbeitet haben, sondern weil sie ihren Neubau kreditfinanziert realisiert haben und weil die Bank für Sozialwirtschaft es aufgrund der schlechteren
Prognose für die künftigen Jahre abgelehnt hat, das weiterzufinanzieren. Sie ist einfach im laufenden Bauverfahren ausgestiegen.
Die Geburtshilfe in Zeitz - das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - ist nicht der Grund dafür; sie ist in Zeitz nämlich wirtschaftlich solide aufgestellt. Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob das zutrifft, was in dem Geburtenbuch bei uns im Ministerium steht, oder das, was in dem Sanierungsgutachten steht. Laut unserem Geburtenbuch sind in Zeitz im Jahr 2018 440 Kinder geboren worden, 501 Kinder in Naumburg. Die Schließung der Zeitzer Babystation war von dem Saniererteam empfohlen worden, um durch eine Zusammenlegung deutlich mehr als 1 Million € zu sparen, und nicht, weil die Abteilung unhaltbar unwirtschaftlich wäre.
Die für Strukturänderungen notwendigen Einsparungen müssen - das habe ich bei meinem Besuch gesagt - woanders generiert werden, auf jeden Fall nicht durch die Schließung der Geburtenstation in Zeitz.
Herr Gürth, im Übrigen ist heute auf der Lokalseite unserer „Volksstimme“ zu lesen, dass das Ameos-Klinikum in Schönebeck die 400. Geburt feiert. Ich denke, man kann an dieser Zahl durchaus sehen, dass das wirtschaftlich darstellbar ist.
Ich möchte ausdrücklich dem Landrat und dem Kreistag des Burgenlandkreises dafür danken, dass sie die beiden Geburtsstationen in Zeitz und in Naumburg erhalten wollen und bereit sind, dafür auch finanziell in die Bresche zu springen.
Ich konnte mich davon überzeugen, wie wichtig das an beiden Standorten gerade in einem strukturschwachen Gebiet ist. Man hofft, dass das Insolvenzverfahren schnell und erfolgreich abgeschlossen wird und vor allem, dass die Klinik in kommunaler Hand bleibt.
Das Land steht bereit. Nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens werden wir prüfen - das haben wir zugesichert -, ob Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes bei der Neustrukturierung, die es unzweifelhaft geben muss, eingesetzt werden können. Man muss prüfen, ob man das OP-Management, das Entlassmanagement, das Personal anders führen kann, ob man Abteilungen unauffällig zusammenführen kann. Aber es muss dazu führen, dass beide Standorte erhalten werden. Dann können wir auch dort unterstützen. In dem laufenden Insolvenzverfahren - das weiß der Landrat und das weiß auch der
Ich setze auf die Zukunft der kommunalen Kliniken. Wir brauchen nämlich Trägervielfalt, das Nebeneinander von privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern. Wir brauchen kommunale Krankenhäuser, die ihre Rolle in der Daseinsvorsorge ernst nehmen und die zum Beispiel eine Geburtshilfe vorhalten, wenn es sonst kein entsprechendes Angebot in der Region gäbe. Das sage ich ausdrücklich mit einem Blick nach Zeitz.
Weil die aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten ganz offenbar insbesondere kleine und kommunale Häuser treffen, werde ich zu einem Fachgespräch ins Ministerium einladen, um mich mit den Kliniken noch einmal über die Schlussfolgerungen aus dieser Situation auszutauschen.
Es gibt einen Alternativantrag der Regierungsfraktionen, darin sind viele Punkte aufgezählt, die ich jetzt aufgrund der Zeit nicht nennen kann. Wir wollen die Strukturfondsmittel auch dazu nutzen, die Erhöhung der Qualität und vor allem die stationäre Grundversorgung im ländlichen Raum sowie die Bildung von lokalen Gesundheitszentren zu fördern. Das habe ich immer gesagt und das wollen wir weiterhin fördern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt zwei Wortmeldungen, von dem Abg. Herrn Hövelmann und von der Abg. Frau Dr. Pähle.
Bevor ich aber Herrn Hövelmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Wilhelm Weitling in Magdeburg recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Darlegung der Finanzierungsströme und die Klarstellung, damit man es nachvollziehen kann.
Ich bitte noch um eine weitere Klarstellung. Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat vor wenigen Wochen 1,6 Millionen € aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt, um am kommunalen Klinikum Bitterfeld-Wolfen eine Investition
zu tätigen. Eine der Begründungen seitens der Klinikleitung war, dass eine Finanzierung dieser Investition seitens des Landes nicht möglich sei; es wurde aber nicht genau formuliert, wie dies abgelaufen ist. Deshalb frage ich: Haben das Klinikum Bitterfeld-Wolfen oder der Landkreis Anhalt-Bitterfeld beim Land, beim zuständigen Ministerium, einen Antrag auf Förderung dieser Investition gestellt?
Ich habe vorhin erläutert, dass wir zurzeit im Land nur pauschale Investitionsmittel ausreichen. Wir haben einen bestimmten Schlüssel, nach dem wir diese im Land pauschal ausschütten. Dies ist mit der Krankenhausgesellschaft abgestimmt worden. Deshalb nehmen wir keine Einzelförderungen mehr vor.
Deshalb müssen wir dann, wenn man zum Beispiel ein Großgerät anschaffen muss, um mit dem medizinischen Fortschritt schrittzuhalten, die Kommunen, die Träger sind und für ihr Krankenhaus einstehen, über ein neues Investitionsprogramm entlasten, das bis 2018 im Land schon gelaufen ist, damit die kommunalen Träger sagen können: Ich bekomme eine Einzelmaßnahme über das Land finanziert, und das Land übernimmt den Schuldendienst. Deswegen plädiere ich sehr dafür, wieder ein Investitionsprogramm aufzulegen, mit dem wir bereits gute Erfahrungen gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Dr. Pähle, danach Herr Siegmund, Herr Knöchel und Herr Olenicak. - Bitte, Frau Dr. Pähle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Rede. Frau Ministerin, ich bitte Sie, noch einmal darzustellen, welche Möglichkeiten das Land hat, beispielsweise mit einer Zusammenlegung von Standorten - ich will es konkret machen - wie in Halle. Nach der Wende gab es dort zwei getrennte Krankenhäuser, das St. Elisabeth und das St. Barbara, die sich über die Jahre hinweg für eine Zusammenlegung entschieden haben und damit auch zu dieser Standortreduktion beigetragen haben.
Welche Möglichkeiten hat das Land, einer solchen Zusammenlegung zu widersprechen, um die einzelnen Standorte erhalten zu können?
Wir stellen einen Krankenhausplan auf. Darin legen wir fest, was zusammengelegt wird, wo die Schwerpunkte gesetzt werden und welche Krankenhäuser es noch gibt. Dies machen wir zusammen mit den Krankenkassen, weil bestimmte Qualitätskriterien erfüllt sein müssen, nämlich bestimmte Mindestmengen, Personal etc., da diese Krankenhäuser sonst keine Entgelte erhalten, weil sie dann nämlich keine qualitätsgerechte Leistung anbieten können.
Vielen Dank. - Vielleicht ist es notwendig, in diesem Zusammenhang noch einmal zu erklären, wer „wir“ ist, ob es das Ministerium allein ist, oder wer daran teilhat. Und kann das Land gegen die Entscheidung eines Krankenhausträgers zur Zusammenlegung von Stationen oder Einrichtungen intervenieren?
Dagegen kann man nicht intervenieren, das ist eine unternehmerische Entscheidung der Krankenhäuser. Wir entscheiden ja nur darüber, ob die Krankenkassen die Leistungen, die dort angeboten werden, übernehmen oder nicht.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siegmund. Doch bevor ich ihm das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Internationalen Gymnasiums Pierre Trudeau aus Barleben recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben viel Richtiges genannt, was ich auch unterstütze, die Zusammenlegung bei Spezialisierung etc. Aber ich habe trotzdem noch zwei Fragen zu Zeitz.
Die erste Frage lautet: Warum hat sich aus Ihrer Sicht in den letzten drei, vier Tagen der Wind so signifikant gedreht? - Er hat sich ja komplett gedreht von „Wir machen alles zu“ bis „Wir garantieren euch, das bleibt auf“. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?
Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede in meinen Augen nicht verbindlich dargestellt, wie es denn nun in Zeitz weitergeht. Sie sagten: Wir versuchen es, wir probieren es; das und das könnte uns daran hindern. Ich möchte eine finale Antwort haben: Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende dafür tun, dass diese Stationen offen bleiben? Können Sie das den Zeitzern versprechen? - Diese verbindliche Aussage hätte ich gern von Ihnen.
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, bitte ich noch einmal darum, dass Sie Ihren Geräuschpegel ein wenig senken. Wir haben Wortmelder, die eine Frage stellen oder eine Kurzintervention vornehmen. Andere Abgeordnete möchten diese auch hören können, sehr geehrte Abgeordnete. Seien Sie bitte deshalb etwas leiser, wenn Sie sich kurz austauschen möchten. - Frau Ministerin, Sie haben nun das Wort.
Ich denke, ich habe mich insoweit sehr klar ausgedrückt. Ich habe gesagt, dass ich dem Landrat und den Kreistagsmitgliedern von CDU, SPD und LINKEN sehr dankbar dafür bin, dass sie in diesen Tagen bereits eine Garantie für den Erhalt des Standortes Zeitz abgegeben haben. Das war meines Wissens am Dienstagabend in Zeitz, als der Landrat in seiner Rede gesagt hat, dass er die öffentliche Meinung zu der möglichen Standortverlagerung von Zeitz nach Naumburg unterschätzt habe. Er habe auch unterschätzt, was dies für die Bevölkerung bedeute. Deshalb hat er garantiert, dass der Standort gerade in dieser strukturell schwachen Stadt erhalten bleibe.
Ich habe garantiert - das habe ich auf der Kundgebung am Montag in Zeitz gesagt -, dass das Krankenhaus, wenn das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen ist, in kommunaler Hand bleibt und dass ich bei der Finanzierung dieser Konzeption mit Strukturfondsmitteln für den Erhalt beider Standorte eintreten will.