- Ja. Aber die Bundesregierung hat von meiner Warte aus deshalb diese drei Landtagswahlen unterstützt.
Herr Barth, Sie brauchen keine Opposition, das ist schade. Vielleicht gucken Sie zusammen mit Herrn Striegel ins Demokratiebuch, dann ist alles gut. Aber solange wir hier sind, werden wir natürlich unsere Aufgabe wahrnehmen
und aus der Opposition heraus Anträge stellen, von denen wir denken, dass sie wichtig wären, um Sie auffordern, auch zu handeln. - Danke schön.
Ansonsten noch kurz zu dem Alternativantrag von der LINKEN. Er ist voll von Plattitüden, er ist nicht konkret genug bei den Maßnahmen zur Förderung der Klimastabilität usw. Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Können Sie nicht konkret werden? - Sie stellen Forderungen, mit denen schon lange begonnen worden ist. Zum Beispiel hat die Frau Ministerin den Auszubildenden, die gute Leistungen bringen, versprochen, sie auch zu übernehmen. Das gibt es ja schon.
Auch die Stellen im Landeszentrum und im Landesbetrieb werden jetzt sukzessive besetzt. Wir wissen, wie schwer das ist. Wir werden regelmäßig im Ausschuss darüber informiert. Es gibt einfach kein Personal, das dort arbeiten könnte, obwohl auch die Arbeitsbedingungen immer besser werden.
Wir wissen, dass im Haushalt immer wieder Mittel bereitgestellt werden für Gesundheitsschutz, für Weiterbildung usw. Ihr Alternativantrag ist nur ein Gefälligkeitsantrag - das sage ich einmal so - für die Landesregierung. Dem kann natürlich jeder zustimmen, weil alles schon gemacht wird.
Wir würden gerne unseren Antrag beschieden haben, um die Landesregierung aufzufordern, wirklich dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen könnten, komplett ab
Jetzt hat Frau Frederking noch eine Wortmeldung dazu. Bitte, Frau Frederking. - Herr Loth, vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie zuhören würden.
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Loth. Sie haben gesagt, dass der Klimawandel nicht die Ursache sei. Wie stehen Sie denn dazu, dass wir eine massive Trockenheit haben und dass der Waldboden an vielen Stellen derzeit immer noch bis zu einer Tiefe von 1,5 m ausgetrocknet ist?
Frau Frederking, lesen Sie bitte noch einmal genau im Protokoll nach, was ich gesagt habe. Dann werden Sie sehen, dass ich gesagt habe: Der Klimawandel ist ein Teil davon, es hat zum Teil einen Einfluss, aber auch die Förderung des Waldes hat einen Einfluss. Ich habe nicht das behauptet, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben mir mit dieser Aussage etwas unterstellt, was gelogen wäre. - Danke schön.
Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt einen Überweisungsantrag sowohl für den Ursprungs- als auch für den Alternativantrag, der von dem Kollegen Heuer von der CDU gestellt wurde. Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Gibt es dazu noch Erweiterungen oder andere Vorstellungen? - Nein. Dann würde ich darüber so abstimmen lassen.
Wer für diese von mir genannte Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind zögernd die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Überweisung in der von mir genannten Form so beschlossen worden.
Jetzt kommt es noch zu einem kleinen Wechsel, bevor wir die letzten beiden Tagesordnungspunkte in Angriff nehmen.
Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Am 31. August 2018 wurde per Landtagsbeschluss festgelegt, eine Pflegeprämie für Mutterschafe von 25 € auszuloben und wieder eine Mutterkuhprämie einzuführen. Ein Jahr später verstaubt dieser Beschluss in der Ablage und die Probleme, die der Beschluss lösen könnte, bestehen nach wie vor und sie verschlimmern sich leider.
Meine sehr geehrten Herren Kollegen Abgeordnete, der wichtigste Faktor für die Akzeptanz der Demokratie und der Politik in der Bevölkerung und der Wirtschaft ist die politische Verlässlichkeit und die Einhaltung von Recht und Gesetz.
Das bedeutet, dass Entscheidungen transparent erarbeitet werden und dann, wenn diese beschlossen sind, auch umgesetzt werden. Erst recht gilt dies, wenn ein Parlament einen klaren Antrag an eine regierende Ministerin - im konkreten Fall die Landwirtschaftsministerin - gestellt hat.
Wenn dann aber genau das, was beschlossen wurde, einfach nicht umgesetzt wird, der Wille des Parlaments, der Beschluss des Parlaments ignoriert wird, dann ist nicht nur die parlamentarische Demokratie und das Vertrauen in dieselbe in Gefahr, sondern es besteht auch ein berechtigter Zweifel an der Funktionalität dieser.
Haushaltsgesetz. Mit dem undemokratischen Handeln der Ministerin wird deutlich, wo die GRÜNEN stehen und wofür sie stehen.
Es zeigt sich eindeutig, dass die GRÜNEN die Demokratie nur nutzen, wenn ihnen das im ureigensten Sinn nützt; ansonsten gelten lästige Beschlüsse des Parlaments nicht und mehrheitlich getroffene Festlegungen, wie das klare Nein des Wald- und Forstgesetzes zur Windkraft im Wald, werden immer wieder attackiert.
So windet sich Frau Dalbert im Griff der Opposition und laviert ein wenig herum, dass ein Programm für den Erhalt der Weidetiere EU- und Bundesangelegenheit sei, während in Thüringen und Sachsen aber genau solche Programme als Ländersache aufgestellt werden.
Dann wurde der schwarze Peter weitergeschoben an den ehemaligen Landwirtschaftsminister Aeikens, der in Berlin für die Sache kämpfen könnte. Er schreibt aber von dort aus, dass er - wie bekannt - keinen Handlungsbedarf sieht. So stoßen Sie, Frau Ministerin, die besten Landschaftspfleger, die wir in unserer Kulturlandschaft einsetzen könnten, vor den Kopf und protokollieren weiter deren Niedergang.
Keiner pflegt die Landschaft besser als der Wanderschäfer. Keiner erzeugt mit Biotop- und Deichpflege neben Wolle und Fleisch bessere Lebensmittel. Aber keiner ist auch so alleine und verlassen auf weiter Flur wie der Wanderschäfer. Dazu kommt noch der Wolf, der diese negative Entwicklung letztlich auf die Spitze treibt.
Es gibt Tausende Gründe, die Weidetierprämie schnell umzusetzen, um diese Entwicklung aufzuhalten oder endlich in eine positive Bilanz zu verwandeln. Es gibt keinen Grund, dieses nicht zu tun, außer das Handeln einer Ministerin, die den eindeutigen Beschluss des Landtages ignoriert.
Kommen wir kurz noch zum Alternativantrag der Koalition. Hiermit soll uns wieder Sand in die Augen gestreut werden; denn was Sie vorschlagen, ist schon lange geschehen und beantwortet. Das BMEL möchte keine Entkopplung, es hält das für einen Türöffner für weitere Forderungen. Sie sind der Meinung, dass die derzeitigen Förderungen ausreichend seien und die bestehenden Programme nur weiterentwickelt werden müssten.
Das war die niederschmetternde Antwort des ehemaligen Ministers für Landwirtschaft aus Sachsen-Anhalt Aeikens vom 30. Juli dieses Jahres, jetzt Staatssekretär unter Julia Klöckner; beide von der CDU, liebe Schäfer.
Damit ist Ihr Alternativantrag, schon bevor wir diesen hier eigentlich beschließen könnten, sinnlos. Der Antrag der LINKEN - wen wundert es? - geht in unsere Richtung, aber eben auch wieder
ein Stück zu weit meiner Meinung nach; denn sie wollen wieder weitere Strukturen und weitere Stellen schaffen. Dabei wäre ein Herdenschutzmanager durchaus sinnvoll, allerdings angegliedert vielleicht an das Wolfskompetenzzentrum. Dann hätten wir dort gleich noch eine Stelle, die wir ordentlich besetzen könnten.
Die Weidetierprämie haben wir beschlossen. Die Weidetierprämie haben wir hier nicht umgesetzt. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Loth für die Einbringung des Antrags. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.