Ich danke Ihnen. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Dann gehen wir weiter in der Debatte der Fraktionen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wald mit seinen für uns Menschen sehr vielfältigen und wichtigen Funktionen leidet - das wurde bereits gesagt -, auch in Sachsen-Anhalt. Er leidet unter zahlreichen Kalamitäten und den rasanten Änderungen des Klimas.
Dazu haben wir auch in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Haus mehrfach Lösungsansätze debattiert. Der Handlungsdruck bleibt groß, wenn wir den Wald mit seiner Gemeinwohl- und Klimaschutzfunktion erhalten wollen.
Diese Signale sind richtigerweise auch bei der Bundesregierung angekommen. Mit dem nationalen Waldgipfel wurde dies thematisiert und wurden entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.
Es braucht Menschen, die sich mit Forschung, mit Ideen und mit Konzepten für einen naturgemäßen Waldumbau befassen, und zwar im engen Austausch mit der Praxis. Generell sind diese riesigen Aufgaben nur gemeinsam und im ständigen Dialog von Praxis, Verwaltung, Politik und Forschung zu bewältigen.
Auch die Umsetzung von Konzepten, Initiativen und Projekten braucht qualifiziertes Personal in den landeseigenen Betrieben, im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald. Es braucht Menschen, die in der Fläche einen naturnahen Waldumbau realisieren, und dies unter guten Arbeitsbedingungen, damit diese Arbeit auch für junge Menschen attraktiv ist und bereits Beschäftige nicht nur auf Verschleiß fahren.
Dazu gehören neben guter Bezahlung auch Entwicklungsperspektiven durch Weiterbildung und ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Dazu gehört auch, dass der angestrebte Umbau der Forstverwaltung im Land Sachsen-Anhalt zügig zu einer effektiven und nachhaltigen Verwaltung vorangetrieben wird. Deshalb sollten alle noch unbesetzten Stellen schnellstmöglich besetzt und allen Auszubildenden eine berufliche Perspektive im Land Sachsen-Anhalt gegeben werden.
Wenn wir den Waldumbau schaffen wollen, müssen wir als Land alle Möglichkeiten zur Unterstützung ausschöpfen. Ich habe das schon in einer früheren Rede erwähnt. Dazu gehören natürlich auch Erleichterungen und Fördermöglichkeiten verschiedenster Art, unbürokratische Optionen und dass wir uns nicht im Gewirr von Zuständigkeiten und persönlichen Befindlichkeiten verlieren; denn viel Zeit bleibt uns nicht.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Loth, um es vorweg klarzustellen: Es bedarf sicherlich nicht Ihres Antrages, um hier Haushaltsmittel einzufordern. Das werden wir als Koalition schon selbst machen. Dafür brauchen wir Sie garantiert nicht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier überhaupt nicht auf die Zahlen eingehen, die heute bereits genannt worden sind. Das Bundesprogramm ist ein gutes Programm, das wir umsetzen sollten. Ich will nur auf zwei, drei Dinge eingehen, die durch meine Vorredner nicht so gesagt worden sind.
Zum einen finde ich es gut, dass die Bundesministerin angestoßen hat, dass es einen nationalen Waldgipfel beim Bund geben soll, bei dem sich die Länder wiederfinden und bei dem man vielleicht Dinge koordiniert absprechen kann, wie wir zukünftig in Deutschland mit unserem Wald umgehen wollen.
Zu den Aufforstungsmitteln für das Land. Wir werden bei den Haushaltsberatungen sehr darauf achten, dass wir die Mittel auch kofinanzieren können. Das Prozedere ist noch nicht ganz klar. Es ist bereits dargestellt worden.
Herr Heuer, bitte! Es ist gut und schön, wenn Sie die CDU so herausstellen. Aber ich möchte nur daran erinnern, dass die zwei anderen Koalitionspartner mit dafür gesorgt haben.
Wir haben natürlich auch unseren Anteil dazu beigetragen, was ich an dieser Stelle noch einmal betonen möchte,
Ich möchte an dieser Stelle auf eines hinweisen: Bei allem Elend, was wir zurzeit im Wald sehen, ist es für mich erfreulich, dass sich im Land viele Initiativen gebildet haben, die mit bürgerschaftlichem Engagement dabei sind, Bäume zu pflanzen. Darunter sind auch Jugendliche. Es gibt hierzu vielfältige Projekte im Land. Das ist ein positives Zeichen, dass sich etwas tut und dass die Wertschätzung des Waldes auch in der Bevölkerung vielleicht aufgrund der großen Schäden höher wird. Das lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken.
Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass es dem Wald in unserem Land nach wie vor gutgeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Barth. Ich sehe keine Fragen. - Frau Frederking spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für meine Fraktion möchte ich konstatieren, dass die Hauptursache für das Baumsterben der Klimawandel ist. Von den Schäden sind alle Wälder betroffen, der Wirtschaftswald und auch der Naturwald. Es sind alle Bäume betroffen, die Nadelbäume, aber auch die Laubholzbäume und die bisher als robust geltenden Eichen und Buchen.
Der Wald ist das erste große Opfer des Klimawandels. Daraus folgt für uns, dass sowohl die Anpassung an den Klimawandel als auch der konsequente Klimaschutz mit einer schnellen Reduzierung der CO2-Emission auf Netto Null in allen Bereichen Voraussetzungen zum Erhalt und zur Mehrung des Waldes sind.
Es reicht nicht, allein gegen die Symptome der Waldschäden wie den Borkenkäfer anzugehen. Darüber hinaus haben Leitbilder der Vergangenheit mit Nadelholzmonokulturen zur stärkeren Verletzbarkeit der Wälder beigetragen.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie unterstützt mit Förderprogrammen und vielen weiteren Maßnahmen den Privatwald und auch den Kommunalwald. In den nächsten fünf Jahren bis zum Jahr 2025 stehen allein über zwei Förderrichtlinien insgesamt 12,7 Millionen € Fördermittel zur Verfügung. Mit der Waldumbaurichtlinie entstehen standortgerechte und klimastabilere Mischwälder sowohl durch Aufforstung als auch durch Durchforstung in bestehenden Reinbeständen.
Das Ministerium hat seine Förderungen darauf ausgerichtet, die Wälder für den Klimawandel fit zu machen. Der Bund hat ein Waldhilfsprogramm für die nächsten vier Jahre in Aussicht gestellt. Es ist zurzeit so, dass die Waldbesitzenden leider massive Verluste durch den frühzeitigen Abgang von Bäumen und natürlich auch durch die erforderliche Schadensbeseitigung und durch den massiven Preisverfall beim Holz zu beklagen haben.
Des Weiteren sorgen die Betriebe für wertvolle Ökosystemdienstleistungen, die die Wälder dann erbringen, wie CO2-Bindung, Reinigung, Kühlung der Luft und auch Stabilisierung des regionalen
Klimas, was letztlich wieder gut für die Landwirtschaft ist und von der Gesellschaft gewünscht wird.
Herr Heuer hat die große Bedeutung des Waldes hervorgehoben. Das teilen wir absolut. Weitere Hilfsgelder sind sinnvoll. Über ihre Einsatzmöglichkeiten sollte auch im Ausschuss beraten werden. Die Kofinanzierung aufzutreiben wird ein Kraftakt werden. Dabei gilt das Gleiche wie im letzten Jahr bei der Personalaufstockung. Der Forstbereich soll gestärkt werden, andere Bereiche dürfen nicht geschwächt werden.
Einen letzten Satz möchte ich noch sagen, Herr Präsident. Neben allen Förderansätzen wird eine der größten Herausforderungen beim Thema Wald eine ausreichende Wasserverfügbarkeit sein. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt zum Ende der Debatte durch die Fraktionen kommen und es spricht der Abg. Herr Loth noch einmal.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass diese Debatte heute dazu beigetragen hat, Sie für das Problem, das auf uns in der Haushaltsdebatte zukommt, schon einmal zu sensibilisieren. Ich bin sehr froh, dass viele die Entscheidung getroffen haben, darauf zu achten, dass die Mittel bereitgestellt werden und wir arbeiten können.
Ich möchte noch einmal kurz auf Frau Dalbert zurückkommen. Sicher hat das Klima einen Einfluss darauf, wie es dem Wald gerade geht. Aber prinzipiell ist es so, dass der Wald zurzeit Opfer der unzureichenden Forschung, der unzureichenden Richtlinie und der unzureichenden Förderung in der Vergangenheit war. Das war auch ein Grund, weshalb wir die Förderlinie umbauen mussten.
Wir wissen genau, dass es billiger war, einen Hektar Kiefern anzupflanzen, als über die Förderung einen ordentlich gemischten Wald hinzustellen. Frau Frederking, das wissen Sie auch, Sie haben zugehört im Ausschuss, ich weiß das ganz genau.
Herr Heuer, zu den Wahlgeschenken. Sie haben recht, aber man muss natürlich dazu sagen, die Situation im Wald ist nicht erst seit vier Monaten so. Wir hatten letztes Jahr schon dieselben Aussichten.
Der Waldgipfel kam jetzt gerade passend zu den Landtagswahlen. Aber gut, er kam, das Geld ist da. Von daher auch an die Bundesregierung: Schafft das langsam!