nicht durchführen. Da plant die Stadt Magdeburg oder der Landkreis Börde oder der Landkreis Jerichower Land eine Baumaßnahme. Die Umleitung wird nicht funktionieren.“ Das ist ja das Hauptproblem.
Auf der A 2 sind die Lkw-Unfälle, wenn bei Staus ein Lkw auffährt, ein Riesenproblem. Dagegen sind wir aber nicht gefeit, und das ist das Ärgernis, insbesondere in den umliegenden Gemeinden, ob nun in Halle oder in Magdeburg. Wenn bei Halle Unfälle auf der A 14 passieren, dann haben wir dadurch Probleme.
Das sind im Wesentlichen die Maßnahmen, die wir ergreifen. Aber ich denke, mit dem neuen System ab Frühjahr werden wir eine Besserung bekommen.
Ich komme nicht umhin, meine Verwunderung über die Frage des Kollegen Kurze auszudrücken; denn es war dieser Landtag, der auf Antrag der CDU-Fraktion eine Vorlage in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen hat, die genau diese - ich sage einmal - Melde- und Berichtswesenkoordinierung von Baumaßnahmen zum Gegenstand hat. Nach meiner Erinnerung sollte dieses Berichtssystem in diesem Quartal durch die Landesregierung im Fachausschuss vorgelegt werden.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie weit sind Sie mit der Vorbereitung Ihrer Antwort für den Ausschuss? Das wäre dann auch die Antwort auf die Frage von Herrn Kurze, die er vielleicht nicht mehr im Hinterkopf hat.
Herr Henke, wir haben das Thema in der letzten Fachausschusssitzung behandelt. Ich glaube, da waren Sie anwesend. Herr Dr. Reuter hat dazu im Auftrag des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr berichtet. Er hat gesagt, dass das in Arbeit ist, dass das aber so komplex und schwierig ist, dass das nicht bis zum Herbst zu schaffen sein ist, sondern frühestens im Frühjahr des kommenden Jahres vorliegen kann. Das habe ich gerade auch Markus Kurze gesagt.
Vielen Dank, Herr Minister Webel. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind Sie nun wirklich erlöst.
Wir kommen zur nächsten Fraktion. Die Fraktion der AfD hat jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Ich sehe, dass sich Herr Lehmann schon bereit macht. - Sie haben das Wort, Herr Abg. Lehmann.
Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin. - Zur Einleitung, brandaktuell aus den letzten Tagen: Herr Minister Stahlknecht instrumentalisierte die Morde in Halle parteipolitisch. Das war den Pressemeldungen zu entnehmen. Dem MDR gab er am Folgetag eine Pressekonferenz, in der die AfD in unredlicher Art und Weise angegriffen worden ist.
Des Weiteren wurde in der Ausgabe der „Welt“ vom 10. Oktober 2019 der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zitiert:
„Eine ständige Bewachung hat es definitiv nicht gegeben. Unser Gemeindevorsteher Max Privorozki stand im ständigen Kontakt mit der Polizei und bat auch ständig darum, zumindest für die großen Feiertage einen Wachposten einzurichten.“
Die „Volksstimme“ berichtete am 16. Oktober weiterhin: Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dessau Alexander Wassermann hatte bereits am 22. Mai Herrn Innenminister Stahlknecht um besseren Schutz der jüdischen Gemeinden gebeten. Auch eine Bitte um eine Anschaffung von Videotechnik, Fenstern und Gittern sowie um eine Verstärkung der Türen, die schon vor einigen Monaten an das Landeskriminalamt gerichtet worden ist, soll vom Minister abgelehnt worden sein.
Nach den Vorgängen in Halle nutzte der Minister diesen Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens weiterhin aus, um parteipolitisch ein Statement abzugeben. In der „Magdeburger Volksstimme“ lautete eine Aussage am 11. Oktober: Stahlknecht kritisierte mit Blick auf die AfD die politischen Auseinandersetzungen in diesem
Kleinen Moment! Herr Abg. Lehmann, bitte etwas kürzer fassen; denn Sie haben auch für die Fragestellung nur zwei Minuten Zeit.
Also, die Verantwortlichen, sprich, die AfD, seien die Wegbereiter für das Geschehen. Sie seien der Brandstifter in unserer Republik.
Deshalb frage ich jetzt die Landesregierung, sehr geehrte Frau Präsidentin: Entsprechen die Bitten der jüdischen Vertreter an die Polizei nach mehr Sicherheit der Wahrheit? Oder würde die Landesregierung die Behauptung abgeben, die oben zitierten Personen der jüdischen Vertretung behaupten etwas Falsches?
Des Weiteren: Warum gab es an den bisher relevanten Feiertagen für die jüdischen Einrichtungen keine wirksamen Schutzmaßnahmen? Der Innenminister behauptet, AfD-Mitglieder in diesem Landtag nutzen den Anschlag zu Sprachgebrauch - -
Und sind die Wegbereiter für das Geschehen in Halle. Deshalb würden wir gern wissen, welche Mandatsträger der AfD-Fraktion welche NS-Zitate hier in diesem Hause gebraucht haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Herr Lehmann, Herr Privorozki hat sich - ich glaube, das war in der letzten Woche am Freitag oder am Donnerstag - nach einem sehr konstruktiven Gespräch mit weiteren Vertretern der jüdischen Gemeinden aus Halle, Magdeburg und Dessau gegenüber dem MDR geäußert. Sie können nachlesen, was er gegenüber dem MDR gesagt hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wir haben gemeinsam vereinbart, die Zukunft mit den jüdischen Gemeinden zu gestal
Wir haben auch - der Ministerpräsident hat es gestern gesagt - seit dem 9. Oktober 2019 eine klare Zäsur. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden treffen. Dafür gibt es den Zehnpunkteplan.
Was die Äußerungen Ihrerseits betrifft, so hat der Herr Ministerpräsident Ihnen bereits gestern mehrfach Äußerungen Ihrer Partei vorgehalten. Ich will nur eine Äußerung aufgreifen, die zumindest Herr Poggenburg, der damals noch Ihrer Partei angehörte, hier gebracht hat, als es um „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ ging. Da habe ich Ihnen sehr schnell den Nachweis dafür erbracht, dass dies eine Sprache war, die auch Goebbels angewendet hat. Sie haben sich niemals davon distanziert. Und Äußerungen von Ihnen haben einfach gelegentlich den Tiefgang des NS-Vokabulars. Dagegen stelle ich mich als überzeugter Demokrat.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Wortmeldungen von Herrn Loth und dann von Herrn Kohl. - Bitte, Herr Abg. Loth.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht, bei der Diskussion über die Anschaffung der neuen Dienstpistolen für die Polizisten haben Sie gesagt, das sei nötig, weil es jetzt eine andere Bedrohungslage gebe und man von vermehrten Terroranschlägen ausgehen müsse. Wenn Sie das als Begründung nehmen wollen, um die Polizisten mit besserer Waffentechnik auszurüsten, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie diese Bedrohungslage nicht auch auf unsere jüdischen Mitbürger angewandt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben eine Bedrohungslage in der gesamten Bundesrepublik aus unterschiedlichen Bereichen, auf die wir uns einstellen. Genau das haben wir mit der Bewaffnung und Ausrüstung getan. Weil die Kollegen so ausgerüstet waren, wie sie ausgerüstet waren, waren sie in der Lage, die sogenannte LebELLage, nämlich diejenige, die wir dort in Halle vorgefunden haben, zu bewältigen. Sie waren deshalb in der Lage, diese zu bewältigen, weil sie mit
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Frage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten, die er gestern und darüber hinaus getätigt hat. Herr Dr. Haseloff führte aus, dass der Antisemitismus endlich konsequent bekämpft werden soll. Ist das das Eingeständnis des Ministerpräsidenten bzw. Ihres Ressorts, dass der Antisemitismus bislang nicht mit letzter Konsequenz bekämpft worden ist?
Dann habe ich noch eine Frage zu der Gefährdungseinschätzung gerade für die Jüdische Gemeinde in Halle. Da gab es bereits im Dezember 2017 eine - ich will es mal so sagen - offene israelfeindliche Demonstration. Ist denn dieses Demonstrationsgeschehen bzw. diese abstrakte Gefährdung für die Synagoge in Halle in die Gefährdungsanalyse oder Gefährdungsbewertung mit eingeflossen?
Dann hätte ich noch eine ziemlich spezielle Frage. Ist es richtig, dass der eingefahrene Zug der 4. Einsatzhundertschaft, die in Halle perspektivisch eingerichtet werden soll, an dem Tattag konsequent dienstfrei hatte, also nicht im Dienst war?
Ich denke, der Ministerpräsident hat die Dinge, die unsere Gesellschaft bewegen, gestern zutreffend ausgeführt, nämlich dass wir nicht nur zuzunehmend ein Problem mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus haben, was wir auch in den Jahren zuvor hier bekämpft haben, wenn auch mit unterschiedlichem gesellschaftlichen Engage
Mein Dank dafür gilt beispielsweise der Stadt Magdeburg für die Meile der Demokratie, mit der es uns gelungen ist, die Rechtsextremen zurückzudrängen, die im Jahr 2011 mit 1 000 Personen die Bombardierung der Stadt für ihre Ideologie missbraucht haben. Ich denke an das gemeinsame Engagement gegen Rechtsrock-Konzerte in Nienhagen, mit dem es uns ebenfalls gelungen ist, das zurückzudrängen.
Aber der Antisemitismus, ein schleichendes Gift, hat zugenommen, und er hat die Maske letztendlich am 9. Oktober 2019 heruntergerissen, sodass uns klar geworden ist, dass wir eine Zäsur haben und wir uns auch dieser Herausforderung stärker stellen müssen. Das sind wir unserer eigenen Geschichte schuldig und das sind wir der Verfassung schuldig, also unserem Grundgesetz, weil in Artikel 4 die Religionsausübung als Freiheitsrecht garantiert ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Zur Einschätzungslage ist im Innenausschuss ausgeführt worden, und wir haben dort die Bewertungen, die dem zugrunde gelegen haben, ausgeführt. Sie kennen das und Sie können das im Protokoll nachlesen. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Es ist ja auch öffentlich geäußert worden, dass wir in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 14 antisemitische Straftaten mit Gewaltbezug im Land Sachsen-Anhalt hatten und dass wir in den letzten fünf Jahren keine Straftat hatten, die in einem Zusammenhang mit der Synagoge in Halle stand. Das zeichnet nicht frei, weil wir seit dem 9. Oktober 2019 wissen, dass man sich darauf nicht verlassen kann, weshalb wir auch eine Zäsur haben.