Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Frage. Der Abg. Herr Harms hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Ministerin, auch wenn Sie diese Rede, die wir alle aufmerksam verfolgt haben, heute in Vertretung gehalten haben, so möchte ich doch fragen, wie Sie als zuständige Gesundheits- und Sozialministerin im Land die Möglichkeiten der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, in den vielen Landarztpraxen usw., einschätzen, mittelfristig Klimaneutralität zu erreichen.
Ich war letzten Freitag im Bundesrat, als die Bundesregierung ihr Klimapaket in den einzelnen Punkten vorgestellt hat. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage. Dort ging es darum, die Ziele des notwendigen Klimaschutzes sozial abzufedern und es für jeden möglich zu machen, sie zu erreichen.
Uns als Sozialdemokraten war es ganz wichtig, dass jede Bevölkerungsschicht mittun kann. Ich denke, da ist uns, wie ich finde, ein guter Kompromiss gelungen, der mich auch als Sozialpolitikerin zumindest in den Ansätzen überzeugt hat.
Frau Ministerin, außer dass Sie davon überzeugt wurden, habe ich aus Ihrer Antwort nicht viel entnehmen können, was sich auf meine Frage bezog. Deshalb noch einmal konkret: Halten Sie in Sachsen-Anhalt mittelfristig klimaneutrale Krankenhäuser und Landarztpraxen für möglich?
Ich bin letztes Mal im Hinblick auf die Investitionsmöglichkeiten sowohl bei den Landarztpraxen als auch bei den Kliniken darauf angesprochen worden, dass dieser Sommer deutlich gemacht hat, dass sich auch die Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Investitionstätigkeit verändern müssen, weil es wegen der Wärmebildung gerade in den Krankenhäusern wichtig ist, Klimamaßnahmen zu ergreifen oder Anlagen zu installieren, um in Krankenhäusern die Gesundheitsqualität überhaupt noch erfüllen zu können.
Wir müssen auch in diesem Bereich völlig umdenken; denn es gibt bei uns neben den OP-Sälen noch andere Stationen, die einfach andere technische Möglichkeiten brauchen, wenn es weiterhin so warm ist. Von daher hat mich das schon sehr interessiert, ob wir da wirklich innovative Maßnahmen ergreifen.
Frau Ministerin, ich sehe eine weitere Wortmeldung. Es ist der Abg. Herr Thomas. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geschätzte Frau Ministerin, es ist ja sehr kollegial, dass Sie hier eine Rede in Vertretung halten. Deswegen möchte ich Sie persönlich fragen, ob Sie als Sozialdemokratin zu 100 % hinter dem stehen, was Sie gerade vorgelesen haben, was den Klimaschutz und die darin verborgenen Forderungen und Wertungen betrifft.
Ich finde, dass Frau Kollegin Dalbert ein Maßnahmenpaket nur hinsichtlich großer Linien geschildert hat. Ich kann mich in der Rede schon wiederfinden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Anbetracht der Tatsache, dass jetzt alles, was irgendwie mit CO2 zu tun haben soll, bezahlt werden darf und bezahlt werden soll, würde mich Ihre Einschätzung interessieren, inwieweit der Haushalt für Soziales und Gesundheit, gerade für Krankenhäuser usw., von solchen CO2-Steuern oder -Umlagen betroffen sein wird und ob wir es uns überhaupt leisten können, in diesem Sektor diese Extraausgaben noch mitzufinanzieren.
Ich denke, so sollten wir nicht miteinander umgehen. Herr Abgeordneter. Sie haben eine Frage gestellt. Dann müssen Sie die Ministerin wenigstens erstmal antworten lassen. Ich denke, das ist nicht in Ordnung und so machen wir das auch nicht. - Frau Grimm-Benne, wollten Sie jetzt noch etwas dazu sagen?
Frau Grimm-Benne, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es Klimaschutzmaßnahmen gibt, die sowohl CO2 als auch Geld sparen? - Als Beispiel nenne, ich Ihre Ausführungen aufgreifend, Wärmeenergie in Krankenhäusern, Wärmeenergie in Landesliegenschaften. Sehen Sie da Einsparpotenzial, sodass man an dieser Stelle ohne Komfortverlust und auch ohne große Investitionen CO2 und Geld sparen kann?
Ich weiß, dass fast alle Krankenhäuser, jedenfalls bei Neubauten, solche Modelle schon fahren und dass das selbstverständlich Betriebskosten, also vor allem Geld, spart.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt sehe ich keine Wortmeldung mehr. - Wir steigen nunmehr in die Debatte der Fraktionen ein. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion, das habe ich gesagt. Es ist folgende Reihenfolge vereinbart worden: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD und GRÜNE. Die AfD war schon an der Reihe. Wir machen jetzt mit der CDU weiter. Es spricht der Abg. Herr Schumann. Er ist auch schon auf dem Weg. Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 200 Jahren war Deutschland das Land der Dichter und Denker. Selbst in den letzten hundert Jahren war man in Deutschland in Wissenschaft und Technik führend. In Sachen Ingenieurwesen war Deutschland Vorreiter und Exportschlager.
Seit etwa 40 Jahren ist das vorbei. Über die Gründe dieser Entwicklung möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen. Heute dümpeln wir in Sachen technischen Fortschritts hinter den USA, China, Südostasien, selbst hinter Russland her und versuchen laut Ministerin Karliczek, mal ein paar Milliarden Euro zu investieren, um Weltspitze in Sachen KI zu werden. Ich glaube, selbst das dürfte ein Schuss in den Ofen werden; denn wir sind mit G 5 auch schon hinten dran.
Bestes Beispiel: Seit dem Jahr 2006 versucht Deutschland, einen Airport in Berlin zu bauen. Über das Drama könnte man sich eigentlich lustig machen, wenn es nicht Monat für Monat Steuergeld in Höhe von mehr als 30 Millionen € fressen würde. In Peking wird in den kommenden Wochen nach vier Jahren Bauzeit der größte und modernste Flughafen der Erde in Betrieb genommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eben eine Diktatur! Da gelten nicht so viele Men- schenrechte! - Ach! bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Schumann, das regle immer noch ich. Manche Dinge muss man einfach ertragen. Erforderlichenfalls werde ich schon eingreifen. Wir hatten schon viel lautere Debatten. - Aber ich bitte trotzdem an dieser Stelle noch einmal darum, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Herr Abg. Schumann, Sie haben jetzt das Wort.
Deutsche Firmen und Ingenieure haben übrigens an der Zubringerschnellbahn mitgewirkt, welche den Airport mit dem Zentrum Pekings verbindet; die Fahrzeit beträgt 20 Minuten. Ich sage nur: Siemens. Aber vielleicht will Berlin auch so einen Beitrag zur Senkung von Treibhausgasemissionen leisten.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel - das Klima ist übrigens, wissenschaftlich bewiesen, immer im Wandel und in Bewegung -, der Teil, der menschengemacht ist, soll nun auf ein Minimum begrenzt werden. Die Bundesregierung, das sogenannte Klimakabinett, hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Während die eine Seite von Abzocke spricht, um Kosten des wegfallenden Solibeitrags zu decken, ist es für die andere Seite zu weich gespült und zu wenig schmerzhaft. Man spricht von mangelnder Lenkungswirkung.
Die einzige Lenkungswirkung, welche ich bei der anhaltenden und hochgezogenen Diskussion erkennen kann, ist eine hohe Verunsicherung unserer Märkte und unserer Wirtschaft. Viel mehr als Steuererhöhungen fällt wieder nicht ein. Ein knallhartes Sparkonzept aus Berlin wäre nötig. Der Bundestag könnte mit einer Personalobergrenze der Abgeordneten ein erstes und nötiges Zeichen setzen.
An der Zapfsäule zahlen wir bereits für jeden Liter Benzin und Diesel Ökosteuer. Die Lenkungswirkung dieser Ökosteuer ist gleich null, wie Herr Kubicki, Bundestagsvizepräsident der FDP, in einem neulich veröffentlichten Interview bestätigte.
Der Strompreis in Deutschland ist bei mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde angekommen und damit so hoch wie noch nie.
Ohne eine starke heimische Wirtschaft und ohne hohes Bruttosozialprodukt sind auch Klimaschutz und die hohen Ausgaben hierfür nicht vermittelbar und nicht finanzierbar, ganz zu schweigen von den hohen Sozialausgaben. Auch diese werden bei einer schwächelnden Wirtschaft nicht mehr zu stemmen sein.
Der einseitige Angriff auf die deutsche Automobilindustrie kommt schlichtweg einem Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt, gleich.
Der Elektroantrieb bei Kfz kann nur eine Übergangslösung sein. Die Energiebilanz eines E-Autos inklusive seiner Batterietechnik ist nach wie vor umstritten. Heutzutage kann sich jeder darüber informieren, was E-Autos in Wirklichkeit für unsere Umwelt bedeuten. Ich wundere mich wirklich darüber, warum eigentlich informierte und intelligente Menschen die Elektromobilität so vorbehaltlos unterstützen. Es gibt längst andere Konzepte, welche einen höheren Stellenwert verdienen würden.
Gerade heute habe ich einen Bericht darüber gelesen, dass ein amerikanisches Unternehmen einen Lkw mit mehr als 1 000 PS auf die Straße bringt, der mit Wasserstoff fährt, aber Wasserstofftankstellen sind nach wie vor Mangelware.