Sie sagen, sie wollen die Strompreise senken. Das Gegenteil ist richtig. Die Strompreise werden weiter steigen. Wir haben jetzt schon die höchsten in Europa, um mehr als 30 Cent. Was glauben Sie eigentlich, wie gern und freudig sich neue Firmen in diesem Land noch ansiedeln werden, wenn sie auf solche Strompreise stoßen? - Dazu komme ich gleich noch.
Frankreich hat halb so hohe Strompreise. Warum? - Weil sie die Kernenergie nicht vorzeitig abgeschafft haben. Im Gegenteil, sie setzen auf Kernenergie. Dort werden wir unseren Strom kaufen müssen, wenn Sie diesen CO2-Irrsinn weiterhin praktizieren.
Olaf Scholz sagte: Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze. - Also, ich weiß nicht, wo Olaf Scholz lebt. Wir leben in Deutschland und das Gegenteil ist richtig.
Mit der CO2-Steuer wird eine flächendeckende Arbeitsplatz- und Wohlstandsvernichtung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass wir unseren Sozialstaat verlieren werden.
Merkel sagte: Wir machen das nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es so massive wissenschaftliche Evidenz gibt. - Das ist das neue Wort, um zu verschleiern, dass die Wissenschaft eben nicht aussagt, dass CO2 Ursache der Erderwärmung ist. Das Gegenteil ist richtig. Die Politik der Dekarbonisierung ist in Wahrheit eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands.
Das ist der größte Schwindel in diesem Paket. Denn die Steuerschätzung vom Mai 2019 offenbarte eine Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte im dreistelligen Milliardenbereich.
Die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Belastungen stehen zu den Entlastungen im Verhältnis von 3 : 1. Dieses Verhältnis verstärkt sich mit jedem Jahr zulasten der Bürger aufgrund der geplanten Anhebung der CO2-Steuer von jetzt 10 € auf bald schon 100 €. Viele von den GRÜNEN und den Umweltverbänden fordern sogar 180 € pro Tonne. Dann sind jetzt viele Firmen aktiv von der Pleite bedroht. Wir werden einen Exodus an Arbeitsplätzen in diesem Land erleben.
Kritiker des Maßnahmenpakets sagen, die Luftbesteuerung würde keine Lenkungswirkung entfalten, da die Höhe der Steuer zu niedrig sei. Das mag schon sein. Aber die Umweltverbände haben schon ein Riesenergebnis erzielt. Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen.
Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus dem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt: Beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren.
Der Aufsichtsrat von Continental hat vor einigen Wochen angekündigt, 5 000 Arbeitsplätze abzubauen. Mahle hat angekündigt, 380 Beschäftigte zu entlassen. Schaeffler baut 700 Stellen ab. Autotest Eisenach GmbH, der Automobilzulieferer, entlässt 154 Mitarbeiter.
Weber Automotive hat Insolvenz angemeldet. Ende Juli ging der Zulieferer Eisenmann in die Insolvenz.
VW baut 7 000 Arbeitsplätze in Hannover und Emden ab, Audi 10 000 in Ingolstadt und Neckarsulm, BMW 6 000, vor allem in München.
Hydro, der Aluminiumhersteller, baut 700 Arbeitsplätze ab. Die meisten anderen Aluminiumwerke haben Deutschland bereits verlassen, weil die Strompreise nicht bezahlbar sind, auch für die Industrie nicht mehr. Viele andere haben schon auf Kurzarbeit umgestellt.
Jetzt muss ich Ihnen eines ganz klar sagen: Der größte Arbeitsplatzvernichter in diesem Zusammenhang ist die große Koalition, und das sind auch Sie, die Kenia-Koalition in diesem Land.
Bei uns wollen Sie mit dem Kohleausstieg 16 000 gute Arbeitsplätze vernichten. Wir sehen jetzt schon, wozu das führt.
Romonta ist bei uns in Mansfeld-Süd der Kernbetrieb, den man erhalten muss. Warum geht er pleite - wir hoffen, dass wir es verhindern können -? - Weil er CO2-Zertifikate für mittlerweile 8,5 Millionen € kaufen muss. Wenn der Preis weiter ansteigt, dann ist er pleite. Das darf nicht sein. Dieser CO2-Schwachsinn muss gecancelt werden. Gleiches gilt für den Burgenlandkreis usw. Ich will das nicht vertiefen.
Sie haben diese Kenia-Koalition nur mit dem Zugeständnis an die GRÜNEN zusammenbasteln können, dass unsere Braunkohle stirbt. Das werden wir Ihnen wirklich um die Ohren hauen, weil Sie damit die Leute in diesem Land betrügen. Das ist das Werk von Herrn Haseloff; das muss man ganz deutlich so sehen.
Ich weiß, ich muss jetzt zum Schluss meiner Rede kommen. Das Einzige, das ich jetzt noch anführen will, ist: Ich freue mich schon auf Ihre Redebeiträge und werde dann noch mal eine saftige Erwiderung machen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Farle. Es gibt keine Fragen. - Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Auch die Landesregierung hat zehn Minuten Redezeit. Für die Landesregierung spricht die Frau Ministerin Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich halte die Rede in Vertretung von Frau Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, die - das ist vorhin schon erwähnt worden - bei der Agrarministerkonferenz ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz - ideologiebetriebener Wohlstandsabbau“ beantragt. Das zeigt mir, dass die Antragsteller die globalen Zeichen der Zeit konsequent ignorieren.
Die Klimastreiks am vergangenen Freitag haben eindrucksvoll bewiesen, dass viele die aktuellen Herausforderungen verstanden haben und die Lösungen konstruktiv mitgestalten möchten. Die Bewegung Fridays for Future zeigt seit geraumer Zeit den Handlungsbedarf auf und setzt sich nach Kräften für Lösungen ein. Dabei werden sie durch Tausende Forscher der Bewegung „Scientists for Future“ bestätigt und unterstützt.
Die Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz basieren auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Auch Vertreter der Wirtschaft setzen sich bereits für einen wirksamen Klimaschutz ein, zum Beispiel der Verband Klimaschutzunternehmen e. V. Die hierbei vertretenen Unternehmen wissen, dass sie sich klimaschonenden Innovationen widmen müssen, um als technologischer Vorreiter weiter bestehen zu können. Nur so verliert man nicht den globalen Anschluss.
Die internationale Staatengemeinschaft kommt zudem Anfang Dezember zur 25. UN-Klimakonferenz in Santiago zusammen, um das weitere gemeinsame Vorgehen im Hinblick auf den Klimaschutz weiter zu diskutieren.
Voraussichtlich werden wir in Zukunft häufiger mit Extremereignissen wie lang anhaltende Trockenheit, Starkregen, Hagel usw. konfrontiert sein. Auch dieser Sommer reihte sich wieder in die überdurchschnittlich warmen und trockenen Sommer ein. Die auffällige Konzentration warmer Jahre in der jüngeren Vergangenheit zeigt ganz klar: Die Erderwärmung ist spürbar und die Klimakrise ist auch in Deutschland angekommen.
Die damit verbundenen Veränderungen wirken in die verschiedensten Lebensbereiche und werden zukünftig auch tiefgreifender spürbar. Dies macht deutlich, dass heute nur noch die Unverbesserlichen und Ahnungslosen Anstrengungen des Klimaschutzes als die Gefährdung deutschen Wohlstands bezeichnen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Um die menschengemachte globale Erwärmung aufhalten zu können, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen ab sofort deutlich vermindert und langfristig völlig vermieden werden. Die kom
Klimaschutz zerstört keinen Wohlstand, im Gegenteil, er rettet ihn, und zwar nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Gestalt einer intakten Umwelt. Klimaschutz erhält unsere Lebensgrundlagen. Ja, Klimaschutz ist nicht kostenlos. Aber nichts zu tun, kostet den Steuerzahler bedeutend mehr.
Die Nichteinhaltung der nationalen Verpflichtungen aus der Lastenteilung auf EU-Ebene für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren, also Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, macht den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Nach Schätzungen belaufen sich die daraus resultierenden Kosten für den Bundeshaushalt im Jahr 2020 auf bis zu 2 Milliarden € und für das darauf folgende Jahrzehnt auf bis zu 60 Milliarden €.
Sollte der Klimaschutz weiterhin stagnieren, muss bis zum Jahr 2030 folglich mehr Geld für Zertifikate ausgegeben werden, als uns konsequenter Klimaschutz kosten würde. Hinzu kommen sämtliche Schäden, die durch die drohenden Extremwetterereignisse entstehen können.
All diese Mittel sollten wir besser für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und für den Strukturwandel einsetzen. Wenn wir hierbei zaudern, wie es die Antragsteller fordern, setzt sich die Entwicklung der letzten Jahre fort. Damit vergrößert sich die Herausforderung, der nachfolgenden Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.
Bei einem globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 °C steigt die Gefahr unumkehrbarer Auswirkungen auf die Ökosysteme deutlich. Damit verbundene Kosten und mögliche Konflikte hat die Gesellschaft als Ganzes zu tragen. Ich denke, dies würde den Aufwand für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen.
Auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen und ich mich dabei wiederhole: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt. Aber entscheidend ist: Wir sind die letzte Generation, die sie noch verhindern kann.
Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Hierzu gehört es auch, das notwendige Geld in geeignete Maßnahmen zu investieren, um unseren Kindern und Kindeskindern eine