Protocol of the Session on September 2, 2016

Und dann will ich Ihnen einmal etwas - das soll es inhaltlich gewesen sein, weil Sie zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung keine Lust haben; Sie haben in Ihre Rede alles hineingenommen, was Sie uns einmal erzählen wollten - gefühlt sagen, und das nur zum Schluss: Ich gehöre nicht zu denen, die morgens gern früh aufstehen und morgens eine gewisse Zeit brauchen, bis sie in Gang kommen. Ich sage Ihnen aber, wenn ich das hier

morgens erlebe, dann, muss ich sagen, wäre ich lieber im Bett geblieben.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn ich von Ihnen einen Begriff höre wie „Menschenexperimente“,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Widerlich!)

dann wird mir als einem humanistisch denkenden Menschen, als einem christlich denkenden Menschen angesichts Ihres Wortlauts gelegentlich schlecht,

(Starker Beifall bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und das unmittelbar nach dem Aufstehen an einem sonnigen Tag.

Nun können Sie sagen, das ist Ihre Art, Politik zu machen, einen gewissen Duktus zu bedienen, der mich manchmal auch an vergangene Zeiten erinnert. Sie können sich so manche Reden von früher anhören. Sie können sich jetzt alle aufregen. Jetzt hören Sie mir einfach mal zu, dann können Sie mir Fragen stellen.

Wissen Sie, man kann sich ja in der Sache unterhalten. Man kann sich auch fragen, wie die EUAußengrenzen zukünftig zu sichern sind. Man kann Fragen stellen, wie wir internationale Krisen in den Griff kriegen. Man kann sich auch die Frage stellen: Wo liegt die Belastungsgrenze eines Landes für Integration? - Wir können uns über die Spannungsverhältnisse, die ich Ihnen gestern bei der Burka erklärt habe, bei der Toleranz zwischen Dulden und Erdulden, Tragen und Ertragen unterhalten. Aber das kann man doch ruhig und sachlich machen, ohne eine solche verbale Polemik, wie Sie die an den Tag legen.

Am Ende führt das, was Sie tun - Sie haben nämlich auch eine Verantwortung in Ihren Funktionen -,

(Zuruf von der AfD)

dazu, dass Sie Menschen in einem Land aufstacheln und ein Klima von Angst und Hass in diesem Land organisieren. Das finde ich

(Alexander Raue, AfD: Von Widerstand! - Zurufe von der LINKEN)

unerträglich. Aber insofern werden Sie die fünf Jahre so weitermachen. Das werden wir hier in Ruhe miteinander aushalten. Nur, auf der anderen Seite werden Sie auch hinnehmen müssen, dass wir Sie gelegentlich daran erinnern, sich an gewisse umgangssprachliche Formen zu halten, wenn Sie dieses Land nicht völlig verändern wollen. Denn dann haben Sie das Land in seiner Kultur verändert und nicht die Ausländer,

die zu uns gekommen sind. Auch das gehört dazu.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben mehrere Nachfragen. Doch bevor ich die Fragen zulasse, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Ecole-Gymnasiums Barleben zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt habe ich mehrere Anfragen. Der Erste ist Tobias Rausch.

Sehr geehrter Herr Innenminister Stahlknecht, ich möchte an Ihre Worte anknüpfen und ich frage Sie, wie Sie sich erklären, dass die CDU 1988 forderte und sagte, als ca. 40 000 DDR-Bürger Asyl beantragten in der damaligen BRD, dass die Obergrenze 40 000 sei, weil die damalige BRD es nicht weiter verkraften könnte und es die innere Sicherheit gefährden würde.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜ- NEN)

Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich den Sinneswandel innerhalb der CDU? Das würde mich interessieren.

(Zurufe von der LINKEN - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Das waren Deutsche!)

Herr Minister.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜ- NEN)

- Sehr verehrte Damen und Herren! Auch wenn das oftmals doch ein bisschen prekär ist, bitte ich Sie doch, den Geräuschpegel unten zu halten. - Bitte.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Herr Roi, lassen Sie bitte den Minister jetzt erst einmal antworten. Wir haben noch mehrere Anfragen. - Bitte, Herr Minister.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Manche Fragen sind so gestellt, dass Schweigen die richtige Antwort ist.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Der Nächste, der eine Anfrage hat aus der AfDFraktion, ist Herr Raue. Bitte, Sie haben das Wort.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Der Wider- standskämpfer!)

Herr Minister, Sie sprachen von einer Krise letztes Jahr. Ich würde natürlich sagen, es ist eine Katastrophe. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Verursacherin dieser Katastrophe bei uns in Berlin sitzt und Ihre Bundeskanzlerin ist?

(Zuruf von der LINKEN: Unsere!)

Herr Minister.

Wissen Sie, die Katastrophe liegt darin, dass Menschen, die in Aleppo über Jahrzehnte in Frieden gelebt haben, unter Bombenhagel geflohen sind. Das ist die Katastrophe.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und dass Sie die Flucht von Menschen aus Krieg und Folter als Katastrophe bezeichnen, ist die nächste Katastrophe.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Insofern war das eine Krise. Diese Krise haben wir gemeinsam in diesem Land, im Übrigen besser als manch anderes Bundesland, gemeistert. Auch das gehört dazu.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Minister, es gibt noch zwei weitere Anfragen. Wollen Sie die noch beantworten?

Ich bin mittlerweile wach. Gerne.

Die nächste Anfrage stellt der Abg. Herr Lieschke. Sie haben das Wort, bitte.

Herr Minister Stahlknecht, Sie sagten, man sieht diesen Ausländeranteil gar nicht. Würden Sie das

auch zum Beispiel in der Stadt Vockerode sagen, wo 1 300 Einwohner ca. 500 Asylbewerber vor Ort haben? Ist das dann unsichtbar für Sie?

Herr Minister.

Wissen Sie, das sind doch keine in sich sachlichen Fragen. Natürlich haben Sie dort, wo Menschen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, Ausländer. Die sind doch nicht unsichtbar. Was soll denn dann diese Frage?