(Rüdiger Erben, SPD: Steuerexperte der AfD! - Silke Schindler, SPD: Sie wissen ja nicht, was Sie wollen! Sie erzählen das eine und handeln anders!)
Herr Höppner hat noch eine Frage. Bitte, Sie haben das Wort. - Und bitte den Geräuschpegel etwas senken. Bitte.
Sie sprachen von Obergrenzen oder Grenzen der Aufnahme oder Integrationsgrenzen und Ähnliches. Bei welcher Zahl sehen Sie denn die Grenze für Sachsen-Anhalt? Und dann die Frage, was machen Sie mit den Menschen, die zu uns kommen, wenn die Grenze sozusagen erreicht ist. Was würden Sie mit diesen Menschen dann machen?
Vielen Dank für diese Frage. Sehen Sie, Sie treffen mit dieser Frage genau den Kern des Antrags. Wir wollen keine Zahlen nennen wie Herr Haseloff. Er hat, glaube ich, 11 000 oder 12 000 genannt, obwohl im letzten Jahr 40 000 kamen. Er hat die Frage auch noch nicht beantwortet.
Wir wollen eben keine Zahlen diktieren, sondern sozusagen basisdemokratisch von den kommunalen Parlamenten entscheiden lassen, eigenverantwortlich, wo die Obergrenzen liegen. Sollen doch die Kommunen sagen, wo die Obergrenze ist, und in der Summe unserer 220 Kommunen entsteht die Obergrenze für unser Land, die wir als Politiker zu akzeptieren haben. So einfach ist das.
Das steht im Übrigen in der Antragsbegründung. Beim letzten Mal haben Sie die Antragsbegründung so auseinandergenommen. Lesen Sie einmal die Antragsbegründung. Darin steht, dass wir dann an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Meldung geben, dass wir in Sachsen-Anhalt keine mehr aufnehmen, weil unsere Kommunen nicht mehr aufnehmen können.
Vielen Dank, Herr Roi. - Herr Höppner, Sie haben noch einer Nachfrage oder eine Intervention? - Eine Nachfrage. - Herr Roi, sind Sie bereit, diese auch zu beantworten? - Bitte.
Sie haben mir nicht beantwortet, was Sie dann mit den Menschen machen, die trotzdem zu uns kommen oder hier sind.
Leute, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht haben, beispielsweise die Leute aus den Balkanstaaten, noch in die Kommunen bzw. auf die Landkreise verteilen, die sie dann auf die Kommunen verteilen, auch noch in Wohnungen. Hierin liegt genau der Fehlanreiz. Man muss diese Leute per Schnellverfahren - vor einem Jahr noch völlig unmöglich; jetzt auf einmal ist es möglich, das alles schneller zu bearbeiten - in den Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht erst herauslassen und auf die Kommunen verteilen.
- Natürlich ist das der Druck der AfD. Schauen Sie sich einmal die Reden Ihrer Kollegen in den Landtagen in den Jahren 2014 und 2015 an, wie wir beschimpft wurden als Rechte, als Ausländerfeinde,
weil wir gefordert haben, dass Tunesien ein sicheres Herkunftsland sein muss und auch die Balkanstaaten. Das ist mittlerweile so im Bundestag entschieden worden. Komisch, was?
Die Schnellverfahren, Herr Höppner, waren vor einem Jahr auch noch unmöglich in diesem Land. Ähnlich ist es mit der Grenzschließung. Wir selbst
können unsere Grenzen nicht schließen oder können sie nicht bewachen, fordern das aber von Erdogan. Das ist alles lächerlich.
Man muss den Willen haben, Politik zu machen und politische Entscheidungen zu treffen. Unsere osteuropäischen Nachbarn zeigen das. Sie nehmen ja auch keine auf. So einfach ist das.
Vielen Dank, Herr Roi. - Wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, können wir, denke ich, fortfahren. Zu diesem Punkt ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Zuvor erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Stahlknecht das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete von der AfD! Bis ungefähr Mitte letzten Jahres betrug der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt gerade mal 2 %. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen wollen, dass hier zu viele Menschen anderer Kulturen leben oder gelebt haben.
Vielleicht ist auch die Tatsache, dass wir bislang einen so geringen Ausländeranteil hatten, der Grund dafür, dass es Vorurteile gibt von Menschen, die andere Kulturen nicht kennen, und Sie genau diese Vorteile für Ihren Populismus nutzen.
Dann sind im letzten Jahr - ja, in einer krisenhaften Situation, zugegebenermaßen, es war eine Krise - rund 40 000 Asylsuchende nach SachsenAnhalt gekommen. Von diesen 40 000 sind am Ende 20 000 im Land geblieben, das bedeutet 1 % der Gesamtbevölkerung. Ich frage mich, wo eine Masseneinwanderung in Sachsen-Anhalt stattgefunden hätte.
Wir sind jetzt in diesem Land bei einem Ausländeranteil von ungefähr 3 % bis 4 %. Wenn man dann durch den Süden und manche Dörfer fährt, wo Sie sind, dann ist das einzig Auffällige Ihr Populismus,
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Lachen bei der AfD)
Es ist so, dass wir im Augenblick sehr wenig Zugänge haben, im Monat etwa 500, dass die Gemeinschaftsunterkünfte, die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt nur zu 60 % belegt sind, dass sich das verstetigt und dass wir im Augenblick überhaupt keine Situation haben, dass Gemeinden mit der Unterbringungsfrage überfordert sind.
Dort stellen sich ganz andere Fragen. Sie leben völlig an der Realität vorbei. Im Augenblick ist die Frage, wie kommt man aus laufenden Verträgen heraus, um sich von Gemeinschaftsunterkünften oder Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu trennen. Das ist das, was die Gemeinden im Augenblick beschäftigt,
Vielleicht noch zum Berichtswesen, das Sie einfordern. Manchmal hilft auch ein Blick in Erlasse. Den gibt es schon längst vom Landesverwaltungsamt. Die Kommunen berichten uns ständig, wie die Belegungssituation ist, und ich berichte das im Kabinett. Sie fordern etwas, was es bereits gibt. Guten Morgen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hetzen statt reden!)