Herr Steppuhn, es gibt eine Frage. Herr Tullner hat sich auf einen Abgeordnetenstuhl gesetzt und hat jetzt eine Frage.
Ich habe keine Frage. Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, aber ich mache es trotzdem. - Mein lieber Kollege Steppuhn, wenn die Kollegen von den LINKEN in ihrer Eigenschaft als Oppositionsfraktion etwas nicht gut finden und dies kritisieren, dann ist es ihre Aufgabe, Kritik zu üben, und ich nehme das klaglos hin. Wenn mir ein Vertreter der Koalitionsfraktionen Ärger androht,
dann können wir gleich in den Koalitionsausschuss gehen. Das sage ich Ihnen. Ich habe eine Forderung der SPD umgesetzt, damit zumindest etwas vorangeht, weil die gesamte Combo an dieser Stelle nicht vorankommt. Ich muss mir das von Ihnen jetzt nicht anhören. Wir können sofort den Koalitionsausschuss einberufen und darüber reden. Das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Das war dreist und frech.
Herr Minister Tullner, ich biete Ihnen ausdrücklich an, gemeinsam in der Koalition, aber sicherlich auch im Bildungsausschuss, darüber zu reden, wie wir diese Richtlinie gemeinsam besser machen können. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Fragen, dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Lieschke das Wort. Herr Lieschke, Sie haben das Wort.
„Azubi-Ticket soll kommen - Finanzierung unklar“; dies konnten unsere Bürger der Presse entnehmen. Schon an dieser Stelle sollten sich die Koalitionsfraktionen fragen, welche Außenwirkung ihr Verhalten hat.
Es wird beschlossen, dass ein Azubi-Ticket kommt. In den Antworten auf Nachfragen der Presse und von Mitgliedern des Landtages müssen wir feststellen, dass dafür keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Somit wird eine Einführung auf eine sehr lange Bank geschoben. Das kann es doch nicht sein!
Die AfD-Fraktion und DIE LINKE versuchten, die Einführung durch eine Art Probe-Azubi-Ticket zu beschleunigen. DIE LINKE forderte seinerzeit in der Drs. 7/3972, ein Azubi-Ticket anzuschieben und Kreise und Städte bei Modellprojekten zu unterstützen. Genau deshalb kann ich den Schwenk zu der Umsetzung über die Hochschulrichtlinie mit dem Titel „RabAz“ nicht verstehen.
Gerade Sie als LINKE fordern sonst immer den Sozialismus für alle. An dieser Stelle schränken Sie die Berufsschüler aber extrem ein und dies zu Ihrer großen Schande ausschließlich für Fahrten zur und von der Berufsschule. Wenn Sie etwas ändern, dann müssen Sie es richtig machen; denn der Name der Richtlinie hätte in dem Moment ebenfalls geändert werden müssen.
Ihr Antrag ist meiner Meinung nach hier im Hause nicht mehrheitsfähig. Unsere Stimmen werden Sie dafür nicht erhalten; denn wir wollen mehr.
Dabei könnte es so einfach sein. Gehen Sie auf die Internetseite der Bahn in Thüringen. Dort ist Folgendes zu lesen:
„Das Azubi-Ticket Thüringen kann ab sofort bestellt werden. Hast du unterschiedliche oder weite Wege zum Ausbildungsbetrieb
und zur Berufsschule? - Dann haben wir etwas für dich: Der Freistaat Thüringen startet zusammen mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) und den Thüringer Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Pilotprojekt: Ein Ticket nur für Azubis in Thüringen.
Mit dem Azubi-Ticket Thüringen kannst du die Nahverkehrszüge (2. Kl.) der teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen
innerhalb Thüringens nutzen, kommst du bequem und günstig mit Bus, Bahn und Straßenbahn durch das ganze Verbundgebiet im Verkehrsverbund Mittelthüringen.
Das Azubi-Ticket Thüringen kostet 153,89 € je Monat. Davon bezahlst du nur 50 € je Monat. Die Differenz von 103,89 € übernimmt im Rahmen der Pilotphase der Freistaat Thüringen. Auch in der Freizeit nutzbar, ohne zeitliche Einschränkungen.“
Was ist bitte so schwer daran, so etwas in Sachsen-Anhalt umzusetzen? Uns allen ist klar, dass wir in dem Bereich des Handwerks mehr Auszubildende benötigen. Dafür müssen wir Anreize schaffen. Der ländliche Raum muss gestärkt werden. Die Berufsschüler haben mit einem Ticket nach dem Thüringer Modell die Möglichkeit, einen Mehrwert zu erhalten. Dies kann und sollte sich positiv auf die Anzahl der Auszubildenden auswirken.
Werte Koalitionsfraktionen! Die Unterstützung der AfD-Fraktion haben Sie. Denn uns sind die Auszubildenden einfach zu wichtig. Finden Sie die finanzielle Mittel im Haushalt und streichen Sie dafür unwichtigere Dinge. Bringen Sie das AzubiTicket endlich auf den Weg. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lieschke für den Redebeitrag.- Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Fahrtkostenzuschüsse wurden mit dem letzten Haushalt verfünfundzwanzigfacht. Für die Erstattung von Fahrt- und neuerdings auch für die Übernachtungskosten stehen nicht mehr nur 120 000 €, sondern ganze 3 Millionen € zur Verfügung. Mir ist kein anderer Bereich bekannt, der einen solch hohen Aufwuchs erfahren hat. Ich freue mich sehr, dass zukünftig viel mehr Azubis davon profitieren können.
Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten gemeinsamen Schritt der Koalition in Richtung eines Mobilitätstickets für junge Menschen handelt. Diesem ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Denn wir GRÜNE wollen, dass alle Auszubildenden ebenso wie alle Schülerinnen und Schüler in ganz Sachsen-Anhalt freie Fahrt haben. Daran müssen wir als Koalition konsequent weiter arbeiten und genau dafür müssen wir im kommenden Haushalt eine Lösung finden.
Der vorliegende Antrag der Linksfraktion bringt uns in dieser Frage nicht weiter. Meine Damen und Herren! Es hilft nicht, bei einem begrenzten Budget die Hochschulrichtlinie so aufzubohren, dass alle Azubis in Sachsen-Anhalt antragsberechtigt sind. Gerade das führt zur Ungerechtigkeit, weil womöglich am Ende des Tages nicht genügend für diejenigen übrig bleibt, die die größte Last und die weitesten Wege auf sich nehmen müssen. Das halte ich für falsch.
Was ich für richtig halte, ist, sich nach einem Jahr genau die Bedarfe und den Mittelabfluss anzuschauen, um dann gezielt nachzusteuern, zum Beispiel dort, wo - Frau Hildebrandt hat es genannt - innerhalb eines Kreises besonders weite Fahrwege anfallen, oder dort, wo die Ausbildungsvergütung besonders gering ist. Gerade dort müssen wir schauen, ob über das erste Lehrjahr hinaus ein weiterer Zuschuss gewährleistet werden muss.
Selbstverständlich - Sie wissen das - wollen wir das Azubi-Ticket auch. Wir werden weiterhin Gespräche darüber führen.
Wir lehnen den Antrag ab, da wir uns aus den vielen verschiedenen Modellen einen Weg ausgesucht haben, von dem wir überzeugt sind, dass damit die größtmögliche Schnittmenge an Bedarf abgedeckt werden kann. Jetzt gilt es - darum bitte ich Minister Tullner ausdrücklich -, sich die Antragstellung und den Mittelabfluss genau anzuschauen und auszuwerten, um dann zielgenau nachzusteuern zu können. Es wäre schön, wenn er darüber im zuständigen Ausschuss berichtet.
Herr Aldag, einen Moment bitte. Frau Hildebrandt hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Aldag, Sie haben eben gesagt, wir haben uns den Weg ausgesucht, wie die Richtlinie gestaltet wird. Zu meinem Verständnis: Wann konnten wir uns das aussuchen?
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Aldag für den Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Keindorf. Herr Keindorf, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die mehr als 46 000 Berufsschüler in SachsenAnhalt, davon gut 26 000 in dualer Ausbildung, hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Aus diesem Grund hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion hin vor genau zwei Jahren den Beschluss zur Stärkung der Berufsschulen als Motoren des dualen Systems gefasst.
Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und Bildungsminister Marco Tullner auch im Namen der Wirtschaft dieses Landes für die schrittweise Umsetzung der darin beschlossenen Punkte ausdrücklich danken.
Ich bleibe zuversichtlich, dass wir gemeinsam bisher noch offengebliebene Punkte zügig abarbeiten werden.
Die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung vorgelegte und überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden stellt einen ersten wichtigen Meilenstein bei der besseren Unterstützung von Auszubildenden dar. Die Gründe hierfür möchte ich kurz erläutern.
Erstens. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel von 120 000 € auf 3 Millionen € aufgestockt.
Davon werden deutlich mehr Auszubildende als bisher profitieren. Herr Steppuhn - ich sehe ihn nicht -, Frau Hildebrandt, wir werden uns als Kammern auf die Fahnen schreiben, dass das Geld wirklich zur Auszahlung kommt. Das heißt, wir werden unsere Auszubildenden und unsere Ausbildungsbetriebe entsprechend informieren.
Zweitens hat die finanzielle Benachteiligung von Berufsschülern, die aufgrund der Schulstrukturen gezwungen sind, eine Schule in einem anderen Landkreis zu besuchen, gegenüber denen, die wohnortnah unterrichtet werden, ein Ende. Die tatsächlich anfallenden Kosten bei einer Unterbringung in einem Schulwohnheim werden besser berücksichtigt. Ich denke, damit folgt das Land Sachsen-Anhalt der Rechtsprechung in anderen Bundesländern.
Drittens werden zahlreiche bürokratische Hürden abgebaut. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Der antragsberechtigte Personenkreis wurde erweitert. Die Beseitigung all dieser Beschränkungen und bürokratischen Hürden wird von der Wirtschaft als ein längst überfälliger erster Schritt bezeichnet.
Die von der Opposition beantragten Änderungswünsche sind nach der Ansicht der CDU-Fraktion derzeit nicht finanzierbar. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen im Ausschuss nach weiteren Lösungen im Interesse der Auszubildenden zu suchen. Daher beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur.
Ein Wort zu meinem Kollegen Steppuhn. Nein, ich habe nichts zum Azubi-Ticket gesagt; denn es war nicht Bestandteil dieses Antrages.