Zweitens. Wenn jemand in diesem Staat einem anderen körperliche Gewalt zufügt - es ist völlig egal, ob es in der Schule ist oder nicht -, dann muss er bestraft werden; darin sind wir uns alle einig. Das hat aber mit der Schule nichts zu tun, sondern dafür gibt es andere Gesetze und Möglichkeiten; das hat der Minister vorhin auch gesagt. Dort würde der Rechtsstaat eingreifen und er greift auch ein. So schlecht, wie Sie die Lehrer draußen machen, sind sie nicht. Es stimmt nicht, dass sie unfähig sind.
Wissen Sie, so langsam bekommen wir Lehrer draußen Angst vor Ihnen. Ich bin ja auch einer von ihnen, ich habe auch eine Schule geleitet.
- Genau das wollte ich jetzt hören. Danke! Da sagt einer, der von Tuten und Blasen, von Schule keine Ahnung hat, zu mir „Echt?“
Hallo! - Damit zeigen Sie doch, dass Sie überhaupt keine Ahnung von dem haben, was Sie hier wollen. „Echt?“ - Danke, das wollte ich hören.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Soll ich in der Schule bleiben, oder was? Das habe ich auch noch nie ge- hört!)
Sie wollen uns also erklären - ich finde es schon spannend, wie Herr Tillschneider angefangen hat -, dass sieben- bis neunjährige Kinder, wenn wir Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nicht umsetzen können, eingesperrt werden sollen, weil wir es ja nicht anders hinbekommen. Ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, dass Sie das möchten.
Wenn Sie keine anderen Beispiele haben … Ich gebe Ihnen ja sogar recht, dass es Beispiele in dieser Gesellschaft gibt, auch in unserem Bundesland, gegen die wir knallhart vorgehen müs
auf der Seite der Bürger. Aber wir haben Gesetze und diese müssen wir einhalten. Da kann nicht die AfD jedes Mal mit allen nicht so tollen Sachen kommen, die draußen von unserer Bevölkerung diskutiert werden.
Jetzt lege ich einmal mein Manuskript weg, ich kann es auch so. Sie kommen jedes Mal mit Themen, die uns draußen alle berühren. Dann erzählen Sie uns, dass alles ganz anders und viel besser geht. Sie interessiert überhaupt nicht, dass wir Gesetze haben, die wir einhalten müssen.
Von dieser Seite aus hoffe ich, dass die Bürger da draußen irgendwann einmal merken, dass Sie viel Schaum schlagen, aber leider Gottes nichts Konstruktives hereinbringen. Dass Sie dieses Beispiel von sieben- bis neunjährigen Kindern so hochziehen, dass wir heute eine Debatte darüber führen müssen, ist beschämend.
Angst bekommen wir Lehrer langsam auch davor, dass Sie uns vorschreiben wollen, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Wenn etwas nicht funktioniert, werden Sie uns in Zukunft sagen, wie wir uns zu verhalten haben, damit das nicht passiert, was Sie uns ankreiden, dass wir nicht genug Erziehung- und Ordnungsmaßnahmen haben bzw. nicht in der Lage sind, sie umzusetzen.
Wir haben in Sachsen-Anhalt übrigens eine Schule für verhaltensauffällige Schüler. Wussten Sie, dass wir so etwas haben? - Wir haben so eine Schule. Dort kommen tatsächlich verhaltensauffällige Schüler hin. Also, wir tun als etwas dafür. Sie können ja mal hinfahren. Es ist nicht so, dass nichts passiert.
Wir haben das Jugendamt, wenn bei Kindern etwas nicht funktioniert. Da haben wir die Möglichkeit einzuschreiten. Es gibt auch Heime, wo Kinder untergebracht werden. Sie können mir glauben - ich weiß das, weil es im Einzugsbereich meiner eigenen Schule ein solches Heim gibt -, es gibt Heime, in denen klar gesagt wird: Stopp, bis hierher und keinen Schritt weiter. - Nun sagen Sie mir bitte nicht, dass wir als Landtag dafür nichts tun.
sen. Wir als CDU beschäftigen uns intensiv mit diesem Thema. Wir als CDU haben auch gesagt, dass wir es diskutieren wollen.
Deshalb machen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Vorschlag, dieses Thema in den Bildungsausschuss zu überweisen, nicht, weil wir darüber diskutieren wollen, dass wir sieben- bis neunjährige Kinder einsperren, wenn sie nicht das machen, was wir wollen, und nicht, weil wir darüber diskutieren wollen, dass wir den Lehrern vorschreiben, wie sie arbeiten müssen, sondern wir wollen das Thema anfassen, wir wollen es diskutieren.
- ich bin fertig - da wir dieses Thema überweisen werden, werde ich auch keine Fragen beantworten. Denn wir haben ja im Bildungsausschluss genügend Zeit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, und das ist gut so. - Danke.
Herr Borchert, Sie haben jetzt dreimal meine Ermahnungen ignoriert. Man sagt ja auch manchmal von Lehrern, dass sie nicht zum Ende kommen können. Wir wollen jetzt einmal dieses Klischee nicht weiter bedienen. Ich wollte nicht auch noch mit irgendwelchen strukturellen Ordnungsmaßnahmen eingreifen, aber ich bitte Sie, beim nächsten Mal meine Geduld nicht so zu strapazieren. - Abschließend hat für die AfD-Fraktion Herr Tillschneider noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ein häufig gehörter Begriff war jetzt der Begriff Einzelfall. Na ja, was ist die Ausnahme, was ist die Regel, was ist Einzelfall? - Da wird ein Politikermord als Ausdruck irgendeiner generellen gesellschaftlichen Einstellung oder irgendeines politischen Lagers
Mit dem Begriff Einzelfall verharmlosen Sie, was Sie nicht sehen wollen. Ich gebe Ihnen einmal eine Zahl. Eine Anfrage mit der Drucksachennummer 7/1066 hat zutage gebracht, dass es im Jahr 2016 534 Einzelfälle gab, 534 Körperverletzungen im Tatbereich Schule allein in SachsenAnhalt. Ich muss sagen: Angesichts dieser Zahl ist unser Antrag überfällig.
Dann zu Herrn Lippmann. Herr Lippmann empfindet natürlich alles, was ich hier vortrage, als Zumutung, und das ist gut so, das muss auch so sein. Wahrheit muss wehtun, und Ihnen tut sie besonders weh, weil Sie besonders weit von ihr entfernt sind.
Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Angriff auf die Seelen dieser Verhaltensauffälligen unternehmen. Aber ich denke eben auch an die Seelen der anderen.
Diese Abwägung verstehe ich nicht. Weshalb nimmt man sofort den Täter in Schutz? - Das ist eine Fehleinstellung, die wir überwinden müssen in allen Bereichen, von der Schule bis ins Erwachsenenalter.
Nun zur Pädagogik. Es gibt verschiedene pädagogische Konzepte. Das, wofür Sie stehen, Herr Lippmann, das, was Sie mit Ihrem ganzen Wesen repräsentieren - ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie das repräsentieren -, hat zum Niedergang unseres Bildungssystems geführt. Es hat zu sinkendem Qualifikationsniveau und zu Disziplinlosigkeit geführt.
Das ist eben diese linke verderbliche Pädagogik, die uns in den kulturellen Untergang führt. Damit müssen wir brechen und damit werden wir brechen.
Wir wollen diesen Niedergang aufhalten. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb müssen wir in knallharter Opposition zu Ihnen stehen und deshalb werden wir in knallharter Opposition zu Ihnen stehen.
Herr Aldag, von Ihnen war ich ein wenig enttäuscht. Sie sind sehr persönlich geworden. Sie sind davon angewidert. Das kann ich nicht wirklich
nachvollziehen, denn auch der große Schwachsinn, der von der LINKEN kommt, widert mich nicht wirklich an.
Ich finde es belustigend. Ja, ich finde es lustig und es macht Spaß, es auseinanderzunehmen und die falschen Prämissen zu entdecken, die dahinterstehen, und darüber zu sprechen. Aber dass man davon angewidert ist - da lassen Sie vielleicht eine gewisse - wie soll ich sagen? - Sachlichkeit vermissen, die jeder Abgeordnete aufbringen sollte.