Darüber hinaus möchte ich Sie auffordern, dass Sie sich alle in Ihren Wahlkreisen dafür einsetzen, dass die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen von den bestehenden forstlichen Fördermöglichkeiten Gebrauch machen und auch die notwendige fachliche Beratung einfordern. Eine Unterstützung der forstlichen Verbände genau hierbei wäre überaus hilfreich.
Meine Damen und Herren! Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das gilt natürlich auch für den Waldumbau. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die wir jetzt zu spüren bekommen, lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Die Verantwortung für diese Versäumnisse tragen die Wald- und Holzwirtschaft mit Gewinnmaximierungsinteressen ebenso wie Vorgängerregierungen.
Ich fordere Sie nachdrücklich zu einer konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit auf, dies in Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und zum Wohl unseres Waldes als nicht
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt Wortmeldungen von der Abg. Frau Gorr und dem Abg. Herrn Daldrup. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich war letztens mit Ihrem Staatssekretär Herrn Weber im stark beschädigten Wald im Oberharz. Dort war unter anderem das Thema Nasslager eines, das uns beschäftigt hat. Sie erwähnten das in Ihrer Rede. Sie sagten, es seien fünf Nasslager angedacht, ja?
Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage, die der Staatssekretär auch mit zurück in das Ministerium genommen hat. Wird eine Überarbeitung der Richtlinie zur Errichtung dieser Nasslager erfolgen, um dann dem Bedarf entsprechend auch bisher noch nicht berücksichtigte Erforderlichkeiten zu fördern, also zum Beispiel bestimmte Maschinen?
Da ist der Staatssekretär natürlich wesentlich aussagefähiger. Aber ist das in Ihrem Haus besprochen worden und wird dort eine Überarbeitung und eventuell auch eine finanzielle Aufstockung erfolgen?
Zur finanziellen Aufstockung: Wir haben im Augenblick einen gültigen Haushalt und wir werden später über den Nachfolgehaushalt verhandeln. Wir haben durch die GAK die Möglichkeit bekommen, die wir auch zügig umsetzen, eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten, mit der wir die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen darin unterstützen können, mit den Folgen der Kalamitäten besser umzugehen. Dazu gehört das Transportieren des Holzes aus dem Wald, dazu gehört aber auch die Polterbehandlung.
Da ist dann auch die Frage zu prüfen, wie das mit den Nasslagerplätzen ist. Ich habe ja in meiner Rede gesagt, dass wir auch eine bessere Möglichkeit der Förderung einräumen wollen. Im Augenblick ist es so, dass die fünf Nasslagerplätze vom Landesforstbetrieb eingerichtet wurden,
der den Privaten die Möglichkeit gegeben hat, mit hineinzugehen. Wir sind dort mit unserem Holz sowieso reingegangen. Das war einer der Wege, die wir hatten, um den Markt zu entlasten. Wir haben natürlich kein neues Holz geschlagen und haben vor allen Dingen auch versucht, unser Schadholz vom Markt möglichst weg zu halten. Aber wie ich in meiner Rede schon ausgeführt habe: Der Holzmarkt ist so organisiert, dass es eigentlich keine regionalen Märkte gibt. Insofern ist es natürlich egal, welche Waldbesitzart wir haben. Alle sind im Augenblick in einer schwierigen Situation, weil sie ihr Holz, wenn ich es mal ganz einfach sagen darf, gar nicht loswerden.
Frau Ministerin, Sie haben wiederholt gesagt, es sei bedauerlich, dass die Fördermittel nicht abflössen. Wir beklagen jetzt seit zwei oder zweieinhalb Jahren, dass das so ist. Das hat aber einen ganz konkreten Grund, und ich verstehe nicht, warum wir den nicht sofort abstellen können. Da hat nämlich den Grund, dass die Förderrichtlinie so gestaltet ist, dass sie für die Waldbesitzer in keiner Weise wirtschaftlich ist. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist - das betrifft jetzt die politische Ebene -, dass diese Förderrichtlinie mit Waldumbaumaßnahmen überzogen ist. Da sie nicht wirtschaftlich ist, können die Ziele auch nicht erreicht werden. Insofern wäre es doch völlig klar, dass ich als Landesregierung dann, wenn ich über diesen langen Zeitraum merke, dass da nichts läuft, hingehe und die Förderrichtlinie überarbeite, sodass sie angenommen wird, damit ich das Ziel, das ich damit verfolge, auch erreichen kann. Ich verstehe gar nicht, dass wir das nicht tun. Wir haben ein Abflussproblem bei der EU und hier behindern wir uns selbst.
Es ist ein hausgemachtes Problem, dass dieses Geld nicht abfließt, das wir dringend bräuchten. Dazu will ich gern von Ihnen wissen, warum das nicht passiert ist und was wir da jetzt ganz schnell tun können. - Und hier könnten wir schnell etwas tun, zumindest aus meiner Sicht.
Ein weiteres Problem ist, wie ich finde, dass die privaten und insbesondere die kleinen Waldbesitzer tatsächlich in großer Not sind. Wenn wir es
für richtig erachten, dass Waldbesitz breit gestreut ist und dass es viele Waldbesitzer in SachsenAnhalt gibt, dann müssen wir den Waldbesitzern schnell helfen. Ich halte es für richtig, wie die organisiert sind. Darüber kann man zwar streiten, das ist ein Problem, aber heute stand zum Beispiel in der „Volksstimme“ ein schönes Beispiel für Waldgenossenschaften und die Möglichkeiten auch für andere Leute, Waldbesitz mit Genossenschaftsanteilen zu erwerben.
Da hilft es nicht, zuerst zu prüfen; da hilft es auch nicht, immer nur zu sagen, es gehe nicht und wir müssten erst mal gucken, ob wir in den nächsten Jahren etwas tun könnten. Nein, wir müssen jetzt etwas tun. Insoweit erwarte ich von der Landesregierung deutlich mehr Einsatz und deutlich mehr Engagement, dass wir jetzt etwas machen, dass wir jetzt dafür sorgen, dass das Holz aus dem Wald kommt, und dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Kalamität nicht wirklich zur Katastrophe wird.
Es ist gut, dass wir diesen Aktionsplan machen; wir werden ihn besprechen, denn das ist eine vernünftige Richtung. Deswegen frage ich Sie jetzt: Was will die Landesregierung aus Ihrer Sicht zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten tun?
Erster Punkt. Wir stimmen komplett darin überein. Ich finde es gut, wenn wir bei uns im Land unterschiedliche Waldbesitzarten haben. Auch die kleinen Waldbesitzarten sind uns wichtig. Sie haben die Frage der Organisation angesprochen. Sie wissen, dass wir Forstbetriebsgemeinschaften mit unterschiedlichen Ansätzen sehr stark fördern, um den Kleinen die Möglichkeit zu geben, sich zusammenzuschließen und damit wieder kompetent und autark über ihren Wald zu bestimmen.
verzüglich gehandelt haben. Das Landeszentrum Wald ist insbesondere auf die kleinen Waldbesitzer, also diejenigen mit geringen Waldflächen, zugegangen und hat ihnen ganz unkomplizierte Privatverträge angeboten, um ihnen unkompliziert dabei zu helfen, das Sturmholz aus dem Wald herauszuholen. An dieser Stelle haben wir ganz unverzüglich reagiert; gerade im Hinblick auf die Kleinen, weil uns sehr klar war, dass die Kleinen - mit „Kleinen“ meine ich diejenigen mit geringen Waldflächen - mit der Situation überfordert sind.
Es ist natürlich auch so, dass der Käfer keine Besitzartgrenzen kennt. Wenn er sich an einem kleinen Waldstück gütlich tut, dann geht er natürlich auch auf die benachbarten Flächen über. Deswegen war uns das ein großes Anliegen. Wir haben unverzüglich gehandelt.
Was die Fördermittel betrifft: Wie gesagt, wir werden uns das für die neue Förderperiode anschauen müssen. Ich kann Ihnen aber berichten, was wir in dieser Förderperiode schon getan haben, und das wissen Sie auch, Herr Daldrup. Wir haben an einer Stelle von EU-Mitteln auf GAK-Mittel umgestellt, nämlich beim Wegebau.
- Herr Heuer, genau das ist die Debatte, die wir im Hinblick auf die nächste Förderperiode führen müssen.
Die Vorgängerregierung hat entschieden: Wir machen das mit dem EPLR, mit EU-Mitteln. Dadurch werden die Dinge kompliziert.
Deswegen haben wir an einer Stelle, die uns sehr wichtig war, gesagt: Das stellen wir um und nutzen nicht mehr EPLR-Mittel, sondern GAK-Mittel. Dann werden mehr Landesmittel eingesetzt. Das hat den Vorteil, dass man keine festen Zeitpunkte für die Antragstellung hat. Das hat den Vorteil, dass man nicht vorfinanzieren muss, und das hat den Vorteil, dass wir die Förderrate nach oben setzen können, zumindest für bestimmte Gebiete. Das haben wir getan, damit wir einen besseren Mittelabfluss haben und mehr für den Wegebau tun können.
Was den Mischwald betrifft - den Waldumbau, so heißt es korrekt -, bleiben wir, wie von Herrn Kollegen Heuer gefordert, bei der Förderung durch EU-Mittel. Wir haben versucht, im Rahmen dieser
Förderrichtlinie Vereinfachungen herbeizuführen; dies wird im Augenblick im Finanzministerium geprüft. Wenn der Finanzminister seinen Haken daran macht, dann haben wir auch an dieser Stelle eine Erleichterung auf den Weg gebracht, die hoffentlich greifen wird.
Aber das eine ist klar - Sie können sich auch die Bundesebene anschauen, Herr Daldrup -: Wir fördern nachhaltigen Waldumbau. Das heißt Mischwald; das heißt ein Laubbaumanteil von 30 %. In diesem Laubbaumanteil von 30 % ist der Waldrand enthalten. Wir fördern auch die Waldränder, weil sie wichtig sind, damit der Wald mit Stürmen besser zurechtkommt und der Sturm nicht auf den Wirtschaftswald trifft, sondern auf einen ansteigenden Waldrand. In dieser Hinsicht gehen wir im Landesforst mit gutem Beispiel voran.
Wenn Sie das einmal alles zusammenrechnen, dass Sie einen Waldrand damit machen können und 30 % Laubbäume brauchen, damit Sie die Förderung erhalten, dann stellen Sie fest, dass das, glaube ich, ein sehr nachvollziehbares Angebot ist, das Sie auf anderen Ebenen nicht anders finden werden. Denn das ist der Hinweis aus der Wissenschaft für uns, wie wir klimastabile Wälder für die Zukunft, für unsere Enkel schaffen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir steigen somit in die Debatte ein. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort, bitte.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wald spielt im kulturellen Gedächtnis der Deutschen durchaus eine herausragende Rolle. Insbesondere in Dichtung, Malerei und Musik der deutschen Romantik zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzte eine pathetische Beschwörung des Waldes als unverfälschte deutsche Landschaft ein.
Er gilt als Sehnsuchtslandschaft und mystischer Ort. Dieses romantische Waldbewusstsein setzt sich übrigens bis heute fort. Bis heute ist der Wald als typisch deutsche Kulisse in Folklore und Medien bekannt und sogar institutionalisiert.