Ich möchte Folgendes richtigstellen - ich entschuldige mich auch dafür -: Ich habe grüne Politiker gemeint, nicht grüne Abgeordnete. Dafür entschuldige ich mich. Aber der Tatbestand ist vom Sinn der Sache her gleich.
Es ging ja darum, dass Sie mit einer Partei eine Koalition bilden, die Politiker in ihren Reihen hat, die vom VS überwacht werden, beobachtet werden.
Nein, wir haben uns öffentlich nicht gemein gemacht mit einer Organisation wie beispielsweise der IB. Wir haben immer wieder sehr deutlich gemacht, es gibt keinen Schulterschluss mit der IB. Punkt.
- Herr Tillschneider hat auch das so nicht gesagt. Er ist nicht Sprecher der Fraktion und nicht Sprecher des Landesverbandes.
Ich denke, wir reden alle einzeln. Ansonsten kommt das hier vorn sehr schwer an. - Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Knöchel. Den würde ich jetzt zulassen. Herr Knöchel.
Frau Präsidentin, Sie hatten darauf hingewiesen, in der Mittagspause noch einmal auf die Frau Fraktionsvorsitzende Pähle zuzugehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Landtag ganz bewusst entschieden hat, keine Kleiderordnung zu beschließen. Aus diesem Grunde bitte ich, dass in der Mittagspause der Ältestenrat zu dieser Frage zusammentritt. - Vielen Dank.
Das können wir gern tun. Ich weise noch einmal darauf hin: Ich bin seit 2002 im Landtag und habe es über die vielen Jahre mitgenommen,
dass wir parlamentarische Gepflogenheiten an den Tag legen. Ich denke, das sollten wir fortführen. Nichtsdestotrotz können wir uns im Ältestenrat dazu verständigen. - Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Werte Damen und Herren! Die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa und ganz besonders die Geschichte unseres eigenen Landes mahnen uns bis heute, dass der Frieden Voraussetzung für jede Form der Zivilisation und des Fortschritts ist.
Der Zweite Weltkrieg wurde vielfach als zivilisatorische Katastrophe bezeichnet. Er war es aber nicht. Er war ein zivilisatorisches Verbrechen.
Denn der Begriff Katastrophe impliziert, dass dieser Krieg geschehen ist, also passiert wie ein Erdbeben oder ein Unwetter. Aber das ist falsch. Der Zweite Weltkrieg war wie jeder andere Krieg auch Ergebnis einer politischen Entscheidung, einer bewussten Planung von Tod, Zerstörung und Elend.
Wenn auch der Zweite Weltkrieg in seiner Dimension inklusive der industriell organisierten Massenvernichtung von Menschen in der Geschichte der Menschheit bisher einzigartig war, so existiert das Wesen des Krieges, also die bewusste Entscheidung für Tod, Zerstörung und Elend, bis heute.
Während in der Zeit des Kalten Krieges das vermeintliche Gleichgewicht des Schreckens kriegerische Konfrontationen in Europa offensichtlich verhinderte, erfüllte sich die Hoffnung vieler Menschen nicht, die gehofft haben, dass nach dem Ende der Konfrontation die Welt friedlicher wird.
Vielmehr haben wir heute die Situation, dass die Ideologie der Blockkonfrontation, nämlich die Welt in Einflusssphären aufzuteilen und dies notfalls auch mit militärischen Mitteln umzusetzen, auch heute noch in modifizierter Form vorkommt.
Leider müssen wir heute feststellen, dass die Chancen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges ergeben haben, zu einem neuen kooperativen System der Sicherheit zu kommen, nicht genutzt wurden. Vielmehr hat sich die Zahl derjenigen Akteure in der internationalen Politik erhöht, die für sich in Anspruch nehmen, ihre Interessen überall auf der Welt notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Diese Perspektiven überwiegen nicht nur in Moskau oder Washington, sondern inzwischen eben auch in Peking oder in der Europäischen Union.
Konfliktherden Ukraine und Syrien an. In beiden Fällen wurden interne Spannungen und Konflikte zu Stellvertreterkriegen transformiert, in deren Ergebnis die kriegerischen Auseinandersetzungen intensiviert und verlängert wurden.
Schauen wir uns zum Beispiel die Situation in Syrien an. Als die Opposition gegen das AssadRegime stärker und lauter wurde, sahen nicht nur die traditionellen Großmächte wie Russland oder die USA ihre Interessen berührt, sondern auch die aus der Region wie Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei.
Alle genannten Staaten intervenieren mit Waffenexporten, der Unterstützung von Milizen oder eigenen Truppen, wie Russland oder die Türkei. Während der NATO-Staat Türkei gerade die vom NATO-Staat USA unterstützten Kurden bekämpft, sind deutsche Truppen an der Grenze zu Syrien stationiert, um die Türkei vor einer syrischen Bedrohung zu schützen, obwohl türkische Truppen inzwischen selbst auf syrischem Gebiet agieren.
Währenddessen koordinieren die USA und Russland ihre Auseinandersetzung mit dem IS, der vom NATO-Staat Türkei abwechselnd gefördert oder bekämpft wird. Gleichzeitig bombardieren russische Truppen zusammen mit der syrischen Armee Aleppo, um Milizen zu bekämpfen, die von den USA unterstützt werden.
Das Ergebnis dieser Politik der Wahrung geopolitischer Interessenlagen sind unendliches Leid und Zerstörung, tausendfacher Mord und viele Millionen Flüchtlinge, von denen einige Hunderttausend in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind.
Dieses System führt die Welt an den Abgrund. Wir brauchen einen radikalen Wechsel im Bereich der internationalen Politik der Friedenssicherung - nicht nur, aber eben auch in der NATO und in der Europäischen Union.
Allerdings ist davon in Deutschland nichts zu spüren. Vielmehr ist die militärische Option zur Sicherung der eigenen geopolitischen Interessenlagen inzwischen auch Bestandteil deutscher Außenpolitik, deutsche Interessen notfalls mit Militär am Hindukusch zu verteidigen.
Die Zahl der Auslandseinsätze hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und entgegen allen Ankündigungen auch die Quantität der Waffenexporte aus der Bundesrepublik, unter anderem in die Krisengebiete des Nahen Ostens.
der Konflikte bei. Wenn es dann doch einmal Stimmen aus dem Regierungslager wie die von Frank-Walter Steinmeier beim letzten NATOManöver an der Grenze zu Russland gibt, dann schlägt ihm eine Welle der Empörung entgegen, getreu der Konfrontationslogik: Bist du nicht für uns, dann bist du gegen uns.
Deswegen fordern wir ein grundlegend neues Herangehen an die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Nicht der permanente Ausbau einer Interventionsstreitmacht, die unsere Interessen überall auf der Welt verteidigt, sondern der Rückbau der Bundeswehr zu einer Armee, die sich auf defensive Fähigkeiten beschränkt, innerhalb einer kollektiven Sicherheitsstruktur - das muss das Ziel sein.
Damit haben auch wir in Sachsen-Anhalt etwas zu tun. Die Colbitz-Letzlinger Heide, ein Gebiet, für das in der friedlichen Revolution von 1989 in Sachsen-Anhalt die ausschließlich friedliche Nutzung verlangt wurde, wird permanent ausgebaut, um nicht nur deutschen Truppen diese weltweite Interventionsfähigkeit anzutrainieren, darüber hinaus ist man dabei, auch privaten Nutzern dieses System zur Verfügung zu stellen.
Um eines noch einmal ganz deutlich klarzustellen: Wir fordern die Schließung dieses Truppenübungsplatzes nicht, weil wir die Bundeswehr unvorbereitet in Auslandskriege schicken wollen, sondern wir fordern die Schließung, weil wir sie nicht in diese Kriege schicken wollen.
Natürlich taucht in diesem Zusammenhang immer auch die Frage auf, was mit den davon betroffenen Beschäftigten und Regionen werden soll. Übrigens eine Frage, die in viel massiverer Form durch die letzte Bundeswehrreform gestellt wurde und fast nirgends befriedigend beantwortet wurde. Beispielsweise wurde bei dieser Reform die Zahl der Beschäftigten beim Truppenübungsplatz Klietz von 400 auf 200 halbiert, ohne dass es irgendwo nennenswerte Proteste der Landespolitik dagegen gegeben hätte. Deswegen muss der Rückbau der Bundeswehr einhergehen mit steuerfinanzierten Konversionsprogrammen, die den betroffenen Regionen eine Perspektive bieten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag unter Umständen mehr Zufall sein als alles andere, dass drei wichtige Informationen für das nördliche Sachsen-Anhalt zeitlich so eng zusammenfallen: der Verlust von 500 Arbeitsplätzen bei Fricopan, die Herabstufung der B 190n in den weiteren Bedarf, was - so schreibt die „Volks
stimme“ - „in den Papierkorb“ bedeutet, und die Verteuerung der Übungsstadt für Interventionstruppen Schnöggersburg auf 140 Millionen €. Also wird diese Übungsstadt die größte Einzelinvestition im Norden Sachsen-Anhalts. Dies kann doch kein wirklich gangbarer Weg für die Zukunftsfähigkeit einer Region sein.
Das Knüpfen des Schicksals dieser Region an einen Truppenübungsplatz wäre fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich anfangs meiner Rede vom Rückbau der Bundeswehr gesprochen habe, spreche ich nicht von ihrer Auflösung. Das bedeutet, dass natürlich auch in Zukunft in unserem Land Bundeswehrstandorte existieren sollen. Ja, und in letzter Konsequenz bedeutet das auch, dass es Möglichkeiten geben muss, mit diesen Truppen zu üben; denn die Verlagerung der Truppenübungsplätze der Bundeswehr nach Osteuropa, wie sie offensichtlich zurzeit angedacht wird, kann dafür keine Lösung sein.
Allerdings fordern wir die Schließung derjenigen Standorte, die auf die Ausbildung einer Interventionsarmee ausgerichtet sind, wie die ColbitzLetzlinger Heide, und derjenigen Standorte, die in der vehementen Kritik der Menschen vor Ort stehen, wie der Zeitzer Forst.
Natürlich hat uns die angekündigte Bombardierung in Altengrabow aufgeschreckt. 15, 20 Jahre lang haben die Menschen in der Wittstocker Heide dafür gekämpft, dass das Bombodrom geschlossen wird. Wir wollen nicht, dass es nach Altengrabow verlagert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.