Protocol of the Session on February 28, 2019

rend, weil es um die Herkunft von Menschen geht. Alles klar.

(Zuruf von der AfD)

Der Einzige, der sich etwas mit dem Thema beschäftigt hat - das hat man gemerkt -, war Herr Dr. Schmidt. Vielen Dank dafür.

Der Rest des Plenums mit Ausnahme meiner Fraktion ist offensichtlich der Meinung, dass das Allheilmittel bei der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen das Thema Eignung, Leistung und Befähigung ist.

Ich will das Ganze mal umdrehen. Liebe Juristinnen und Juristen in diesem Land, leider werden Sie hier kein Richter werden und Sie werden auch nie ein Gericht anführen, weil die Chance, dass Sie das werden, momentan bei unter 6 % liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die Sache mit dem Abteilungsleiterposten können Sie sich leider abschmatzen, weil die Kolleginnen aus den alten Bundesländern nämlich viel besser geeignet und offensichtlich auch leistungsfähiger sind als Sie.

Liebe Professorinnen und Dozenten an den Hochschulen, Sie werden ganz sicher keinen Rektorenposten an einer Hochschule in diesem Land oder irgendwo sonst in Deutschland bekommen, weil Ostdeutsche solche Posten leider nicht kriegen.

Aber - das ist die gute Nachricht für alle Ostdeutschen - vielleicht schaffen sie es ja in der Politik. Wenn ich mir mal die Ministerreihe angucke, dann merke ich, dass die Chance momentan bei 40 : 60, liegt, dass ein Ostdeutscher mal Minister oder Ministerin werden kann. Wie wir wissen, haben sich Eignung und Befähigung in der Politik schon immer durchgesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage also kurz zusammengefasst: Es gibt eine Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen, und nur weil Sie davor die Augen verschließen, wird das Problem nicht weggehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau Heiß für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Szarata. Herr Szarata, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Werte Frau Heiß, ich will nicht einmal in Abrede stellen, dass die Zahlen stimmen. Dass Sie aber jedem

aus Ostdeutschland deswegen gleich erklären wollen, dass man zukünftig keine Chance auf Richterposten, Abteilungsleiterposten oder Ähnliches hat,

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

das finde ich schon ziemlich vermessen; denn ich gehöre auch zu den Leuten, die an Eignung und Befähigung glauben. Ich glaube tatsächlich auch daran, dass wir hier in Sachsen-Anhalt

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

genug Leute haben, die geeignet

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

und befähigt sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist der Grund, oder was?)

Wenn Sie immer noch irgendwie der Meinung sind, dass die Herkunft allein ein Ausschlusskriterium ist, dann muss ich Ihnen sagen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist es denn dann?)

für mich klingt das sehr diskriminierend und für mich das klingt auch so, als ob die Leute, die hier bei uns Personalverantwortung tragen und die anderen Leute einstellen, quasi Herkunftsrassisten sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist es denn?)

Also, das ist schon sehr weit hergeholt.

Ich finde es sehr schade, dass wir diesen Antrag nicht schon beim letzten Plenum abgelehnt haben; denn nun habe ich das zweifelhafte Vergnügen, die Spaltung in Ost und West erneut zu befeuern, indem ich einen Redebeitrag zu dieser fruchtlosen Debatte leisten muss. Wie ich bereits in meiner letzten Rede erwähnt habe - Sie haben das zitiert -, gibt es Ost- und Westdeutschland für mich nicht mehr. Für mich sind das nur regionale Angaben in einem gesamtdeutschen Staatsgebiet.

An der Stelle würde ich es auch schon fast bewenden lassen; denn was ist im Ausschuss passiert? DIE LINKE hat uns dort erklärt, dass sie keine Quote wolle. Sie konnte uns aber auch nicht erklären, auch heute wieder nicht, wie sie den Anteil ostdeutscher in Führungspositionen des Landes erhöhen will.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Sie haben nicht geantwortet!)

Wozu dann eigentlich der Antrag? Wollten Sie damit fast 30 Jahre nach der Wende versuchen, ein Volk, welches Stück für Stück eine gesamtdeutsche Identität aufgebaut hat, wieder zu spal

ten, um Ihr Wählerpotenzial zu erhalten? - Ich weiß es nicht.

(André Poggenburg, fraktionslos: Doch, das macht Frau Merkel schon!)

Ich weiß nur, mittlerweile wächst eine Generation heran, die keine DDR-Biografie hat, eine Generation, die die Chance hat, die Ost-West-Schublade endgültig zuzuschlagen. Diese Chance sollten wir ihr geben

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

und nicht so unsinnige Debatten führen.

Herr Szarata, einen Moment bitte.

Ich beantworte hierzu keine Nachfragen, weil das alles zu nichts führt.

Herr Gallert, Herr Szarata steht für Nachfragen nicht zur Verfügung.

Dann mache ich diesmal eine Intervention.

Dann bitte schön, Sie haben das Wort.

Offensichtlich traut sich keiner mehr. - Herr Szarata, ich möchte dann bloß mal zum Ausdruck bringen, dass es erst vor Kurzem eine Umfrage gegeben hat,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

und zwar unter jungen ostdeutschen Bürgern. Sie waren 19 bis 29 Jahre alt. Die sind gefragt worden: Macht es aus Ihrer Sicht heute immer noch einen Unterschied, ob man aus Ost- oder aus Westdeutschland kommt? - Diese Generation aus Ostdeutschland hat zu 60 %

(Kristin Heiß, DIE LINKE: 65 %!)

- 65 %, Entschuldigung - gesagt, es gibt für sie nach wie vor einen spürbaren Unterschied, und zwar im Kontext der Auseinandersetzung um das persönliche Fortkommen.

Übrigens ist in Westdeutschland die gleiche Frage gestellt worden. Da sieht diesen Unterschied nur noch eine Minderheit. In Ostdeutschland sieht ihn eine deutliche Zweidrittelmehrheit.

Und jetzt können Sie sich arrogant nach dem Motto „Ich habe es geschafft, was interessieren

mich die anderen“ über diese Dinge hinwegsetzen. Aber wer eine Zweidrittelmehrheit einer jungen Generation in Ostdeutschland, die das so sieht, so ignoriert, der wird bald sein blaues Wunder erleben, Herr Szarata. - Viel Spaß!

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Blaues Wunder, richtig!)

Herr Lippmann, es steht keiner zur Beantwortung der Frage zur Verfügung, also eine Intervention.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Eine Kurz- intervention!)