Deswegen hätten Sie das auch im Nachhinein sagen können. Aber Herr Loth hat noch eine Nachfrage. - Bitte.
Also kann ich festhalten, dass es Sie als Innenminister nicht interessiert, wenn US-amerikanische Truppen durch unser Territorium fahren. - Danke schön.
Das geschieht gerade noch rechtzeitig, Herr Höppner. - Herr Minister, Sie müssen bitte wieder zurückkommen. Es gibt noch eine weitere Nachfrage.
Herr Höppner, bitte warten Sie einen kleinen Moment. Lassen Sie dem Minister Zeit, erst einmal an das Pult zu kommen.
Er kann doch schon zuhören, das ist nicht das Problem. - Wir haben gerade erfahren, dass der Ministerpräsident morgen in Burg bei dem Treffen und dieser ganzen Geschichte mit dem USamerikanischen Botschafter dabei ist. Wissen Sie das? Kennen Sie den Zusammenhang usw.?
Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident als Vertreter der Landesregierung daran teilnimmt. Aber der Ministerpräsident fragt mich vorher nicht, an welchem Termin er teilnehmen darf. Da wir vereinbart haben, eine Frage zurückzustellen, wenn jemand, den sie betrifft, nicht hier ist - darum wurden wir im Kabinett gebeten -, bitte ich Sie, die Frage an den Ministerpräsidenten zu richten. Ich kenne den Terminkalender des Ministerpräsidenten im Augenblick nicht. Ich sage Ihnen auch, dass der Ministerpräsident und ich darüber, obwohl wir ein sehr gutes Verhältnis haben, nicht gesprochen haben.
Vielen Dank. Jetzt sehe ich aber wirklich keine Nachfragen mehr. - Somit kommen wir zur dritten Fragestellerin. Das ist die Fraktion der SPD. Der Abgeordnete kann sich jetzt auf den Weg machen. Herr Dr. Grube wird die Frage stellen. Bitte, Herr Dr. Grube.
Herr Dr. Grube, bitte warten Sie einen kleinen Moment. - Im Moment ist es hier sehr unruhig. Es gibt garantiert auch nachher wieder Unruhe, wenn es heißt, man habe die Frage nicht verstanden. Deswegen bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit Sie die klare Fragestellung hören und darauf reagieren können. - Bitte, Herr Dr. Grube.
Das Thema ist auch schon in der Zeitung gewesen. Es geht um die Fridays-For-FutureDemonstrationen. Ich bin in der letzten Woche im Rahmen eines Schulbesuches in Wolmirstedt darauf angesprochen worden. Die Schülerinnen und Schüler haben uns gefragt, wie wir dazu stehen, dass sie nicht zu den Demonstrationen gehen sollen. Der Schulleiter ist übrigens auch befragt worden. Das stand auch in der Zeitung. Deswegen möchte ich das auch zum Besten geben. Er hat gesagt, als Mensch finde er das gut, als Schulleiter könne er das nicht gut finden.
Jetzt habe ich zwei Fragen. Erstens: Finden Sie grundsätzlich auch, dass man das Engagement der Schülerinnen und Schüler unterstützen sollte? Gibt es also auch bei Ihnen eine Zweiteilung zwischen Mensch und Minister?
Zur zweiten Frage. Ja, natürlich gilt die Schulpflicht. Aber eines der Lernziele an unseren Schulen ist die Herausbildung von kritischen Persönlichkeiten, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Würden Sie es nicht auch als einen sehr guten Lernerfolg bezeichnen, wenn es Schülerinnen und Schüler gibt, die sich auch während der
- ich rede einfach lauter, Frau Präsidentin, kein Problem - Schulzeit für die Belange ihrer Generation und die Zukunft dieser Gesellschaft einsetzen?
Ich denke, die Frage ging an Herrn Minister Tullner. Geben Sie ihm deswegen die Möglichkeit, hierauf zu antworten. - Bitte, Herr Minister Tullner.
Ich habe irgendwie schon gedacht, dass die Frage heute vielleicht aus den Tiefen des Raumes entsteht. Deswegen habe ich auch den Brief, den
Ganz konkret zu den Fragen. Also, dass wir unsere Schüler zu mündigen, aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern befähigen wollen, steht außer Frage. Das ist auch im Lehrplan enthalten.
Das Demonstrationsrecht ist ein Recht, das jeder ausüben kann. Dagegen steht die verfassungsrechtlich begründete Pflicht, zur Schule zu gehen. Das ist ein Abwägungsprozess. Ich will gern zugestehen, dass man sich für Dinge engagieren sollte und auch muss und davon auch Lerneffekte haben kann. Aber warum man das nicht am Nachmittag, in den Ferien oder am Wochenende machen kann, das kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Deswegen sage ich ganz klar, ja, ich kann nachvollziehen, dass sich Schüler engagieren wollen. Ich sage aber auch, wir sollten bei aller Sympathie, die ich hier wahrnehme und die mir in der öffentlichen Debatte entgegenschallt, über eines noch einmal nachdenken: Wenn wir damit anfangen, uns am Freitag für die Zukunft des Klimas zu engagieren, am Montag für den Weltfrieden, am Dienstag gegen den Wolf,
Deswegen sage ich: Liebe Leute, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Schule besser zu machen. Dabei haben wir einen Haufen von Problemen; ich nenne nur die Unterrichtsversorgung. Deswegen ist mein Plädoyer: Schulpflicht ist Schulpflicht und die sollten wir auch einhalten.
Es ist eher eine Anmerkung. Also, wenn wir uns am Mittwoch für den Weltfrieden und am Freitag für das Klima einsetzen, dann wäre die Welt eine bessere.
Herr Minister, Herr Lippmann hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.
Ich habe zwei Nachfragen. - Herr Minister, ohne den Gedanken gleich dahin zu wenden, man würde massiv dazu aufrufen, könnte man sich dem Sachverhalt stellen, dass es diese Bewegung, die nicht nur Magdeburg, Sachsen-Anhalt oder Deutschland betrifft, nun eben gibt, erstmalig, einmalig, wie auch immer. Man könnte ein solches bemerkenswertes Engagement der Jugendlichen auch in der Schule im Sinne eines Projektgedankens behandeln und sagen, okay, wenn ihr euch an so etwas beteiligt, wenn ihr euch davon angesprochen fühlt, wenn ihr euch damit auseinandersetzen wollt, dann reden wir aber auch über eure Beweggründe und über die Erfahrungen, die ihr damit macht, wir reflektieren das in der Schule. Ist das ein Gedanke, den Sie aufgreifen und dem Sie auch nachgehen könnten?
Meine zweite Frage ist: Nun haben wir die Ankündigung, dass es morgen gleichwohl zu einer Kundgebung vor dem Landtag kommen wird, wie groß auch immer sie sein wird. Müssen diese Schülerinnen und Schüler mit Sanktionen rechnen oder nehmen wir es als zivilgesellschaftliches Engagement und als einen Fakt hin?
Es ist doch völlig klar, dass sich im Unterricht ganz viel abbildet, auch aktuelle gesellschaftliche Debatten. Dabei wird die Diskussion über den Klimawandel genauso eine Rolle spielen wie die friedenspolitische Dimension und andere Dinge auch, die sich in Sozialkunde und in ganz vielen anderen Fächern abbilden. Das soll so sein und das wird auch so bleiben.
Wir haben den Schulen eine klare Handreichung gegeben, weil sich im Zeitalter der sozialen Medien solche globalen Initiativen natürlich in einem Maße verbreiten, das wir bisher nicht gekannt haben. Wir haben die Schulen noch einmal dahin gehend informiert, wie die Dinge zu handhaben sind.