Wir haben als GRÜNE schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass wir es mit Blick auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung für sinnvoll halten, eine Dunkelfeldstudie zu machen und zu schauen, was da noch ist. Denn es gibt Menschen, die Straftaten nicht anzeigen. Die Kollegin Quade hat es mit Blick auf die Hasskriminalität aufgeführt.
Es gibt andere Deliktbereiche, wo die Frage des Dunkelfeldes aufzuhellen ist. Im Bereich der Drogenkriminalität haben wir als GRÜNE im Übrigen einen völlig anderen Ansatz. Wir sagen, wir könnten die Polizei entlasten, indem wir endlich eine vernünftige, evidenzbasierte Drogenpolitik machen, die die Dinge auch entkriminalisiert.
Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die geeignet sind, auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. Die wollen wir angehen. Dabei kann eine Dunkelfeldstudie ein Punkt sein.
Ich sage aber sehr deutlich: Das, was Sie hier versuchen, sozusagen mit Subjektivität Politik zu machen: Ich habe gehört, irgendetwas wäre gewesen - das wird es mit uns nicht geben. Wir machen evidenzbasierte Politik und verlassen uns nicht auf alternative Fakten. - Vielen Dank.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Grundsätzlich ist gegen eine Dunkelfeldstudie nichts einzuwenden. Es ist altbekannt, dass die polizeiliche Kriminalstatistik lediglich das Hellfeld abbildet. Die Zahl der registrierten Straftaten ist wiederum stark von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Anzeigeverhalten oder der Schwere der Straftat.
Aber auch eine Dunkelfeldstudie wird Ihnen niemals eine genaue Zahl über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen liefern können, sondern allenfalls eine prozentuale Annäherung, die Sie aber auch aus anderen Dunkelfeldstudien erhalten können. Darüber hinaus ist unsere Landesregierung bereits im September 2017 übereingekommen, ein Gutachten zur Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt in Auftrag zu geben. Entsprechende Vorkehrungen im Haushalt wurden getroffen und letztlich auch bewilligt.
Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kann das von Ihnen Geforderte nicht stemmen und es ist auch nicht ihr originärer Auftrag. Allenfalls könnte die Fachhochschule Teile Ihres Vorhabens zum Beispiel über Bachelor-Arbeiten zu dem Thema umsetzen, aber auch das in Bezug auf die Kriminalität in den Landkreisen und kreisfreien Städten nur beispielhaft und schon gar nicht alle drei Jahre fortgeschrieben.
Daher bitten wir mit dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung, auch im Ausschuss für Inneres und Sport zu berichten, inwieweit es nach Vorliegen des Gutachtens zur Kriminalitätsentwicklung und der Dunkelfeldstudie zu Sexualdelikten noch weiteren Forschungsbedarf geben könnte.
Aber zum einen gibt es, wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, bereits Dunkelfeldstudien, von denen man Vergleichswerte heranziehen kann. Zum anderen wird es ab dem Jahr 2020 alle zwei Jahre eine bundesweite Opferbefragung zur Sicherheit und Kriminalität in Deutschland geben. Mit dieser Befragung soll den Bundesländern explizit die Möglichkeit gegeben werden, die Befragung für landesspezifische Auswertungen zu nutzen.
Der Schwerpunkt der Befragung liegt auf der Aufhellung des kriminalstatistischen Dunkelfeldes. An der ersten Befragung sollen 55 000 Personen teilnehmen.
Angesichts dessen halte ich eine Dunkelfeldstudie, wie Sie sie fordern, nicht für erforderlich. Vielmehr sollten die Erkenntnisse, die es bereits gibt, sinnvoll genutzt und ausgewertet werden.
Wir begrüßen daher das Vorhaben der Landesregierung. Dem Antrag der AfD-Fraktion stimmen wir nicht zu. Hinsichtlich des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen bitten wir natürlich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich nehme erst einmal zur Kenntnis: Viele finden eine Dunkelfeldstudie gut, aber nicht heute, irgendwann einmal. Na gut. Ich finde es eigentlich schade um diese verlorene Zeit, die da ins Land geht und die man hätte sinnvoll nutzen können. Wir hätten erste Ergebnisse vielleicht schon in drei Jahren vorliegen haben können.
Ich möchte auf die Äußerungen des Innenministers eingehen. Ja, Ihren Vergleich mit der Wetterfühligkeit, den haben Sie schon bei der Pressekonferenz vorgebracht, als die Bundeskriminalstatistik vorgestellt wurde. Dies fand ich damals schon verkehrt und ich finde es heute immer noch verkehrt. Sie unterstellen ja, die Leute würden sich irgendetwas einbilden, was gar nicht der Realität entspricht. Sie hätten so eine eingebildete Krankheit.
Ich behaupte einmal, wenn wir eines Tages mehr Polizisten haben sollten und die Fallzahlen in der PKS nach oben gehen, kann es trotzdem sein - es ist sogar wahrscheinlich -, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger ein besseres wird.
Damit müssen Sie einfach einmal rechnen. Wie wollen Sie dann erklären, dass die Zahlen nach oben gehen und die Bürger sich sicherer fühlen? Das ist doch absurd.
Ich möchte vielleicht einmal zitieren, was Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, dass Deutschland eine sehr sichere Region ist: Trotzdem ist das Sicherheitsgefühl der Menschen trotz sinkender Kriminalität ein anderes.
Damit nehmen Sie ja Bezug auf die Hellfelddaten. Daraus schließen Sie, dass sich die Bürger gefälligst sicher zu fühlen haben. Es ist, wie wir gerade wissen, eben nicht so, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Hellfelddaten und der Sicherheitslage hier auf unseren Straßen besteht.
Vielleicht noch eines. Ich nehme nur auf die Sachbeiträge Bezug. Herr Erben, diese Studie, die erstellt werden soll, von der Sie meinen, die Hintergründe für die Kriminalität zu finden, die nimmt als Datengrundlage doch nur Hellfelddaten. Oder?
- Ja, ja. Aber die sind eben auch nicht so belastbar, wie wir wissen. Ich wüsste nicht, inwiefern das hilfreich sein kann.
Wenn wir jetzt Vergleiche herstellen wollten mit Erfurt zum Beispiel, dann müsste sich die Studie auch mit der Kriminalitätslage in Erfurt oder den Hintergründen befassen. Vielleicht können Sie nachher noch einmal darauf antworten, ob eine länderübergreifende Studie gemacht werden soll oder nicht.
Herr Striegel hat interessanterweise das Thema Flüchtlinge in das Spiel gebracht, was eigentlich gar nicht beabsichtigt gewesen war. Herr Striegel, Sie werden ja, nehme ich an, die Dunkelfeldstudie aus Niedersachsen kennen. Darin gibt es ja auch quasi so ein Fragethema zu Flüchtlingen, ob man sich sicher oder unsicher fühlt in der Gegenwart von Flüchtlingen.
Ich meine, gegen eine solche Fragestellung kann man nichts haben, wenn nichts zu befürchten steht. Vielleicht führt die Diskussion in eine ganz andere Richtung und führt Befürchtungen im Hinblick auf Flüchtlinge ad absurdum, dass diese nicht so verbreitet werden, wie angeblich publiziert.
Ansonsten werden wir unserem Antrag logischerweise zustimmen. Dem Antrag der Koalition würden wir bei Einzelabstimmung zu Punkt 1 und Punkt 3 zustimmen. Zu Punkt 2, meine ich, das ist eine Studie, die man eigentlich - -
Ja. - Das sind polizeiinterne Daten. So eine Studie könnte man auch mit eigenem Personal erstellen. Die muss man nicht in Auftrag geben und damit noch Geld verplempern.
Ich danke Herrn Kohl für die Ausführungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Einen Überweisungswunsch in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.
Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3854 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3891 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Somit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten.
Inklusion voranbringen: Die geplante Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt endlich realisieren!
- Ich auch nicht. - Am 23. Januar 2019 hat meine Fraktion den Antrag zu der geplanten Landesfachstelle für Barrierefreiheit im Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zur beabsichtigten Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes eingereicht und 48 Stunden vor der heutigen Landtagssitzung ist scheinbar ein Teil realisiert worden.