Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber will sich, auch im Sinne der Planungssicherheit bei den Zuwendungsempfängern, bei Programmen die Fesseln offenbar gerne anlegen. Schade, dass es keine Ermächtigung gibt, für automatisch steigende Einnahmen zu sorgen.
Aufgrund der für 2015 bis 2018 ausgebrachten VE entstehen alleine im Jahr 2020 Rechtsverpflichtungen in Höhe von 650 Millionen €. Mit dem Haushalt 2019 werden aber nun neue Verpflichtungsermächtigungen für die Jahresscheibe 2020 in Höhe von 1,165 Milliarden € ausgebracht.
Geht man davon aus, dass diese vollständig gebunden werden können, resultiert aus Verpflichtungsermächtigungen insgesamt eine Vorbelastung von über 1,8 Milliarden € für den Haushalt 2020, die den Haushaltsgeber in seiner Entscheidungsfreiheit einschränken wird. Anders ausgedrückt: Aufgrund der in der Vergangenheit ausgebrachten VE sind praktisch über 10 % des für 2020 anzunehmenden Haushaltsvolumens einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers nicht mehr zugänglich.
Das hat im Übrigen nicht die Landesregierung vorgeschlagen, vielmehr wurden die VE im Verlauf der Haushaltsberatungen im Landtag um 600 Millionen € angehoben. Hinzu kommen weitgehende Dynamisierungsregelungen, als würden sich die Einnahmen des Landes zwangsläufig ebenfalls dynamisch nach oben entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist unter dem Strich festzustellen? - Wir beschließen heute einen Landeshaushalt, der unsere Verantwortung für das Land widerspiegelt, der jede Menge Chancen in sich birgt. Es ist ein Haushalt, der Geld nicht beliebig verteilt, sondern der insbesondere bei den Investitionen in die Bildung und bei einer besseren Finanzausstattung für unsere Kommunen klare Schwerpunkte setzt.
Ich möchte deswegen meinem Dank auch für das lösungsorientierte Mitwirken an dieser Stelle Ausdruck verleihen. Dem Ausschussvorsitzenden Olaf Meister - der gerade nicht an seinem Platz; doch, da ist er - noch einmal herzlichen Dank.
Ich kann die Worte der Landtagspräsidentin gerne aufgreifen: die Aufgabe erfolgreich gemeistert. Ich schließe in meinen Dank ausdrücklich alle Mitglieder des Finanzausschusses, die finanzpolitischen Sprecher insbesondere der Koalitionsfraktionen, alle Ausschussmitglieder und - das will ich auch der Stelle einmal deutlich sagen; ich kenne das Geschäft aus der Vergangenheit - auch die drei Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen ein, die zur rechten Zeit bestimmte Dinge in ihren jeweiligen Fraktionen zur Chefsache erklärt haben. Vielen Dank dafür.
Wir haben, wenn Sie so wollen, das Geld dort eingesetzt, wo wir die meiste Rendite für unsere Gesellschaft erhoffen. Aber mancher Streit in den Haushaltsberatungen, manch übermütige Forderung lehren uns vielleicht auch, wie wahr eine alte Weisheit ist: Geld macht nicht glücklich. Das Motto „Viel hilft viel“ scheint nicht aufzugehen. Vielmehr steigen die Wünsche und Erwartungen immer weiter an.
Daher ist es bei allen Geldausgaben wichtig, weitere Vorsorge zu betreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zuweisungen in den Pensionsfonds steigen im kommenden Jahr 2019 auf etwa 150 Millionen € an, und schon im Sommer dieses Jahres hatten wir beim Pensionsfonds die neuralgische Marke von 1 Milliarde € geknackt. Das Fondsvolumen steigt also weiter deutlich an, etwa im gleichen Takt, wie wir unsere Schulden tilgen.
Wir tasten, meine sehr verehrten Damen und Herren, im kommenden Jahr keine Rücklagen an und wir haben die Vorsorge für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von 2 % auf 3 % angehoben, um als attraktiver Arbeitgeber unsere Bediensteten auch vom Haushalt profitieren zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein kurzer Ausblick auf den Doppelhaushalt 2020/ 2021 - der sei mir gestattet. Da gilt übrigens voll
umfänglich die Schuldenbremse. Diese gesetzliche Schuldenbremse kann auch durch eine anstehende Landtagswahl nicht ausgehebelt werden.
Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt: Einfaches Zusammentragen aller Wünsche birgt immer die große Gefahr, dass man einen zu großen Gestaltungswillen in Pläne umsetzen möchte. Dies dann noch in einen seriösen Haushaltsplan zu gießen, ist schwer. Nach außen wirkt dies wie eine Aneinanderreihung von Streitigkeiten. Kurz: Die B-Note im Haushaltsaufstellungsverfahren kann bei der Kenia-Koalition durchaus noch besser werden.
Deshalb werbe ich darum, im Aufstellungsverfahren Fehlanreize für die Ressorts zu vermeiden, damit sie nicht mehr Mittel anmelden, als sie am Ende des Tages tatsächlich in der Lage sind zu verausgaben.
Ich schlage deswegen ein Verfahren zur Aufstellung künftiger Haushalte vor, bei dem, gegründet auf nachvollziehbare und solide Zahlen, zumindest ein Orientierungsrahmen definiert wird, um den sich dann die Planung der Ressorts ranken kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Setzen von Leitplanken erspart uns erheblich Zeit und wir können unsere Energie sofort auf das Wesentliche konzentrieren.
Am Ende meiner Worte noch einmal Dankbarkeit für die konstruktiven und in der Sache oft leidenschaftlichen Diskussionen im Finanzausschuss. Danke dafür, dass Sie als regierungstragende Fraktionen letztendlich dem Weg der Landesregierung im Großen und Ganzen gefolgt sind. Danke dafür, dass Sie abgewogen und am Ende auch im Zeitplan entschieden haben.
Dieser Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet für alle etwas - für die Kommunen viel mehr -, vor allen Dingen bietet er aber eines: Sicherheit und Stabilität für die Landesentwicklung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schröder. Bleiben Sie bitte gleich hier. Es gibt eine Frage. - Der Abg. Herr Knöchel hat jetzt das Wort. Bitte.
Herr Finanzminister, auf Vorschlag der Landesregierung wird der Landtag heute nicht nur den Haushalt beschließen, sondern er wird eine zweiprozentige globale Minderausgabe in die
Folgt man dem, was in den letzten Jahren passiert ist, dann war immer ein Bodensatz von rund 1 % des Haushalts vorhanden. Das heißt, etwa 100 Millionen € sind in diesem Haushalt als nicht zu realisieren dargestellt.
Beabsichtigen Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit der Inkraftsetzung des Haushalts haushaltssichernde Maßnahmen, um diese globale Minderausgabe zu erwirtschaften?
Die Antwort auf diese Frage heißt nein. Die Erfahrung übrigens aus den Abflussständen der vergangenen Jahre zeigt, dass wir auch jetzt eine in dieser Größenordnung ausgebrachte globale Minderausgabe vertreten können. Ich plane keine haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen gleich zu Beginn des Haushaltsjahres 2019.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe, es gibt keine weiteren Fragen. - Somit steigen wir in die Debatte ein. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal bedanke ich mich bei Herrn Meister. Er hat es wirklich toll gemacht. Wie oft er an einem Tag, in der Abschlussberatung, immer dieselben Sachen - - Da wusste man gleich: Jetzt kommt das und das, jetzt wird abgestimmt. Das hat er super gemacht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen Wasser muss man schon in den ganzen Wein hineinkippen. Auf der Zielgeraden der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 hat sich die KeniaKoalition bis auf die Knochen blamiert. Über diese Blamage berichtete ein Journalist des MDR wie folgt - ich zitiere -:
„Das war eine grenzwertige Vorstellung von CDU, SPD und GRÜNEN. Das hat es so, soweit ich weiß, seit 1990 noch nie gegeben. Dass die Schlussberatung für den
Entwurf des Landeshaushalts platzt, weil die, die miteinander regieren, sich auf der Ziellinie in die Haare kriegen, das ist schon ein bisschen peinlich. Da sehen alle Beteiligten nicht gut aus.
Den ganz großen Knall, das Auseinanderbrechen der Koalition, hat man verhindert, aber das große Gezerre ist schlecht. […]
Das Bedenkliche dabei ist: All dies geschieht bei guter Haushaltslage, bei guten Einnahmen. Da wage ich nicht daran zu denken, was passiert, wenn weniger Geld verteilt wird, zum Beispiel beim Haushalt 2020/2021.“
Risiken. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab; das hat Herr Schröder gerade hier angesprochen. Tatsächlich stellt sich diese Frage nicht erst für den Haushalt 2020/2021, sondern bereits für 2019. Nach einer langjährigen Periode des Wirtschaftswachstums ziehen nun dunkle Wolken am Himmel auf.
„Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Neuen Prognosen zufolge wächst die deutsche Wirtschaft langsamer. Die WTO sieht für die Weltwirtschaft gar eine Talfahrt am Horizont aufkommen.“
Zuvor hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung seine Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2018 von 2,4 % auf 1,9 % gesenkt. Die Absenkung wurde wegen eines unerwartet schwachen Jahresauftakts und hohen Risiken an vielen Fronten vorgenommen. Genannt wurden insbesondere der Handelskonflikt mit den USA und die Verschärfung der italienischen Schuldenkrise.
Bei Investitionen und Einkaufsverhalten übten deutsche Unternehmen bereits Mitte 2018 Zurückhaltung.
Ende November 2018 senkte die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,6 % und für 2019 ebenfalls auf 1,6 %. Laut OECD hemmt die Brexit-Unsicherheit das Wirtschaftswachstum und die Weltwirtschaft bewegt sich in zunehmend schwierigem Fahrwasser.
Die Börsenkurse sind ebenfalls im Fallen begriffen. „Der globale Börsenabsturz ist Vorbote für den großen Crash“, schrieb das „Handelsblatt“ im Oktober 2018. Weiter heißt es: „Es sind die ersten
unheimlichen Menetekel an den Märkten für eine dramatisch schwierigere Zeit in den kommenden ein bis zwei Jahren.“
Im dritten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft laut dem Statistischen Bundesamt erstmals seit Anfang 2015 um 0,2 %. Als Gründe wurden schwächelnder Export und sinkende Konsumausgaben der Verbraucher genannt. Ob Deutschland am Beginn einer Rezession steht, also einer Schrumpfung des Wirtschaftswachstums in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, werden wir erst Anfang 2019 wissen.