Im dritten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft laut dem Statistischen Bundesamt erstmals seit Anfang 2015 um 0,2 %. Als Gründe wurden schwächelnder Export und sinkende Konsumausgaben der Verbraucher genannt. Ob Deutschland am Beginn einer Rezession steht, also einer Schrumpfung des Wirtschaftswachstums in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, werden wir erst Anfang 2019 wissen.
Die Gefahr, dass die sachsen-anhaltische Wirtschaft, die regelmäßig am unteren Ende der bundesweiten Wachstumsskala steht, in eine Rezession rutscht, ist jedenfalls real vorhanden.
In dieses Bild passt, dass die Kenia-Koalition die Höhe der erwarteten Steuereinnahmen für das Jahr 2019 auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen um 33 Millionen € nach unten korrigieren musste, weil die Wirtschaft im kommenden Jahr eben nicht mehr prosperieren wird wie in den vergangenen Jahren.
Schuldenabbau, Zinspolitik und Pensionsrückstellungen. Nun rächt sich, dass die Kenia-Koalition den Schuldenabbau in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zwei Jahren trotz einer konjunkturellen Schönwetterperiode und sprudelnden Steuereinnahmen nicht konsequent vorangetrieben hat. Nicht nur in den Jahren 2017 und 2018, sondern auch im Jahr 2019 will die Kenia-Koalition trotz eines Rekordhaushaltsvolumens in Höhe von 11,5 Milliarden € lediglich Schulden in Höhe von 100 Millionen € tilgen. Bei diesem Tempo würde es sage und schreibe 200 Jahre dauern, bis der Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden € komplett abgetragen wird. Dies gilt natürlich nur unter der Prämisse, dass in diesem Zeitraum auf einen Einstieg in die Neuverschuldung verzichtet wird.
Die Pro-Kopf-Verschuldung unseres Landes, in Sachsen-Anhalt, liegt bei 9 261 €. Nur im Saarland ist die Verschuldung pro Einwohner höher als bei uns. Um die Pro-Kopf-Verschuldung zumindest zu stabilisieren, müsste dem Bund der Steuerzahler zufolge die Nettokredittilgung mindestens 200 Millionen € im Jahr betragen. In einer der letzten Stellungnahmen war er sogar der Meinung: 300 Millionen €.
Bereits im September 2018 schrieb der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung“ - ich zitiere -:
„Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht nur nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Lan
desfinanzen genutzt. Das Geld wird in der Regel konzeptlos und großzügig ausgegeben. Einsparungen werden überhaupt nicht mehr angestrebt und finden weder im kleinen noch im großen Umfang statt.
Die Steuereinnahmen sind 2019 bereits um 1 Milliarde € höher als 2015. Die Zinsausgaben sind gegenüber 2015 um fast 200 Millionen € niedriger, gegenüber 2011 sogar um […] 400 Millionen € gesunken.
Wenn die Landesregierung solide Haushaltspolitik betreiben möchte, muss sie wenigstens einen Teil dieser zusätzlichen Spielräume für höhere Tilgungen nutzen. […]
Des Weiteren muss eine stärkere Vorsorge für die ansteigenden Pensionszahlungen stattfinden. Bisher findet nur für die ab 2007 ernannten Beamten eine regelmäßige und ausreichende Zuführung zum Pensionsfonds statt. Für die vor 2007 ernannten Beamten und die daraus resultierenden späteren Millionen- bzw. Milliardenlasten beträgt die Vorsorge nicht einmal 3 % der in der Zukunft anfallenden Zahlungen.
„wird offensichtlich nur durch das Ausgeben von Geld zusammengehalten. Bei den im Haushaltsentwurf enthaltenen Aufwüchsen für Personal und Investitionen stehen häufig keine langfristigen Konzepte für den Einsatz der Mittel dahinter. Geld ausgeben um jeden Preis heißt die Devise.“
Das sagt der Bund der Steuerzahler. Nicht jede Einschätzung, die darin steht, muss man zu 100 % teilen. Aber die Richtung, die hierin angesprochen wird, ist sicherlich nicht verkehrt.
Anstatt antizyklisch zu handeln und in guten Zeiten Schulden abzubauen oder Rücklagen zu bilden, wird das Steuergeld der Sachsen-Anhalter seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2016 zum großen Teil für linksideologische Projekte verprasst und es soll auch im Jahr 2019 weiter für solche Projekte ausgegeben werden. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Klientelpolitik der Kenia-Koalition. Dieses Fehlverwenden von Steuergeldern zeigte sich, wie eingangs bereits erwähnt, auch zum Ende der Haushaltsplanungen. Der MDR kommentierte Anfang Dezember- ich zitiere -:
„Die Haushaltsplanungen ziehen sich über Monate hin, und nun, als fast alle Messen gelesen sind, kamen in den Reihen der
Investitionsquote. Die Kenia-Koalition vernachlässigt zukunftsweisende Investitionen. So berichtet beispielsweise die „MZ“ im Dezember - ich zitiere -:
Laut dem Haushaltsplan 2018 werden in diesem Jahr Investitionsausgaben in Höhe von 1,829 Milliarden € getätigt. Die Investitionsquote liegt demnach bei 16,3 %. Aufgrund des Investitionsstaus in den vergangenen Jahren müsste die Quote jedoch deutlich höher liegen.
Im Jahr 2019 sollen die Investitionsausgaben um 60 Millionen € auf 1,760 Milliarden € sinken. Die Investitionsquote wird demnach um 0,7 % auf 15,6 % zurückgehen. Da aber nicht alle geplanten Investitionen tatsächlich realisiert werden, wird die reale Investitionsquote deutlich niedriger ausfallen. Das werden wir dann im übernächsten Jahr wieder feststellen.
Auf der einen Seite fehlinvestiert diese Regierung also in eine zum Scheitern verurteilte Integration kulturfremder und illegaler Zuwanderer - darauf komme ich noch -, auf der anderen Seite bleiben die Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft deutlich hinter den notwendigen Investitionsvolumina zurück.
Globale Minderausgaben und Plünderung von Reserven. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2019 ist darüber hinaus auch nicht ordentlich durchfinanziert. In einer Erklärung der KeniaKoalition vom 5. Dezember 2018 steht geschrieben - ich zitiere -:
„Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushalts ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen. Die Rücklagen werden nicht angetastet.“
Tatsache ist aber, dass die Rücklagen des Landes doch geplündert werden, zwar nicht in der Höhe, wie in den vergangenen Jahren, aber dennoch sollen den allgemeinen Rücklagen 17,7 Millionen € entnommen werden. Außerdem erfolgt gemäß § 16 des Haushaltsgesetzes im Jahr 2019 eine Entnahme für den Unterhaltsvorschuss in Höhe von 20 Millionen €. Insgesamt sind das 37,7 Millionen €.
äußert werden. Der Verkauf von landwirtschaftlichem Vermögen der Landgesellschaft soll weitere 17 Millionen € in die Haushaltskasse spülen. Es soll also auf Kosten der Landessubstanz Tafelsilber veräußert werden.
Hinzukommen noch globale Minderausgaben in Höhe von 229 Millionen €. Hinter der wohlklingenden Vokabel der globalen Minderausgabe verbirgt sich nichts anderes als eine Finanzierungslücke, die durch Einsparungen noch ausgeglichen werden muss.
Da frage ich mich doch, in welchen Ministerien diese Kürzungen vorgenommen werden sollen, wenn sich die Kenia-Koalition schon auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen wegen eines niedrigen, noch offenen zweistelligen Millionenbetrages an den Rand des Scheiterns manövriert hat.
Wenn ich jetzt noch die wegbrechenden Steuereinnahmen für das Jahr 2019 in Höhe von 33 Millionen € hinzurechne, bedeutet das, dass für den Haushaltsplan 2019 etwa eine Viertelmilliarde Euro nicht gegenfinanziert ist.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Kenia-Koalition auf der Ausgabenseite ebenfalls falsche Prioritäten setzt. Nicht nur die unseriöse Gegenfinanzierung, auch eine erneut falsche Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite führt dazu, dass die AfD-Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen kann.
Falsche Schwerpunkte bilden insbesondere die Aufwendungen für Asyl und Integration, GenderMainstreaming, linkes Vereinswesen, den Kampf gegen rechts und die Elektromobilität. In diesen Bereichen haben wir zahlreiche Kürzungsanträge gestellt, die wir heute zur Abstimmung stellen werden und auf die ich im Verlauf meiner Rede noch gesondert eingehen werde.
In anderen Bereichen sind die Ausgaben zwar in der Sache richtig, aber in der Summe zu gering. Als Beispiel nenne ich den Beförderungsstau im Polizeiapparat. Für den Abbau des Beförderungsstaus im Polizeiapparat stellt die Landesregierung Finanzmittel in Höhe von 1 Million € zur Verfügung.
Diese Maßnahme ist grundsätzlich richtig, aber 1 Million € reichen nicht aus. Bereits in unseren alternativen Haushaltsplan 2017/2018 haben wir für den Abbau des Beförderungsstaus Finanzmittel in Höhe von insgesamt 10 Millionen € eingestellt.
Zum Beispiel die Neueinstellung von Polizisten und Lehrern. „Kostspielige Posten“ - so berichtet die „Volksstimme“ völlig zu Recht - „sind erneut die Einstellungen von Polizisten und Lehrern“. -
Ja, infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung seit dem Jahr 2015 ist die Einstellung neuer Polizei- und Lehrkräfte zwingend notwendig geworden.
Um hier gegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion bereits bei den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2017 und 2018 Mittel in Höhe von rund 50 Millionen € für die Neueinstellung von Polizisten gefordert und weitere Mittel in Höhe von 50 Millionen € für die Neueinstellung von gut qualifizierten Lehrkräften. Die Kenia-Koalition hat dieser Forderung nachgegeben und unsere Forderung nach Neueinstellungen umgesetzt.
Die Zahl der Polizisten und Lehrer reicht jedoch nicht aus. Das liegt zum einen daran, dass der Polizeiapparat schon vor Beginn der Völkerwanderung im Jahr 2015 kaputt gespart wurde und zum anderen daran, dass die Lehrkräftesituation in Sachsen-Anhalt schon vor dem Jahr 2015 nicht mehr zufriedenstellend war.
Aufgrund der Entgrenzungspolitik und der daraus resultierenden illegalen Zuwanderung wurde der Personalmangel in den Polizeidirektionen und in den Schulen weiter verschärft, sodass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Personalsituation an den Schulen zufriedenstellend zu lösen.
- Das ist ganz klar, aber ich werde diese Rechnung nicht im Einzelnen aufmachen. Wenn wir 10 000 Migrantenkinder mehr in unserem Land haben, brauchen wir dafür 800 bis 1 000 Lehrer mehr. Das ist völlig klar. Wenn dann noch 500 oder 600 Pädagogen pro Jahr aufhören zu arbeiten, ist klar, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern sich weiter verschlechtert. Mit dieser Situation haben wir es im Moment zu tun.
Zum Beispiel Kommunen. Nach dem Streit auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen hat die Kenia-Koalition in Bezug auf die Kommunen folgenden Kompromiss erzielt: Die Kommunen sollen - so berichtete der Sender MDR am 8. Dezember 2018 - Mittel in Höhe von 20 Millionen € für Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen bekommen.
Dies mag zwar in der Sache richtig sein, am Ende sind zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen € für die Kommunen jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser alternativer Haushaltsplan sieht an dieser Stelle Mittel in Höhe 90 Millionen € vor, 30 Millionen € für die Schulsanierung, 30 Millionen € für die Senkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung und 30 Millionen € für die Senkung der Straßenausbaubeiträge.
- Das kommt noch, ganz genau. Wir haben nämlich all unsere Vorschläge gegenfinanziert. Das werde ich Ihnen gleich noch alles vortragen.
Die Kenia-Koalition fabuliert immerzu von einem „Gestaltungshaushalt“ und verpulvert das Steuergeld der Bürger für Asyl und Integration, GenderMainstreaming und ähnlichen Unfug. Die AfDFraktion schafft hingegen Gestaltungsspielräume für die Kommunen.
Auf die eben angesprochenen Mehrausgaben in unserem alternativen Haushaltsplan werde ich noch gesondert eingehen. Zunächst werde ich jedoch einen Überblick über die von uns beantragten Einsparungen geben.
Einsparungen im alternativen Haushaltsplan der AfD-Fraktion, Einsparungen bei Asyl und Integration. Im Bereich Asyl und Integration hat die AfDFraktion Einsparanträge mit einem Gesamtvolumen in von Höhe 182 Millionen € eingereicht.