Ihnen fehlen aber ganz einfach Anstand und Würde gegenüber anderen. Und durch Ihre Brüllerei stellen Sie Ihre eigene Würde infrage. Auch das kommt hinzu. - Vielen Dank.
Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie haben sich zu einer Nachfrage gemeldet. Es steht Ihnen jetzt nicht zu, das eine oder andere zu kommentieren.
Genau. - Herr Stahlknecht, wie wollen Sie es denn durchsetzen, wenn Sie der Meinung sind, der Vertrag sei international in gewisser Weise bindend,
jedoch völkerrechtlich nicht durchsetzbar - wir können überall lesen: Völkerrecht ist nicht durchsetzbar -, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, in Europa europäisches Recht im SchengenRaum durchzusetzen, wenn Sie nicht einmal so konservativ sind, sich an eigene Gesetze zu halten, an das, was in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, was in europäischen Verträgen festgeschrieben ist - Euro-Rettung, Grenzöffnung?
Sie dann durchsetzen, dass andere europäische Regierungen das umsetzen, die nicht die Mittel haben, ihren Sozialstaat so auszubauen, dass sie Asylbewerber und Flüchtlinge, zum Beispiel Klimaflüchtlinge, mit der gleichen Versorgung begütern können, wie das bei uns geschieht, geschweige denn Staaten außerhalb der Europäischen Union, die noch wesentlich weniger Mittel haben? Wie wollen Sie also sicherstellen, dass am Ende nicht wieder Deutschland die Last trägt? - Wir tragen sie schon jetzt und die Last wird größer.
Zunächst, damit wir das vernünftig darstellen: Diese UN-Resolution, die auch in den Bereich des Völkerrechts fällt, entwickelt keine materielle Rechtskraft in Deutschland, das heißt, sie hat keinen Gesetzesrang. Darin sind wir uns einig. Sie hat aber durchaus möglicherweise eine Bindungswirkung durch Entscheidungen von Gerichten, die diese UN-Resolution heranziehen.
Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Es gibt die Helgoländer Erklärung zum Artenschutz. Diese Helgoländer Erklärung ist kein nationales Recht, sie hat aber eine Bindungswirkung, wenn es in Gerichtsverfahren um Fragen des Artenschutzes geht; dann wird genau diese Helgoländer Erklärung zur Auslegung herangezogen. Genau das wird mit dieser UN-Resolution passieren.
Jetzt gibt es einen Punkt, in dem wir uns einig sind; denn auch ich kritisiere, dass man das der Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2016 nicht offen gesagt hat. Dadurch ist dieser Eindruck entstanden, und zwar durch das Auswärtige Amt. Das ist dafür nämlich zuständig. Es gab da einmal zwei Außenminister, deren Namen ich hier nicht zu nennen muss; das können Sie nachlesen. Man
hat das möglicherweise nicht gemacht, weil man nämlich aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 die Sorge hatte, dass die Bevölkerung komplett stiften geht, wenn man das Ding jetzt noch draufsattelt. Ich habe die Vermutung, dass man es deshalb nicht gemacht hat. Dieser Kommunikationsprozess beginnt nun etwas zu spät.
Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben - das habe ich vorhin auch gesagt -, ist folgender: Dadurch, dass Deutschland höhere Leistungsstandards als andere Staaten hat, besteht die Gefahr, dass möglicherweise bei diesen Migrationsströmungen, die kommen werden, wir das Land sind, das am attraktivsten ist. Insofern muss diese Frage beantwortet werden.
Entweder macht man eine Protokollnotiz bei der Abstimmung - die UN-Resolution wird ja nicht unterschrieben, sondern es wird darüber abgestimmt - oder der Bundestag trifft eine Entschließungserklärung. Natürlich besteht dabei auch ein gewisser Restzweifel, weil wir gesehen haben - das ist ein aber ein anderes Thema -, dass die Verteilung der Asylsuchenden in Europa nach einem Schlüssel, ähnlich dem Königsteiner
Und wenn die anderen Staaten dabei schon nicht mitmachen, dann stellt sich doch die Frage: Inwieweit werden sie denn mitmachen, wenn es um die gleichen Standards geht? - Diese Frage muss irgendjemand beantworten. Dafür sind aber nicht wir zuständig, weil wir nicht die Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland machen. Wenn ich Bundesinnenminister wäre, müsste ich mich dazu äußern. Aber auch dieser ist dafür überhaupt nicht zuständig, sondern der Außenminister muss sich dazu äußern, wie das funktioniert.
Diese Fragen können wir nur aufwerfen, Herr Raue, bei aller Unaufgeregtheit. Ich sehe das doch auch kritisch. Ich lehne es nicht ab, nicht dass wir uns hier falsch verstehen. Das unterscheidet uns dann wieder.
Ich sage es noch einmal: Das ist eine der großen, über das tagespolitische Geschehen hinausgehenden Entscheidungen, die wir treffen werden müssen, weil wir durch Armut, durch Krieg und durch den Klimawandel Migrationsbewegungen haben, bei denen wir mit den Menschen auch menschenwürdig umgehen müssen.
Insofern ist mein Vorwurf - ich wiederhole mich -: Das war eine mangelhafte Kommunikation. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in den Staat erwarten, dann muss eine Regierung
auch das Vertrauen in die Bevölkerung haben, dass sie ihr Dinge erklären kann. Denn Vertrauen, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Gelegentlich muss man auch den Mut haben, schwierige Dinge anzusprechen und sich Diskussionen zu stellen. Das tue ich auch.
Die andere Frage ist, wie wir die anderen Staaten auf die gleichen Sozialstandards und Bildungsstandards bekommen. Diese Frage kann ich Ihnen hier nicht beantworten. Sie können das fortsetzen: Darin steht auch, dass es einen Anspruch auf ärztliche Versorgung gibt und dass dieser nicht an Kapazitätsgrenzen scheitern darf. All das können Sie nachlesen.
Was ist denn, wenn wir in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus der Sicht irgendwelcher Kläger zu wenig Ärzte haben? - Dann wird ein Gericht diese UN-Resolution heranziehen und sagen: Es gibt eine Bindungswirkung, ihr müsst Ärzte einstellen. - Das sind Fragen über Fragen. Aber diese müssen andere beantworten, nicht ich.
Ich habe nur die höfliche Bitte, dass wir uns, wenn wir Politik in diesem Land und in dieser Bundesrepublik machen und im Land Sachsen-Anhalt Verantwortung für 2,3 Millionen Menschen und in der Bundesrepublik für 80 Millionen Menschen tragen, diesem Diskurs in der Gesellschaft stellen. Das gehört für mich zur Demokratie dazu. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen.
Herr Stahlknecht, Sie stellen sich trotzdem inhaltlich zu dem Vertrag und verteidigen dieses Vertragswerk an sich hier öffentlich, während Sie den Menschen draußen so etwas wie Widerstand simulieren, obwohl das kein ehrlicher Widerstand ist.