Fraktion einer Demonstration zu dem Thema beizuwohnen. Also viel höher kann man das Thema nicht hängen. So befremdlich ich das Verhalten fand, die Bedeutung des Themas liegt natürlich auf der Hand.
- Nicht zu früh klatschen! - Ich war nun wirklich gespannt darauf, welchen Weg die AfD in ihrem Antrag gehen würde. Ich habe das Dilemma geschildert. Welchen Ausweg würde man fordern? Was ist Ihr Weg? - Nun weiß ich, Sie haben keinen. Ich finde das wirklich dreist.
Der vorliegende Änderungsantrag versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißeln und sich selbst als Heilsbringer feiern, aber dann keinen eigenen Vorschlag unterbreiten kann.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur hetzen gegen an- dere!)
Keines der lautstark beklagten Probleme wird angegangen. Der Antrag ist hohl; es weht nur heiße Luft hindurch. Heute fabulierten Sie sogar von Rückabwicklung. Dazu steht null in dem Antrag. Nicht einmal der Weg dahin wird aufgemacht.
Anderen werfen Sie Schauanträge vor. Das verstehe ich gar nicht, bei dem Stück hier. Sie veralbern die Leute, die Ihnen vertrauen.
Natürlich könnte man hinter die alte Regelung zurück; ich habe das am Dienstag ausgeführt. Man müsste nur einen ordentlichen Gesetzentwurf schreiben, bereit sein, das Geld dafür auf den Tisch zu legen - das sind dann die 123,5 Millionen € - und den Menschen auch zu erklären, aus welchen Politikbereichen man dieses Geld wegnimmt, weil man die Priorität anders setzt, und wieso man eine solche Priorität setzt.
Ich habe erläutert, wieso das Land das unserer Auffassung nach nicht leisten kann. Sie ziehen durch das Land und erzählen den Leuten etwas anderes. Dann müssen Sie auch dafür stehen und hier für Ihre Auffassung eintreten. Dann sind Sie Opposition. Wenn Sie den Leuten nur Geschichten erzählen, für deren Umsetzung aber keinen Finger rühren, dann ist das nur Populismus. Das hilft den Menschen nicht weiter.
Über die Medien konnte man gestern Äußerungen Ihrerseits vernehmen, dass die Opposition so etwas nicht vorlegen müsse. Es sei Sache der Regierung, etwas Konkretes vorzulegen. Das ist Unfug! Natürlich ist es Sache der Opposition - -
(André Poggenburg, AfD: Nicht an dieser Stelle! - André Poggenburg, AfD, tritt hinter dem Platz des Präsidenten hervor)
Herr Poggenburg, wenn Sie sich einmischen wollen, dann setzen Sie sich hin! Von hinten ist es ein bisschen unfair.
Ich dachte, der Präsident ruft mich an. Ich war überrascht. - Auf Dauer wird es in Ihrer Fraktion jeder für sich entscheiden müssen, welchen Politikstil er lebt, für welche Auffassung von Politik er oder sie steht, ob man tatsächlich gestalten möchte - dann muss man Änderungen vorlegen; man muss sich an der Diskussion beteiligen - oder eben eine große Blase macht.
Ich kann jetzt nur kurz auf die Inhalte des Änderungsantrags eingehen, den Sie vorgelegt haben. Er sieht zwei Änderungen vor. Erstens soll die Wortgruppe „und/oder des Bundesverfassungsgerichts“ eingefügt werden. Ich will jetzt gar nicht größer auf die handwerklichen Fehler eingehen. Ein „und/oder“ im Gesetzestext ist nicht ganz die Konkretheit, die man in Gesetzestexten braucht. Im Zweifel erreichen Sie versehentlich sogar eine Verkürzung der Moratoriumsfrist.
Dazu, dass man das Bundesverfassungsgericht hier nicht einfügen kann, haben meine Vorredner schon ausgeführt. Sie sollten so etwas - das meine ich nicht böse - vor der Antragstellung mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst besprechen. Er ist dafür da, zu schauen, ob das auch Sinn macht.
Die Zielrichtung der Änderung ist aber eben lediglich eine zeitliche Veränderung des Moratoriums. Das ist nur eine marginale Änderung zu den Positionen der anderen Fraktionen. Dafür sind Sie gestern ausgezogen?
Mit der zweiten Änderung scheinen Sie die Zinsen noch etwas weiter senken zu wollen. Sie ist aber ebenfalls unklar formuliert. Wenn Sie Pech haben, dann müssen die Leute mit Ihrer Formulierung
nach dem Ende der Freistellung wieder 6 % Zinsen bezahlen, wenn es nämlich so eintritt, wie Sie es nicht erwarten. Im anderen Fall könnten tatsächlich 0 % gelten. Das ist tückisch; ich erspare uns die Details. Ein Ansatz für eine große Lösung ist dem Antrag aber auch nicht zu entnehmen.
Wenn Sie ähnlich wie der Rest des Hauses keine Möglichkeit für eine Auflösung der jetzigen Situation sehen
- ja -, wenn Sie keine Möglichkeit sehen, wie es der Gesetzgeber auflösen kann - dafür spricht Ihr Antrag -, dann sagen Sie das bitte auch so klar und spielen sich hier nicht als heldenreife Retter auf.
Herzlichen Dank. - Ich sehe keine Wortmeldungen zum Betrag von Herrn Meister. Ich habe aber noch zwei Wortmeldungen sozusagen in der Hinterhand von Fraktionsvorsitzenden. Ich weiß nicht, ob Herr Knöchel - -
- Er erhält seine Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender aufrecht. Herr Borgwardt war damit, glaube ich, erledigt.
- Nein. Ich würde es einmal so sagen, Herr Tullner, als Minister, ich meine natürlich nicht, dass Herr Borgwardt erledigt ist, sondern seine Wortmeldung. Diese Interpretation ist eine sehr eigenartige unter Parteikollegen. Aber gut.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der LIN- KEN - Frank Scheurell, CDU: Das gibt’s bei uns gar nicht, so etwas!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zwei Dinge. Zum Ersten bedarf ein Punkt von Herrn Kollegen Borgwardt noch einer weiteren Aufklärung. Herr Borg
wardt sagte: Natürlich entstehen durch dieses Verfahren Kosten. Aber wir wissen doch erst, ob diese Kosten entstehen, wenn das Verfahren vor dem Verfassungsgericht abgeschlossen ist.
Das ist falsch. Wir wollen ein Verfahren anstoßen, weil wir mit unserem Gesetzentwurf sagen: Kommunen, ihr müsst aussetzen! Schon durch diese Aussetzung entstehen ihnen Kosten. Demzufolge ist es zwingend - wir haben sehr viel über die kommunale Selbstverwaltung gesprochen haben -, dass wir, wenn wir den Kommunen etwas auferlegen, die Konnexitätsvorschrift berücksichtigen, welche die Kostenerstattung für dieses Verfahren regelt.
Ursache und Wirkung hatte ich erklärt. Wir halten es für angemessen, weil eine strittige Vorschrift dieses Gesetzgebers ausgesetzt werden soll. Demzufolge haben wir als Gesetzgeber auch die Verantwortung, weil wir die Vorschrift produziert haben. Insofern bitte ich Sie noch einmal, Ursache und Wirkung zu berücksichtigen.
Ich sage ganz deutlich: Es geht hierbei nicht darum, dass in unserer Vorschrift steht, der Landtag übernimmt alle Kosten. Darüber müssen wir dann reden, wenn die Frage wieder virulent ist, wie wir insgesamt mit den Kosten umgehen. Die Abwasserzweckverbände haben Probleme, die weit höher liegen als bei 125 Millionen €. Bisher war kein Vorschlag wirklich tragfähig für alle gewesen. Demzufolge müssen wir darüber noch einmal diskutieren. Ich wollte nur diesem falschen Eindruck entgegentreten.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen einen Verfahrenshinweis geben und mich bei Ihnen entschuldigen. Wir haben Ihnen in der Eile des Gefechts eine Vorlage ausgeteilt, die nicht korrekt ist. Wir haben einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf ausgeteilt. Der Änderungsantrag soll allerdings nur den Änderungsbefehl unter Punkt 1 umfassen.
Ich reiche beim Herrn Präsidenten jetzt einen schriftlich geänderten Antrag ein, in dem ich den Änderungsbefehl unter Punkt 2, der unserem Gesetzentwurf entspricht, gestrichen habe, sodass der Änderungsantrag tatsächlich nur den Änderungsbefehl unter Punkt 1 umfasst. - Vielen Dank.
Herr Präsident, ich will einmal versuchen, das, was ich möchte, mit eigenen Worten zu sagen. Ich möchte eine Verständnisfrage stellen aufgrund dieser geänderten Sachlage. Heißt das jetzt, wir stimmen nur noch über Punkt 1 des Änderungsantrags ab und der gesamte restliche Gesetzentwurf ist weg? - Ich will das nur noch einmal wissen. Oder erklären Sie bitte noch einmal das Verfahren; denn man hat vorhin versucht, uns etwas anderes zu erklären.