Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Langmut ist jetzt etwas erschöpft. Wir können gern weitere Fragen stellen, sofern wirklich das Interesse daran besteht, dass der Vertreter der AfD-Fraktion sie dann auch beantwortet. Dann müssten wir das nacheinander tun.
Das wäre jetzt möglich, wenn Ruhe einkehren würde. - Ich habe eine weitere Wortmeldung, und zwar von Frau Brakebusch. Sie wäre jetzt an der Reihe, könnte zum Mikrofon gehen. Wenn die Frage gestellt wird, können Sie sie auch beantworten. Wenn Sie keine Frage mehr beantworten wollen, können Sie sich auch einfach hinsetzen. Frau Brakebusch hätte dann die Möglichkeiten
Eine Frage zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Haben Sie selbst schon einmal in einem Wahllokal gesessen und acht, zehn, zwölf oder 14 Stunden diese ganzen Dinge bearbeitet?
Nicht nur einmal? - Dann wissen Sie auch ganz genau, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in den Wahllokalen sitzen, ganz normale Otto Normalverbraucher sind, die oftmals drei-, vier- oder fünfmal zählen müssen. Wir haben auch schon die Situation erlebt, dass wir um Mitternacht abgebrochen haben, weil eine einzige Stimme fehlte.
Wenn Sie generell allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern unterstellen, dass sie bereit sind, Wahlbetrug durchzuführen - -
- Doch, das hat er gesagt. Herr Poggenburg, Sie waren leider nicht anwesend. - Dagegen verwahre ich mich. Ich bin froh, dass wir zu jeder Wahl noch immer freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden. - Vielen Dank.
Ich freue mich sehr, dass Sie das ansprechen, Frau Kollegin. Ich war, wie gesagt, schon mehrmals als Wahlhelfer tätig und ich weiß auch, dass es nicht sein muss, dass man sich verzählt, auch wenn man bis abends um 10 Uhr oder 12 Uhr sitzt. Und wenn es, wie Sie sagten, eine Stimme ist, dann mag das wohl sein, aber nicht Hunderte und nicht nach der zweiten oder dritten Wahl.
- Eine Kurzintervention ist noch etwas anderes. Ich wollte Ihnen noch einmal das Prozedere erklären. - Nachfragen aus der eigenen Fraktion dienen nicht als Instrument zur Verlängerung der Redezeit. Wir haben aber gerade den besonderen Fall, dass der Einbringer der AfD-Fraktion noch vier Minuten Redezeit hat. Insofern können Sie sowohl eine Intervention abgeben als auch eine Frage stellen. Dazu haben Sie jetzt das Wort, Herr Roi.
Ich habe keine Frage, sondern eine Kurzintervention, vielleicht auch zur Erklärung für die Kollegen, die sich hier geäußert haben.
Wir erwarten hier heute vom Innenminister zu den genannten Fällen - Stendal, Europawahl in Halle, zu diesem Wahlbetrug, wo 42 Stimmen der AfD auf null gesetzt wurden, 100 Stimmen bei der LINKEN hinzukamen - und zu den Fällen zur Landtagswahl - das waren nicht nur die drei besagten, sondern es gab mehrere Wahllokale, wo teilweise mehr als 100 Stimmen verschwunden waren - Aufklärung darüber, woran das lag und ob es Vorsatz war.
Was Herr Höse gemacht hat, ist: Er hat den Begriff Ehre abgeleitet von dem Begriff ehrenamtliche Helfer, er hat aber nicht allen unterstellt, Wahlbetrug zu betreiben.
Es gibt verschiedene Fälle und diese müssen irgendwann einmal aufgeklärt werden. Der 25. Mai 2014 liegt zwei Jahre zurück und wir haben in Stendal mittlerweile zweimal nachgewählt. Jetzt wissen wir, wir dürfen noch einmal wählen. Das sind doch Zustände in unserem Land, da lacht sich doch jeder kaputt.
Der Ex-Kollege - er war nicht mein Kollege -, der ehemalige Landtagsabgeordnete Tilmann Tögel von der SPD hat in diesem Hause das, was in Stendal passiert ist, als „Camorra von der Uchte“ bezeichnet, nicht die AfD. Hier geht es doch irgendwann einmal darum, dass der Innenminister sagt: Was ist da dran? Wer sind Ross und Reiter? Denn immerhin ist die Kreisgeschäftsstelle der CDU dort durchsucht worden. So ist es einfach.
Der Kreisfraktionschef war auch einer derjenigen, der - laut „Volksstimme“ - dort offensichtlich Voll
machten gefälscht hat bzw. gefälschte Vollmachten von Bürgern eingeholt hat. Hier geht es darum, dass der Innenminister uns berichtet, wie der aktuelle Stand ist. Denn offensichtlich hat es zwei Jahre gedauert, und keiner weiß, was nun los ist. Das wollen wir. Je nachdem, was der Innenminister heute sagt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bloß weil Sie keinen Durchblick haben, instrumentalisie- ren Sie das Parlament!)
werden wir notfalls auch eine Strafanzeige stellen. Denn das hat es noch nie gegeben, dass mehrere Hundert Stimmen zur Landtagswahl im Nachhinein korrigiert werden mussten und dass sogar die Sitzverteilung des Landtages geändert werden musste.
DIE LINKEN müssten das ja wissen; denn, Herr Gebhardt, Sie wären heute nicht parlamentarischer Geschäftsführer, wenn die Sitzverteilung nicht geändert worden wäre.
Herr Roi, ich erinnere erstens daran, dass wir eine 120-Sekunden-Regel haben. Diese Zeit ist jetzt mehr als ausgeschöpft. Ich erinnere zweitens daran, dass Interventionen und Nachfragen sich bitte auf den Redner, der hier vorn steht, beziehen.
Interventionen sind nicht dazu gedacht, andere Interventionen zu kommentieren. Dazu ist der Redner hier vorn da. Wenn Sie das anders hätten tun wollen, dann hätten Sie Ihre eigentlich eingereichte Rednerliste, auf der Sie, Herr Roi, standen, bedienen müssen. Dieses Instrument dient nicht dazu, noch einen zweiten, dritten, vierten oder fünften Redner der eigenen Fraktion zum gleichen Thema reden zu lassen. Ich bitte Sie, in Zukunft darauf zu achten.
Ich sehe jetzt keine weiteren Nachfragen mehr. Damit würden wir in der Debatte fortfahren. Jetzt hat der Innenminister das Wort. Bitte, Herr Stahlknecht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Auswertung der in den letzten Jahren im Land durchgeführten Wahlen - das sage ich im Einvernehmen mit der Landeswahlleiterin - ist festzustel
len, dass die Wahlvorbereitung und die jeweiligen Wahltage im Lande im Wesentlichen gut, ja, sogar sehr gut verlaufen sind.
Flächendeckende, schwerwiegende Wahlpannen hat es nach der Einschätzung der Landeswahlleiterin und auch nach meiner Einschätzung dank der guten Arbeit der Wahlleiter und Mitarbeiter sowie dank der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort eben nicht gegeben. Dies sollte ausdrücklich anerkannt und so gewürdigt werden.
Systematische Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt und auch der zurückliegenden Landtagswahl im Jahr 2016 waren landesweit nicht festzustellen. Insofern vermag ich Ihre pauschal negative Einschätzung, die auch Ihrem Antrag zugrunde liegt, nicht zu teilen.
Zwar erfolgt keine Registrierung einzelner Wahlfehler seitens der Landeswahlleiterin oder des Innenministeriums, jedoch wenden sich in Einzelfällen die zuständigen Wahlbehörden vor Ort an die Landeswahlleiterin bzw. das Ministerium des Innern mit der Bitte um rechtliche Unterstützung in schwierigen Fragen. In diesem Zusammenhang konnte im Vergleich zu vergangenen Wahlen weder bei der Wahlvorbereitung noch bei der Wahldurchführung der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 bzw. bei der letzten Landtagswahl ein erhöhtes Fehleraufkommen oder ein erhöhter Beratungsbedarf der Wahlorgane vor Ort festgestellt werden.
Ich brauche sicherlich nicht zu betonen, dass das Wahlverfahren generell - Frau Brakebusch hat darauf hingewiesen - ein sehr komplexes und streng formales Verfahren mit engen Fristen ist. Während der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl bis hin zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie der Sitzzuteilung werden von den Wahlbehörden vor Ort zahlreiche Entscheidungen und Maßnahmen getroffen.
Nicht zu vergessen: Die Wahlergebnisse werden von den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfern am Wahlabend händisch ausgezählt und vorläufig festgestellt. All diese Handlungen können Gegenstand eines im Rechtsstaat selbstverständlichen Wahlprüfungsverfahrens sein. Aus der Natur der Sache heraus lassen sich dabei Unsicherheiten und Fehler im Einzelfall nicht vermeiden.
Letztendlich führt jedoch nicht jeder beliebige Fehler zur Ungültigkeit einer Wahl. Eine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung und Durchfüh