Wir haben in diesen Jahren zusätzlich mehr als 100 Millionen € allein in die Sachausstattung der Polizei gesteckt. Wir bauen hier gemeinsam mit dem Finanzminister eine große Liegenschaft neu, sodass wir, denke ich, nach nunmehr sechs Jahren - da fing das an - gemeinsam sagen können, dass wir für die Polizei viel getan haben.
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei, die sich täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. Wir sind auf einem guten Weg.
Ich danke an dieser Stelle auch bewusst allen Gewerkschaften und den Personalräten, die das in den letzten zwei, drei Jahren begleitet haben, die mit ihren Ideen und Vorschlägen in die Lenkungsgruppe einbezogen waren.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus, die sich auf diesen Weg gemacht haben, weil ich weiß, wie schwer es ist, Reformen umzusetzen; denn eine Reform bedeutet immer Veränderung. Nichts ist schwieriger als die Veränderung, weil Menschen es gelegentlich lieber so behalten wollen, wie es ist. Das haben wir aber in einem vernünftigen Changemanagement-Prozess gemeinsam bewerkstelligt.
Wenn Sie es heute beschließen, dann werden wir am 1. Januar damit anfangen, es umzusetzen. Wir machen es im laufenden Betrieb. Ich weiß um die Schwierigkeiten. Wir machen es aber so gelassen und in der erforderlichen Geschwindigkeit, dass die Menschen, die dort arbeiten, nicht vor den Kopf gestoßen werden und dass wir sie mitnehmen. Insofern wird das auch gut werden. Wir werden Ihnen im Dezember auch schon die ersten Personalentscheidungen präsentieren.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, als Sie im Jahr 2011 das Amt des Innenministers von Herrn Hövelmann, Ihrem Vorgänger, übernommen hatten, haben Sie in dem Zeitraum 2011/2012 die Polizei umstrukturiert und gesagt - Zitat -: „Wir sind für die nächsten Jahre sehr gut aufgestellt.“ Würden Sie denn aus heutiger Sicht, weil wir schon wieder
Wir waren es und sind es. - Ich habe immer gesagt, es ist doch nicht so, dass das, was andere in einem Amt getan haben - das gilt für Herrn Hövelmann -, schlecht war.
Ich halte es für falsch, dass Sie sich, wenn Sie ein Amt von einem Vorgänger übernehmen, dadurch besser machen, dass Sie das, was andere gemacht haben, schlechtmachen. Das findet mit mir nicht statt.
Herr Hövelmann und Herr Erben haben damals die Voraussetzungen mitgeschaffen, auf die wir aufgesetzt haben. Deshalb haben wir es erst einmal Fortentwicklung genannt. Dann haben wir daraus eine vernünftige Struktur gemacht.
Ich habe damals gesagt, wenn wir mehr als 6 000 Polizeibeamte haben, wenn wir das tun, was wir frühzeitig angedacht haben, dann sind wir gut aufgestellt.
Wir waren gut aufgestellt, wir sind gut aufgestellt und - das ist das Entscheidende heute - wir werden noch viel besser aufgestellt sein, Herr Lehmann. Wir werden so gut aufgestellt sein, dass Sie vielleicht ganz gern wieder dahin zurückkehren möchten.
Das hat eben geblinkt. - Ich bedanke mich für die Ausführungen. Ich bin jetzt total ergriffen und muss mich setzen. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Fragen, Herr Minister. - Somit steigen wir in die Dreiminutendebatte ein. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in diversen Zeitungsmeldungen gelesen, der Landtag würde heute die Polizeistrukturreform beschließen. - Herr Minister hat es eben zutreffend dargestellt: Wir setzen heute nur den gesetzgeberischen Schlusspunkt. Die eigentliche Arbeit kommt natürlich noch.
Die Strukturreform umzusetzen ist letztlich die Aufgabe der Exekutive. Vom Innenminister bis zu jedem Polizeiführer sind alle gefragt, das in den nächsten Wochen umzusetzen. Das wird eine sehr große Herausforderung.
Es ist eben wiederholt worden: Die Schritte werden so umgesetzt, dass die Organisation auch funktioniert. Es macht natürlich keinen Sinn zu sagen, es ist alles ganz nett, am 1. Januar, um 0 Uhr ist der Schalter umgelegt und dann funktioniert alles.
Die Herausforderungen sind groß. Wir machen das auf einem personellen Tiefpunkt, was die aktiven Polizeivollzugsbeamten betrifft. Das muss erst wieder aufwachsen.
Wir haben große Herausforderungen im Bereich der IT zu bewältigen. Ich baue darauf, dass das mithilfe der Polizeiverwaltung selbst, aber vor allem auch mit Dataport funktioniert und abgebildet wird.
Wir tun das in einer durchaus nicht überall komfortablen Liegenschaftssituation. Ich glaube, wenn man Polizeibeamtinnen und -beamten, auch Verwaltungsmitarbeitern Veränderungen und Mitmachen abverlangt, dann gehören dazu auch ordentliche materielle Voraussetzungen.
Im Bereich der Ausrüstung ist viel passiert. Im Bereich der Liegenschaften haben wir damit angefangen, dass einiges passiert. Das Flaggschiff ist sicherlich die PD Nord. Ich will aber daran erinnern: Es geht auch darum, die großen Defizite in der Fläche zu beseitigen. Ich will durchaus ankündigen, dass wir auch im Rahmen des Einzelplans 20 noch einmal die Frage von Weichenstellungen für die maroden Polizeireviere in Haldensleben und Weißenfels zu stellen haben;
Ich sage einmal, unter Bedingungen wie beispielsweise in Haldensleben wäre kein Finanzbeamter in diesem Land bereit zu arbeiten. Das haben wir auch den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht zuzumuten.
Das hat zugegebenermaßen nur am Rande mit der Polizeistrukturreform zu tun, aber, ich glaube, gerade wenn wir Veränderungen verlangen, dann gehört auch das dazu.
Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Den Änderungsantrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Ich sehe keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kohl. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Polizeistrukturreform sieht die AfD aus zwei Gründen kritisch. Zunächst halten wir die Veränderung der Struktur von drei Polizeidirektionen hin zu vier Polizeiinspektionen zum Zwecke einer effektiven und effizienten Aufgabenerledigung für nicht zielführend. Dadurch wird ohne Not eine zusätzliche Führungseinheit geschaffen, deren es nicht bedarf.
Ganz unabhängig von der Größe des Personalkörpers, ob wir also 6 000, 6 500 oder 7 000 Polizeibeamte im Dienst haben, hätten wir uns folgendes Modell vorgestellt: zwei Polizeidirektionen, je
weils eine in Halle und in Magdeburg, inklusive der kompletten Querschnitts- und Fachverwaltung, dazu entsprechend verstärkte Reviere und zur Erhöhung der Flächenpräsenz die Revitalisierung von Polizeistationen sowie die Zusammenführung des Technischen Polizeiamts und der Bereitschaftspolizei in einer Behörde. Dann hätte man eine schlanke Hierarchie, wäre aber in der Fläche gleichwohl sehr gut aufgestellt.
Ob diese oder jene Polizeistruktur besser ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Was allerdings unstrittig ist - das sollte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, bewusst sein -, ist, dass die Strukturreform zu einem Zeitpunkt starten soll, der nicht schlechter gewählt sein kann. Wir haben aktuell den niedrigsten Personalbestand in der Geschichte der Landespolizei. Schon jetzt haben wir Polizeidienststellen, in denen etwa jeder vierte Dienstposten nicht besetzt ist. Zumindest im Jahr 2019 wird der Personalkörper in der Polizei weiter schrumpfen. Dann ist es doch sinnwidrig, die Struktur weiter zu vergrößern, wodurch noch mehr Dienstposten unbesetzt bleiben.
Solange wir nicht genügend Polizisten haben, um eine ausreichende Anzahl von Dienstposten zu besetzen - das wird zumindest im Jahr 2019 und vielleicht auch im Jahr 2020 noch der Fall sein -, wird die Struktur nur eine Phantomstruktur bleiben.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Polizeiverwaltung die Hauptlast bei der Umsetzung der Strukturreform zu tragen hat; denn es wird eine erhebliche Personalbewegung innerhalb von und zwischen Behörden stattfinden. Das passiert nicht auf Zuruf, sondern die Personalmaßnahmen müssen verwaltungstechnisch vorbereitet, koordiniert und umgesetzt werden. Dazu fehlt uns schlicht und einfach das Personal in der Polizeiverwaltung.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Polizeistrukturreform nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Zeitpunkt verschieben, der der Polizei und der Verwaltung zumindest eine Restchance auf eine ordnungsgemäße Umsetzung lässt.