auch Herr Jongen und andere Mitglieder Ihrer Partei - ich sage: leider - immer öfter und immer ungehemmter öffentlich darbieten.
Mit der Entsiffung des Kulturbetriebs meinen wir zum Beispiel ganz einfach, dass so eine Band wie Feine Sahne Fischfilet ausgeladen wird, was Sie befürwortet haben. Sie haben also nichts anders gemacht als das, was Jongen mit der Entsiffung des Kulturbetriebs gemeint hat.
Ich verstehe ja, dass Ihnen der Zuspruch der AfD peinlich ist. Ich verstehe, dass Sie mit dem Beifall nicht zurechtkommen oder irgendwie eine Distanz konstruieren müssen. Aber ich rate Ihnen: Lassen Sie es einfach geschehen!
Ich habe ein schönes Trostwort für Sie, wenn wieder einmal die AfD applaudiert. Dazu gibt es wirklich ein schönes Bonmot. Darüber sollten Sie einmal nachdenken; das hilft Ihnen sicherlich weiter. Und zwar geht das so: Das Buhlen um Beifall korrumpiert das Denken, noch viel mehr aber wird es korrumpiert durch die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite.
Nein, ich will das nicht im Raum stehen lassen. Ich hoffe nur, Herr Kollege, Sie selbst denken einmal öfter daran. Ich persönlich bin immer öfter über die Wortwahl erschrocken. Es geht nicht darum, was Sie sagen, weil Sie andere Vorstellungen haben oder Sie vielleicht ein bisschen rechtsextremer, die anderen linksextremer sind. Rechts wie links ist ein legitimes Spektrum in der politischen Landschaft. Der Extremismus ist gefährlich.
Aber es geht um die Wortwahl. Es geht nicht nur um den Inhalt, in dem man manchmal übereinstimmen kann. Worte sind auch Waffen. Die Wortwahl, die sich bei Ihnen in der AfD in den letzten Jahren so radikal verändert hat - das ist genau das, was mich und andere wirklich erschreckt.
Diejenigen, die nicht geschichtsvergessen sind, und diejenigen, die nicht nur die Drucksachen im Landtag fleißig lesen, sondern sich auch ein Stück weit mit der Geschichte Europas und insbesondere Deutschlands befassen
und hierzu nachlesen, werden umso erschrockener sein, wie sehr die Hemmschwelle sinkt, ein Vokabular zu benutzen, das der Hetze im Dritten Reich sehr nahe- oder ihr gleichkommt.
Ich kann nur appellieren, darüber noch einmal nachzudenken. Man kann versuchen, so etwas wieder einzuführen. Wohin das führt, haben wir alle gesehen. Daher gilt: Wehret den Anfängen!
Herr Gürth, ich kann die Empörung in Ihren Ausführungen an vielen Stellen verstehen, bin mir aber nicht sicher, ob Sie damit den Kern dieser Debatte getroffen haben. Wir diskutieren heute über die Vorgänge und die Einschüchterung beim Bauhaus und nicht über die Frage von Gewaltverherrlichung.
Ich habe die Debatte auch mit Kenntnisnahme der Ausführungen des Kulturministers Robra so verstanden, dass Frau Dr. Perren um Absage des Konzerts gebeten hat, weil sie Gewalt durch rechte Demonstrationen fürchtete. Das hat Herr Gallert eben auch noch einmal ausgeführt.
Sie, Herr Gürth, stellen es in Ihrem Redebeitrag aber so dar, als seien die Inhalte der Lieder der Anlass für die Bitte von Frau Dr. Perren zur Absage des Konzerts gewesen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie zu einer solchen Darstellung?
weiß nicht, ob ich diese Begründung für die Absage gewählt hätte. Ich persönlich habe keine Verantwortung. Hätte ich Verantwortung, hätte ich eine andere Begründung gewählt, die mindestens hinreichend oder sogar noch mehr dafür Grund gibt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
Ich bin nur erstaunt, Frau Kollegin Frederking, dass Ihnen die Inhalte der Lieder dieser linksextremen gewaltverherrlichenden Punkband völlig egal zu sein scheinen.
Wenn das so ist, frage ich mich, mit welchem Recht wollen Sie dann den Auftritt rechter oder anderer gewaltverherrlichender Bands in dieser ZDF-Reihe später verhindern?
- Da, wo Sie sagen „Bitte nicht.“, ist vorher Applaus für den Auftritt dieser Bands gewesen. Ich will Herrn Maas oder den Bundespräsidenten mit seinen Social-Media-Beiträgen unerwähnt lassen, aber ich finde das auch schwer begründbar.
Man hat mit Blick auf Chemnitz sowohl für diese hier im Raum stehende Band, aber auch für andere Bands, die dort aufgetreten sind, mit der Begründung, sie treten gegen Rechts auf, lobende Werbung gemacht und diese unterstützt.
Ich frage mich: Reicht es aus vorzugeben, für den Frieden oder gegen Rechts zu sein? Heiligt der Zweck alle Mittel? - Ich darf eine der Bands, die in Chemnitz auftrat, zitieren. O-Ton K.I.Z.:
„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch. Stich in den Rücken, in den Arsch auch. Messer noch mal zücken, Stich in das Bein. Durch den Schädel drücken und noch einmal rein. Stich in den Kopf, Stich in die Ohren. Stich in die Brust, bis ins Herz bohren. Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben. Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“
Wie man auf dem Rücken des Bauhauses Bands aus dem linksextremen, gewaltverherrlichenden Spektrum eine solche Bühne bieten kann und für eine solche Band eine derartige Werbekampagne machen kann, kann ich nicht verstehen. Ich empfinde das als skandalös und unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zu- stimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und von Minister Holger Stahl- knecht - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Abg. Gürth, es gibt weitere Fragen von Herrn Poggenburg und Frau Lüddemann. Dann würde ich zumindest diesen Beitrag beenden. - Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrter Herr Gürth, ich schätze Ihre immer sehr sachliche, ruhige Art und Weise auch in dieser Frage, zu der Sie eben vorgetragen haben. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen. Sie haben den Klartext, den die AfD spricht, heftig kritisiert.
Ich nenne ein Beispiel, damit wir wissen, wovon wir reden und worauf meine Frage beruht. Nehmen wir das Beispiel „Volksgemeinschaft“. Dazu wird gesagt, das ist ein Begriff der Nazis; das wird uns angehängt. Das stimmt natürlich nicht. Der Begriff wurde schon lange vor den Nazis gebraucht. Auch Friedrich Ebert hat den Begriff häufig gebraucht. Als wir ihn einmal verwandt haben, wurde gesagt, das ist Nazi-Vokabular. Das ist Quatsch.
Jetzt frage ich Sie, Herr Gürth: Ist es nicht vielleicht so, dass gerade der Verlust von Klartext auch in Ihrer Partei, der Union, von klaren Ansagen gegenüber einem linksradikalen politischen Gegner gerade dazu geführt hat, dass die CDU ihre Position nicht behaupten konnte und immer weiter nach links abgerutscht ist? Ist das nicht vielleicht ein Problem?