Aber ich sage eines: Das Budget, das derzeit dazu zur Verfügung gestellt und diskutiert wird, wird nicht reichen, um zu einer Vollsubstitution der bisherigen Leistungskraft in diesen Bereichen zu führen.
Deswegen müssen wir auch in Innovationen hineingehen. Das heißt, wir haben ja bewusst als Sachsen-Anhalt eben auch Prof. Wehrspohn vorgeschlagen, der in der Lage ist, aus Prozessen wie Power to Gas und Methanisierung und ähnlichen Dingen aus der erneuerbaren Schiene in die klassischen Versorgungsstrukturen der Gasversorgung zum Beispiel einzuspeisen. Wir müssen aber auch klar sagen, dass es sich hierbei um Vorgänge handelt, die eine gewisse Zeit, eine ganze Reihe von Jahren in Anspruch nehmen werden.
Ich war vor 14 Tagen, wie Sie wissen, in Prag. Darauf zielt ein Teil der Frage hin, die Sie gestellt haben. Ich war bewusst bei dem Eigentümer der Mibrag und habe dort drei Sachen auf die Tagesordnung gehoben.
Erstens. Wir brauchen erst einmal ein Signal, unter welchen Gesichtspunkten, was die Planungssicherheit anbelangt, diese Standorte durch diese Unternehmen gesichert sind. Die hat man klar benannt. Das geht bei den Kriterien los, die energieintensive Unternehmen anbelangen, die Verträge, die sie geschlossen haben, auch das, was sie an Sanierungsnotwendigkeiten sehen, usw. Wir wissen ja, dass die Jahr für Jahr erbrachte Rekultivierungsleistung durch die erzielten Gewinne so saldiert wird, dass zum Schluss dort nach dem Bergbau wieder eine heile Landschaft entstehen kann.
Zweitens meine Frage: Wie könnten sie sich engagieren? - Denn es wird ja ein Auslaufen der Kohle geben. Daran ist der Kollege Willingmann sehr intensiv tätig. Er könnte das gern noch fortsetzen. Denn wir sind ja zu dritt: Frau Dalbert, Herr Willingmann und meine Wenigkeit, als Kommissionsbeisitzer. Herr Willingmann wird auch morgen in Berlin sein, weil ich zur Ministerpräsidentenkonferenz bin. Also, es geht darum, wie man faktisch die Rücklagensicherung so ansetzen kann, dass man mit neuen Arbeitsplätzen nach vorn kommt. Das heißt, dass man in kohlefernen Bereichen Investitionen zulässt, sodass mit neuen Strukturen in den Chemieparks ein Lückenschluss in der Wertschöpfungskette, mit neuen Arbeitsplätzen verbunden, entstehen kann.
Das Dritte ist, dass ich auch klar gesagt habe, das Engagement des Bundeslandes wird auch stark davon abhängen, dass wir nicht eine weitere verlängerte Werkbank bekommen,
dass wir eigenständige Unternehmen bekommen und dass wir auch das Engagement auf Dauer gesichert sehen wollen. Wir werden dabei keinen - ich nehme jetzt mal Ihr Wort - Deal zwischen der Bundesregierung und diesen Konzernen zulasten unserer Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation hinnehmen. Solange wir - das ist jetzt noch einmal durch ein Komma getrennt -
noch eine Mehrheit in dieser Kommission zusammenbekommen können, hoffe ich, dass wir unsere Ziele auch durchsetzen werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich wollte nur höflichst darauf hinweisen, dass auch die Landesregierung eine Orientierung auf drei Minuten zur Beantwortung hat. Aber Sie sind ja nur unwesentlich darüber.
Aber Herr Erben hat eine so komplexe Frage gestellt, liebe Frau Präsidentin, dass ich ja eigentlich drei Stunden bräuchte.
Ich kann das verstehen, Herr Ministerpräsident. Da gibt es sicherlich noch ganz viele Punkte, die man ansprechen kann.
Deswegen habe ich extra höflichst darauf hingewiesen, das ist eine Orientierung auf drei Minuten. Aber ich denke, wenn wir das so fortführen, dann kommen die Fraktionen nachher gar nicht mehr dazu, ihre Fragen stellen zu können. Deswegen noch einmal: Ich habe höflichst darauf hingewiesen. Ich kenne diese Komplexität zu diesem Thema natürlich auch.
Frau Präsidentin, wegen der charmanten Ermahnung verzichte ich auf eine Nachfrage und verlängere die Redezeit nicht. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten.
Es gibt eine weitere Frage. Die Abg. Frau Frederking hat eine Frage. - Bitte schön, Frau Frederking.
Herr Ministerpräsident, angesichts der Klimakrise müssen ja überall CO2-Emissionen gesenkt werden. Die Kohlekommission will mit ihren Vorschlägen zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung das Ihrige tun. Trotzdem sind noch weitere flankierende Maßnahmen erforderlich.
Ich möchte mit meiner Frage an eine Einlassung andocken, die Sie bei der Frühjahrstagung am 25. April beim Landesverband der erneuerbaren Energien gemacht haben. Da ging es um Ihre Bewertung der Bepreisung von CO2-Emissionen. Sie haben gesagt: „Wer emittiert, soll zahlen.“ Damit haben Sie einen Zusammenhang zwischen der Verursachung von CO2-Emissionen und den Kosten hergestellt.
Meine Frage an Sie ist: Wie stellen Sie sich die Umsetzung einer verursachergerechten CO2-Bepreisung vor? Und wie kann so eine Bepreisung beim Strukturwandel helfen bzw., so wie Sie sich ausgedrückt haben, zur Unterstützung der Leistungskraft in der Kohleregion?
Frau Frederking, erst einmal möchte ich eine kleine Korrektur anbringen. Die Kohlekommission gibt es nicht, sondern es gibt eine Strukturkommission; denn die Reduzierung auf Kohle ist genau das Problem, das wir derzeit in der Diskussion erleben. Denn zwei Drittel der Emissionen, die in unserer Gesellschaft stattfinden, finden in anderen Sektoren statt, vom Verkehr angefangen bis hin in die Heizungssysteme usw.
Wir haben immer gesagt, im Bereich der Energieerzeugung gibt es einen klaren Pfad, auch den des Ausstiegs aus der Kohle. Wir wissen ja, was wir bei uns im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
es in der letzten Legislaturperiode schon nicht geschafft, an dieser Stelle Anreizsysteme, die einmal geplant waren, zu installieren, um zum Beispiel bei Wärmeeffizienzmaßnahmen etwas zu machen. Der steuerliche Anreiz allein wird zu keinem Ergebnis führen. Wir müssen hierbei auch mit Zuschüssen arbeiten, weil wir ansonsten an bestimmte Potenziale gar nicht herankommen. Das ist das eine.
Das zweite, dass ich auch bei dieser Konferenz, auf die Sie abheben, gesagt habe, ist: Wir haben auf der einen Seite, was die emittierende Wirtschaft anbelangt, ja ein Instrument geschaffen, und zwar ein marktwirtschaftliches Instrument, nämlich das des Zertifikatehandels. Da haben wir gerade in den letzten sechs Monaten durchaus die Wirkung erlebt. Es gab einen absoluten Verfall des Preises. 6 € pro Zertifikat waren nicht gerade ein Anreiz, um CO2 zu sparen.
Inzwischen sind wir bei 20 € und die Tendenz geht nach oben. Denn allen ist klar, dass die Energie- und die Klimadiskussion dazu führt, dass eine Bevorratung stattfindet, aber auch eine Preisentwicklung steuernd wirkt, sodass bestimmte sehr unwirtschaftliche Erzeugungsarten durch dieses von der Europäischen Union einvernehmlich mit allen Mitgliedsländern eingeführte Instrument des Zertifikatehandels vom Markt verschwinden werden.
Ich habe auch gesagt, bei der Energieerzeugung auf der Braunkohlebasis zum Beispiel, aber auch der Erdgasbasis - - Es wird immer gesagt, wir müssen Kohlekraftwerke durch Erdgaskraftwerke ersetzen, dann wissen wir genau, dass wir die CO2-Konzentration halbieren. Auch mit Erdgas emittieren wir noch CO2 und noch andere Gase mit dazu. Das kann auch nur eine Brückentechnologie sein, wenn man langfristig wirklich das Ideal der vollen Versorgung mit erneuerbaren Energien für eine langfristig zu gestaltende Volkswirtschaft erreichen will.
Was ich sagen will, ist: In diesem Sektor der Energieerzeugung auf Braunkohlebasis ist der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, wenn auch vielleicht nicht gravierend, aber doch gesunken, während im Bereich des Verkehrs zum Beispiel der CO2-Ausstoß jeden Tag anwächst, obwohl die Bevölkerungsgröße relativ stabil ist.
Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Welche Systeme müssen her, um genau an den Stellen, wo das, was wir an einer Stelle einsparen, überkompensiert wird und trotzdem der Trend nach oben zeigt, etwas zu tun? Welche Instrumente brauchen wir, um das zu steuern? - Das wird eine hoch spannende Geschichte. Ob das eine Steuer sein kann? - Ich bin ordnungspolitisch weniger für das steuerliche Instrument. Aber man
kann zum Beispiel bei der Kfz-Steuer ganz anders Verbräuche und Emissionsdaten abbilden, als das bisher der Fall ist.
Da, denke ich, sollten wir uns alle offen zeigen. Gerade auch wir als Braunkohleländer sind gut beraten, nicht immer auf dieses eine Drittel zu setzen, wo man quetschen kann, weil dort wenige 100 000 Menschen betroffen sind. Wenn wir Klimaschutz wollen, dann ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Dann müssen 82 Millionen Einwohner dieses Landes, dieser Bundesrepublik Deutschland, ihren Beitrag leisten. Ansonsten werden wir es gesamtgesellschaftlich nicht schaffen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe noch eine Nachfrage von Frau Abg. Frederking. - Bitte, Frau Frederking.
Herr Ministerpräsident, Sie haben den Zertifikatehandel angesprochen. Der bezieht sich ja genau auf die Stromerzeugung durch fossile Energien und auch bestimmte Industriebranchen. Der Zertifikatehandel erfasst eben gerade nicht die Bereiche, die Sie genannt haben, Wärme und Verkehr. Sie haben aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fokus bei einer CO2-Senkung auch auf diesen Bereichen liegen muss. Darin gebe ich Ihnen komplett recht.
Trotzdem meine Nachfrage: Meinen Sie mit Ihrem Spruch „Wer emittiert, soll zahlen“, dass die CO2Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausgeweitet werden soll?
Bei der Wärme können wir schon viel dadurch erreichen, dass wir das, was wir in der letzten Legislaturperiode geplant haben, jetzt in Gang setzen. Aber es macht keinen Sinn. Da muss ich jetzt an den früheren Finanzminister erinnern. Olaf Scholz kann jetzt nichts dafür; denn damals war er noch auf unserer Seite. Der frühere Finanzminister aber hat immer gesagt, wir machen das mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, wobei wir gesagt haben: Diejenigen, die bei uns im Osten Geld haben, haben das nach der Wende gemacht. Die haben neue Heizungssysteme eingebaut, anders als vielleicht meine Verwandten im Westen, die das in den 70er-Jahren gemacht haben und bei denen eigentlich mal ein Generationswechsel dran wäre.
Das heißt also, über die Steuer mag es etwas geben. Aber diejenigen, die bei uns noch erschlossen werden - ich denke jetzt nur aus der Sicht des Bundeslandes -, sind Rentnerhaushalte
und solche Haushalte, die über eine Steuererklärung keinen großen Anreiz verspüren. Da muss es Zuschüsse geben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode aufgrund dieser Finanzierungsstreitereien nicht vor die Reihe bekommen. Da muss noch einmal neu angesetzt werden.
Zum Verkehr kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben ja, zum Beispiel im Kfz-Bereich, eine Verkoppelung von Emissionen mit der Steuer. Wenn wir aber merken, dass der Grad der Verkoppelung nicht ausreichend steuernd wirkt, dann muss man schauen, inwieweit wir auch in den Bereichen, die bisher nicht angefasst wurden, dazu beitragen können, dass die Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreichbar werden. Dabei darf man sich nicht - das ist immer wieder mein Umkehrschluss - auf die zehntausend oder hunderttausend Menschen in der Region kaprizieren und mit dazu beitragen, dass diese die Opfer für die gesamte Gesellschaft zu erbringen haben, die in Brüssel mit einem Vertrag untersetzt wurde.
Hier geht es um 82 Millionen Menschen, die Gutes tun wollen, und das sollen sie auch tun dürfen. Dafür brauchen wir kreative Lösungen, und insoweit ist jetzt der Bund gefordert.
Wir kommen somit zum nächsten Fragesteller. Jetzt wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Frage stellen können. Herr Abg. Striegel, Sie haben das jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für die Worterteilung. - Ich habe eine Frage an die Frau Justizministerin. Wir haben gestern in Berlin zur Kenntnis nehmen können, dass es jetzt auch eine Privatinitiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam gibt.
Davon unabhängig haben wir hier im Landtag miteinander einen Prozess initiiert, getragen von vier von fünf Fraktionen. Hierbei haben wir Sachverständige auf den Weg gebracht, die noch nicht zu arbeiten begonnen haben. Aber in dem Beschluss ist unter anderem auch geregelt worden, dass das MJ und das MI, also das Innenministerium und das Justizministerium, Ansprechpartner für die beiden bestellen sollen.