Und was kommt als Nächstes, Herr Minister, wenn wir die Gruben aus dem Altlastenfonds alle der Reihe nach abklopfen würden? - Einen Karton voller Akten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, haben wir bereits zu Brüchau; das sind aber noch längst nicht alle.
Wie wir nun auch dank des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff wissen, gibt es noch sehr viel mehr interessante Akten. Ich erwarte daher, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie gleich detailliert erläutern, welche Akten Sie zu diesem euphorischen Presseartikel vom 5. September in der „Volksstimme“ inspiriert haben.
Dies hat uns im Übrigen mehr als verwundert, da die Informationen allen Terminen und Abläufen, die in den Ausschüssen und Debatten bisher dargelegt wurden, widersprachen. Dementsprechend frappierten auch die unvollständigen und marginalen Antworten der Landesregierung auf unsere kürzlich gestellten Fragen in der Fragestunde. Die Antworten bestätigen lediglich, dass es nicht, wie nach den Aussagen des Ministerpräsidenten, irgendeinen optimistischen Fortschritt im Verfahren gibt. Der Ministerpräsident ist leichtfertig mit den Hoffnungen der Bevölkerung umgegangen.
Zudem steht er nicht im Stoff, was seine vielen Umschreibungen und Metaphern überspielen sollen. Eines haben Sie aber getan, Herr Dr. Haseloff: Sie haben damit klar dargestellt, dass Ihr Minister für Wirtschaft offenbar bisher nicht in der Lage war, Akten und Fakten zu interpretieren, um den Fall Brüchau zu lösen und in den Griff zu bekommen.
Die Bevölkerung wurde und wird vermutlich nie aufgeklärt. Genau deshalb, Herr Prof. Willingmann, greifen Sie nach dem Strohhalm und treten Sie zurück, bevor Sie weiter zum Sündenbock auserkoren werden, zum Sündenbock der CDU. Jetzt haben Sie noch die Zeit dazu; denn wenn Sie weiterhin die Entscheidungen verschieben, um Daten zu sammeln und dabei auf Ihren Nachfolger spekulieren, werden die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt größer. - Herzlichen Dank.
Ich sehe hierzu keine Fragen. - Entschuldigung. Frau Funke, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Frau Funke, Sie haben die Gutachten im Fall Brüchau angesprochen. Auch in der Geheimschutzstelle liegt der Vertrag zwischen damals der EEG und dem Land. Sie monieren, dass etwas nicht öffentlich gemacht wurde. Haben Sie diese Gutachten und Verträge denn eingesehen?
Das ist damit beantwortet. Dann danke ich Frau Funke für die Beantwortung und Frau Frederking für die Frage.
Wir fahren in der Debatte fort. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Ministerpräsident Dr. Haseloff. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Hohen Haus gelegentlich Anträge, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.
Die vorliegenden Anträge gehören in diese Kategorie. Sowohl die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dalbert als auch der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herr Prof. Willingmann haben in der laufenden Legislaturperiode eine engagierte Arbeit geleistet. Sie besitzen mein vollstes Vertrauen. Für eine Ablösung der beiden Minister besteht kein Anlass. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Herr Ministerpräsident, wann wurden Sie über den Inhalt der Stellungnahme des Altmarkkreises informiert, wann Ihre Umweltministerin?
Herr Harms, ich bin nicht bereit, an dieser Stelle zu fachlichen Dingen Auskunft zu geben, weil es ein klares Ressortprinzip gibt. Es gibt nach der Verfassungslage Instrumente, sodass jeder Abgeordnete zu den Informationen kommt, die er benötigt.
Ich als Ministerpräsident werde weiterhin dafür sorgen, dass das durch die Landesregierung gewährleistet wird. Das ist bisher der Fall gewesen. Deswegen ist bezüglich meiner Reaktion auf die
beiden Anträge der AfD nichts weiter hinzufügen. Ich bin nicht bereit, hier Personaldebatten zu führen.
Herr Ministerpräsident, Herr Harms hat noch eine Nachfrage. Würden Sie versuchen, diese zu beantworten?
Herr Präsident, geben Sie bitte dem Ministerpräsidenten meine Bitte mit, dass der diese Antwort entsprechend der Landesverfassung nachliefert.
Ich kann Ihnen zusagen, Herr Abg. Harms, dass die Landesverfassung nicht nur respektiert, sondern von uns eingehalten wird und dass wir - die gesamte Landesregierung - alles dafür tun werden, um diese Landesverfassung gemeinsam zum Tragen zu bringen.
Ich danke dem Ministerpräsidenten für die Stellungnahme. - Wir fahren in der Debatte fort. Die SPD hat einen Redeverzicht angezeigt. Für DIE LINKE spricht der Abg. Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
zu den beiden von Ihnen vorgelegten substanzarmen Anträgen mit noch substanzloseren Begründungen gibt es auch von uns nicht viel zu sagen. Deshalb nur Folgendes: Natürlich haben auch wir als linke Opposition vielfache und zuweilen auch heftige Kritik an der Arbeit dieser Landesregierung und damit natürlich auch an der Arbeit von Ministerinnen und Ministern vorzubringen.
(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit - Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU, von der AfD und von den GRÜNEN)
Deshalb legen wir in jeder Sitzung - wie auch heute - immer wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie das Land nicht nur anders, sondern vor allem besser regiert werden kann und wo es im Interesse der Menschen besser gestaltet werden muss.
Von unserer Kritik sind dabei - mal mehr, mal weniger - alle Ministerien betroffen und nicht etwa nur einige wenige. Allerdings: Es gibt da durchaus auch Unterschiede in der Amtsführung der einzelnen Ressorts. Aber diese sehen wir mit Sicherheit in anderen Bereichen als die Antragsteller.
Solange diese höchst fragile Regierung in der Lage ist, ihre Mehrheiten zusammenzubringen, machen jedoch inflationäre Forderungen nach Rücktritten oder Abberufungen keinen Sinn, es sei denn, es würde um grobe Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten gehen. Das muss man im Einzelfall sehen und da passiert ja manchmal auch etwas.
Wir haben allerdings nicht die Hoffnung, dass danach bessere Kandidaten gefunden werden. Der Ministerpräsident hat das Beste aufgeboten, das er für seine Regierungsmannschaft bekommen konnte.
Die Nachfolger würden ja auch nur die Politik ihrer Vorgänger fortsetzen; denn die divergierenden Interessen im ständigen Koalitionsgezerre setzen da ja sehr enge Grenzen. Besser wird es im Moment also nicht. So ist das nun einmal in der Demokratie.
Was meinen Sie denn, was geschieht, sollten Ihre Anträge angenommen werden? - Der MP wäre nach unserer Verfassung daran nicht gebunden
und würde einem solchen Votum des Landtages gar nicht folgen müssen, im Prinzip auch nicht folgen dürfen.
Wenn Sie es also wirklich ernst meinten, müssten Sie ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten auf den Weg bringen und nicht so einen Firlefanz, der uns hier nur die Zeit stiehlt.