Wenn Sie es also wirklich ernst meinten, müssten Sie ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten auf den Weg bringen und nicht so einen Firlefanz, der uns hier nur die Zeit stiehlt.
Dann ein Letztes. Was Sie uns hier als Antragstext und als Begründung zu dem Antrag präsentieren, ist einfach nur peinlich.
Ihnen passen diese beiden Personen nicht - okay. Und Sie sind unzufrieden mit dem, was da in den beiden Ministerien getrieben wird. Okay, das ist Ihr gutes Recht. Aber wenn das, was Sie uns hier als Antrag zumuten, der Maßstab für Ministerentlassungen sein soll, dann dürfte keines der Kabinettsmitglieder hier mehr auf der Regierungsbank sitzen,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Fast gelo- gen! - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Ach was!)
(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, von Ulrich Thomas, CDU, und von Sebas- tian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
dass sie „weiterhin und unverdrossen für Furore in ihren Amtshandlungen“ sorgt, „die nicht nur zu erneutem Unfrieden mit den Verbänden, Vereinen und Organisationen unseres Landes führen, sondern das Land Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich in ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster führen werden.“
dass Sie von der AfD da wohl einmal ganz gründlich in einen Spiegel geschaut haben; denn die Beschreibung ist exakt wie all das, was Sie selbst hier im Landtag ständig treiben.
Wenn so etwas also als Begründung für eine Abberufung taugen sollte, dann, meine Herren und meine Dame,
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Redeverzicht angekündigt. Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Redeverzicht angezeigt. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle.
- Herr Harms, die Erklärung würde ich, wenn es darum geht - - Nein. Herr Harms, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Präsident, ich bitte, da ich persönlich in diesem AfD-Antrag und auch in der Rede von Frau Funke genannt worden bin, um die Möglichkeit, gemäß § 67 der Geschäftsordnung des Landtages drei kurze Sätze dazu zu sagen.
Herr Harms hat angekündigt, dass er von der Abstimmung nachher zurücktreten wird; das hätte ich vorgetragen. Nun hat er sich zu Wort gemeldet, weil er von Frau Funke in ihrem Redebeitrag konkret benannt wurde.
(Zurufe von der CDU, von der SPD, von der AfD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
(Zuruf von der AfD: Menschenskinder! - Zu- rufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Gegenrufe von der AfD: Haltet die Klappe! - Ruhe! - Zurufe von Det- lef Gürth, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Frau Funke, Ihr Antrag geht weit über das hinaus, was ich Anfang des Monats gefordert habe. Sie überwinden mit Ihrem Antrag die Gewaltenteilung und treffen die Landesverfassung mitten ins Herz.
Um mir die Abstimmung zu ersparen und um denjenigen, die heute feige vor einem demokratischen Diskurs flüchten, eine zweite Chance zu geben, bitte ich Sie, eine Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung zu beantragen.