Die haben eine interessante Retrospektive gewagt, Herr Farle. Gleichwohl: All das ist auf den Weg gebracht. Sie haben völlig recht, an dem Wasserstofftankstellennetz muss gearbeitet werden. Zugleich wollen wir bitte feststellen: Die deutsche Automobilindustrie setzt im Moment durchweg auf den Batterieantrieb.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Minister für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ein durchaus wichtiges Thema, das uns alle beschäftigt, ist die Mobilität. Ich bin durchaus dankbar dafür, dass wir heute die Möglichkeit bekommen, über die Mobilität in Deutschland zu sprechen, wobei ich das etwas erweitern würde. Es geht nicht um die Mobilität zum Vorteil der deutschen Wirtschaft, sondern es geht um die Mobilität zum Vorteil der deutschen Gesellschaft; denn so wie wir Wirtschaftsverkehr brauchen, haben wir auch Individualverkehr. Die jüngsten Skandale oder Schummeleien bei den Abgaswerten haben gezeigt, wie sensibel wir darauf reagieren.
Deshalb ist es richtig, sich darüber zu unterhalten, wie die Zukunft aussieht. Wir als CDU haben immer gesagt, wir setzen auf Bewährtes, versuchen, Bewährtes besser zu machen, und bevor wir ganz neue Sachen probieren, bringen wir erst einmal die alten Sachen als Übergangstechnologie weiter.
Die Brennstoffzelle, die es seit mehr als 20 Jahren in Pkws gibt, hat sich bisher nicht durchsetzen können. Sie setzt sich zunehmend in großen Fahrzeugen, in Lkws durch. Dort ist das eher möglich. Neuerdings fahren auch U-Boote mit
Brennstoffzellen. Aber es gibt, Kollegen von der AfD, auch Lkws, die bereits in Pilotprojekten mit einer Oberleitung auf der Autobahn fahren. Das heißt, es gibt auch andere Technologien, die man erprobt und bei denen man schaut, wie sie sich durchsetzen.
Genauso ist es beim Individualverkehr. Der Verbraucher kauft ein Auto, weil es ihm gefällt, er es bezahlen kann und kostengünstig betrieben wird.
Genau an der Stelle, Herr Farle, greift Ihr Antrag zu kurz. Wer gibt uns denn heute die Garantie, dass das die Wasserstofftechnologie ist? Vielleicht ist es in drei oder vier Jahren tatsächlich das Elektroauto mit einem leistungsstarken
Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren hier einen Quantensprung erleben, und dann wird das Auto auch die Reichweite bekommen, die der Verbraucher erwartet. Dann ist die Wasserstofftechnologie im Vergleich zu einem reinen Elektroauto viel zu teuer, viel zu kompliziert.
- Der nächste Grund, Herr Rausch, wenn ich Ihnen das sagen darf: Wir wollen unsere Autos auch international verkaufen. Was nützt das beste Auto mit einer Brennstoffzelle, wenn wir die Technologie und die Infrastruktur haben, wenn es diese aber in anderen Ländern auf der Welt nicht gibt? Dann werden diese Autos außerhalb des deutschen Marktes unverkäuflich. Wir haben doch ein Interesse daran, dass unsere Autos Exportschlager bleiben.
Deshalb möchte ich davor warnen, jetzt eine Technologie herauszugreifen und die zu fördern. Dann passiert uns genau das - das haben wir heute Morgen erlebt -, was uns mit den Windrädern passiert ist. Wir subventionieren eine Technologie, die es irgendwann nicht mehr gibt, und dann beklagen wir hier in drei, vier, fünf Jahren die Folgen, warum wir das damals gemacht haben. Ich glaube, mit der Erfahrung sollten wir überlegen zu sagen: Wir lassen das technologieoffen. Wir lassen letztlich den Verbraucher entscheiden, welches Auto mit welchem Antrieb er später fahren möchte.
Allerdings - jetzt ist meine Redezeit gleich abgelaufen - ist das ein so komplexes Thema, dass wir das gern im Ausschuss intensiver diskutieren würden.
Deshalb würde ich den Antrag stellen, den Antrag zur Federführung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie zur Mitberatung in
den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Es ist ja auch ein Verkehrsthema. Dort, meine Damen und Herren, haben wir alle Möglichkeiten, das tiefgründig zu beraten. - Vielen Dank.
Herr Thomas, ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den AfD-Antrag wird die Fraktion DIE LINKE aus folgenden Gründen ablehnen:
Erstens. Verkehrspolitisch hält der Antrag am Vorrang des motorisierten Individualverkehrs fest - zulasten der unverzichtbaren Verkehrswende. Das heißt, die AfD als Antragstellerin setzt weiter auf Staus und verstopfte Innenstädte, statt Verkehrsvermeidung,
Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilitätspolitik ist eben deutlich mehr als die Subventionierung von Pkw- und Lkw-Antrieben.
Zweitens. Umwelt- und gesundheitspolitisch bleiben die Erkenntnisse aus unseren Landtagsdebatten vom 20. Dezember des vergangenen Jahres und vom 8. März dieses Jahres völlig unbeachtet. Es ist bedenklich, wenn sich die antragstellende AfD-Fraktion im Begründungstext zu der Behauptung versteigt, dass - ich zitiere - „… moderne Dieselfahrzeuge mit erheblichem Abstand schadstoffärmer als Linienbusse und Nahverkehrszüge pro Fahrgast und gefahrenen Kilometer sind“.
Herr Farle, so eine faustdicke Lüge in einer Parlamentsdrucksache kann man nur noch als skrupellos bezeichnen.
Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Feinstaub je Personenkilometer schönrechnen zu können, wenn Sie unterstellen, im Pkw säßen zwei oder drei Insassen, selbst dann verlieren Sie diese Rechnung; denn nach den neuesten Erhebungen des Bundesumweltamtes ist das so; Sie können das gern nachlesen, wenn Sie mir nicht folgen möchten.
Drittens. Wirtschaftspolitisch lässt Ihr Antrag die Globalisierung der Industrie, sei es die Eigentümerstruktur, die Standort- und Absatzmarktverteilung sowie internationale Zulieferketten, völlig außer Acht. Nationalstaatlich, wie vor 150 Jahren, funktioniert hier gar nichts mehr.
Erschreckend ist auch der Lobbyismus, der meint, „Mobilitätspolitik“ - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag - „zum Vorteil der deutschen Wirtschaft“ gestalten zu können. Das heißt im Klartext: auf Kosten der Steuerzahler. Sie haben doch gerade gesagt: Subventionen, Fördermittel verlangen Sie. Das meint also - im Klartext -: Deutsche Staatssubventionen zum Vorteil internationaler Großkonzerne.
Damit wird klar, die AfD ist eine neoliberale Partei des internationalen Großkapitals, also des Establishments und eben nicht die Partei der kleinen Leute.
Herr Henke, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Rausch hat sich zuerst gemeldet, Herr Farle. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.